1990
„Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“ (unbekannt)
„Die über Nacht sich umgestellt,
die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man
könnte sie auch Lumpen nennen.“
Wilhelm Busch, Dichter
„Wüsste ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen
können?“ Bundeskanzler G. Schröder
03.10. 0 Uhr, Land
der Täter, Beitritt der sozialistischen DDR-Menschengemeinschaft - ihre
Schulden sind
„sozialisiert“ u. verantwortliche
Kader besitzen qua Einigungsvertrag Privilegien einer
sozialistischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - zur BRD
nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands
ist es nach deren Beitritt in Kraft
zu setzen“) statt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung
in Kraft tritt, die vom deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“); auf der Ehren-
tribüne am Reichstag singen ex-HJ- u.
FDJ-Mitglieder gemeinsam „Einigkeit und Recht…“
(aber kein
Recht
für verfolgte Schüler) (>07.1.91/
30.7.92/ 16.8.92/ 1.10.94/ 21.1.99/ 11.11.2001),
9 Uhr, Berlin, St. Marienkirche, ein von den Arbeitsgemeinschaften Christl. Kirchen in der DDR, der
BRD u. Berlin (West) organisierter
Ökumenischer Gottesdienst u.a. im Beisein von cDU-Bundespräs.
Dr. jur. Richard v. Weizsäcker, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl u.
ex-DDR-cDU-MinPräs. Lothar
de Maizière. In Predigten der
bischöflichen Kinderrechte-Vertreter Dr. Karl Lehmann u. Dr. Johannes
Hempel und in EKD-Ratsvorsitz.
Bischof Dr. Martin Kruse’s offizieller
Stellungnahme werden 10 000e
christliche verfolgte Schüler als Opfer politischer „Kinderschänder“ - per Bildungsdiskriminierung und
Amtsmissbrauch lebenslang zu Sippenhaft in die bildungsferne Unterschicht verbannt, nun um DDR-
Elitenintegration lt. Einigungsvertrag nicht zu gefährden - mit ,kommunikativem Beschweigen’ bedacht!
„Wer’s Kreuz hat, der segnet sich zuerst damit, wie die Pfaffen.“ - außer Pfarrer Brüsewitz, besser à la
Bischof
Bengsch „keine Löwen am Schwanz ziehen“!
(>26.10.90/ 4.11.90/ 27.7.91/ 1.9.91/ 2./5.10.91/
31.1.92/ 30.4.92/ 30.7.92/ 1994/ 20.9.95/ 1996/ 10.1996/ 4.11.99/ 8.11.2000/
28.5.2001/ 13.12.2002),
11 Uhr, Berlin, Philharmonie,
Staatsakt, cDU-Bundespräs. v.
Weizsäcker sagt zur DDR u.a.: „Nicht die
politische Idee des Staates als
solche war das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten
Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem
Besitze und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“ - auch
durch Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler (>11.8.94/ 1.3.99/ 6.7.2000/ 3.10.2000/ 5.10.2000),
lt. Art. 2 vom Vertrag zwischen
BRD u. DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands ersetzt der
3.10. den 17.Juni als Tag der
Deutschen Einheit (14 Jahre später sind SPD-Bundeskanzler Schröder
u. SPD-Finanzmin. Eichel für die
Abschaffung des arbeitsfreien Nationalfeiertages obwohl cDU-Innen-
min. Dr. Schäuble zu diesem Feiertag
u.a. sagte „Wenn wir gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest,
hätte es sofort Streit mit den
Sozialdemokraten gegeben.“), Art. 17 zitiert das „SED-Unrechts-Regime“
aber die Bundesregierung stellt nie
einen SED-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht!!!
Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio.
Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.
„Brigaden und sozialistischer
Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der Rechtsstaat
ernennt eine der Bevölkerung
unbekannte Anzahl hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter zu Beamten und be-
treibt die strafrechtliche
Aufarbeitung von Systemunrecht abermals passiv während die Renten von
Menschenrechtsverletzern die häufig
sogar verweigerten Entschädigungen von Opfern übersteigen!
cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker u. -Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den ex-
Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) als
Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen
des ehem. DDR-Staats-
sicherheitsdienstes (Mitarb. werden u.a. Dr. Armin Mitter u. Dr. Stefan Wolle, ein Referatsleiter wird
Dr. Helmut Rolle, BStU-Direktor wird Dr. jur. Hansjörg Geiger, der bildungsprivilegierte Akademiker u.
ex-Referatsleiter beim bayer. Datenschutzbeauftragten erfüllte die finanziellen Kriterien demokra-
tischer Begabtenförderung, 1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998 folgt er dem „Ruf“ der
bildungsprivilegierten Akademikerin
u. SPD-Bundesjustizmin. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s u. wird
BMJ-Staatssekr.) (>03.1991/ 23.4.91/ 29.12.91/ 15.4.92/ 22.9.2000/ 22.7.2002),
Berlin, Kammergericht, Staatsanwaltschaft bildet für Verfahren betr. DDR-Kader und -Unrecht unter
OStA Dr. Christoph Schaefgen die „Arbeitgruppe Regierungskriminalität“ - später Staatsanwaltschaft II
(deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden u. dem sog. „Legalitätsprinzip“ verpflichtet)
(>30.11.90/ 7.1.92/ 30.7.92/ 12.11.92/ 1.9.93/ 1.10.94) deutsche Gerechtigkeit
04.10. Bildung des Bundeswehrverbindungskommando’s unter Generalmajor Hartmut Foertsch (Sohn von
Wehrmachtgeneral Hermann Foertsch) zur Westgruppe der sowjet. Truppen (WST) in Deutschland,
Bundeswehrkommando Ost, GenLt Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen NVA-Truppen
u.a. „Wir kommen als Deutsche zu Deutschen.“ (bei der Elitezirkulation erhalten generell alle BRD-
„Aufbauhelfer“ als im ex-Unrechtsstaat oft befristet tätige beamtete Akademiker eine für intellektuell
„verzwergte“ bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler riesige steuerfreie mtl. DM 1 400 „Buschzulage“
sowie eine häufig affairenreichen Leistungs-„Aufbesserung“ mittels „Trennungsgeld“! Von ca. 32 000
NVA-Offizieren und ca. 50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 im „Heer der Einheit“
Bundeswehr wieder Dienst leisten und von 91 000 hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern werden künftig ca.
1 800 in der Polizei u. -tausende im öffentl. Dienst der „neuen“ Ländern beschäftigt) (>1.1.91/ 2.7.91/
29.12.91/ 15.4.92/ 18.5.95/ 29.12.2000) deutsche Gerechtigkeit
06.10. bildungsprivilegierte christliche Eliten vom Rat der EKD und der KKL des BEK veröffentlichen unter
„Unrecht überwinden, Frieden erhalten“ als erstes „gemeinsames Wort“ betr. Beitritt der DDR ein
„Wort zu Regelung der Eigentumsfrage“ (ein „Wort zur Regelung der Menschenrechtsfrage“ von
bildungsdiskriminierten minderjährigen Christen >verfolgte Schüler der DDR gibt es nicht) (20.6.91/
27.6.91/ 14.2.92/ 23.5.99/ 8.11.2000) christliche Solidarität,
USA; Präs. George Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen
07.10.
Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen
09.10. cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Th. Waigel
u. der sowjet. Botschafter Kwizinskij unterzeichnen Finanz-
abkommen, für den befristeten
Aufenthalt u. Finanzierung des planmäßigen Abzugs sowjet. Truppen
stellt die BRD DM 12 000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für
den Bau von Offiziers-
wohnungen in der UdSSR bestimmt
(>12.10.90/ 9.2.91/ 02.91/
20.6.91/ 16.12.92/ 18.11.96/ 8.5.97/
12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/
10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer lebenslanger Sozialismus-Opfer
der sowjet. gestützten Diktatur des
Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld) deutsche Gerechtigkeit,
cDU-Bundesfinanzmin.-Staatssekr.
Dr. Horst Köhler schreibt Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich
Ihnen, daß die Bundesregierung sich
der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt
bewusst ist. Dies bedeutet, daß die
Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der
Treuhand sichern, sie für die gesamte
Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle
finanzieller Schwierigkeiten durch Zuführung
liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die
Lage versetzen wird, fällige
Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren
derzeitigen und künftigen Gläubigern
bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)
12.10. FDP-Bundesaußenminister Genscher und der sowj. Außenminister Shewardnadse unterzeichnen
Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzug der sowjetischen Truppen in Deutschland (Stationisierungsvertrag) (>31.8.94),
USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)
13.10. UdSSR; Präs. Gorbatschow gibt Polens Präs. Jaruzelski eine Katyn-Massenmord-Dokumentation
14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden cSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)
wird
Landtagsabgeordnete (1993 stellv. cSU-Vorsitz.,
Staatssekretär, 1998 bayr. Kultusministerin)
15.10. Berlin, Dr. Rudolf Mühlfenzl (cSU,
er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer und
die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) wird Rundfunkbeauftragter der
neuen Länder
(>17.5.91)
21.10. Bremen, ex-Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann u. wenige NS-Militärjustiz-Überlebende gründen
die
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz (>11.9.91/ 7.5.97/ 15.5.97/
28.5.98/ 17.5.2002)
22.10. Österreich;
Handelskammer Wien, Treuhand-Präs. (Konkursverwalter) Dr. jur. Detlev Rohwedder
nennt DDR-Treuhandvermögenswerte „Der
ganze Salat ist etwa DM 600 000 000 000 wert.“
(>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/
21.12.2000/ 1.1.2002)
25.10. Rostock, der
marxist.-leninistische SED-Historiker Prof. Dr. Gerhard Schilfert empfängt im
freiheitlich
demokratischen Rechtsstaat die
Ehrendoktorwürde der ex-Wilhelm-Pieck-Universität (>25.7.91)
26.10. Bonn;
CSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel an SPD-Treuhand-Präs. Dr. jur. Detlef
Rohwedder
u.a.: „Sie haben den Wunsch an mich
herangetragen, die Mitglieder des Verwaltungsrates und des.
Vorstandes der Treuhand in vollem
Umfang von jeder persönlichen Haftung freizustellen…Ich gehe
davon aus, die folgende Erklärung
entspricht Ihrem Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den
Vorstand,
namens der Treuhandanstalt die
Mitglieder des Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässig-
keit bis zum 30.Juni 1991
freizustellen. Ferner werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der
Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder
eine Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine
entsprechende Ermächtigung zur
Haftungsfreistellung des Vorstands habe ich heute dem Vor-
sitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.“
(>24.6.91/ 18.10.91) deutsche Gerechtigkeit
30.10. Berlin,
Gründung „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am
antifaschistischen Widerstand,
Verfolgter
des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.“ IVVdN als
VVN-Rechtsnachfolger (>22.4.92)
31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales
Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:
„Wahlen, bei denen auch Ausländer
wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht
vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)
01.11. Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe wird
SPD-Ministerpräsident (er erfüllte die
politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats u. war seit 1976 der Meinung:
„Insgesamt ist festzustellen, daß die universalen Menschenrechte, zu deren innerstaatlicher Achtung
sich die DDR völkerrechtlich verpflichtet hat, in ihrer Staats - und Rechtsordnung verbindlich gelten.“)
(v. Arnim: „Politik Macht Geld“ beziffert Stolpes jährl. Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat
später mit DM 338 851 und in „Diener vieler Herren“ beziffert er brandenburgische Ansprüche auf
Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach 5 Amtsjahren auf 44,375%, nach 22 Jahren auf 75% -
Stolpe tritt 6.2002 zurück); Dr. P. M. Diestel wird cDU-MdL, bis 8.5.92 cDU-Fraktionsvorsitz. u. regt
Stolpe-Untersuchungsausschuß an; cDU-Landesjustizmin. wird der frühere Leiter d. BRD-Vertretung
in der DDR Dr. jur. Hans Otto Bräutigam, er erarbeitet 1994 für MinPräs. Stolpe Pläne für ein SED-
Unrecht Amnestiegesetz u. erklärt: „Es muß deutlich werden, daß Loyalität auch in einem Unrechts-
system nicht grundsätzlich als verwerflich angesehen werden kann.“ (sein Onkel Otto B. hätte nicht
besser fürs NS-Regime argumentieren können! 1999 wird Dr. B. Vorstand der Zwangsarbeiterstiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ u. Dr. Stolpe`s cDU-Landesjustizmin. wird der Staatssekr. im
einstweiligen
Ruhestand aus dem Bundesinnenmin., Prof. Dr. jur. Kurt
Schelter - als der 2002 „unter
Verletzung der Persönlichkeitsrechte meine Person in unerträglicher Weise herabgewürdigt worden ist" tritt
er zurück) deutsche Gerechtigkeit (>2.12.90/ 7.7.91/ 5.9.91/ 31.1.92/ 31.3.95/ 13.10.99/ 07.2001)
11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…
Jetzt kommt es darauf an, daß wir für unser Vaterland gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In
unserem demokratischen Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon
bald werden auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der
sozialen Sicherheit ist weltweit anerkannt…Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten
der Familie sind dafür nur Beispiele…Dank unserer Politik hat die junge Generation in Deutschland
jetzt – wie kaum eine andere Generation vor ihr – alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden…in
Wohlstand und sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es um eine Schicksalswahl…Gehen Sie zur Wahl.
Stimmen Sie für die CDU…Mit freundlichen
Grüßen Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/
29.7.92/ 20.8.98)
04.11. „St.
Hedwigsblatt“ Ursula Pruß’ Leitartikel „Ein Jahr danach“ u.a. „nach dem Ende
der Naziherrschaft,
deren unheilvolle Ideologie ’nur’
einer Schülergeneration eingepflanzt worden war, hat man unverzüg-
lich alle Lehrer, die Mitgl. der
NSDAP…waren, aus dem Schuldienst entfernt…Nach der ‚Wende’ bei
uns hat es an vielen Schulen
Machtkämpfe gegeben mit dem Ergebnis, daß die alten Kräfte, die
vielerorts in der Mehrheit sind u.
ihre Gesinnung nicht…mit dem Parteiabzeichen abgelegt haben, auf
nun ’demokratische Weise’ die neuen
Leiter wurden…Merkwürdige Erfahrungen mußte mancher kath.
Christ machen, der in den
zurückliegenden vier Jahrzehnten aus der Ablehnung der…DDR…dafür
Diskriminierung in Kauf genommen
hatte…findet er/sie sich als jemand, der -wie es heißt- sich in einer
’Nische’ verborgen gehalten hatte…daß
es die Nische der ’Dummen’ war…daß in dieser ’Nische’
schon Kinder sich zu Außenseitern
gestempelt sahen, wenn sie nicht taten was doch schließlich ‚alle
tun’…die Eltern, die beispielsweise
in Fragen der christlichen Erziehung die eindeitigen u. öffentlichen
Worte ihrer Bischöfe hörten, die
Jugendlichen, die eher auf EOS u. Studium verzichteten, als sich in
die große Schar der Mitläufer
einzureihen - sie alle haben sich das eine errungen: Ihnen bleibt das
Dasein als Wendehals erspart…“ > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>16.1.96/ 5.10.98)
08.11. Berlin, Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (>26.3.92),
Dresden, der ex-DDR-Lehrer u.
langjährige cDUD-Vertreter im
FDJ-ZR Dr. Rudolf Krause, der ev. ex-
DDR-Pfarrer, -Kirchenjurist u.
Teilnehmer Steffen Heitmann, die ex-cDUD-Dipl.-Lehrerin Stephanie Rehm, Dr. Hans Geisler u. der
ex-cDUD-Dipl.-Mathematiker Arnold Vaatz erfüllten politische Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung u. setzen als ex-DDR-Abiturienten per Elitenzirkulation ihre Karrieren als sächs. cDU-
Regierungsmitgl. fort (>8.7.91/ 8.9.93/ 14./16.4.2000)
09.11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl u. UdSSR-Präs. Gorbatschow unterzeichnen auf dem Rücken der
Opfer des Stalinismus einen 20 Jahre gültigen 22 Art. Umfassenden Vertrag über gute Nachbarschaft,
Partnerschaft u- Zusammenarbeit (Art. 16 z.B. betr. gegenseitige Raubkunst! Die Menschenwürde der
der von Stalins und Chrustschows Satrapen in der DDR verfolgten Schüler ist dem cDU’ler Dr. Kohl
keinen Artikel wert) (>31.5.91/ 7./8.2.92/ 16.12.92) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität,
Erfurt, demokratisch gewählte Abgeordnete wählen thüring. cDU-MinPräs. Josef Duchac (>30.5.91)
14.11. Polen; Warschau, die Außenmin. Krzystof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher (Halle - FDP)
unterzeichnen deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)
15.11. cDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl
sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann
machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 24.6.91/ 20.8.98),
„Sächsische Zeitung“ „Wer ist deswegen allein zu richten“ über ex-SED-Kader zitiert neuen cDU-Min.-
Pras. Dr.
jur. Kurt Biedenkopf (er erfüllte
politische Kriterien nationalsozialistischer als auch
finanzielle Kriterien alliierter und auch freiheitlich demokratischer Begabtenförderung) mit „Ich
wäre möglicherweise auch drin gewesen“ und brüskiert alle SED- u. FDJ-Kampfreserve-Verweigerer
die im DDR-Unrechtsstaat-Opfer wurden - christliche Solidarität > verfolgte Schüler (>25.10.93)
22.11.
Brandenburg, Potsdam, B’90/Grünen-MdL Matthias Platzeck erfüllte politische Kriterien sozialist.
Begabtenförderung
der Diktatur des Proletariats u. wird Umwelt- u. Raumordnungsmin. (>6.6.95)
24.11. Brandenburg, Eberswalde, Deutsche treten Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode (>10.1998)
30.11. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Haftbefehl wg. Anstiftung zum Totschlag für den von cDU-Bundes-
kanzler Dr. H. Kohl 1987 mit rotem Teppich begrüßten E. Honecker (>6.3.91) deutsche Gerechtigkeit
02.12. erste.gesamtdt. Bundestagswahl (cDU/cSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, Bündnis 90/Grüne 5,1%;
mind. 475 MdB gehören zur Minderheit der Akademiker, ca. 117 MdB aus der Diktatur des Proletariats
erfüllten die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung wie Dr. Wolfgang Ullmann,
Dr. Günther Krause, Dr. Gregor Gysi, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Diplomjurist Rolf Schwanitz u.
Dr. Gerhard
Riege u. sind Teil der Elitezirkulation - neue SPD-MdB werden ex-Grünen Rechtsanwalt
Dr. jur. Otto Schily, er wird 1998
Bundesinnenmin. mit Anwesen in der Toscana sowie ex-Lehrerin u.
ex-Bundestagskandidatin für den Mao
Tse-tung-/Pol Pot-freundl. und religionsfeindlichen
Kommunist.
Bund Westdeutschland Ulla Schmidt, Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis ge-
gangen.“, 2001 ist sie SPD-Bundesgesundheitsmin. – u. bestimmen künftig „bildungsferne“ Mehrheits-
schicksale > verfolgte Schüler Gerechtigkeit (>8.3.91/ 15./17.12.91/ 20.9.95/ 17.6.96/ 23.11.99)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte
Schüler
13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)
15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt,
Dortmund, Gründung „Solidaritätskomitee für Erich Honecker“ durch
Werner Cieslak und Heinz
Junge
(ex-Hamburger Bürgerschaftsmitglied u. ex-KPD-Funktionär Kurt Erlebach ist eines der Mitglieder)
20.12.
Bundestag verabschiedet erstmals in der freiheitlich demokratischen
Grundordnung ein Gesetz über
den Bundesnachrichtendienst BNDG und neues Bundesverfassungsschutzgesetz BverfSchG
22.12. EU-Parlament verabschiedet Gemeinsame
Entschliessung betr. Gladio und verurteilt u.a. die
40jährige Existenz geheimer Stay-Behind-Organisationen
in EU-Staaten ohne demokrat. Kontrolle,
Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Internier-
ter und Friedensnobelpreisträger - Merkmale, die in Deutschland wahrscheinlich disqualifizieren) wird
erster demokratisch gewählter Präsident
23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen
auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen
28.12.
Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu
31.12. BRD; 397 073 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.
441 000 Bürger verliesen die „alte DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,
13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der „umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,
es gibt 1 382 000 Beamte und Richter und ca. 120 000 Millionäre
1991
Prof. Dr.
jur. Arnulf Baring’s DDR-Analyse „Deutschland,
was nun?“ erscheint (Zitat: „Die
heutige Lage
in der ehemaligen DDR ist in der Tat
vollkommen anders als bei uns 1945. Das Regime hat fast ein
halbes Jahrhundert die Menschen
verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte
nur noch ein hirnloses Rädchen im
Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort
Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge,
Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig
egal…“) > verfolgte Schüler der ex-DDR sind lebenslang mit einer „verhunzten“
Ausbildung gestraft -
Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, deutsche Gerechtigkeit,
ev. Altbischof Dr. h.c.
Ingo Braecklein alias IM „Ingo“, Kirchenrätin Ingeborg Köhler und Oberpfarrer
Werner Ullrich leiten einen Vertrauensrat zur Aufarbeitung von MfS-Verstickungen kirchl. Mitarbeiter
(>7.8.91/ 17.12.91/ 19./21.1.95)
01.01. Masseneintritt -zig tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef
Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95),
Brandenburg, das frühere Sozialistische Musterdorf Marxwalde wird wieder Neuhardenberg genannt
03.01. Berlin, Treuhandanstalt hat in 1990 ca. 500 Betriebe verkauft
07.01. „Der Spiegel“ „Gestern Opfer, heute Opfer“ über „Leidtragende wie die Erfurterin Claudia May,…die,
nach der Verurteilung ihres Vaters wg. „feindlicher Tätigkeit" für die „westzonale Geheimdienststelle
, Ostbüro der CDU ' ", in Ausbildung und Beruf schwer benachteiligt wurde, kritisieren nach bisher er-
gebnislosem Kampf: „Die Opfer von gestern sind schon wieder die Opfer von heute." (u. über das von
der Volkskammer verabschiedete DDR-Rehabilitierungsgesetz als) „wesentliches Element der Politik
zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts". Das „wesentliche
Element" wurde bei…Verhandlungen über den Einigungsvertrag kurzerhand gestrichen, das Gesetz
zwei Wochen nach der Verkündung kassiert. Es gehe nicht an, befanden der Bonner Justiz-Staats-
sekretär Klaus Kinkel und sein innerdeutscher Kollege Walter Priesnitz damals, daß Bonn für die
Opfer der SED-Willkür haften solle - das Gesetz würde, schätzten Experten, Kosten in Höhe zwei-
stelliger Milliardensummen verursachen. Die Unterhändler einigten sich auf eine billige Minimal-
lösung…“ (auch für die wg. ihres Glaubens verfolgten Christen und bildungsdiskriminierten Kinder
„unserer Brüder u. Schwestern aus der Sowjetzone“, unterstützt von den o.g. kath. deutschen Christen
- dem Bankkaufmannssohn Dr. jur. W. Priesnitz, 1950 Abitur in Zwickau, 1951 Republikflucht, danach
Jurastudium in West-Berlin u. BRD, 1954 cDU, seit 1988 StS im Bundesmin. für innerdt. Beziehungen
u. dem kath. Arztsohn Dr. jur. Klaus Kinkel, FDP) (>23.4.91/ 23.9.91/ 9.3.92/ 19.6.92/ 29.7.92/ 4.5.95/
21.1.99/ 26.5.2001/ 8.3.2002) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität
13.01. Litauen;
Vilnius, sowjet. Truppen töten
14 Unabhängigkeitsverteidiger u. verletzen 100, der Freund
der Deutschen Präs. Gorbatschow scheut mehr Blutvergießen u. zieht seine Truppen ab (>10.3.91),
Stuttgart, cDU-MinPräs. Dr. h.c. Lothar Späth (Zitat: „Man kann, was man
will.“ - gilt allerdings nicht für
>verfolgte Schüler, sie sind Opfer deutscher Gerechtigkeit sowie
christlicher Solidarität) tritt wg.
persönl. Vorteilsnahmeverdachts durch
„Traumschiffreisen“ zurück (>25.6 91/ 27.5.93/ 2.5.2001)
15.01. Berlin,
Treuhandanstalt, Elf-Aquitaine, Thyssen u. SB-Kauf Konsortium schliessen
Vorvertrag zum ex-
DDR VEB Leuna-VEB Minol-Kauf (führt
zu vieldiskutierter dt.-franz. Industriepolitik, Beraterhonorare/
Provisionen v. ca. DM 80 000 000,
Ermittlungen der franz. Richterin Eva Joly u. des Schweizer Gen.-
Staatsanwalts Bernard Bertossa mit nur franz. Strafurteilen) (>17.12.97/ 2.12.99/ 13.12.99/ 14.9.2000)
16.01. Bonn, cDU-Vors. Dr. H. Kohl stellt neue
Regierung u.a. mit FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen Möllemann
(Zitat Horst Teltschik „daß man
Minister werden kann, ohne auch nur eine Spur von Sachkompetenz
nachweisen zu müssen, dafür aber umso
mehr an Durchsetzungs- u. Anpassungsfähigkeit u. Medien-
begabung…“) u. per Elitezirkulation
mit dem bildungsprivilegierten ex-cDUD-Min.
Dr. Günther Krause
und unter Beifall christlicher
Volksvertreter - der Pfarrerstochter, ex-FDJlerin, als ½ jähriges cDU-Mitgl.
und kinderlosen Karrierefrau als Frauen- und Jugendministerin prädestinierten Dr. Angela Merkel (ihr
Staatssekr. wird nicht
Pfarrerstochter Ethel Brüsewitz - wg. Menschenrechtsverletzender, in der FDGO
als „Allgemeinschicksal“ negierter
ungesühnter Bildungsdiskriminierung unter SED-Volksbildungsmin.
Margot Honecker fehlen
Qualifikationen - sondern Werner Chory u. danach Dr. jur. Willi
Hausmann)
sowie FDP-Bildungsmin. Dr. Reiner Ortleb (ex-LDPD) vor (>13.3.91/ 24.4.91/ 27.7.91/ 15./17.12.91/
30.7.92/
6.5.93/ 17.8.93/ 20.9.95/ 16.1.96/ 22.12.99/ 22.3.2000/ 12.4.2000/ 21.3.2001)
Unrechtsstaat-Mitläufer verwöhnt,
Unrechtsstaat-Opfer verhöhnt - christliche Solidarität
21.01. Berlin, Neufassung vom Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder
religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -
später DM 500 Grundrente u. Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678
und v. DM 801 für Verheiratete - später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös
verfolgte Schüler der ex-DDR, deren
Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird fortgeführt),
Köln, Hotel Excelsior, Sitzung des
Treuhandpräsidialausschuß, Finanzstaatssekretär und Treuhand-
Verwaltungsratmitglied Dr. Horst
Köhler (cDU) verlangt es müsse in der
ehemaligen DDR-Industrie
„auch mal gestorben“ werden (>7.2.92)
24.01. Deutscher Sportbund DSB / Nationales Olymp. Komitee NOK gründen wg. „Dopingberichten“ (über
bildungsprivilegierte „Beitrittsgebiet“-Sportler) hochkarätige unabhängige „Reiter“-Dopingkommission
unter Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter u.a. mit BMI-Ministerialrat und späterem BStU-Verwaltungsdirektor
Dr. jur.
Peter Busse (>13.12.91/ 1.9.2001)
28.01.
Berlin,
Landgericht, Richterin Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591
Verhandlungstagen in vier
Prozessen in 16 Jahren im Namen des
Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung
ein, daß nach menschlichem Ermessen
nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.
am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald
erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im
Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft
verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur
9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper -
die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren
im Namen des Volkes zu lebenslanger
Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,
Akten wurden zurückgehalten,
Verfassungsschutz-Oberinspektor
Wegner alias Peter Rühl alias Peter
Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.
Aussagen verboten, die Tatwaffe
verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt
Haftentschädigung u. der involvierte Geheimdienst-IM Volker Weingraber,
Edler v. Grodek erhielt 1987
eine Abfindung von DM 550 000 sowie
weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der
Toskana und 1988 „verstarb“ Verfassungsschützer
29.01. Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg.
Veruntreuung von DM 1 000 000 (endet später
mit einem Urteil im Namen des Volkes
von 1½ Jahren Haft)
30.01. Bonn, Bundestag,
cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u.a.:
„Der Fortbestand der (Bodenreform-)Maß-
nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde
von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-
gung gemacht. Ich sage klar: Die
Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt
wird später mit: „Am Anfang
der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/
5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
09.02. US-Botschafter
Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000
Irakkrieg-Beitrag
sei möglicherweise nicht ausreichend
(später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem
Irakkrieg qualifizieren UN-Waffeninspektoren
80% irakischer Giftgas- u. 25% der Raketentechnologie
- u.a. auf Israel abgeschossene
modifizierte sowjet. Scud-Raketen - als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg
erläßt die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000 000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/
26.8.91/
8.9.2002)
11.02. „Leipziger
Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>25.6.91/ 13.1.92)
13.02. Irak;
Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller
Waffenstillstand ab 12.4.)
21.02. Bundestag, 1.Lesung zum Gesetzentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention (>14.11.91)
21./22.2. Kuwait; irak. Truppen setzen beim Rückzug ca. 500 kuwait. Ölquellen in Brand (>16./20.12.98)
27.02.
Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel
„Fuchs“-Spürpanzern (Staats-
sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr.
Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn
Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen
frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.
DM 446 400 000. Recherchen zeigen,
daß darin bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-
zahlungen enthalten sind.
Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit
dieser „nützliche Aufwendungen“ mit den
NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s
SPD-Finanzmin. Heinz Schleußer ist Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - ein Teil des Geldes „mehr als
24 Mio. DM“
ging an Waffenlobbyist Karlheinz
Schreiber’s A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama)
(>26.8.91/ 29.2.92/ 31.3.92/
27.1.99/ 26.4.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/
27.6.2001)
02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an Schweizer Chematec AG
(WBB bricht 1994 zusammen, ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert
auf DM 55 000 000),
Gründung „HELP
e.V.“-Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa u.a. durch
den wg.
Beihilfe zur Republikflucht 1967
verurteilten, beruflich verfolgten Peter Alexander Hussock (>07.11.96/
12.4.97/ 2002/ 14.10.2002),
der vom DDR-Staatsanwalt zum bundesdeutschen Rechtsanwalt gewendeten Dr. jur. Peter Przybylski
schreibt im Vorwort zu seinem „Tatort Politbüro - Die Akte Honecker“ u.a. „Gerechtigkeit im moralisch-
historischen wie im juristischen Sinne…hätte nur bewirkt werden können, wenn Honecker, Mielke und
andere Exponenten der verblichenen DDR auf der Basis der gleichen Gesetze abgeurteilt worden
wären, die für alle Bürger der DDR galten u. die gegenüber den Politbürokraten nicht greifen konnten,
solange diese im Besitz einer undurchsichtigen, unkontrollierbaren u. ausschließlichen Macht waren.“
deutsche
Gerechtigkeit (>3.12.92)
04.03. UdSSR; als letzter Vertragspartner ratifiziert
die UdSSR den „2+4-Vertrag“ (= dt. Voll-Souveränität)
06.03. Berlin,
Kammergericht weist von Honecker-Anwälten eingereichte Haftbeschwerde zurück,
trotzdem
fordert die Bundesregierung von der
UdSSR keine sofortige Überstellung E. Honecker’s (>13.3.91)
08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (Aufbau Ost / Kosten der
Deutschen Einheit bzw. Kosten der Wiedergutmachung der Misswirtschaft von ca. 350 000 sozialist.
DDR-Nomenklaturkadern betragen ca. DM 100 000 000 000/Jahr, die Wiedergutmachung ihrer Opfer
ist weniger als „peanuts“! Wie Kaiser Wilhelm II „Reichskriegsflotte-Schaumweinsteuer“ wird der „Soli“
noch lange erhoben - deutsche Gerechtigkeit) (>24.6.91/ 13.3.93/ 1.1.95/ 2./3.6.2000)
10.03. UdSSR; Moskau, Manegenplatz, 500 000 Menschen fordern trotz deutscher Gorbimanie „Nieder mit
Gorbatschow - Nieder mit der Kommunistischen
Partei“ (>6.11.91/ 21.12.91)
11.03. ex-cDU-MdK und -AdV Dipl.-Ing. Stanislaw
Tillich erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung
u. wird im EU-Parlament bis 1994 einer von 18 Beobachtern aus den neuen
Bundesländern (1994-1999 wird er Europäische VolksPartei-MdEP) (>5.9.91)
13.03. Bonn, Sowjet-Botschafter Wladislaw Terechow informiert Bundeskanzleramt betr. Honecker-Ausreise,
Beelitz,
trotz Haftbefehl aber in der Tradition Kaiser Wilhelm II, der ex-
Philipp Scheidemann, Dr. Heinrich Brüning u. Präsidenten wie Gen. Idi Amin fliegen der ex-FDJ-Vor-
sitz., -SED-Generalsekr. u. -DDR-Unrechtsstaatsratsvorsitz. Erich Honecker u. die ex-Pionierorg.-Vor-
sitz. und ex-DDR-Unrechtsstaatsvolksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker mit KPdSU-GenSekr.
„Gorbi! Gorbi!“ Gorbatschow’s Einverständnis u. cDU-Bundeskanzler Dr. „Helmut, Helmut“ Kohl’s Wis-
sen mit sowjet. Militärflugzeug als letzte Republikflüchtlinge nach Moskau - deutsche Gerechtigkeit,
Menschenrechte, verfolgte Schüler(>28.8.91/ 16.11.91/ 12.12.91/ 29.7.92/ 30.7.92/ 13.1.93/ 3.11.93)
16.03. Stuttgart, FDP-Bundesvorstandsmitgl. Frau Dr. rer. nat. Hildegard Hamm-Brücher (sie erfüllte die
politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung) zeichnet Anetta Kahane, Ulrike
Poppe sowie Christian Führer, Joachim Gauck, David Gill und Dr. Jens Reich „für ihre hervorragenden
Beiträge vor und während der friedlichen Revolution und Selbstbefreiung in der ehemal. DDR“ mit der
Theodor-Heuss-Medaille aus (>14.11.91/ 22.3.92/ 10.1998/ 2.5.2001)
18.03. Gründung der
Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung volkeigener,
teilweise
zwischen 1945-49 enteigneter, nicht
landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher
Immobilien u.a. auch durch
ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991
bereits privatisiert), enteignete
Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/
4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/
1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
19.03. Landgericht Braunschweig, das Braunschweiger Sondergerichts-Todesurteil gegen Erna Wazinski
vom 21.10.44 wg. Plünderung wird in weiterem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben (>28.5.98),
„Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der
DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier (>8.7.98)
20.03. Bonn, Bundestag-Wirtschaftsausschuss, FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen
W. Möllemann überreicht mit
Az V B4-296-92-VS einen
Bericht über die Ausfuhren in den Iraq (>8.5.91)
27.03. Mitarbeiter-Rundbrief von SPD-Treuhand-Präs. Dr. jur. D. Rohwedder u.a. „...schnelle Privatisierung,
entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“
03. Berlin, BStU,
weil die Historiker Dr. Armin Mitter und Dr. Stefan Wolle (sie erfüllten die
politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) den von cDU-Bundesinnenmin. Dr. jur. W. Schäuble
zensierten BStU-Bericht zur IM-Tätigkeit des Synodalen u. letzten DDR-cDU-Min.Präs. L. de Maiziere
kritisierten werden sie fristlos entlassen - ex-MfS-Mitarbeiter im BStU bleiben unbehelligt (>6.9.91),
(Dr. W. Schäuble im empathiearmen Selbstbeweihräucherungsbuch „Der Vertrag“ (zum Anschluss?)
S.103: „Ich hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’ betrachtet, wenn jemand meinte, die
seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder ungeschehen machen zu können…
Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte ich damit nicht ausschließen.“
(ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschriftsreifen Text für die gemeinsame
Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarmbereitschaft. Ich rief sofort
Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter keinen Umständen zu!’ In
dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede“) (>23.4.91/ 07.1991/ 14.11.91/ 13.5.92)
31.03. Dresden, der
Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von Deutschen aus der Straßenbahn
geworfen, er stirbt 6.4. an seinen
Kopfverletzungen,
Ungarn; Budapest, Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten beschliessen dessen Auflösung
01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. jur. Rohwedder wird im OG seines Hauses mit Fernschuss ermordet,
Panzerglas wurde nur im EG eingebaut (RAF-Kommando „Ulrich Wessel“-Bekennerbrief) (>13.4.90)
03.04. Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev.
Konsistorialpräsident u. Major des MfS, stirbt unter nicht restlos
aufgeklärten Umständen in seiner
Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert
10.04.
Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir
die tiefen Wunden,
die den Menschen in der früheren DDR
durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System
einseitig zugefügt wurden, erst(?) im
Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“
> verfolgte Schüler
12.04. Berlin, sächs.
cDU-Landesmin.
Dr. Hans Geisler (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialis-
tisch. Begabtenförderung) wird stellv. Evangelischer ArbeitsKreis der cDU/cSU-Vorsitz. (>25.9.92/
8.11.2000/ 11.11.2001)
13.04. Berlin,
Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und niedersächs. ex-cDU-Finanzmin. Birgit Breuel geb.
Münchmeyer (SMH-Bankierstochter:
„Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“) wird neue Treuhand-
Präs. mit über DM 1 250 000
Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln) (>24.6.91/ 31.12.94)
22.04. Berlin, nach
Denunziation durch dt. Landsleute u. ex-Kollegen wird der als Jens Karney in
der DDR
eingebürgerte nun mit BRD-Pass
lebende ex-US-Soldat Jeffrey Carney u. -MfS-Agent „Kid“ von US
Air
Force Office of Special Investigation-Agenten ohne zeitnahen Protest des manchmal über
Menschenrechte schwadronierenden FDP-Bundesaußenmin.
Genscher widerrechtlich in die USA
ent-
führt (u. am 4.11.91 in Geheimprozess
zu 38 Jahren Haft verurteilt; die Menschenrechte verletzende
gewaltsame Entführung wird 1997
vom Generalbundesanwalt untersucht, danach ist in den USA zu
lesen: „the arrest was determined to have been
legal under the Status of Forces Agreement governing
the
stationing and rights of US military forces in
Offiziere leben in Freiheit von neuen
Aufgaben bzw. höchstrichterlich erstrittenen Pensionen. Erst
04.1998 protestiert die BRD in den
USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind
vor dem
Gesetz
gleich“ wie bei deutschen
Entführungsopfern üblich öffentlich dessen Freilassung noch werden
die Täter strafrechtlich verfolgt,
12.2002 wird Carney aus US-Haft entlassen) deutsche Gerechtigkeit
23.04. Bundesverfassungsgericht,
„Bodenreform-Urteil“, 1.Senat unter Vorsitz Prof. Dr. jur. Roman Herzog’s
mit den Richtern Dr. Johann Henschel,
Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Alfred Söllner,
Dr. Thomas Dieterich, Dr. Jürgen
Kühling u. Helga Seibert entscheidet im Namen des Volkes einstim-
mig das der Restitutionsauschluß für
„Bodenreform-Enteignungen“ die Grundgesetzeigentumsgarantie
nicht verletzt (die Bundesregierung
„mußte“ entsprechender Forderung der sowjet. Regierung nach-
geben um Beitrittsverhandlungen nicht
zu gefährden erklärt die Regierung per Zeugengeld erhaltender
nichtvereidigter „Auskunftspersonen“
FDP-Bundesmin. Dr. jur. K. Kinkel, ex-cDU-MinPräs.
und Jurist
L. de Maizière sowie SPD-Staatssekr.
Dr. jur. D. Kastrup vor Gericht. Die als Zeugen nicht geladenen
G. Krause, M. Gorbatschow und E.
Shewardnadse bestreiten später öffentl. eine solche „Forderung“);
zur selektiven Schlechterstellung
von DDR-Opfern die für Hitler doppelt büßen müssen urteilen die
Verfassungsrichter trotz der Zusage:
„auch für jene Deutschen gehandelt (zu
haben), denen (weil
zwangsweise unter sowjet. Menschenrechtsverletztern mit wahlfälschenden deutschen
Claqueuren
lebend) mitzuwirken
versagt war“, trotz früher Solidaritätsbekundungen u. oft reklamierten
„Alleinver-
tretungsanspruchs“ bleibt als
Ergebnis „Verantwortlichkeit der BRD im Sinne eines Einstehenmüssens
für etwaige aus ihrer Sicht rechts-
oder verfassungswidrige Maßnahmen der dt. Staatsgewalt in der
SBZ bestand danach ebensowenig wie
etwa gegenüber Maßnahmen ausländisch. Staatsgewalten…“
(obwohl Würde u. Gleichheit aller
Menschen garantiert sind unterliegt nationalsozialistisch arisierter
Besitz, u.a. wertvolle Kunst - anders als sozialistisch enteigneter wie von der „Regelung bestimmter
Vermögensansprüche“ betroffener
- häufiger der Restitution bzw. Entschädigung) (>31.5.91/ 7./8.2.92/
13.5.92/ 14.7.92/ 29.7.92/ 23.5.94/ 5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 15.4.98/ 30.11./
3.12.98/ 10.1.99/ 13.7.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
deutsche Gerechtigkeit,
„Die Welt“ „Akte zeigt Gaucks Distanz
zur Stasi“- MfS-Hauptmann Terpe’s Bericht über ein Treffen mit
Joachim Gauck (z.Zt. Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des
ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes) am 11.8.88 in Rostock (<22.9.2000)
24.04. Agnes Hürland-Büning, mit DM 280 000 Übergangsgeld seit 01.1991 ex-cDU-PStS, wird mit Millionen
DM dotierte
Dieter Holzer’s Delta International Establishment-Beraterin (>3.5.99/ 2.12.99/
16.3.2000)
07.05. Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen und personellen
Unterstützung Berlins bei der Strafverfolgung von DDR-Unrecht (die vereinbarten aus den Ländern
nach Berlin zu delegierenden 60 Staatsanwälte u. Richter wird zu keinem Zeitpunkt erreicht)(>1.10.94)
08.05. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/487 beinhaltet Bericht der Bundesregierung über legale u. illegale
Waffenexporte in den Irak u. dessen Aufrüstung durch Firmen der BRD,
Düsseldorf, Landgericht verurteilt cDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther
Leisler Kiep im Namen des
Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe
zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu
einer DM 675 000 Geldstrafe (im
Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes
dieses Urteil wg. schwerer „Rechts-
und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)
11.05. Sachsen-Anhalt, Halle, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl wird mit Applaus u. Pfiffen empfangen u. mit
Eiern beworfen („Ossi-Slogan“: „Pornos, Nutten, Dosenbier - Helmut Kohl wir danken Dir“) (>30.5.91)
15.05.
„RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski,
Originalton Dr. S.-G. „Ich habe
nur durchgeführt was mir befohlen
wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,
daß Sie (1980) für die (2) Töchter
Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut
haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es
waren mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die
Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark
monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-
lich ein beschämendes Thema. Tatsache
ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“
05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte, Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht
Aktenhefter über diverse DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,
der schafft eine „Clearing-Stelle“ unter Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die
in den Akten dokumentierten Fälle, meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der Familie Grübel.
Versuchte Republikflucht, staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/
Müttern ihre Kinder zu entziehen (Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe
unterstand dem Volksbildungsministerium, ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von deutschen
Behörden nie ausgestellt). Zitat E. Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre
vermißten Kinder erfahren wollten und noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft
wissen wollten.“ (>26.6.91/ 30.7.92/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/ 12.10.2000) deutsche Gerechtigkeit
17.05. Berlin, nach Disput über seine, Maulkorberlaß genannte, Dienstanweisung 01 entlässt der unter „selt-
samen Modalitäten“ zum Rundfunkbeauftragten für die neuen Länder gewählte Dr. Rudolf Mühlfenzl
(cSU, er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer
Begabtenförderung als auch
die finanziellen Kriterien alliierter Begabtenförderung) den 09.1990 zum stellv. Funkhaus Berlin-
Vorsitz. ernannten ev. Pfarrerssohn, NVA-Wehrdienstverweigerer und Ev. Verlagsanstalt-Lektor
Jörg Hildebrandt (Ehemann der gegenwärtigen SPD-Landessozialmin. Dr. Regine Hildebrandt)
(>30.5.91/ 27.11.91/ 13.10.99)
23.05. Berlin, Haftbefehl für E. Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmordes (die unter
seiner Leitung u.a. über Jahrezehnte millionenfach erfolgreich betriebene Produktion von Angst wird
nicht
verfolgt, weil es weder im Unrechtsstaat noch im Rechtsstaat einen
allgemeinen Straftatbestand
betr. Produktion von Angst oder ähnlichem gab oder gibt) (>26.10.93) deutsche Gerechtigkeit
24.05. Köln, Otto Wolff v. Amerongen, Unternehmer u. „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI“-
Vorsitz. (Ostausschuss-Geschäftsführer ist Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert gebührend
in seiner Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürgermeister Kandidat-Dr. Anatolij Sobtschak und
dessen Berater, Dolmetscher und Universität Leningrad-Mitarbeiter Dr. Wladimir Putin die Eröffnung
der Ostausschuss-Niederlassung in Leningrad (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)
26./27.5. USA; New York, unter Schirmherrschaft der Anti-Defamation League ADL/ Antidiffamierungsliga
treffen sich erstmals 1 600 der ca. 20 - 30 000 während des Holocaust bei Fremden, Freunden, christ-
lichen Institutionen oder allein in Wäldern/Scheunen versteckten Kinder aus 28 Ländern (wie z.B. die
Israel. Kultusgemeinde-Präsidentin Charlotte Knobloch) - die meisten sind Halb- oder Vollwaisen - und
gründen die „Hidden Child Foundation“ (Stiftung versteckter Kinder) > verfolgte Schüler (>15.9.91)
30.05. Erfurt, die cDU-MinPräs.
Dr. Kurt Biedenkopf (Sachsen, er erfüllte
die politischen Kriterien
nationalsozialistischer
als auch finanzielle Kriterien
alliierter u. auch freiheitlich
demokratischer
Begabtenförderung),
Dr. Gerd Gies (Sachsen-Anhalt, er
erfüllte die politischen Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung und ist bekannt als Stendal’s cDU-Kreisvors wg. seines Lobes der
„wegweisenden Beschlüsse des XX.SED-Parteitages zur Sicherung des Friedens“ – der XI. u. letzte
normale SED-Parteitag fand 1986 statt!!!) u. Josef Duchac
(Thüringen, er erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) schliessen Staatsvertrag zur MDR-Gründung
(>25.6.91/ 4.7.91/ 27.11.91/ 23.1.92),
Berlin; ex-cDU-Blockflöte
Gerald Götting’s Parteiausschluß (weil der frühere stellv. Staatsratsvors.
„alle Scheußlichkeiten des damaligen Regimes mitzuverantworten“ hat) > verfolgte Schüler (>9.7.91)
31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel
gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie
Einschränkung der Bürger- u. Menschenrechte, Renten- u.
Versorgungsunrecht von (vormals
privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92/ 2.10.93),
Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz
zu dem Vertrag vom 9.Nov. 1990 über gute Nachbarschaft,
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR (zu Beutekunstgütern auf
besatzungsrechtlicher bzw.
besatzungshoheitlicher Grundlage u.a.
Art.16 „BRD u. die UdSSR werden
sich für die Erhaltung der in ihrem
Gebiet befindlichen Kulturgüter der anderen Seite einsetzen. Sie
stimmen darin überein, daß verschollene
oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf
ihrem Territorium befinden, an den
Eigentümer o. Rechtsnachfolger
zurückgegeben werden.“
03.06. Stuttgart-Stammheim,
Oberlandesgericht unter Vorsitz von Dr.
Hannes Breucker verurteilt RAF-Mitgl.
Susanne Albrecht (sie erfüllte die finanziellen Kriterien
demokratischer Begabtenförderung) u.a.
wg. Mordes und versuchten Mordes im
Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft (>1996)
06.06. Bundestag setzt nach B’90/Grünen- (DR 12/629) u. SPD-Forderung (DS 12/654) Untersuchungsaus-
schuss „Kommerzielle Koordinierung“ (von Dr. jur. A. Schalck-Golodkowski) ein (27.5.94/ 18.1.2000),
Berlin; Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger
Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus
Sonderversorgungssystemen der DDR zu sichern (19.5.93/ 2.10.93)
6./9.6. Baden-Baden, Bilderberg-Konferenz wirtschaftlich-politischer Eliten, die politische u./o. finanzielle
Kriterien
menschenrechts-konformer oder auch -nichtkonformer Begabtenförderung erfüllten
06. Rosenheim; Ignaz-Günther-Gymnasium,
Dirigentensohn Karl-Theodor von und zu Guttenberg erfüllte
die
finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legt sein Abitur
ab (Wehrdienst,
1992-99 Jura- u. Politologiestudium, CSU, 1994 Leitung d.
Familienbetriebes, 1996 Rhön-Klinikum
AG
Aufsichtsrat, 1999 Vors.
CSU-Ortsverb., Mitgl. CSU-Kreisvorst. Kulmbach, Schriftführer CSU-BeVo
Oberfranken, 2000 Geschäftsf. Gesellschafter Guttenberg GmbH, Kommanditist Guttenbergsche Forst
KG, u.a. freier Journalist Tageszeitung „Die Welt“, Doktorand, 2002 CSU-MdB) (>22.10.2002)
16.06. Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem
Deutschen erstochen
17.06. Bonn, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (Ludwigshafen - cDU) , Außenmin. H.-D. Genscher (Halle -
FDP),
Polens Min.-Präs. J. Bielecki u. Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute
Nachbarschaft u. freundschaftliche Zusammenarbeit, der die Oder-Neiße-Grenze bestätigt (23 cDU-/
cSU-MdB geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung
der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der
Rechtslage u. im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im Vorfeld
des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft gerichte-
te Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine umfassende
Zusammenarbeit u. zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in einem zusammen-
wachsenden Europa eröffnet wird…“ - deutsche Gerechtigkeit ist: was unter cDU-Bundeskanzler
Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht und für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer und anfangs
auch W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war, fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern
auf Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitl. opportunistischen Vergessen zum Opfer)
19./20.6. Braunschweig, 51.Hauptversammlung der Deutschen UNESCÖ-Kommission wählt sieben, zumeist
politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllende Persönlichkeiten aus den neuen
Ländern (in denen bis 1990 Bildungsdiskriminierung zur Entchristianisierung diente) in die gesamtdt.
UNESCÖ-Kommission: den Ev. Akademie Magdeburg-Pastor Friedrich Schorlemmer, die Beauftragte
des Deutschen Journalistenverbandes in den neuen Bundesländern und Deutsche Lehrerzeitung-
Redakteurin Petra Much, den Dresdner Obermedizinalrat Chefarzt Dr. Heinz Langer, den Bauhaus
Dessau-Direktor Prof. Dr. Rolf Kuhn, Brandenburgs Landeskonservator Dr. Detlef Karg, den Direktor
des Historischen Museums der Staatl. Kunstsammlungen Dresden Dr. Dieter Schaal und Thüringens
Landesamt für Denkmalpflege Kunsthistoriker Prof. Rudolf Zießler - deutsche Gerechtigkeit
20.06. Bonn,
Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, B90/DieGrünen-, FDP-
und insbes.
cDU-MdB,
die den Rat ihres 1.Vorsitz. Dr. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft
geistig ein neues Preußen.“
ignorieren) Parlaments- u. Regierungssitzwechsel nach („Karl-Marx-Allee“
und „Karl-Marx-Büste“-)Berlin (die
nachfolgende Behandlung von im Marxismus-Leninismus meist
christlichen verfolgten Schüler reflektiert diese Wahl der „Welthauptstadt des
modernen Atheismus“)
schafft riesige Pfründe u.a. für
Immobilienmakler, Architekten, Hoch-, Tief- und Flugplatz-Baufirmen.
Geschätzte Kosten für Renovierungen
und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000
betragen; später kosten lt. Bund der
Steuerzahler der Reichstag DM 607 000 000, das Jakob-Kaiser-
Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000,
das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek
DM 431 000 000, die unterirdische
Abgeordneten-
gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen
DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für
das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen
- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-
Nomenklaturkader, die mit Erfüllung der politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung
der Diktatur
des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch
beim kapitalistischen ex-Klassenfeind
Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 gegen 133 MdB für den Bau des ca.
€ 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als „Humboldt-Forum“ bis 2015, B90/Grünen-
Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker mit „Wir haben in dieser
Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“, am 13.11.2003 stimmen alle Fraktionen-MdB für den
€ 20-60 000 000 teueren Abriss in 2005 des, auf Stadtschloss-Areal erbauten, Palastes der Republik.
Zuvor beschloss die SPD/B90/Grünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein
weiteres
mind. € 720 000 000 Projekt)(>01.1992/ 15.7.92/
9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/
2.5.2001),
Düsseldorf,
Oberlandesgericht verurteilt im Namen des Volkes den Diplomaten Klaus v.
Raussendorff
wg. Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993
Freigänger, 1994 Haftentlassung, von 1993-99 Tätigkeit
als wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären
Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int. Komitee für die Verteidigung v.
Slobodan Milosovic) (>19.5.93),
Rat der EKD u. die KKL des BEK veröffentlichen „Erklärung zur Diskussion über den Schwanger-
schaftsabbruch“ ihr zweites „gemeinsames Wort“ betr. Beitritt der DDR
(>27.6.91)
24.06. Bundestag verabschiedet Solidaritäts-Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags
u. zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (u.a. 7,5% Solidarzuschlag auf Lohn- u.
Einkommenssteuer, Mineralölsteuer-Erhöhung um DM 0,25 bzw. DM 0,22 und Versicherungssteuer-
Erhöhung) (>1.1.93),
cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel vor Ablauf der
Haftungsfreistellung von 1990 an cSU-Finanzmin.
Dr. jur. Th. Waigel
„betr. Haftungsfreistellung für den Vorstand…Der Vorstand sollte auch
ermächtigt
werden, die
Haftungsfreistellung an andere Entscheidungsträger der Treuhandanstalt
weiterzugeben
…Hier besteht der gleiche
Handlungsbedarf. Mitarbeiter haben den Vorstand bereits in einer Vielzahl
von Fällen hierauf
nachdrücklich aufmerksam gemacht.“ (>13.8.91) deutsche Gerechtigkeit
25.06. Slowenien u. Kroatien erklären Unabhängigkeit vom
multikulturellen Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/
16.10.98),
Treuhandanstalt überträgt Zeiss-Jena
an das per Elitezirkulation von cDU-MinPräs.
Joseph Duchac
regierte Thüringen wo der
wg. der „Traumschiff-Affaire“ zurückgetretene baden-württembergische
cDU-MinPräs. Dr.
h.c. Lothar Späth (Zitat: „Politisch
wurde bei der Wiedervereinigung alles richtig,
wirtschaftlich alles
falsch gemacht.“) per Elitezirkulation Jenoptik GmbH-Chef wird (>23.1.92)
26.06. „Woche im
Bundestag 12/91“„In der früheren DDR hat es ungefähr 7300 Zwangsadoptionen gegeben
Diese Zahl, die auf Schätzungen
beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im Ausschuß für
Frauen und Jugend, als sie über
Zwangsadoptionen u. Zwangseinweisungen in Heime in der früheren
DDR berichtete. Einige dieser Fälle
seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen, da den Eltern
das Sorgerecht wg. der
Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden sei. Diese Zwangs-
adoptionen seien aufgrund von
Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundesregierung imAusschuß
mit, schwierig sei es, die
Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein Strafantrag gestellt
worden. Die Bundesregierung betonte,
daß bei der Überprüfung dieser Fälle das Wohl des Kindes im
Vordergrund stehen müsse. Geplant
sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen Zwangsadoptionen
über den 2. Oktober 1991 hinaus zu
verlängern.“ > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 27./28.2.99)
27.06. Coburg, BEK-
(Kirche im Sozialismus) u. EKD-Vereinigung per EinhHGBEK- u. EinhHGEKD-Kirchen-
gesetzen (Präses 24 ev. Landeskirchen wird ex-SPD-Bundesbildungsmin. Dr. jur. Jürgen Schmude,
der aus
Ostpreußen geflüchtete oder vertriebene Kaufmannssohn erfüllte die finanziellen Kriterien
demokratischer Begabtenförderung in der BRD) auch vereint wird weder für bildungsdiskriminierte
Pfarrerskinder, wie z.B. von Pfarrer Brüsewitz, noch andere verfolgte Schüler politisch oder juristisch
Partei ergriffen) (>7.7.91/ 14.2.92)
christliche Solidarität
28.06. Ungarn;
Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)
01.07. Bundeswehrkommando
Ost-Außerdienststellung;
Beginn der
„Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer für die frühere „rote Diktatur“ (>1.1.95/
1.1.98)
02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:
„ausgerechnet das Bundesinnenministerium
übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter
(Verf.:
DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe
bestand bis
1989 darin, die „Feinde" der DDR
zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“
(deutsche Gerechtigkeit ist: was
damals -1949- für cDU-Bundeskanzler
Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.
-Berufssoldaten Recht war, kann heute
-40 Jahre später- für cDU-Bundeskanzler
Dr. H. Kohl u. Innen-
min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht
sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der
öffentlichen Verwaltung beschäftigt
wurden) (>29.7.92)
04.07.
Sachsen-Anhalt, cDU-MinPräs. Dr. Gerd
Gies tritt nach Mißtrauensvotum zurück (er bleibt bis 1998
im Landtag cDU-Volksvertreter - danach wird er hoch dotierter Vorstand in der
Energiewirtschaft)
07.07. von
ex-MfS-HA XX/4 Oberst Joachim Wiegand wird bekannt „gute Kontakte u. mitunter
sogar Freund-
schaften“ mit den IM aus 8
ex-BEK-Landes-(Kirchen im Sozialismus) „gepflegt“ zu haben (>17.11.91)
08.07. Sachsen;
SPD-Landesvorstand, Presseerklärung u.a. „Ministerpräsident Prof. Dr.
Biedenkopf (CDU)
ist seit langem bekannt, wie eng…Dr.
Rudolf Krause mit dem SED-Regime verstrickt und liiert war.
Angesichts dieser Tatsache ist es
schon höchst bedenklich, daß Prof. Dr. Biedenkopf weiterhin…
seinen Innenminister stützt.“ (am
12.7. teilt die Staatskanzlei mit, eine „Gauck“-Auskunft habe erge-
ben, daß Herr Krause „zu keiner Zeit
mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe.“)!!!
(>20.9.91)
09.07. Berlin; Landgericht verurteilt ex-DDR-cDU-Vors. Gerald Götting im Namen des Volkes wg. Veruntreu-
ung von
Parteigeldern zu 18 Monaten auf Bewährung - christliche Solidarität, deutsche
Gerechtigkeit,
Bonn, Bundesjustizmin., Forum „40
Jahre SED-Unrecht - Eine Herausforderung für den Rechtsstaat“
Bildungsdiskriminierung > verfolgte
Schüler (>2./5.10.91/ 12.3.92/ 30.7.92/ 15./18.9.92/ 23.9.92)
07. Bonn, der regierungskritische ZDF-Studiochef u. „Bonn direkt“-Moderator Dr. Wolfgang Herles verliert
unter ominösen Umständen diese Aufgabe bei der 30jährigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen
Medienanstalt
18.07. „Sozialdemokratischer Pressedienst“ „Der Bund ist gefordert: Folgen der Bildungsdiskriminierung in
der
ehemaligen DDR beseitigen“, SPD-MdB Stephan Hilsberg gibt Fakten zu Kleiner Anfrage seiner
Fraktion (ab 1998 stellt die SPD Bundeskanzler und Bundestagspräs., bei Opfern von DDR-Bildungs-
diskriminierung bzw. religiöser Verfolgung bleibt es wie unterm
prätentiösen „C“-Regime) > verfolgte
Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>27.7.91/ 30.7.92/ 10.3.94/ 19.9.98/ 27.9.98/ 26.10.98/ 10.11.98/
28.12.2000)
25.07. 1.gesamtdt. Bundestag verabschiedet rückwirkendes Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der
gesetzlichen
Renten- u. Unfallversicherung (DDR)Rentenüberleitungsgesetz der ca. 60 Zusatz- u. vier
Sonder(Alters)versorgungssysteme; u.a.
Intelligenzrenten, die „zumeist Systemloyalität“ o. „besondere
Qualifikationen“ - nicht von
Bildungsdiskriminierung betroffener Kader des Unrechtsstaates belohnen -
für die technische Intelligenz, die
Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen u.
medizinischen Einrichtungen, für
wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie der Wissenschaften
Berlin u. der Akademie der
Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/
Zahnärztinnen, ApothekerInnen u.
andere Hochschulkader (tätig in eigener Praxis, privaten oder
konfessionellen Einrichtungen des
Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/Tierärztinnen u. andere
Hochschulkader in eigener Praxis und
in Einrichtungen des staatl. Veterinärwesens, künstlerisch
Beschäftigte des Rundfunks,
Fernsehens, Filmwesens, in Theatern, Orchestern, staatl. Ensembles,
Staatszirkus u. des VEB Deutsche
Schallplatte, freiberufl. tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes,
freischaffende bildende
KünstlerInnen, Ballettmitgl. in staatl. Einrichtungen, Pädagogen/Pädagoginnen
in Einrichtungen d. Volks- u.
Berufsbildung, hauptamtl. MitarbeiterInnen im Staatsapparat, Parteien u.
gesellschaftl. Organisationen;
(Alters)Sonderversorgungssysteme gab es für Min. f. Staatssicherheit- /
Amt
f. nationale Sicherheit-Angehörige,
der Volkspolizei, der Organe d. Feuerwehr, des Strafvollzugs,
der Nationalen Volksarmee,
Zollverwaltung (bis 1990 wurden über diese Sonderversorgungssysteme
keine Informationen
veröffentlicht, sowohl Vorschriften bzw. Ordnungen über diese Versorgungen als
auch Daten über Höhe - grundsätzl.
90% der jeweiligen Nettobesoldung vor dem Ausscheiden aus
dem Dienst; Art u. Anzahl der
Leistungen unterlagen strikten Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamt-
zahl privilegierter
Bezugsberechtigter ist ca. 750 000. Darüberhinaus wurden Ehrenrenten/-pensionen
an verdiente Staatsbürger, Kämpfer
gegen den Faschismus bzw. Verfolgte des NS-Regimes gezahlt)
deutsche Gerechtigkeit ist auch, daß
entgegen früherer FremdRentenGesetz-Zusagen die Renten per
RÜG u. Rü-ErgG für vor 1989 in die BRD geflüchteter, nach 1936
geborener DDR-Bürger trotz unter
FDP-Bundesinnenmin. Dr. jur. Werner
Maihofer u. RA Gerhart Baum, Dr. jur. Jürgen Schmude (SPD),
Dr. jur. Friedrich Zimmermann (cSU) sowie Dr. jur. Wolfgang Schäuble (cDU) verteilter „Wegweiser für
Flüchtlinge und Übersiedler aus der
DDR“ nun rückwirkend nicht länger per FRG berechnet u. zumeist
in Altersversorgungsverlusten
resultieren (>2./5.10.91/ 15.10.92/ 26.3.93/ 27.3.93/ 14./25.6.93/
25.3.95/ 20.9.95/ 5.3.96/ 7.7.97/ 30.6.98/ 5.10.98/ 28.4.99/ 23.5.99/ 30.9.99)
27.07. Bonn,
Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen
der Praxis
der Bildungsdiskriminierung im
Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-
diskriminierung war eine der Säulen
im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung
1. Welche Formen der
Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-
lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie
hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?
2. Wie hoch schätzt die
Bundesregierung die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur
kein Studium aufnahmen?...“ Dr. Kohl’s cDU-Bundesregierung
antwortet am 28.8.91 mit Schreiben
von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr.
R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er
die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,
für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-
general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes
über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat
ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in
der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-
würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in
der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-
schaften mit
der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit
der Vorbemerkung „In der BR
Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,
Ausbildung und Ausbildungsstätte frei
zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-
zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung
sagt weiter: „Von langjährig im
Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus
verschiedenenen Gründen abgewiesenen
Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der
Gesamtzahl der Anträge geschwankt
haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung
der jährl. Aufnahme von ca. 30 000
Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-
sung aus leistungsmäßigen und den in
der Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500
pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch
der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)
konnte seinerseits - angesichts einer
vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-
barer finanzieller Konsequenzen -
nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist
kein/e MenschenrechtsverletzerIn bestraft - nichts geschieht - nur erste verfolgte Schüler vom ersten
sozialistischen deutschen Staat
sterben nach einem furchtbaren Leben) (>30.7.92/ 1.10.94/ 21.1.99),
ARD; der langjährige
Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs verlässt die Sendung
(der
SPD-nahe Journalist wird 1991
„Illustrierte Deutsche Geschichte“-Herausgeber. Der Offizierssohn er-
füllte
die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung bis zum
„Notabitur“ am
Hennebergischen Gymnasium
Schleusingen, nach RAD, Flakhelfer, kurzzeitig brit. Kriegsgefangener,
nach Kriegsende erfüllte er die finanziellen
Kriterien besatzungsrechtlicher Begabtenförderung
u. legt am Friedrichsgymasium Herford
sein Abitur ab, liess ein Anglistik-Studium „sausen“ um bei der
BBC seine später erfolgreiche
Journalistenkarriere zu beginnen, er urteilte „Einen guten Journalisten
erkennt man daran, daß er Distanz zum
Gegenstand seiner Betrachtung hält; daß er sich nicht gemein
macht mit einer Sache, auch nicht
einer guten Sache; daß er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“.
Vielleicht erklärt es warum der
bildungsprivilegierte „Hajo“in der „Illustrierten Deutschen Geschichte“
die Bildungsdiskriminierung 10 000er
jüdischer und später auch 10 000er meist christlicher Deutscher
tabuisieren lässt?) deutsche
Gerechtigkeit >verfolgte Schüler
(>21.1.99)
30.07.
Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300
HO-Geschäfte verkauft
2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen
und dt.
Experten werden bis 09.1996 mit Kosten von mehr als DM 100 000 000 hier
eingesetzt)
07.08. „Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer
soll...Offizier im besonderen Einsatz
der Stasi im Rang eines Hauptmanns
gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche
stellt dazu
am gleichen Tag fest „Es bleibt
dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan
hat.“ (in einer Presseerklärung der
Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die
evangelische Kirche der
Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)
13.08. Berlin, cDU-Treuhand-Präs.
Birgit Breuel an cSU-Finanzmin. Dr. jur. Theo Waigel u.a. „In
Gesprä-
chen haben wir erfahren,
daß sich auch bei Mitarbeitern Vorbehalte aufbauen, ohne…Verlängerung
der Haftungsfreistellung
in gleicher Weise wie bisher die unbedingt erforderlichen zügigen Entschei-
dungen insbesondere bei
der Privatisierung zu treffen. Bekanntlich hatten wir die… Haftungsfrei-
stellung an unsere leitenden Mitarbeiter weitergegeben.“ (>18.10.91/ 18.6.98) deutsche Gerechtigkeit,
Treuhand-Vorstand verkündet „Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte… Auf-
sehen erregt, daß das große Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG überging
und das der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (u. Kanzler-
freund) Jens Odenwald war.“ (>1.9.91)
15.08. Polen; Czestochowa,
Papst Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag
> verfolgte Schüler
(>15.8.93)
19.08. „Informationsdienst der Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender
Mitarbeiter des Landeskirchenamtes des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas
Schindler entlassen...bereits im vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,
Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als
Generalsekr.
der CDU(Ost) zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“, IM „Körner“, IM „Hesselbarth“)
19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter
Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>09.1991/ 21.12.91)
23.08. Berlin, Pressekonferenz „Hilferufe von drüben“/„Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge“
Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dieter Blumenwitz erklärt per Gutachten zur Strafbarkeit der
von ehemaligen DDR-Amtsträgern begangenen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht
verjähren“,
Hvd-Präsident Gerhard Löwenthal definiert das von FDP-Justizmin. Dr. jur. K. Kinkel vor-
gelegte 1.Unrechtsbereinigungsgesetz als ‚mangelhaft’ (>5.12.91/ 1.10.94/ 20.9.95)
26.08. Schweiz; St. Margarethen, cDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen
Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,
Reichsarbeitsdienst,
Geschichts- u. Volkswirtschaftsstudium, kaufmänn. Ausbildung, div. Tätigkeiten
im Versicherungswesen,
1961 cDU, 1965-76 MdB, 1967-76 cDU-Schatzmeister Hessen, 1971-92
cDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-
minister Niedersachsen,
1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke, div. Aufsichtsratsmandate,
Millionär, 1992 cDU-Beauftragt. für dt.-amerikan.
Beziehungen, 1994
Bundesverdienstkreuz, 1999
SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen - später dementiert) erhält
von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate
nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien -
für die Thyssen DM 219 730 000 „nützliche Aufwendungen“ einsetzte von denen „mehr als 24 Mio DM
an die A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama“ flossen hinter der sich Karlheinz Schreiber verbarg)
(>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 2.12.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)
28.08. BRD fordert von der UdSSR Auslieferung E. Honecker’s (Flüchtlingsstatus anerkennend) (>16.11.91),
Landgericht Berlin, Fluchthelfer Xing-Hu Kuo ist „rehabilitiert“ - sein DDR-Urteil annulliert (>15.10.92)
29.08. UdSSR; Oberster Sowjet verkündet Verbot der KPdSU (>6.11.91)
31.08. Bonn, Bundesländer u. Stadtstaaten schliessen Staatsvertrag für Rundfunk u. Telemedien(>27.11.91)
01.09. Polizei Berlin,
Einrichtung „Zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung
der Regierungs-
u. Vereinigungskriminalität (ZERV)“ unter Landespolizeidirektor
Manfred Kittlaus (wie arbeitet ZERV?
„Es werden grundsätzlich nur Taten
verfolgt, die auch schon nach dem Recht der ehemaligen DDR
strafbar waren“), einige Juristen aus
der freiheitlich demokratischen Grundordnung meinten u.a. die
sozialistische „Ghettoisierung“ von
Menschen in der SBZ/DDR als Kriegsfolge mit „Mauerschützen“-
Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze dienten legitimer „Selbsterhaltung“ des mit Hilfe sowjet.
Panzer, Wahlfälschungen, Denunzianten- und Mitläufertum, Terror u. sozialistischer Gesetzlichkeit
errichteten Unrechtsstaates während religiöse u.
politische Verfolgung, „Freikauf“/Menschenhandel,
Staatshehlerei, 1 000e Verfassungs-
u. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung per
Volksbildungsministeriums-Verfügungen u. Mitteilungen betr.
Aufnahme in die Oberschule in ruinierten
Biografien und Leben nur in sozialer
Sippenhaft resultierten u. lt. Schäuble-Krause-EVertr weder im
Unrechts- noch Rechtsstaat Verbrechen
gegen die Menschlichkeit (§91 DDR-StGB), Nötigung (§129),
Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung
(§244), noch straf- oder entschädigungswürdige politische
Verfolgung konstituieren! Im Extremfall werden sie später gem.
VwRehaG und BerRehaG i.d.F.vom
>1.7.1997 verwaltungsrechtlich zum
Nullkostentarif „rehabilitierungswürdig“) (>1.10.94/ 20.9.95/
24.10.95/ 04.1996/ 30.9.99/ 31.12.2000/ 27.7.2001/
27.8.2001) deutsche Gerechtigkeit mittels
Aufarbeitung per „zweiter“ vorgetäuschter Vergangenheitsbewältigung - „Die Dritte Schuld“,
Treuhandanstalt, Dr.
Günter Rexrodt erfüllte politische Kriterien sozialistischer und finanzielle
Kriterien freiheitl.
demokratischer Begabtenförderung u. wird in den Vorstand berufen
(>22.1.93)
02.09. Landgericht Berlin, Richter Dr. Theodor Seidel leitet
1.Mauerschützen-Prozeß gegen 4, die mit Chris
Gueffroy’s Erschießung u.
Christian Gaudian’s Verwundung deren Versuch ein Leben in Freiheit per
Republikflucht zu
erreichen verhinderten u. nun von Staatsanwalt Herwig Großmann angeklagten und
mehreren Rechtsanwälten u.a. dem
„Prominentenanwalt“ Rolf Bossi verteidigten NVA-Grenztruppen-
Angehörigen (>20.1.92/
09.1993)
05.09. „Süddeutsche Zeitung“, der ev. Pfarrer, cDU-MdB u. Brandenburgs stellv. cDU-Landesverband-Vors.
Rainer Eppelmann fordert
„Wer aus unserer Partei in der früheren DDR auf einem Paradepferd durchs
Ziel geritten ist, muß heute auf einen Esel umsteigen.“ (>6.9.91/ 15./17.12.91)
06.09. stellv. cDU-Vorsitz. Dr. Lothar de Maizière legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter
nieder (er er-
füllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>11.9.91/ 15./17.12.91)
09. Landgericht Berlin hebt wg.
Aussageerpressung und Rechtsbeugung das Urteil des Obersten Gerichts
der DDR gegen ex-cDU-DDR-Aussenminister Georg Dertinger auf – sozialistische
Gesetzlichkeit,
SPD-MdB Wolfgang Thierse
(mittlerweile ZK d. Deutschen Katholiken-Mitgl. erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung) wird
SPD-Grundwertekommission-Vorsitzender
> verfolgte Schüler,
Bildungsdiskriminierung, DDR-Menschenrechtsverletzungen,
Russland; Moskau, ex-KPdSU-Vors.
Nikita Chruschtschow’s Sohn Dr. Sergej Chrustschow (er erfüllte
die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) emigriert nach Ende der großen
sozialistischen Sowjetunion zum kapitalistischen Klassenfeind (und wird 1999 US-Staatsbürger)
10.09. Rat der ev. Kirchenleitung informiert Synodale u. Kirchenälteste
über Vorgänge um Konsistorialpräs.
„Bruder
Hammer“ u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei, daß Dr.
Hammer viel
Positives
für unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später, Hammer war
MfS-
Mitarbeiter
u. seit 1977 Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)
11.09. Kassel, Bundessozialgericht unter Vorsitz. Dr. Traugott Wulfhorst mit den Richtern Dr. Klaus Ladage
u. Renate Jaeger spricht - dem Prinzip wertfreier Sozialversicherung, der Karrieren anderer sich selbst
„Demobilisierender“, hoher „131er“-Pensionen folgend und weil „die Todesstrafe um der Kriegführung
willen so zwangläufig verhängt (wurde) wie in den Urteilen des Volksgerichtshofes“ - 46 Jahre nach
Kriegsende im Namen des Volkes der Witwe eines in Breslau wg. Fahnenflucht am 10.3.45 hingerich-
teten dt. Soldaten eine Witwenrente zu - deutsche Gerechtigkeit (>14.3.94/ 7.5.97/ 8.5.97/ 15.5.97/
28.5.98/ 9.12.98/ 17.5.2002),
cDU-MdB Dr. Lothar de Maizière legt auch sein Bundestagsmandat nieder (>29.12.91)
15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“ > verfolgte Schüler (>15.1.96)
19.09. Saarlouis, der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer
werden bei Brandanschlag auf ein
Wohnheim schwer verletzt (>25.2.93)
20.09. Hoyerswerda, nach 5tägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-
Zitate „bis wir frei sind von dem Viehzeug.“ „Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben
das Gesocks zu verjagen“„Ausländerfotze“) können Ämter im SPD/FDP/B90 regierten Brandenburg
„die Sicherheit der ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren u. ca. 230 Bürger der „sozialisti-
schen Bruderstaaten“ Rumänien u. Vietnam werden aus der „sozialistischen Wohnstadt“ Hoyerswerda
vertrieben (am 12.5.72 wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien ein 20-Jahre-
Vertrag über „Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialistischen DDR-
Werktätigen
einschl. des VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt) (>25.2.93)
21.09. Berlin, Vereinigung demokratischer Juristen
(Ost) gibt sich als in der freiheitlich demokratischen
Grundordnung legale e.V. ein neues
Statut: nun Menschenrechte, rechtsstaatliche Prinzipien, soziale
Gerechtigkeit usw. ohne
sozialistische Gesetzlichkeit bzw. Gerechtigkeit usw. - deutsche Gerechtigkeit
23.09. Köln,
Deutscher Richtertag, FDP-Bundesjustizmin. Dr. jur. Klaus Kinkel u.a. „Sie,
meine Damen und
Herren, haben als Richter und
Staatsanwälte, bei dem was noch auf uns zukommt, eine…besondere
Aufgabe. Ich weiß sehr wohl daß die
Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber
einen wesentlichen Teil müssen Sie
leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß
gelingen das SED-System zu
delegitimieren.“ >verfolgte Schüler (>15.10.92/
31.12.94/ 20.9.95/
14.12.95)
2./5.10. Gießen, Vereinigung d. Deutschen Staatsrechtslehrer tagt zu „Der
Rechtsstaat und die Aufarbeitung
der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit“ mit den nie durch Bildungsdiskriminierung u. soziale Unter-
schicht-Sippenhaft gestraften Berichterstattern Prof. Dr. Wilfried Berg, Prof. Dr. Bodo
Pieroth u. Prof.
Dr. Christian Starck (VDStRL-Aufgabe ist u.a.
Gesetzgebungsfragen aus dem Gebiet öffentl. Rechts
durch Aussprache in
Mitgliederversammlungen zu klären…„in wichtigen
Fragen…durch Eingaben an
Regierungen o.
Volksvertretungen…Stellung zu nehmen“) DDR-Intelligenzrente vis-à-vis Unterschicht
-Bildungsdiskriminierungs-„Sippenhaft“ ist „unwichtig“: deutsche Gerechtigkeit
> verfolgte Schüler
(>30.7.92/ 27.7.92/ 7./10.10.92/ 01.1994/
1.10.94/ 04.1996/ 2./5.6.99/ 27.8.2001/ 4.12.2001)
03.10. Tag der Deutschen Einheit; Hünxe/NRW, Ausländerwohnheim, die libanes. Kinder Zeinab (7 Jahre) u.
Mokades
Saado erleiden bei Brandanschlag schwerste Verbrennungen u. mehrere Menschen werden
in Zwickau/Sachsen bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verletzt (>14.10.91/ 25.2.93/ 26.5.93)
07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45
Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele
nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)
08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die
Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot
14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui
Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt
18.10. Bonn; cSU-Bundesfinanzmin. Dr. Th. Waigel an
Treuhand-Präs. B. Breuel u.a. „Mit Ihrem Schreiben
vom 13.August 1991 befürworten Sie
die weitere Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit
über den 30.Juni 1991 hinaus. Nach
Prüfung aller Argumente wird der besonderen Situation der Treu-
handanstalt künftig durch die
Freistellung des Vorstands (u. der leitenden Mitarbeiter) von der Haftung
für einfache Fahrlässigkeit
hinreichend Rechnung getragen…Angesichts der besonderen Verhältnisse
in den neuen Bundesländern…ist bei
der Beurteilung des Verschuldens ein anderer, großzügiger
Maßstab anzulegen als in den alten
Bundesländern. Ich sehe daher nicht die Gefahr, daß zu einem
späteren Zeitpunkt Gerichte bei einem
evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die heutige Ausnahme-
situation nicht ausreichend würdigen…“ (>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94) deutsche Gerechtigkeit,
UdSSR verabschiedet erstes Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression
(Deutsche, Japaner u. Angehörige ztw. sowjet. besetzter Länder >verfolgte Schüler/ Studenten
(>16.12.92/ 22.12.92/ 24.1.95)
25.10.
Minors (>1992)
28.10. cDU-Frauen-/Jugend-Bundesmin. Dr. Angela Merkel antwortet im Günter Gaus-Interview u.a. „Osten,
Frau und evangelisch…ist…besser als Mann, Westler und katholisch…Ich war gern in der FDJ.“
02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der
UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden
zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/
21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)
06.11. UdSSR; Moskau, RSFSR-Präs. Boris Jelzin’s Dekret zum KPdSU-Verbot in der russ. Sowjetrepublik
(für „KPdSU-Gorbi“-Freund Helmut trotz GG wie anno 1951 kein SED/PDS-Verbotsantragsgrund),
UdSSR; Moskau, Margot Honecker begrüßt die Rechtsanwälte N. Becker, Dr. F. Wolff u. W. Ziegler
11.11. Berlin, Deutsche prügeln den Türken Mete Exsi mit Baseballschläger, er stirbt später (>23.11.92)
14.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes
(UN-Kinderrechtskonvention) mit Vorbehalt (>18.12.95) u. Gesetz über die Stasi-Unterlagen u.a. um
„historische, politische u. juristische Aufarbeitung der Tätigkeit der Staatssicherheit zu gewährleisten u.
zu fördern.“ Leiter des ab 11.1991 cDU-Bundesinnenmin. R. Seiters zugeordneten Bundesamtes
„Beauftragter für
die Stasi-Unterlagen“ ist ex-Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung, Zitat: „Es gab Leute, denen der Friede mit der Macht wichtiger
war als die
Authentizität des christlichen Zeugnisses.“ - „In den Jahren 1991/92/93 wurden überdurch-
schnittl. viele Mitarbeiter eingestellt,
die eine systemnahe Stellung in der DDR hatten“ wird später
trägern und
-Staatskadern“ auch mind. 56 hauptamtl. ex-MfS-Mitarbeiter u. einige -MfS-lM)
das StUG
wird geändert in 1994 (2x), 1996 (2x), 1999 (1x) (>6.3.92/ 15.1.97/ 9.11.99/ 11.10.2000/ 8.3.2002)
16.11. UdSSR; Präsident M. „Gorbi, Gorbi“ Gorbatschow lehnt Auslieferung E. Honeckers ab (>12.12.91)
17.11. Synode der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg setzt Überprüfungsausschuß zur Aufarbeitung der Stasi-
Problematik ein (Tätigkeit endet 06.1995)
21.11. „Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“ „Schätzungen gehen derzeit von 500-1 500 kirchlichen
Stasi-Spitzeln in den sieben
mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz
Sachsen bekannten sich zwei Synodale
zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“
27.11. die am 9.6.50 aus den BRD-Landesfunkanstalten zusammnengeschlosse Arbeitsgemeinschaft der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands („verpflichtet auf ein qualitativ hochwertiges u.
politisch ausgewogenes ,binnenplurales’ Programm“) nimmt den MDR - unter Intendant Dr. Udo Reiter
(er erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) dessen Juristische
Direktion
Dr. Karola Wille als Referentin einstellt (sie
erfüllte die politischen Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung, wird 1996 MDR-Justiziarin, 1997-98 Vorsitz. Juristische Kommission
von ARD u. ZDF, 2001 Juristische Direktorin MDR, 2002 Prof. h.c.) sowie den ORB unter Intendant
Dr.
Hansjürgen Rosenbauer (auch er erfüllte
die finanziellen Kriterien demokratischer Begabten-
förderung) auf
28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)
04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)
zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.
im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die
durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts
oder
beruflich betroffen waren.“
>Bildungsdiskriminierung/ verfolgte
Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)
05.12. Bundestag, 1.Beratung zum 1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz-Entwurf (Plenarprotokoll 12/64), der
kath. Rechtsanwalt u. cSU-MdB Norbert Geis (er erfüllte die finanziellen Kriterien demokatischer
Begabtenförderung) sagt u.a. „Eine wichtige Integrationsaufgabe muß darin bestehen, daß die Täter,
die 40 Jahre lang die Menschen hinter Stacheldraht und Eisernem Vorhang unterdrückt…haben.zur
Rechenschaft gezogen werden…Finanzielle Entschädigungen sind notwendig. Sie sind aber niemals
wirklich Schadenersatz. Sie haben…nur symbolischen Charakter…Vermögensschäden mögen be-
reinigt werden, psychische Schäden, verpasste(?) Lebenschancen…in der vormaligen DDR können in
diesem Sinne nicht bereinigt werden…Ich meine auch, daß es ein wichtiger Punkt ist, das Unrecht zu
rehabilitieren, das wir als berufl. Unrecht kennzeichnen...Wie soll dem geholfen werden, der, weil er
die Jugendweihe ablehnte, nicht studieren durfte?“) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler,
deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität im Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten (>29.10.92),
cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl sagt Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu
(>23.12.91)
06.12. Berlin, unaufgeklärter gewaltsamer Tod von Lotte u. Walter Ulbricht 1946 adoptierter Tochter Beate,
USA; die US-Regierung kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde
ein solcher Schritt den Krieg zusätzlich anheizen (>23.12.91)
08.12. „ARD“ zeigt „In nomine patris - im Namen des Papstes. Von Bankrotteuren, Betrügern und Banditen“
v. Heribert Blondiau u. Ekkehard Sieker über die Instituto per le opere di religione IOR-Vatikanbank u.
deren ex-Chef Erzbischof Paul Marcinkus, Banco Ambrosiano-Chef Roberto Calvi, P2-Chef Licio Gelli
u. den österteich. Finanzberater Dr. Leopold Ledl (der 1971/72 bei der Beschaffung v. $ 950 000 000
gefälschter amerik. Aktien für Kardinal Eugène Tisserant und die Sacra Congregazione dei Religiosi
tätig war) und über Papst Johannes Paul II finanzielle Unterstützung von Lech Walesa’s Solidarnosc,
UdSSR-Auflösung durch die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Weißrussland (>21.12.91)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,
Russland verfügt Ausreise von Erich und Margot Honecker in die BRD innerhalb von 3 Tagen
11.12. Auflösung der UdSSR ist Startsignal für spätere milliardenschwere russische Oligarchen
12.12. Russland; Moskau, Botschaft der Republik Chile, der sozialistische Botschafter Clodomiro Almeyda
gewährt den Menschenrechtsverletzern Erich und Margot Honecker politisches Asyl, sie werden die
letzten Botschaftsflüchtlinge der DDR (>19.2.92/ 29.7.92/ 30.7.92/ 5.1.93/ 9./10.4.2002)
13.12. Deutscher Sportbund gründet Anti-Doping-Kommission (>15.7.2002)
14.12. Demokratische VR Korea; Präs. Kim Il sung bietet Erich und Margot Honecker politisches Asyl an
15./17.12. Dresden, 2.cDU-Parteitag (Motto „Einheit leben Gemeinsam gestalten wir Deutschlands Zukunft
in Freiheit“) wählt die bildungsprivilegierte Akademikerin Dr. Angela Merkel als Nachfolgerin des DDR-
Juristen L. de Maizière zur stellv. cDU-Vorsitz. u. akklamiert Dresdner Manifest: „Die Zukunft gemein-
sam
gestalten…Das christliche Menschenbild
gibt die ethische Grundlage für verantwortl. Handeln…
Unser Staat…bezieht…Legitimation u.
Autorität aus seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer
des Sozialismus haben Anspruch auf
Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Entschädigung…
Rechtsfriede ist ohne Gerechtigkeit
nicht denkbar…Wer sich im SED-Staat persönl. schuldig gemacht
hat, muß zur Verantwortung gezogen
werden. Wer Recht gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein
Amt mehr anvertraut werden. Wer
Mitmenschen geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im
Dienst des Staates arbeiten…Wir
bitten alle, die in Gesellschaft u. Politik ein Amt bekleiden, ihr Ver-
halten in der Vergangenheit
selbstkritisch zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönl.
etwas vorzuwerfen, muß sich doch die
Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft
u. Politik es seinen Mitbürgern u.
Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen..“
(die eigene u. die defizitäre
christliche Solidarität von ex-„Blockflöten“-Kadern für verfolgte Schüler u.
lebenslang nachwirkende
Bildungsdiskriminierung ignorierend) Menschenrechte? (>16.8.92/ 1.10.94)
17.12. Berlin, Presseerklärung des
kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu
staatlichen Stellen der DDR und zu
MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien
21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen der multikulturellen Sowjetrepubliken u.
GUS-Gründung (am 25.12.91 wird die Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, KPdSU-Chef
M. Gorbatschow tritt zurück u. beschreibt in seiner Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres
System)
(>31.12.99)
23.12. BRD
ist trotz 30jähriger eigener, politisch gewünschter multikultureller
Gesellschaft der erste Staat,
der (mit SPD/Grünen) die 2.Teilung
des multikulturellen Jugoslawiens seit 1941 durch seine vorzeitige
diplomatische Anerkennung
ethnisch-religiöser Unabhängigkeit von Kroaten (20%) u. Slowenen (8%)
unterstützt und sich dabei über die
EU-Vereinbarung - keine diplomatische Anerkennungen vor dem
EU-Badinter-Kommissionsbericht über
Auswirkungen von Staatssukzessionen auf Menschenrechte
und deshalb keinesfalls vor dem
15.1.92 vorzunehmen - hinweggesetzt. (nach UN-, US- u. EU-Kritik:
„die Deutschen sollten sich aus
diesem Konflikt heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem
Balkan schon genug Unheil
angerichtet“ - folgen dem „unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck
am 15.1.92 zwölf EU-Staaten; ca. 250
000 Serben u. Bosniaken werden nun Opfer ethn. Säuberung in
Kroatien, bis 1995 kommen ca. 400 000
Flüchtlinge zumeist aus Bosnien-Herzegowina in die BRD,
dafür werden ca. DM 11 Mrd.
aufgewandt! K. - bis 1918 Teil
österreich. Donau-Monarchie, 1941-45
verbündet mit Großdt. Reich - legt am
9.8.92 aus Dank den Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal-
Grundstein) (>13.1.92/ 18.5.92/
3.3.92/ 31.12.92/ 24.3.99/ 12.9.2000)
28.12. Schweiz; „Tages-Anzeiger“ „Das von der
West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der Ost-
CDU gehört zu den widerlichsten
Kapiteln der deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen
Wendehälse...die Mitglieder der
DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-
zeugte Vasallen der SED waren"
31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 8 690 000 000, es gibt 1 390 000 Beamte u. Richter (>10.1992)
1992
HU Berlin, der ev. Theologe, ex-IM „Heiner“ u. Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink wird wg. der IM-Tätigkeit
entlassen (1998 wird Dr. Fink MdB für die
PDS-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) (>11.7.92),
USA; Jason
Berry`s Buch „Lead Us Not into Temptation
- Catholic Priests and the Sexual Abuse of
Children” („Führe uns nicht in Versuchung - Kath. Pfarrer und der sexuelle Missbrauch von Kindern“)
erscheint (>16.2.92/ 01.1993/
21.1.94/ 3./25.6.95/ 16.9./12.11.95/ 29.1.97/
23.2.97/ 12.1.98/ 11.5.99/
17.11.99/ 7.7.2000/ 20.7.2000/
18.5.2001/23.4.2002/ 28.7.2002/
27.9.2002)
05.01. Waldkirch/ Baden-Würtemberg, beim Brandanschlag auf
Flüchtlingsheim erleidet Abraham Avedikian
aus Armenien Verbrennungen dritten Grades (>25.2.93)
07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-
Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von
Otto Schily (SPD) verteidigt wird er und der ex
Sekretär
der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des
Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-
Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im
Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93/ 31.10.97)
10.01.
„DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der
DDR war das Opus
Magnum der Stasi. Niemand wußte
besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und
niemand war besser imstande, Art und
Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war
klar, daß sie irgendwas unternehmen
müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...
Also mußte eine Volksbewegung
geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der
BRD unter Handlungszwang setzte. Die
Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit
„friedlichen Mitteln“ durchgeführt
werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-
staltet wurden um...gesetzgebende
Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst
abzuschaffen. So etwas hat es in der
Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-
geben... Was bleibt? Die friedliche
Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-
nahme...Das ist das schöne an
deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie
ausgehen.“
12.01. „Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das Verhältnis von DDR-
Rechtsanwalt und persönlichen Beauftragten E. Honecker’s für die Lösung humanitärer Probleme
Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel zu einigen DDR-Mandanten (>30.4.92)
13.01. Vatikan ist zweiter Staat, der Kroatien und Slowenien vorzeitig diplomatisch anerkennt
18.01. Brandenburg, SPD-Ministerpräs. Dr. Manfred Stolpe erfüllte politische Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung u. gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu, bestreitet IM gewesen zu sein (>31.1.92/
12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 22.10.2002)
01. Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH beginnt Planungen für den € 2 500 000 000 Flughafen
mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International BBI – später Flughafen Willy Brandt,
Berlin Potsdam, Gründung „Forschungsschwerpunkt Zeithistorische Studien“ (später „Zentrum für
Zeithistorische Forschung“ u.a. zum deutschen Diktaturenvergleich (z.B. Bildungsdiskriminierung?),
Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger
versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde
der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin
von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie
haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue
ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in
Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001),
Schweiz; Genf, der
bildungsprivilegierte FDP-MdB Gerhart Baum wird bis 1998 BRD-Delegationsleiter
bei der UN-Menschenrechtskommission (>30.7.92/ 25.2.93/ 14./25.6.93/ 01.2001) >verfolgte Schüler
20.01. Berlin, im Haus der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Krieg als Kinder-
Schullandheim umfunktioniert, wird zum 50.Jahrestag eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet,
Landgericht Berlin, 1.Mauerschützenprozeß, ex-NVA-Grenztruppenangehöriger Ingo Heinrich wird wg.
seiner tödl. Schüsse auf Chris Gueffroy im Namen des Volkes zu 3½ Jahren Haft verurteilt (>25.3.93)
23.01. Thüringen, cDU-Ministerpräs.
Joseph Duchac erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung u. gab Clownerien im „Magnus-Poser“ MfS-Ferienheim (benannt nach dem im
KZ Buchenwald gestorbenen Widerständler) zu: „finden Sie nicht, daß es hundertmal besser ist, den
Stasi-Leuten Witze zu erzählen als ihnen geheime Berichte zu erstatten?“ bestreitet IM-Tätigkeit u. tritt
zurück (1993–2002 Leiter verschiedener Auslandsvertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung)
28.01. Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält Stasi-Akten
Überprüfung aller Mitarbeiter erforderlich
31.01. Brandenburg, Landtag beschliesst Einsetzung des sog. Stolpe-Untersuchungsausschuß mit 3 SPD-,
2 cDU- u. je einem PDS-, FDP- u. B’90-Mitglied unter Lothar Bisky’s alias IMA „Bienert“ Vorsitz (die
politische Kultur von Juristen steht, wie im Fall Globke, zur Debatte) (>12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/
2.4.94/ 30.5.94),
Hessen, Lampertheim, eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt bei Brandanschlag Deutscher
(>25.2.93)
07.02. „DIE ZEIT“ „Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von
Altbischof Albrecht Schönherr u.a.: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der öko-
nomische Materialismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das
Leben und Zusammenleben hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der
Armen und Entrechteten...zur Sache der Christenheit zu machen..“ > verfolgte Schüler (>26.4.92),
Düsseldorf,
Oberlandesgericht verurteilt ex-BfV-Oberamtsrat
Klaus Kuron wg. Landesverrat
und Be-
stechlichkeit im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft und Rückzahlung von DM 692 000 MfS-Sold,
Niederlande; Maastricht-Vertragsunterzeichnung u. Verzicht auf nationale Souveränität durch Belgien,
Dänemark, BRD - den „Ausweis amoralischer Ignoranz“ unterzeichnen für D. die Juristen u. Bundes-
min. Genscher u. Waigel, Griechenland, Luxemburg, Niederlande, Portugal; Großbritannien, Spanien,
Frankreich, Irland u. Italien. EWG wird EU mit Wirtschafts- u. Währungsunion (vorbereitende Ecofin-
Ratskonferenz u.a. in Scheveningen mit cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel u. dem in der dt.
Delegation für die „Währungsunion“ hauptverantwortl. cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler) (>27.4.92/
18.5.92/ 29.7.92/ 9.11.92/ 08.1993/ 12.10.93/ 23.4.98/ 08.1998/ 1.5.2000/ 31.12.2002)
7./8.2. Universität
Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s 60.Geburtstag.
BverfGe-
Präs. u. cDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman
Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche
Gerechtigkeit unter Beweis als er
u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten
Ausmaßes zu begehen, die noch
vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,
obwohl Menschen jenseits der Oder und
Neiße nichts mehr bekommen können;
obwohl Menschen, denen man auf Grund
ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert
hat, heute natürlich nicht mehr in
entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;
obwohl die Toten der russischen
Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;
obwohl Familien, deren Kinder
zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;
obwohl die Gefolterten nicht mehr
wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“ > verfolgte
Schüler
fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure dieser Greuel ungestraft - ihre
Opfer unent-
schädigt - bleiben?“ Der höchste
deutsche Richter behauptet zudem „daß 45 Jahre Unrecht auch vom
sorgfältigsten u. großzügigsten
Rechtsstaat nicht mehr ausgeglichen oder wiedergutgemacht werden
können, ist eine Binsenweisheit die
einem Juristen in ruhigen Zeiten ziemlich flott aus der Feder fließt.“
Es ist zu bezweifeln ob seine
Aufffassung ihn am >23.5.94 als
richtigen Präsidenten aller Deutschen -
Täter, Mitläufer u. Opfer -
qualifiziert? Warum gelten bei der Restitution z.B. von Kunstgütern an ehe-
malige Eigentümer andere Fristen?
Warum erhielt Willy Brandt 32 Jahre nach dem „Schaden in der
Ausbildung“ eine Geld-Entschädigung? Warum unterzeichnet Staatssekr. Dr. jur. Lautenschlager noch
am >13.5.92 ein Entschädigungsabkommen für amerik. Juden? Warum wird dann noch am >6.7.2000
die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet? Warum verteilt das Land Sachsen ab
>01.2001 Almosen an Opfer sozialistischer Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler? (>17.6.92/
29.7.92/ 30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/ 26.9.95/ 21.1.99/ 27.1.99/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/
21.12.2000)
11.02. Erfurt, kath. cDU-Mitgl.
Dieter Althaus erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung
und wird Kultusminister in Thüringen
>verfolgte Schüler (>18.7.95/ 11.10.2000)
12.02. Spanien; Madrid, „El
Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels
pensionierter
Pressechef aus Argentinien und Autor
von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-
wegs meine Vergangenheit, sondern ich
bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,
er war ein brillianter Mann.“ (v. O.
erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein
Empfehlungsschreiben vom Herausgeber
Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)
14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, ex-SPD-Bundesbildungs- und -justizminister
Dr. jur.
Jürgen Schmude, sogar als Flüchtling oder Vertriebener erfüllte er die finanziellen Kriterien
demokratischer Begabtenförderung, u.a.: „...viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer,
u. seien es Täter, die nur durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar
derer, die sich arrangiert haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden
kamen...das Ende der DDR ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“
deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität, Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler (>14.11.98)
15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr.
jur. Gerhard Riege (seit 1946 SED, er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung)
schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir
fehlt die Kraft zum
Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor
dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie
unmoralisch u. erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos
sein System vis-à-vis Mauertoten, Zwangsadoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht)
16.02. Berlin, St. Hedwigskathedrale, der bildungsprivilegierte Bischof Prof. Dr. Joachim Wanke predigt u.a.
„Das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost u. West ist von…Schwierigkeiten u. Irritationen beglei-
tet…Der verordnete Atheismus des alten Systems stellte für wache Christen die Glaubensfrage völlig
neu…Jeder junge Christ, dem der Weg zum Abitur versperrt wurde (1960 durfte er selbst das Abitur in
der „sozialistischen Schule“ ablegen) u. der dennoch sein Leben als nicht verpfuscht ansah…weiß wo-
von ich hier rede…“ über wie beim sexuellen Missbrauch von Kindern fehlende christliche Solidarität!
02. Russland; Moskau, russische Ärzte entdecken bei E. Honecker Lebertumor u. Metastase an der Leber
17.02. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz zu Übereinkommen vom 20.Nov.1989 über die Rechte des
Kindes (deutsche Vorbehalte zu Art. 9, 10, 18, 22),
Russland; Moskau, der Staatskonzern GAZPROM wird zur AG umgewandelt
15.02. Jena, Prof. Dr. jur.
Gerhard Riege, MdB, seit 1946 SED-Mitglied (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) begeht Selbstmord
19.02. Chile
erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert
23.02. Dresden, der Vorsitzende
der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt
bittet die Deutschen „ehrlich mit der
Vergangenheit umzugehen“ > auch der verfolgter Schüler?
27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl und
Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit (>21.1.97/ 18.5.2002)
29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92
beginnt Dr.
P. für DM 680 040 Jahresgehalt eine
Beratertätigkeit für Daimler-Benz)(>31.3.92/ 26.4.99)
02.03. „Der
Spiegel“, W. Biermann’s „Das Kaninchen frißt die Schlange“über DDR-„Opfer, die
nicht leise ge-
nug schrein, sollen mundtot gemacht
werden“, das „Freiherr v. Weizsäcker als junger Grenadier Polen
unter die Stiefel nahm und dann als
Wehrmachtsoffizier Leningrad belagerte“ und „nach 1945 seinem
Vater, einem Kriegsverbrecher, vor
Gericht half“ findet er nun generationslogisch u. fast sympathisch
und konstatiert „Viel Schuld, aber
keine Schuldigen“ - deutsche Gerechtigkeit
> verfolgte Schüler
03.03. Bosnien-Herzegowina erklärt Unabhängigkeit vom multikulturellen Jugoslawien (>5.4.92/ 26./27.8.92)
06.03. nur mit Vorbehalten ratifiziert das vom „demographischen Wandel“ seiner Familienpolitik betroffene
kinderfreundliche Deutschland die ab 5.4.92 hier geltende UN-Kinderrechtskonvention (>4.12.2001)
07.03. Georgien, der ex-sowjet. Aussenmin. Edward Schewardnadze wird Staatsrats-Vorsitz. (>14.8.42)
09.03. Margot Pietzner geb. Kunz, Aufseherin im KZ-Außenlager der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird
als Stalinismus-Opfer anerkannt und
erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56
auf grund eines SMT-Urteils wg.
Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,
daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr.
Kinkel vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt
wurde „Wir hatten uns auf Anregung
des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-
geltlich Ihre Rehabilitation zu
betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-
zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur
Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für
KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt)
11.03. Landtag Brandenburg, Rücktritt v. SPD-Alterspräs. Gustav Just wg. Erschießung sowjet. Juden 1941
12.03. Bundestag, Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in
Deutschland“ mit 7 cDU/cSU-MdB, 5 SPD-MdB, 2 FDP-MdB, je 1 B’90/Grüne- bzw. PDS/LL-MdB und
vielen Sachverständigen eingesetzt (2 Jahre, 40 Plenarsitzungen u. 76 Anhörungen à la Aufarbeitung
von
Altkleidung bzw. NS- oder DDR-Unrecht später sind „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“; die
Nr. 1 der in Deutschland nie
geahndeten Verstösse gegen das Menschenrecht auf Bildung, Dr. h.c.
Margot Honecker, darf mangels
Haftbefehl sogar im Juli d.J. von Moskau nach Chile reisen!) deutsche
Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>22.3.92/ 30.7.92/ 6.1.93/ 31.5.94/
1.10.94/ 22.6.95/ 01.1997/ 1.6.97/ 5.6.98/ 12.6.98/ 30.9.99/ 27.8.2001/ 22./24.9.2002)
14.03.
„Frankfurter Allg. Zeitung“ Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in
Lateinamerika die glaubwürdige
Kirche, wenn sich Leonardo Boff
ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige
sollten mindestens eine Runde
aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische
noch sozialistische deutsche Eliten
hatten/haben derartige ethische Skrupel)
15.03. Mecklenburg-Vorp., Saal, Deutsche prügeln den Rumänen Dragomir Christinel zu Tode (>25.2.93)
18.03.
Russland; Parlament, russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank
ist
19.03. Flensburg, der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen
gestoßen und ertrinkt (>25.2.93),
Schwerin, Dr. Berndt Seite (cDU) wird
Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (er
erfüllte die poli-
tischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (>03.11.98)
22.03. Leipzig, Forum für Aufklärung und Erneuerung e.V.-Gründung durch Marianne Birthler, Gerd u. Ulrike
Poppe, Burghard Brinksmeier, Pfarrer Dr. Wolfgang Ullmann (alle B’90/Grüne), Pfarrer Joachim Gauck
(parteilos), Dr. Reinhard Höppner, Hans Misselwitz, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Thierse
(alle SPD) um mit einem Tribunal der „nur juristischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ (einschl.
Bildungsdiskriminierung?) entgegenzuwirken (>8.11.98/ 18.1.2000/ 4.10.2002/ 22./24.9.2002)
03. FU Berlin, Bildungsprivilegierte gründen
den „Forschungsverbund SED-Staat“ (er informiert u.a. später
über die jährl. ca. 100 Milliarden €,
die in den früheren DDR-Unrechtsstaat fliessen - ca. 2/3 davon für
den Sozialbereich - der Grossteil für Renten!) (einschl. Stasi- und Intelligenzrenten)(>30.6.98/ 28.4.99/
8.5.99/
3.5.2000/ 1.1.2001/ 28.5.2001/ 29.6.2001/ 11.11.2001)
> verfolgte Schüler,
Bildungs-
diskriminierung, deutsche Gerechtigkeit
26.03. Berlin,
Abgeordnetenhaus wählt erstmals neun Verfassungsrichter für den sich am 26.3.
im Gebäude
des ehemaligen Volksgerichtshofs
konstituierenden Verfassungsgerichtshof, erster BerlVerfGH-Präs.
wird der bildungsprivilegierte cDU-MdA Prof. Dr. jur. Klaus Finkelnburg
(>13.1.93)
31.03. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Gerhard Stoltenbergs u. cDU-Staatssekr. Ottfried Hennings
Rücktritt wg. (zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 130 Leopard-Panzern an die Türkei
(bereits 1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft) (>23.5.95)
05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerung durch serb. Truppen bis 29.2.96 - länger als deutsche
Belagerung Leningrads, ca. 10 400 Tote und 50 000 Verwundete, viele Kinder, die serb. Generale
Stanislav Galic u. Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft als die dt.
Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg) (>6.4.94)
08.04.
Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von
DDR-Unrecht nach
Vorbild(?):Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)
04. Quedlinburg, der ev. Pfarrer Friedemann Gosslau reist in die USA um die vom Domschatz-Kunstraub
1945 nun für
über $ 3 000 000 zurückgekauften Schätze heim zu
bringen - deutsche Gerechtigkeit
15.04. Berlin, Gauck-Behörde, u.a.
sind DDR-Dissident Jürgen Fuchs, Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar
Henke, Dr. Hubertus Knabe, Helmut Müller-Enbergs, Dr. Siegfried Suckut u. Dr. Clemens Vollnhals
als auch Gerd Bäcker, Bernd Hopfer u. Dr. Rolle bei der „VEB Horch & Gauck“ unter Pfarrer Gauck u.
Dr. Hansjörg
Geiger beschäftigt; bei der Besetzung der ca. 3 000 Stellen wurden „allein erziehende
und ältere Arbeitnehmer (über 50
Jahre) aus abgewickelten öffentlichen Einrichtungen der ehemaligen
DDR bei gleicher Eignung bevorzugt
berücksichtigt", d.h. auch Mitarbeiter systemnaher Bereiche der
DDR einschl. SED-Mitgl. und
Nomenklaturkadern > verfolgte Schüler
erfüllten diese intellektuellen
Voraussetzungen natürlich nicht! (1998 quittiert J. Fuchs u.a. wg. der Beschäftigung hauptamtl. MfS-
Mitarbeiter) (>18.5.95/ 15.1.97/ 03.1998/ 1.9.2001)
22.04. Bundestag
verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
Bei-
trittsgebiet EntschädigungsRentenGesetz (BT-Drucksache 12/1609) DDR-„Ehrenpensionen“
werden
Entschädigungsrenten; ca. 12
000 anerkannte „Kämpfer gegen den Faschismus“-Ehrenpensionäre u.
ca. 16 000 anerkannte „Verfolgte des Faschismus“-Rentner erhalten nun ohne Bedürftigkeitsvorbehalt
einheitl. DM 1 400, Witwen DM 800 (ab 2001 € 717 bzw. € 410) obwohl viele davon nun im freiheitlich
demokratischen Rechtsstaat ignorierte Funktionäre/Kader, Opportunisten u. Mitläufer den 40 Jahre
Menschenrechte verletzenden Unrechtsstaat mit seinen z.T. lebenslang Geschädigten mit ermöglich-
ten erhalten sie höhere Entschädigungen als in der BRD vergeblich Entschädigung suchende NS- o.
„Kommunismus-Opfer“ - deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß/ „Die Täter
verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ >verfolgte Schüler (>13.1.93/ 20.9.95/
21.1.99/ 6.7.2000/ 11.11.2001)
24.04. Berlin, der
vietnamesische ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu wird von Deutschen
erstochen
(>25.2.93),
Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs- und
Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-
und Bankenbeteiligung zur
Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49
enteigneter Acker-und Forstflächen
(ab 1.1.96 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht des
Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum
Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-
gemäße „Auktionen“ - enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)
26.04. „Hessischer Rundfunk“, der kath. Dipl. theol. Joachim
Garstecki (er erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung) spricht über „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ u.a.:
„…Jeder neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden Beweis dafür, daß diese
,Kirche im Sozialismus‘ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“ (1993 arbeitet Garstecki mit der ersten
Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“)
Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>31.5.94)
27.04. Rücktrittserklärung des nach 18 Jahren, über Menschenrechte schwadronierenden, ev. FDP-Außen-
min. H.-D.
Genscher, der politische Kriterien nationalsozialisischer u. sowjetischer
besatzungs-
rechtlicher
Begabtenförderung erfüllte. Unbekannt ist ob während seiner Amtszeit in der
freiheitlich
demokratischen Grundordnung er den
DDR-Unrechtsstaat wg. Menschenrechtsverletzungen - wie der
mittels lebenslanger Sippenhaft der
Entkonfessionalisierung dienender Bildungsdiskriminierung - bei
der UN angeklagte oder unter seiner
Ägide opportune Staatsinteressen - wie die Nichteimischung in
innere Angelegenheiten von Staaten - vor dem Schutz der Menschenrechte standen) (>19.6.2000)
30.04. Amtsgericht
Berlin-Tiergarten, ex-Stasi-IM „Georg“ und SED-Mitgl. Prof. Dr. jur. h.c.
Wolfgang Vogel
wird gegen DM 100 000 Kaution der kath.
Kirche entlassen (der kath. DDR-Rechtsanwalt erhielt von
der Bundesregierung eine jährl.
Pauschale, zuletzt ca. DM 380 000, darüber hinaus rechnete er jähr-
lich ca. DM 1 500 000 Gebühren bei
der Rechtsschutzstelle der Bundesregierung ab, der bildungspri-
vilegierte Kardinal Georg Sterzinsky
begründet die christliche Solidarität für den „Advocatus Diaboli“ v.
Craig Whitney mit „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“: von Antikommunismus-Dekreten, zur
Kautionszahlung u. fehlenden
Solidarität für verfolgte Schüler)
(>11.1993/ 9.1.96/ 1.12.99/ 21.12.99)
09.05. Wendisch-Rietz, Deutsche prügeln den Nigerianer Steve Erenhi bewußtlos u. werfen ihn ins Wasser
12./14.5. Leipzig,
33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -
Streitkräfte der Einheit", cDU-Bundeskanzler
Dr. H. Kohl sagt u.a. „Deutschland kann und darf sich
nicht auf Dauer der Pflicht
entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des
Weltfriedens u. der internationalen
Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 19.6.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)
13.05. Bonn, Staatssekr. Dr. jur. Hans Werner Lautenschlager und US-Botschafter Robert M. Kimmitt unter-
zeichnen (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der BundesRepublik D. und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche seitens der
Foreign Claims Settlement Commission (dient der Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis deutscher
Opfer von SBZ-/DDR-Unrecht auf sog. besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage,
cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl’s
vorangegangenes Schreiben an Conference
on Jewish Claims Against
Germany-Präs. Rabbi Israel Miller zum Thema „ist in der Registratur des Bundeskanzleramtes nicht
zu
ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung für 1992/93 wird auf $ 190 000 000
berechnet, 1997 erfolgt
letzte Überweisung) deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß (DR 12/3379)
(>29.7.92/ 8.10.92/ 24.11.92/ 18.4.96/ 12.1.98/ 21.8.98/ 17.12.99/ 22.3.2000/ 14./16.4.2000)
14.05. Dresden,
ex-Pfarrer Heinz Eggert’s cDU-Innenmin.
weist u.a. an „Sämtliche früheren hauptamtlichen
Politoffiziere der Polizei u. alle
Leiter/Stellvertreter der früheren K1 sind weiterhin für die Polizei zu
verwenden…Sie müssen allerdings
versteckt werden in nicht öffentlichkeitswirksamen Bereichen.“
deutsche Gerechtigkeit (>1.3.93)
18.05. Bonn, Rücktritt v. FDP-Bundesaußenmin. Genscher, Nachfolger ist Dr. jur. Klaus Kinkel (>19.6.2000),
Stuttgart, Landgericht verurteilt ex-SS-Oberscharführer Josef Schwammberger wg. Mordes u. Beihilfe
zum vielfachen Mord im Zwangsarbeitslager Rozwadow u. im Ghetto Przemysl im Namen des Volkes
zu
lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des kath. Bischofs Dr. Alois
Hudal nach Argentinien,
wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)
21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-
Unrecht, stattdessen soll Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach
Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern wird
zu keiner Zeit erreicht > verfolgte Schüler
22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten
26.05. Landtag Sachsen beschliesst
neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates
Sachsen oder als Bewohner dieses
Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-
herrschaft wg. seiner politischen,
religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,
Abstammung o. Nationalität oder wg.
seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.
seiner gleichgeschlechtlichen
Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat
nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch
auf Wiedergutmachung.“ > verfolgte Schüler (>1.1.2001)
05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer (meist aus neuen Bundesländern) erhalten z.T. das von Liz und
Reinhard Mohn’s Bertelsmann AG gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’ (vor
1945 waren in Vater Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag laut Unabhängiger Historischer Kommission
„Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)
mit ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau’s Vorwort (Jugendweihe-Bücher seit 1955:
„Weltall-Erde-Mensch“„Unsere Welt von Morgen“„Weltall-Erde-Mensch“„Der Sozialismus - Deine Welt“
„Vom Sinn unseres Lebens“„Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“„Deutschland, so schön ist
unser Land“„Europa - ein Kontinent und seine Staaten“„Die Welt, in der wir leben“) (>10.6.98/ 10.9.98)
28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)
31.05. Großbritannien; London, die Enthüllung des Sir Arthur „Bomber“ Harris-Denkmals wird von Deutschen
u.a. als „bestürzender Vorgang" o. „politische u. moralische Taktlosigkeit gegenüber den Opfern“ und
dabei das deutsche Stalin-Denkmal 1951 u. den deutschen Karlspreis 1956 an Arthur Harris’ ex-Chef
Winston Churchill ignorierend kritisiert obwohl viele Kritiker die dt. Minderheit der in der SBZ mit nichts
o. bestenfalls mit Almosen
abgespeisten Stalin- und
Harris-Opfer bis jetzt moralisch taktlos ignorieren
03.06. Berlin, Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor, FDP-Bundes-
aussenmin. Dr. jur. Klaus Kinkel
fordert von Rußland Vollzug des Haftbefehls (>29.7.92)
06. Berlin, Dr. Ralf Georg Reuth schreibt
das Vorwort für „IM Sekretär - Die Gauck-Recherche und die
Dokumente zum Fall Stolpe“ (>12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 30.9.93/ 2.4.94/ 28.5.96/ 13.10.99)
17.06. Bundestag, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl behauptet, daß bei Abschluß des Vertrags über Währungs-,
Wirtschafts- u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen
würde, den Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzie-
ren sowie…zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu ge-
währen…“,
Bundestag, Drucksache BR 431/92, (low cost und nicht strafbewehrte?) Ehrenerklärung der bildungs-
privilegierten kath. cDU-BT-Präs. Dr. Rita Süssmuth zum 39. Jahrestag des DDR-Arbeiteraufstandes/
„konterrevolutionärer Putschversuches“ bezeugen die dt. Volksvertreter den Unrechtsstaatsopfern
tiefen „Respekt und Dank“, daß diese „…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält u. getötet
…in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert u. diskriminiert…verschleppt… vertrieben…
an Eigentum u. Vermögen geschädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“
und lehnen - im Sinne des früheren MfS-Min. E. Wollweber - und der bei Opferentschädigungen häufig
relevanten
„extremen Haushaltlage“ für von bildungspolitischen
„Kinderschändern“ à la Paul
Wandel,
Else Zaisser, Hans-Joachim Laabs, Fritz Lange, Alfred Lemmnitz, Margot Honecker sehr oft wg. ihres
christlichen
Glaubens per Bildungsdiskriminierung u. Amtsmissbrauch lebenslang geschädigten
verfolgten
Schüler mit der Mehrheit der cDU-cSU-MdB ab (>10.4.2000/ 27.7.2001) christliche
Solidarität, deutsche Gerechtigkeit
19.06. Bonn, WEU-Ministerratstagung unter FDP-Bundesaussenmin. Dr. jur. K. Kinkel’s Vorsitz beschliesst
sog. „Petersberger Erklärung“ die u.a. vorsieht daß sich WEU-Truppen künftig nicht nur an friedens-
erhaltenden, sondern auch an „friedensstiftenden“ Kampfeinsätzen beteiligen (UN-Charta Art. 53:
„Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler
Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden.“) >24.3.99/ 16.11.2001)
26.06. Bundestag verabschiedet mit 357:284 Stimmen einen von SPD u. FDP initiierten Gruppenantrag für
bundeseinheitliches Abtreibungsgesetz, das den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 12 Wochen
nach ärztl.
Beratung zulässt (am 4.8. stoppt das BVerfG das neue Gesetz) (>28.5.93)
01.07. Neuruppin, Deutsche verprügeln den Obdachlosen Emil Wendland - nach Messerstichen stirbt er
06.07. Bonn; cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo
Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Angesichts
der nach wie vor herrschenden
besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die
Verlängerung der Haftungsfreistellung
für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird
1993 von Dr. jur. Th. Waigel nochmals
bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)
07.07. Karlsruhe; Bundesverfassungsgericht, „Trümmerfrauenurteil“ (der Mütter vieler verfolgter Schüler)
für Kindererziehungszeiten-Anerkennung in der gesetzl. Rentenversicherung (>26.6.2001)
08.07.
Ostfildern/Stuttgart, Deutsche erschlagen den Kosovaren Sadri Berisha mit einem
Baseballschläger
(>25.2.93)
11.07. Berlin, Vorstellung des Aufrufs zur Bildung von Komitees für Gerechtigkeit weil „viele Menschen in den neuen Bundesländern (sich) nach ihrer Hochstimmung…als Menschen 2.Klasse,...wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt (fühlen).“ (insbesondere > verfolgte Schüler) „Die Ostdeutschen müssen ihre Interessen selber aussprechen u. wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, Dörfern, Stadtbezirken, Städten ,Komitees für Gerechtigkeit’ zu bilden, die überparteilich sind… Diese Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen u. Bürger u. üben Einfluß auf Parlamentarier aus.
Es gibt einen Einigungsvertrag, aber es fehlt seit…3.Oktober 1990 ein Partner des Vertrages, der auf
Einhaltung bestehen,
Weitergehendes vereinbaren und sich gegen benachteiligende Interpretationen
wenden könnte.“ Unterzeichner sind die RA Dr. Peter-
(PDS-MdB), Dr. Heinrich Hannover u. Dr.
Heinrich Senfft, Ost-Gewerkschafter Dr. Joachim
Wegrad,
der ev. Pastor i.R. Heinrich Albertz, die ev. Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink, Prof. Dr. Dorothee Sölle
und Prof. Dr. Marie
Veit, ev. Altbischof Dr. Gottfried Forck,
der ev. Theologe-Prof. Dr. Walter Kreck,
ev. Oberkirchenrätin
i.R. Dr. Christa Lewek, die kath. Theologen
Dr. Eugen Drewermann und Prof.
Dr. Norbert Greinacher, Urologe Prof. Dr. Peter Althaus, Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS-MdL), Prof.
Dr.
Ernst Engelberg, Dozentin Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Horst Klinkmann,
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski, ex-Volkskammerpräs. Dr. Günter Maleuda, Prof. Dr. Hans Mottek, Prof.
Dr. Hansjürgen Matthies, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner van Treeck sowie u.a. die Künstler
Frank Castorff, Tamara Danz, Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt, Thomas Freitag, Stephan Hermlin,
Stefan Heym, Dieter Hildebrandt, Alfred Hrdlicka, Stephan Krawczyk, Rio Reiser, Barbara Thalheim,
Bettina Wegener u. weitere „Prominente“ („Wir wollten
Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“>
verfolgte Schüler)(>21.10.94/
20.9.95/ 16.1.96/ 9.1.97/ 9.11.99/
17.3.2000/ 14./16.4.2000/
27.5.2000)
14.07.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-
änderungsgesetz (nach dem „Restituitionsausschluß“ für die „rote
Enteignung“ der pre-Bodenreform-
Landbesitzer werden mit der sog. „schwarzen Enteignung“ ca. 70 000
Bodenreform-Grundstücke ehe-
maliger SBZ/DDR-„Neubauern“ entschädigungslos enteignet und
Landesbesitz; am 4.10.95, am
17.6.96 und am 6.10.2000 weist das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsbeschwerden von
Enteigneten ab u.
bestätigt die Verfassungskonformität dieses Gesetzes)
(>18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/
1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
15.07. Bundesregierung unter
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Bundesverkehrsmin. Dr. Günther Krause
trifft
Konzeptentscheidung für Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen Reichsbahn
(>9.9.1998)
24.07. Bundestag erlässt Gesetz zur Prüfung
von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und
Berufungen ehrenamtlicher Richter
26./27.8. Großbritannien; London,
Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, Delegierte von
EG, UN und Konfliktparteien vereinbaren Grundsätze für ein Konfliktende,
FDP-Bundesaussenmin.
Dr. jur. Kinkel beschuldigt Serbien den „selbstverschuldeten
Zerfall des alten Jugoslawien mit einem
rücksichtslosen Krieg für ein ethnisch möglichst reines Großserbien“ zu
beantworten - was von der
Neuen Züricher Zeitung als fehlendes diplomatisches Fingerspitzengefühl beurteilt wird (>24.3.99)
27.07. Chile insistiert daß E. Honecker von der chilen. Botschaft in Moskau nicht überstellt, sondern
ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker gemäß „Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte von 1966“ Recht auf Anhörung gegen Ausweisung zu argumentieren, erhalten
29.07. Russland; Moskau, BRD u.
Russland erzwingen E. Honeckers Rückkehr nach Berlin (U-Haft erfolgt in
Moabit wo er 1936 bereits 1½ Jahre U-Haft verbrachte, der Haftbefehl wg.
49fachem Totschlag wird
ihm am 30.7. verlesen und am 25.8. begeht er hier den 80.Geburtstag)
(>30.7.92/ 12.11.92/ 13.1.93),
Schweiz; „Neue Züricher Zeitung“, Prof. Dr. Adolf Hampel (geb.
1933 in Mährisch-Schlesien/CSR;
1938 „Heim ins Reich“, 1946 Vertreibung, in der BRD erfüllte er die finanziellen Kriterien demokrat.
Begabtenförderung, 1953
Abitur, 1953-60 Theologiestudium, u.a. Päpstliche Universität Gregoriana,
1962 Promotion, 1962-69 Hochschuldozent, 1969 Prof. für kath.
Kirchengeschichte Justus-Liebig-Uni.
Gießen) zum „Zerfall der politischen Moral Europas“ u.a. „Die derzeitige
politische Führungsschicht
Europas ist für einen Verfall der öffentlichen Moral
mitverantwortlich…“ > verfolgte Schüler,
christliche Solidarität, ihr Verfall und kirchliche Führungsschichten?
(>15.6.2000/ 8.11.2000/
5.2.2001)
30.07. Russland; Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin.
Dr. h.c. Margot Honecker fliegt mit Botschafter James
Holger Blair nach Chile; ein Haftbefehl wg. Amtsmissbrauch (§165),
Rechtsbeugung (§ 244), Nötigung
(§ 129), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 91) noch „Menschenrechte
verletzender Exzesse“
unter ihrer „Befehlsverantwortung“ als sog. „Allgemeinschicksal“, DDR-Verfassung u. -StGB Art. 5
verletzender Bildungsdiskriminierung junger Christen in marxistischen
Bekenntnisschulen mit lebens-
langer sozialer Sippenhaft,
Menschenrechte verletzender Zwangsadoptionen u. Jugendwerkhoftrauma
Minderjähriger (§131) liegt aus dem von bildungsprivilegierten
Akademikern regierten Rechtsstaat (der
trotz nationalsozialistisch. Bildungsdiskriminierung wiederholtes
„Schwarzfahren“ schwerer bestraft als
10 000fache Lebenschancenverweigerung per verordneter Menschenrechte verletzender Bildungs-
diskriminierung) weder für sie, ihre Vorgänger o. Beihilfe
leistende Funktionärskader vor (der bildungs-
privilegierte „Schlächter von Warschau“ war einst im Rechtsstaat mangels
Beweisen straffrei, jetzt ist
die „lila Hexe“ im Sinne
seit 3.10.90 geltender „2+4“-Werte irdischer Gerechtigkeit straffrei!) (>1993/
14./25.6.93/ 23.6.94/ 1.10.94/ 20.9.95/ 30.5./2.6.96/ 21.1.99/ 17.1.2002/ 3.12.2002/ 13.12.2002)
Margot H. behauptet später: „Das Recht auf eine wissenschaftliche
Bildung für alle war eine der unbe-
streitbaren Realitäten in der DDR!“ - qua Prinzip wertfreier Sozialversicherung erhält sie ca. € 1 500
Rente u. damit mehr als viele ihrer Opfer! - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“, täterbezogenes
Strafrecht, deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>3.12.92/ 13.1.93/
3.11.93/ 25.6.94/ 1.10.94/ 18.5.95/ 1.10.97/ 27./28.2.99/ 2./5.6.99/ 30.9.99/ 31.12.99/ 17.3.2000/
12.10.2000/ 27.8.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 19.2.2002/ 10.3.2002)
03.08. Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum Fall von Konsistorialpräsident und „Bruder“
Dr. jur. Detlef Hammer u.a. „Er hat über viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen Konsis-
torium und der Kirchenleitung berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur Durchdringung
des Konsistoriums/ der Kirchenleitung durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz ausgezeichnet
worden und hat auch finanzielle Zuwendungen erhalten.“,
Thüringen, Stotternheim, Deutsche prügeln den Polen Ireneusz Syderski zu Tode (>25.2.93)
04.08. Gefängnis Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei Computertomographie E. Honeckers Lebertumor
14.08. Georgien, Staatsrats-Vorsitz E. Schewardnadze lässt Abchasien’s Unabhängikeit niederschlagen
16.08. „Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche
Berlin-Brandenburg; der „rote“ Pfarrer Horst Kasner, z. Ztn. der
DDR-Entkirchlichung Vater der politische Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung erfüllenden
stellv. cDU-Vors. Dr. Angela
Merkel, schreibt unter „Nichts kann bleiben, wie es einmal war“ „Von der
Diktatur der Staatspartei befreit,
haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft…Wir bemerken
nun, wie sich die etablierten
Parteien den Staat zur Beute gemacht haben…Der Parteienstaat der
Bundesrepublik, in dem sich die
beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, hebt sich
eigentlich nur durch das
Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR ab. In der bequemen
Proporzdemokratie wird der
Klüngel…zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.“
Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler, Menschenrechte,
christliche Solidarität
22./25.8. Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres rassistisches Pogrom mit Beifallsbekundungen 1 000er
dt. Gaffer, u.a. „Wir sind deutsch,
wir sind deutsch…“, für Brandanschläge auf die Zentrale Aufnahme-
stelle für Asylbewerber ZAst
u. ein vietnam. Gastarbeiter-Wohnheim wird von der Polizei beendet
(Zitat cDU-Innenmin. Lothar
Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt worden.“, am 4.12.77 unter-
zeichneten die DDR u. die durch Krieg mit den USA verarmte Sozialistische Republik Vietnam den von
„allen sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag zu „Völkerfreundschaft u. Zusammen-
arbeit“; bereits am 10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße) (>25.2.93/ 26.5.93)
26.08.
„Dresdner Morgenpost“ zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in
Horden ins Geschäft,
klauten, plünderten und urinierten in
die Regale.“
09. Mecklenburg-Vorpommern; cDU-Ministerpräs. Dr. Berndt Seite meinte, wenn sie Sinti und Roma nach
Bonn schicken würden, in ein bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar Tagen gelöst.
Nordrhein-Westfalen; cDU-Generalsekr. Herbert Reul meint, daß alle, welche die Vergiftung des
öffentlichen Klimas durch Sinti u. Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen Stern
leben. NRW-SPD-Sozialminister Hermann Heinemann meinte, der Aufruhr gegen Asylbewerber sei
eindeutig durch Fehlverhalten bestimmter Einwanderungsgruppen aus Jugoslawien verursacht
worden...es handelt sich dabei um Roma und Sinti. (>31.12.92/ 26.5.93/ 31.3.95)
06.09. Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische Krawalle bei Asylbewerberheim (>25.2.93)
09.09. Quedlinburg, tagelange schwere rassistische Krawalle vor Asylbewerberheim (>25.2.93)
12.09. Berlin, Enthüllung von 96 Gedenktafeln zur Erinnerung an von deutschen Nationalsozialisten
ermordete Reichstagsabgeordnete
15./17.9. Berlin, Reichstag, Sozialistische Internationale-Kongress u.a. mit von Dr. jur. Hans-Jochen Vogel
verlesener Abschiedsrede des erkrankten Friedensnobelpreisträgers u. SI-Präs. Willy Brandt (der als
Abiturient Herbert Ernst Karl Frahm 1933 aus dem Dritten Reich flüchtete) mit der dieser u.a. ermahnt:
„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergeßt nicht:
Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ > verfolgte Schüler (10.3.2002)
15./18.9. Hannover, 59.Deutscher Juristentag, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl spricht über „Recht und
Gerechtigkeit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ und reagiert u.a. auf die Bärbel Bohley-Kritik
„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen“ und behauptet er könne Gefühle,
die diese Worte ausdrücken gut verstehen u. fordert „Wir alle müssen sie sehr ernst nehmen u. daraus
auch Konsequenzen ziehen“ (Zweifel an den Worten des kath. cDU-Parteivorsitz. entstehen nicht nur
wg. den auch unter seiner Richtlinienkompetenz entstandenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen)
Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>15.10.92/
29.10.92/ 12.6.93/ 1994/ 20.9.95/ 2./5.6.99)
25.09.
Wittenberg, die bildungsprivilegierte Akademikerin u. cDU-Bundesministerin Dr. Angela Merkel (sie
erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) wird EAK-cDU/cSU-Bundes-
vorsitz. (>10.3.94/ 8.11.2000)
26.09. Sachsenhausen, im ehemaligen KZ zerstören Brandstifter die „Jüdische Baracke“ (> 25.2.93)
29.09. Berlin; Aberkennung der Ehrenbürgerwürde sowjet. Militärs aus den Jahren 1945 ff (>9.11.92)
01.10. Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert Bastian
(Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er
erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwillig.
Offiziersanwärter, Leut-
nant, 1945 Berufsausbildung, 1954-63 cSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant,
1959-60 Bundeswehr-
Führungsakademie, 1969 Referent BfV,
Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,
Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in
Uniform“, 1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-
tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin,
MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,
Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und
Antoine Sanguinetti/ F
Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr
geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/
„Generals
for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB)
erschießt
seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for
Political Science und
DieGrünen-Politikerin Petra Kelly
geb. Lehmann, begeht danach
Selbstmord u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.
medialen gemeinsamen
Gedenken für Opfer und Täter
manifestiert sich dann deutsche Gerechtigkeit)
03.10. Peenemünde, die unter cSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier
zum 50.Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt
7./10.10. Bayreuth, Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
08.10. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/3379 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen
zwischen der Regierung der BRD und der USA über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
(Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zugunsten von US-Bürgern - deutsche Gerechtigkeit)
12.10.
„ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie
wieder da - Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt“ deckt auf,
daß ehemalige
Stasi-Offiziere heute ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37
Einheitsvertrag,
der die juristischen
Abschlüsse aus DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt
konnten sich
ihre Peiniger, die vor 1990 in der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten
hatten, als
Sachverwalter des bürgerlichen Rechtsstaates hervortun“ (und ist deutsche Gerechtigkeit),
„Der Spiegel“ zitiert Dr. Hans-Joachim Maaz im SPD-MinPräs. Stolpe/IM „Sekretär“-Fall mit „Solange
ein kirchliches Disziplinarrecht z.B. einen Ehebruch schlimmer bewertet als eine Zusammenarbeit mit
der Stasi, hat die Institution Kirche keinen Anspruch auf eine glaubwürdige Orientierungsfunktion in
unserer Gesellschaft.“ (fehlende christliche Solidarität für verfolgte Schüler im Nachwende-Bundesrat
seitens des bildungsprivilegierten, in die Menschenrechtskommission des Weltkirchenrats berufenen,
„Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ praktizierenden ex-DDR-Kirchenjuristen Dr. h.c. M. Stolpe
bestätigt dies) (>29.10.92/ 2.4.94/ 31.3.95/ 22.11.2001)
15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Rentenüberleitungsgesetz-Änderung an um Rentenkürzungen wg.
DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),
Landgericht Berlin, die Richter Knobloch, Knothe u. Hartung weisen im Namen des Volkes die Klage
von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo (späteres Zitat: „hier erlebte ich den “Rechtsstaat“ mit seinem wahren
Gesicht: als Opfer der SED-Diktatur bekommt man nur selten “Recht“) gegen die, statt mit „Schild und
Schwert der Partei“, sich mit bildungsprivilegierten hochdotierten Elfenbeinturm-Juristen verteidigende
SED („In der richterlichen Entscheidung muß sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei
der Arbeiterklasse…gefassten Beschlüsse durchzusetzen.“/„Die DDR ist ein sozialistischer Staat
deutscher Nation…unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“/
„- indem „Recht“ unlösbar an SED-Beschlüsse gebunden ist“) /PDS für Ersatz von Verdienstausfall u.
Schmerzensgeld nach mehrjähriger Haft mit schweren Gesundheitsschäden ab u. muß zudem der
SED/PDS DM 10 782 Prozesskosten
erstatten! (>01.1994/ 15.6.94/
20.9.95) deutsche Gerechtigkeit
26./28.10. Düsseldorf, cDU-Parteitag „Wir gewinnen mit Europa", nach Schatzmeister W. L. Kiep’s Rücktritt
folgt Brigitte Baumeister, Dr. Angela
Merkel wird stellv. Vors., Dr. Norbert Blüm sagt in einer Rede u.a.
„Was beinahe ganz untergegangen ist, ist: In der alten DDR gab es für Kriegsopfer
nichts. 300 000(?)
sind diejenigen, die in diesem Jahrhundert wirklich das meiste
mitgemacht haben: mancher einen
Krieg, mancher 2 Kriege“ (u. manche besitzlose
überlebende Kriegswaisenkinder war auch verfolgte
Schüler!) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität (>21.9.94/ 16.1.96/ 21.3.2001)
29.10. Bundestag verabschiedet Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaats-
widriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Zitat: „Nur 830 Millionen Mark beträgt das
Finanzvolumen, daß der Gesetzgeber dem 1.SED-UnrechtsBereinigungsGesetz z. V. stellt.“), FDP-
Bundesjustizmin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung
zugunsten der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“, u.a. §1 (2) „Mit wesentlichen Grund-
sätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entscheidungen des Land-
gerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950“ d.h. aller 1950 Waldheim-Verurteilter
u. auch tatsächlich an NS-Verbrechen Beteiligter? Mit freiheitlich rechtsstaatlicher Ordnung scheinbar
vereinbar sind dagegen die straffreien Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen mittels ver-
ordneter Bildungsdiskriminierung -zigtausender einst minderjähriger > verfolgter SchülerInnen im
SED-Unrechtsstaat) deutsche Gerechtigkeit (>1.9.93/ 23.6.94/ 27.3.98),
Bonn, Conference on Jewish Material Claims Against Germany trifft mit cSU-Bundesfinanzminister
Dr. jur. Theodor Waigel sog. Artikel-2-Fond-Vereinbarung für jüd. NS-Opfer die noch keine Entschädi-
gung erhalten hatten (>12.1.98),
Potsdam, Brandenburgs B’90-Bildungsministerin Marianne Birthler tritt wg. ungeklärter Stasikontakte
des ev. Kirchenjuristen und SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe zurück (er erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im Unrechtsstaat) (>8.10.95/ 16.1.96/ 11.10.2000)
10. Bernt Engelmann’s „Die Beamten. Unser Staat im Staate“ erscheint; Zitat: „Bismarck wäre fassungs-
los vor Staunen gewesen, hätte man ihm prophezeit, daß nur ein Menschenalter nach seinem Tode
zur Verwaltung eines Gebiets von der Größe des Königreiches Preußen (und der Einwohnerzahl des
Deutschen Reiches samt Kolonien) nicht bloß, wie zu seiner Zeit u. bis 1918, ein Kanzler, der zugleich
preuß. Ministerpräs. und (mit Ausnahme weniger Jahre) auch noch Außenminister des Reichs und
Preußens war, sowie sieben Ressortchefs u. allenfalls ein Dutzend weiterer Chefs oberster Behörden
vonnöten sein würden, vielmehr: 1 Bundeskanzler, 1 Vizekanzler, 18 weitere Bundesminister(Innen),
4 Staatsminister(Innen), 60 Parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre u. -sekretärinnen, 16
Länderchefs im Range v. Ministerpräsidenten, 165 Staatsminister o. Senatoren im Ministerrang, über
200 Staatssekretäre o. Senatsdirektoren, (ca.) 300 Präsidenten oberster Bundes- u. Landesbehörden
sowie schätzungsweise knapp 1 000 Ministerialdirektoren!“ - nicht bildungsferne >verfolgte Schüler
sondern zumeist erfolgreich den „Marsch durch die Institutionen“ abschließende Bildungsprivilegierte
31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen
Wissenschaftler Galileo Galilei begangene Unrecht und rehabilitiert ihn nach 359 Jahren
09.11. Berlin, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl, ex-KPdSU-Generalsekr. M. Gorbatschow u. ex-US-Präsident
R. Regan werden Ehrenbürger von Berlin,
„Der Spiegel“-Interview, Maastricht-Vertrag-Chefunterhändler cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler sagt
u.a. „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemein-
schaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." (>08.1993/ 08.1998/ 1.5.2000)
10.11. Landgericht Leipzig, Prozeßbeginn gegen Richter der
Waldheim-Prozesse (>01.09.93/ 28.11.97)
12.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn gegen die wg. Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze
angeklagten Verteidigungsratsmitglieder: ex-Staatsratsvors. Erich Honecker, ex-Minister u. Generale
Erich Mielke, Willi Stoph und Heinz Keßler sowie ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-Funktionär
Hans Albrecht (der ex-FDJ- u. DDR-Staatsratsvors. Honecker wird von Dr. Friedrich Wolff - bis zum
Abitur 1941 erfüllte der Arztsohn die politischen Kriterien nationalsozialistischer
Begabten-
förderung,
1946-49 erfüllte der Jurastudent als
KPD-/SED-Mitgl. die politischen
Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung - sowie Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut Becker verteidigte 1947/
1949 beim Nürnberger Ministerien-Prozess den ex-NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und
Wolfgang Ziegler aus Westberlin verteidigt u. vom Gericht „auf Grund eigener Sachkunde“ u. eines am
„grünen Tisch“ erstellten Gutachtens für verhandlungsfähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/
29.5.94/ 16.1.96/ 22.3.2001)
13.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt (vom
Volk 23 lange Jahre immer wieder ins Ministerpräs.-Amt gezwungen - musste er nicht erlöst werden?)
17.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus gesundheitlichen Gründen eingestellt (vom
Volk 32 lange Jahre immer wieder ins Stasiminister-Amt gezwungen - musste er nicht…dito >13.1.93)
20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin
Dr. Marion Gräfin Dönhoff fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg
23.11. Mölln, die Türkinnen Yeliz Arslan (10
J.), Ayse Yilmaz (14 J.) und Barhide Arslan (51 J.) verbrennen
bei deutschen Brandanschlägen, 9 weitere Menschen werden verletzt
(>27.12.92/ 25.2.93)
24.11. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesreg.
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten über die Regelung bestimmter Vermögens-
ansprüche (>7.3.2001)
28.11. Berlin, Juristentag der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ-Vorsitz. ist Dr. jur. Evelyn Kenzler,
sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) versucht die Analyse von
Rechtswissenschaft u. Rechtspraxis in der DDR (Referenten sind u.a. ex-DDR-Delegationsleiter bei
der UN-Menschenrechtskonferenz Genf
Prof. Dr. jur. Hermann Klenner, er
erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer u. sozialistischer Begabtenförderung und Dr. jur.
Gregor Gysi, er
erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und referiert über die Rechts-
anwaltschaft im System der „Rechtspflege“ der DDR) > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung,
deutsche Gerechtigkeit beim Menschenrecht auf Bildung? (>16.1.96)
11./12. Vatikan; Papst Johannes Paul II ermutigt deutsche Bischöfe bei Ad-limina-Besuchen „sich…für den
Schutz ihrer jüdischen Brüder einzusetzen“ und „alle Möglichkeiten zu nutzen um die Verbreitung
rassistischer und nationalistischer Tendenzen insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern”, er
bittet „die Priester und Gläubigen immer wieder zu ermutigen, sich nicht dem Zeitgeist anzupassen“,
beklagt daß „viele Menschen…nicht zuletzt infolge der vierzigjährigen kommunistischen Propaganda
dem christlichen Glauben entfremdet“ wurden (Verf.; wenig christliche Solidarität mit Sozialismus-
Opfern mag für andere der Grund sein), er erinnert die Bischöfe ihr Grundgesetz enthalte „die
Erkenntnis und das Bekenntnis: Die Würde das Menschen ist unantastbar“ und es trotzdem „immer
wieder Situationen gebe in denen diese Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint“, er
betont „christliche Solidarität sei unteilbar“ und lobt die „vorbildliche Weise“ mit der die Bischöfe sich
in den letzten Jahren u.a. „für den Schutz politisch Verfolgter“ einsetzten (leider nicht für christliche
verfolgte Schüler) (>14.9.95/ 21./23.6.96/ 10.10.98/ 7.5.2000/ 15.6.2000/ 24.10.2000/ 5.2.2001)
03.12.
Landgericht Berlin; Verfahren gegen
Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Persönliche Erklärung
Honecker’s u.a.: „Niemand in den alten Bundesländern, einschl. der
Frontstadt West-Berlin, hat das
Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich oder irgend
einen anderen Bürger der DDR wg.
Handlungen anzuklagen oder zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher
Aufgaben der DDR begangen
worden sind…Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die
DDR wurde nicht um-
sonst gegründet…daß alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine
Audienz bei mir bemühten u. die
sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen…Daß an der Mauer Menschen
erschossen wurden…
ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates…der für diese
Mauer als höchster lebender
Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind…haben die
Herren Politiker der BRD be-
wußt, freiwillig und sogar begeistert den Umgang mit einem Totschläger
gesucht, oder sie lassen jetzt
zu, daß Unschuldige des
Totschlags bezichtigt werden…Nun bleibt zu prüfen, warum das Experiment
scheiterte. Sicher scheiterte es…u.a. auch deswegen, weil die Bürger der
DDR, wie andere Deutsche
vor ihnen, eine falsche Wahl
trafen…daß die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten u. Schulen
sorgloser, glücklicher, gebildeter(?) u. freier aufwuchsen als die Kinder in der BRD…Viele werden
nach…Berührung mit dem Recht der BRD mit Fr. Bohley sagen:
„Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den
bechtsstaat haben wir bekommen.“…Die DDR hat…keine(?)…Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen…Gorbatschow u. ich gehörten beide der kommunistischen
Weltbewegung an…Mich hat
der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen u. ich hätte ihm das
auch nicht verziehen. Weder für
den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein
Hindernis für ihre Duzfreund-
schaft. Auch das ist kennzeichnend…“
(und an der Grenze Ermordete, politische Häftlinge und
verfolgte Schüler trafen nur
eine falsche Wahl?) (>5.1.93/
20.9.95),
Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Tochter Carl v. Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab (im
Weltbühne-Prozess wurde v. Ossietzky am 23.11.1931 vom Reichsgericht wg. Veröffentlichung der,
vom Versailler Vertrag verbotenen, lufttechnischen Wiederaufrüstung im Namen des Volkes verurteilt,
ein von ca. 40 000 Menschen
unterzeichnetes Gnadengesuch lehnte Reichspräs.
v. Hindenburg ab)
06.12. Bundestag, cDU/cSU,
SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht (Autor Günter Grass
gibt danach seinen Austritt aus der
SPD bekannt) (>28.6.93/ 17.5.94)
12. Rostock; Universitäts-Ehrenkommission
entlässt Prof. Dr. Horst Klinkmann - Reisekader und 1984-89
Mitglied SED-Bezirksleitung Rostock -
wg. „mangelnder persönlicher Eignung“ aus dem Staatsdienst
08.12. Essen, die Fried. Krupp AG übernimmt
die Hoesch AG (>3./4.12.98)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl und Präs. B. Jelzin
über Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland - eingedenk der unheilvollen
Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,
Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen
dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern
von Willkür u. Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen, dem
einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte Fort-
führung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und un-
schuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle
Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,
daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum
geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die
deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.
Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage…bereits verhandelten
Vertragselemente einen Betrag…von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen Föderation, Weiß-
russland u. der Ukraine zur Verfügung...“(als ex-UdSSR u. Russ. Föderation-Hauptfinanzier u. trotz für
>verfolgte Schüler wiederholt betonter herrschender Finanznot zahlt die BRD zudem die zinslose
Stundung russ. Schulden von DM 17 500 000 000 bis 2000 sowie weitere DM 500 000 000 über die
bereits vereinbarten DM 7 500 000 000 für heimkehrende Söhne im Waffenrock - wichtig ist auch die
Einigung von Dr. H. Kohl mit MinPräs. V. Tschernomyrdin betr. Rückgabe „unrechtmäßig verbrachter
Kulturgüter“) (>22.12.92/ 11.12.94/ 7.2.95/ 4.11.96) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität
21.12. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG),
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für
EU-Bürger gemäß Vertrag von Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)
22.12. Russland; Moskau, 1. Änderung des Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer polit. Repressalien
27.12. Nordrhein-Westf., Autobahn b. Meerbusch, ein Deutscher verfolgt das Auto des Türken Sahin Calisir
u. rammt es, Sahin flieht aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren u. stirbt (>25.2.93)
31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
ca. 115 000 Asylantragstellern kommen
aus ex-Jugoslawien und ca. 104 000 aus Rumänien, die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter u. 15 302
Bankrotte mit der „umverteilten“ Summe von ca. DM 11 651 000 000 (>26.5.93),
CSSR-Auflösung: Tschechien u. Slowakei werden getrennte autonome Staaten
1993
Magdeburg, Ev. Akademie mit Bürgerrechtler-Studienltr. Pfarrer F. Schorlemmer veranstaltet Wochen-
end-Seminare - eines mit führenden APW-Pädagogen wie Prof. G. Neuner zu „Bildung als Herrschaft -
ein Forum über 40 Jahre ,Volksbildung’“, Teilnehmer sind u.a. auch bildungsprivilegierte Akademiker
wie Professoren für Gesellschaftswissenschaften u. ehemalige Direktoren > verfolgte Schüler
01.01. Mehrwertsteuer-Erhöhung von 14% auf 15% durch cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theodor Waigel,
Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand
Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)
05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg
Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß
beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich
Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-
langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)
06.01.
Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger
in der Enquête-Kommission des Bundestages zur
Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland
Martin Gutzeit wird Landes-
beauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)
09.01. „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch
„Haus Deutschland“, er schreibt zu den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-
Aufseher Anton Malloth u.a. von einer „schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt
wenig Schmeichelhaftes über Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen
„Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.94/ 6.5.94/ 1.6.95)
01. USA; Elinor Burkett’s und Frank Bruni`s Buch „A Gospel of Shame: Children, Sexual Abuse
and the
Catholic Church” erscheint (1995 mit deutsch. Titel „Buch der Schande“) (>4.9.93/ 3./25.6.95/ 17.7.96)
13.01. Landgericht Berlin; nach Anweisung
vom Verfassungsgericht Berlin („ein überwiegend mit Rechts-
anwälten besetzter Spruchkörper“) unter Präsident u. Rechtsanwalt Prof.
Dr. Klaus Finkelnburg (cDU)
vom 12.1. wird das Verfahren gegen Erich Honecker „außerhalb der
Hauptverhandlung“ nichtöffentlich
durch Beschluß und nicht - wie vorgeschrieben - durch öffentl. Urteil im
Namen des Volkes eingestellt
(Jurist Dr. Rudolf Wassermann wird diese deutsche Gerechtigkeit „…einen
Skandal ohnegleichen (be-
zeichnen) daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen
Honecker Gerechtigkeit zu
üben ja in diesem Prozeß in
erschütternder Weise vom Recht abgewichen ist. Das…Verfassungs-
gericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, u.
erreichte dies durch erschreckende
Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz
entgegenstehenden Bundesrechts bis zur
Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um die Blamage voll
zu machen, ließ das
Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei u. der Senat v.
Berlin sorgte seinerseits dafür, daß
Honecker betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger Stunden den von ihm „imperialistisches Ausland“
genannten Staat in Richtung Chile verlassen durfte („dessen
Gastfreundschaft gegenüber Honecker
CDU-Bundespräs. v. Weizsäcker
bei einem Staatsbesuch in Chile Respekt zu zollen wußte“) der als
„letzter großer alter Mann der deutschen Arbeiterbewegung“
Geschmeichelte folgt am Abend seiner
ebenfalls nie verurteilten Frau Margot - die in der DDR von dem Duo
ruinierten Leben zählt in der
freiheitlich demokratischen Grundordnung keiner! (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam
und Taylor&Co. wünschten sich diese deutsche Gerechtigkeit einschl. großzügiger DM 1 400 Opfer-
rente/ Ehrenpension - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“) (>18.2./3.3.93/ 3.4.93/ 16.9.93/
3.11.93/ 18.8.95/ 30.5./2.6.96/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98/ 13/15.11.98/
2./5.6.99/ 3.8.2000/ 22.3.2001)
17.01. Beitritt/Zusammenschluß von
DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit BRD-„Öko“-Partei Die Grünen
22.01. Treuhandvorstand Dr. Günter Rexrodt (FDP) wird neuer
FDP-Bundeswirtschaftsminister
29./31.1. Berlin, 3.PDS-Parteitag (1.Tagung)
wählt Dr. phil. Lothar Bisky zum Parteivorsitz.,
verabschiedet
Parteiprogramm u.a. mit Erklärung zum „Scheitern des sozialistischen
Versuchs“ „…zum Sozialismus-
versuch in der DDR gehören…Kampf um soziale Gerechtigkeit…insbesondere
ein hohes Maß an
sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen…“ und beschliesst konsequente, offene und öffentliche
Auseinandersetzung der Partei des demokrat. Sozialismus mit der Stasi-Problematik,
gleichzeitig be-
kräftigt der
Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg. seiner politischen Biografie
diskriminiert
werden darf (Ausnahme sind verfolgte
Schüler deren politische Biografie unter der Menschenrechte
verletzenden Bildungsdiskriminierung der
SED-Vorgängerpartei zu lebenslanger Diskriminierung führt)
10.02. Bundestag, der Parlamentarische FDP-Staatssekr. Rainer Funke (das ev. Gründungsmitgl. der dt.
Sektion vom bereits 1937 in Großbritannien gegründeten Kinderhilfswerk Plan das „sich für
Kinderrechte stark macht“ erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung)
sagt u.a. „…ein weiteres SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Schließung verbleibender Lücken wird
es nicht geben.“ DDR-Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit
18.2./3.3. cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl beginnt Indien-, Singapur-, Indonesien-, Japan- u.
Südkorea-Besuch
(im November folgt ein
China-Besuch - zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz
historischen Wissens
über rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,
Geißelerschiessungen,
Kindersoldaten, Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-
und
Bildungsdiskriminierung und Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im
deutschen
Namen erfolgte
Menschenrechtsverletzungen ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder
fehlender
Opferentschädigung zu nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um Menschenrechte
ging benötige er keinerlei Belehrungen“) > verfolgte Schüler
19.02. Hoyerswerda, Sachsen, Deutsche verprügeln Mike
Zerna, kippen ein Auto auf ihn, er stirbt (>25.2.93)
25.02. „Handelsblatt“ „Bonn will internationale Verurteilung verhindern - Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Gerhart Baum, will verhindern, dass Deutschland von der UN-Menschenrechts-
kommission wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik verurteilt wird.
Deutschland duerfe nicht als einziges Land dastehen, in dem Rassismus und Übergriffe gegen Aus-
länder festzustellen seien“ (>14./25.6.93)
01.03. FOCUS“ „Handlanger der DDR ohne Karriereknick“ u.a. „128 hauptamtliche und 248 inoffizielle Mit-
arbeiter der ehemaligen Stasi wurden dort (Verf. in Sachsen) trotz eindeutiger Rechtslage Beamte.
Dazu 42 Ex-Chefs der Vopo…“ deutsche Gerechtigkeit
4./5.3.
Wiesbaden, cDU-Kongreß zu
Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur Zukunft“ (verfolgte
Schüler haben wg. der
DDR-Menschenrechtsverletzungen keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)
09.03. Mühlheim/Ruhr, Deutsche pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt an Herzversagen
03. per offenem Brief an cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker kritisieren die DDR-Bürgerrechtler
Bärbel Bohley, Ralf Hirsch, Eckart Hübener, Freya Klier, Lutz Rathenow, Eve u. Frank Rub, Regine u.
Wolfgang Templin die Verteidigung des wg. seiner Stasi-Kontakte umstrittenen SPD-MinPräs. Manfred
Stolpe durch westdt. Politiker u.a. „Stolpe…will die ,Würde der Ostdeutschen’ durch die Rechtfertigung
unserer Kompromisse, unserer Anpassung, unserer großen und kleinen Lebenslügen verteidigen. Das
scheint…in die westdeutsche Landschaft zu passen…Wir wollen nicht warten, bis in einer Rede zum
40.Jahrestag der deutschen Einigung das geschehene Unrecht, die Leiden der Menschen und das
Versagen der politisch
Verantwortlichen benannt werden. Nein, die alten u…neuen Ungerechtigkeiten
müssen jetzt einen Namen bekommen, damit sie jetzt behandelt werden…Damit die Selbstachtung
wiederkehrt u. die Handlungsfähigkeit weiterlebt, die Millionen Ostdeutsche -nicht nur ein paar Bürger-
rechtler- 1989 bewiesen haben. Es darf nicht sein, daß diejenigen, die für die Politik in der DDR
wesentlich mitverantwortlich waren, heute die Schiedsrichter spielen. Sie berufen sich zwar heute auf
ihren gewählten Status, wer aber wäre wohl 1945 gewählt worden, hätten nicht die Alliierten ihren…
Willen durchgesetzt? Wen wohl hätten sich die Verbrecher des Dritten Reiches in den Zeugenstand
gerufen?...“ deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>24.10.2002)
13.03. Bonn, cDU/cSU/FDP-Bundesregierung
u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“ zur Finanzierung dt. Einheit
durch Ausgabenkürzungen, Bundesbahn- und Bundespost-Privatisierung u.
„Solidaritätszuschlag“ (die
Kosten für von Legislative u. Judikative genehmigter
Sonderrenten für Nomenklaturkader u. Claqueure
der „roten Diktatur“ betragen bald ca. 50% des jährl. DM 20 000 000 000
Solidaritätszuschlag-
Aufkommens – die Täter erhalten, wie nach 1945, ein vielfaches
von dem was ihre Opfer erhalten)
(>1.1.95/ 23.6.2001/ 30.11.2001) christliche Solidarität, deutsche
Gerechtigkeit
20.03. Landgericht Dresden, Prozeßbeginn
gegen Dr. Hans Modrow (PDS) wegen Wahlfälschung (>27.5.93)
25.03. Residenz des Rechts Karlsruhe, Bundesgerichtshof hebt im Fall Chris Gueffroy (einst hieß es: „Mord
bleibt Mord auch wenn er befohlen wird!“) im Namen des Volkes das Urteil gegen Andreas K. auf und
spricht ihn frei, auch Ingo H.s Haftstrafe
wird aufgehoben, an eine andere LG
Berlin-Strafkammer ver-
wiesen und eine Strafe empfohlen die zur Bewährung ausgesetzt werden kann
26.03. Bundestag, Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten VerjährungsG (>27.9.93)
27.03. Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für
staatsnahe Tätigkeiten ausübende Mitglieder
der
DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die
Rentenüberleitungs-
gesetz-Vorschrift
sei einschränkend zu verstehen: ein Rentenanspruch dürfe nur begrenzt werden,
wenn er auf
politischer Begünstigung durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei
besonders
regimenahen Beschäftigungen auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das
DDR-Renten-
angleichungsgesetz geregelt hatte. Aber auch Angehörige anderer
Versorgungssysteme, z.B. der
Altersversorgung der Intelligenz (sie erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats)
könnten Kürzungen unterworfen sein, wenn sie ihren
Anspruch
entgegen den allgemeinen Voraussetzungen des Versorgungssystems erworben
hätten,
dem
Rentenüberleitungsgesetz könne nicht entnommen werden, daß es auch durch Arbeit
und
Leistung „rechtmäßig erworbene Ansprüche“ teilweise
habe abschaffen wollen) (>24.6.93),
Weiterstadt, DM 120 000 000 Schaden
bei RAF-Sprengstoffanschlag auf Gefängnisneubau (>20.4.98)
08.04. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz autorisiert
1.Kampfeinsatz dt. Soldaten nach
2.Weltkrieg außerhalb der NATO über Bosnien (>12.7.94/ 24.3.99)
13.04. LG Berlin, endgültige anhängige Verfahrenseinstellungen
gegen Erich Honecker - gleichbedeutend
mit „die bundesdeutsche Justiz ist an der Aufgabe gescheitert“ - deutsche Gerechtigkeit (>22.3.2001)
15.04. Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens Odewald, Nachfolger wird Manfred Lennings
19.04. Berlin, 14 Persönlichkeiten des öffentl. Lebens gründen „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." als
überparteil. Organisation, die u.a. Demokratie fördern u. Verfolgung in NS- und DDR-Zeit wach halten
will, SPD-Vorsitz. Dr. Hans-Jochen Vogel, stellv. cDU-Vorsitz. Dr. Hanna-Renate Laurien, im Vorstand
u.a. Carola Stern (SPD) (für hier versammelte bildungsprivilegierte Elfenbeinturm-studiosi sind NS- u.
DDR-Bildungsdiskriminierung wahrscheinlich keine Verfolgung) >verfolgte Schüler (>24.10.95)
21.04.
Bundesregierung entsendet ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia
(>23.6.93)
30.04. Hamburg; Günter Parche (Thüringen) sticht
Tennisspielerin Monika Seles (Serbien) in einer Pause
ein
Fleischermesser in den Rücken (1995 kehrt Fr. S. zum Sport zurück, P. erhält
auch in der Revision
im Namen
des Volkes nur eine viel kritisierte Bewährungsstrafe) (>1.10.99) deutsche
Gerechtigkeit
06.05. cDU-Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause tritt wg. Putzfrauen-Affaire zurück (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>16.2.2000/ 23.12.2002)
08.05. „Süddeutsche Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause
„Krause fällt finanziell nicht ins Boden-
lose. Dem
zurückgetretenen Bundesminister steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200
000
Mark zu. Außerdem hat er
sich in seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,
Brandenburg, Belzig,
Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen
13.05. Berlin, Treuhand („Bundesanstalt öffentl. Rechts“)-Vorstand Klaus Schucht (SPD) schliesst geheimen
Fusionsvertrag mit K+S AG für deren
Konkurrenten Mitteldeutsche Kali AG (>31.12.93/ 02.1995)
14.05.
Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,
Somalia; Landung erster
deutscher Truppen
19.05. Berlin, Gesellschaft zu rechtl. u. humanitären Unterstützung-Gründung - ,gegen polit. Strafverfolgung
u. Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung u. Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91/ 2.10.93),
Entwurf der cDU-/cSU-/FDP-Bundesregierung für Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
(Drucksache 12/4994) u.a. II. Leitlinien der beruflichen Rehabilitierung, 2 g) „…Die Verfolgungszeiten
sollen als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenberechnung gelten und bei der Rentenberechnung mit
einem Verdienst bewertet werden, der ohne den verfolgungsbedingten Eingriff erzielt worden wäre.“
Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 28.4.99/ 11.11.2001)
25.05. IG Metall-Chef, Daimler-Aufsichtsrat
u. längerer angebl. „Gutmensch“ Franz Steinkühler (SPD) tritt
wg. umstrittenen DM 1 000 000 Insider-Mercedes-Automobil-Holding Aktienkaufs zurück
(>4.2.2000)
26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)
27.05.
LG Dresden verurteilt PDS-MdB Dr. Hans Modrow (der ex-SED-MinPräs. erfüllte politisch. Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung) im Namen des Volkes wg. Anstiftung zur DDR-Kommunalwahl-
fälschung zu DM 20 000 Geldstrafe auf
Bewährung (im Urteil heißt es, daß mit
Sicherheit von Manipu-
lation sämtl. seit 1950 veröffentlicht. DDR-Wahlergebnisse ausgegangen
werden kann) (>31.10.97),
München, CSU-MinPräs. Dr. h.c. Max Streibl erfüllte finanzielle Kriterien demokratisch. Begabten-
tenförderung) tritt wg. sog.
Gratisreisen-„Amigo-Affaire“ zurück
28.05. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht erklärt das am 26.6.92 vom Bundestag verabschiedete, dem
SPD und FDP initiierten Gruppenantrag
folgende Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig (>29.6.95)
29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün
Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc
(9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet
12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu
Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt Kritik u.a. am
„besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für
das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-
ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen
erzielt wurde.“ > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94/ 23.6.94/ 12.1997)
14./25.6. Österreich; Wien, UN-GenSekr. Boutros Boutros-Ghali eröffnet 2. Menschenrechte-Weltkonferenz
mit ca. 7000 Teilnehmern (u.a. BRD-Delegationsleiter bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf
FDP-MdB Gerhart Baum) aus 171 Staaten - das Gremium spricht sich gegen die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverbrechern aus u. empfielt Schaffung nationaler Menschenrechtsinstitutionen (vielen
hier bleibt verborgen, daß im ,Menschenrechtemusterland’ BRD 10 000e indirekte Opfer deutscher
Nationalsozialisten die - wegen deutscher Teilung u. Wohnsitz Opfer von Bildungsdiskriminierung der
DDR-Sozialisten wurden u. als verfolgte Schüler „Allgemeinschicksal“ wurden entschädigungslos u.
ungesühnt trotz Einigungsvertrag leben) (>4.9.93/ 20.12.93/ 18.5.95/ 4.9.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002)
17.06.
TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet
(es begleitet später das
Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene
Biographien“ von
Frau T. Kwiatkowski über
„politisch verfolgte Jugendliche, die während
der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen
Entwicklung
massiv behindert wurden“)
06.
ev. Pfarrer Markus Meckel, SPD-Fraktionssprecher in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur in Deutschland“
verkündet: die
SPD-Kommissionsmitglieder
entschlossen sich nach ihrem Besuch des GJWH Torgau, Strafanzeige gegen
alle Verantwortlichen
für die Vorgänge im Geschlossenen Jugendwerkhof zu erstatten, auch gegen
ex-Volksbildungsmin.
Margot Honecker (Fr. Honecker ist zum Zeitpunkt bereits in Chile),
Markus Meckel gibt diese Infor-
mation an die Medien, nachdem die Anzeige am selben Tage der
Staatsanwaltschaft beim Kammer-
gericht Berlin, Abt. Regierungskriminalität, zugeleitet worden war > verfolgte
Schüler (>3.11.93)
23.06. Bundestag verabschiedet 1.Gesetz über Errichtung eines Erblastentilgungsfonds - mit ursprünglicher
DM 336 000 000 000 „Erblast“ (Zitat „vielleicht ein Fehler…mit dem Erblastentilgungsfonds die Privat-
zu Staatsschulden gemacht zu haben.“) Menschenrechte verletzende DDR-Bildungsdiskriminierung ist
natürlich keine zu tilgende Erblast noch eine zu ahndende Straftat sondern deutsche Gerechtigkeit
(>31.12.94),
Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne
Bundestagsmandat als
verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)
24.06.
Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz Rü-ErgG
u. Zusatzversorgungs-
system-Gleichstellungsgesetz ZVsG) u.a. wird die BfA Versorgungsträger jener Zusatzversorgungs-
systeme der u.a. für die Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung > verfolgter Schüler
mitverantwortlichen Unrechtsstaat-Blockparteien cDU, DBD, LDPD, NDPD. Versorgungsträger der
SED-Zusatzversorgung wird die PDS! Bisherige gültige Rentenbegrenzungsregelungen werden ge-
ändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungssystemen werden auf
DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck, daß er sich die ein-
schränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf alle DDR-Zusatz- u.
Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte bei staatsnahen
Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch Normalverdiener erfassen, nicht zu eigen macht. Dabei
geht der Gesetzgeber davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung eines Angehörigen
der DDR-Zusatzaltersversorgung der
Intelligenz - die politische Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats erfüllten - mit einem Bruttogehalt zwischen M 3 000 und
3 500 monatl. u. einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% u. 80% entspreche, als Konsequenz
hieraus hält das BSG in späteren Entscheidungen sowohl die Rentenkappung bei Stasi-Angehörigen
als auch die beschränkte Anrechnung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei staatsnahen
Tätigkeiten u. Stasi-Mitarbeitern für
verfassungswidrig(!); der FRG-Vertrauensschutz entfällt rück-
wirkend(!!!)für ab 1937 geborene politische DDR-Flüchtlinge) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“
deutsche Gerechtigkeit (>18.4.96/ 28.4.99)
26./27.6.
Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)
27.06. Bad Kleinen, bei GSG-9-Einsatz wird
der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams sowie erstmals ein
GSG-9-Beamter erschossen (die nachfolgende Deutschland-GmbH
Berichterstattung wird z.T. als
Medienskandal und Desinformationskampagne bewertet) (>4.7.53)
28.06. Lübeck, Universitätsklinik, der
Bruder des am 27.6. im Bahnhof Bad Kleinen, nach Schusswechsel mit
GSG 9-Beamten bei dem der Beamte
getroffenen und nach einem Nahschuss in die Schläfe gestorbenen RAF-Mitgl. Wolfgang Grams sieht,
daß dem Bruder, trotz garantierter Menschenwürde, „Gebiss und Gehirn entfernt“ und „die
Hände…
abgeschnitten worden“ (freiwillige Organspende?) (>20.4.98/ 24.5.2001)
07. Hamburg, St.
Bombenopfer von 1943, vor Gästen aus Coventry, Petersburg u. Angehörigen
der Bombenopfer erklä-
ren sie u.a. „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer um
die Toten der Bombennächte
verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“ (die nächste Generation deutscher Christen)
04.07. Bonn, cDU-Innenmin. Rudolf Seiters tritt zurück, weil „im Zusammenhang
mit dem polizeil. Einsatz…
in Bad Kleinen u. seiner Aufarbeitung sind offensichtlich Fehler,
Unzulänglichkeiten u. Koordinations-
mängel innerhalb von Bundesbehörden deutlich geworden!“ – ähnlich der
Unrechtsstaat-Aufarbeitung!
05.07. „Der Spiegel“ „Der Todesschuß“ - Hans
Leyendecker’s „berühmte“ Bad Kleinen-Titelgeschichte
15.07. Großbritannien; ex-FDP-MdB
Prof. Dr. Dr. h.c. Sir Ralf Dahrendorf KBE
u. nie bildungsdiskriminierter
Autor von „Bildung ist Bürgerrecht“ und „Lebenschancen“ wird zum Baron of Clare Market in the City
of Westminster ernannt und sitzt
fort an im brit. House of Lords > verfolgte Schüler (>23.8./2.9.2001)
31.07. Saarburg b. Trier, Verhaftung von
Rainer Rupp mittels in CIA-Besitz befindlicher MfS-Microfilme,
später als „Rosenholz“-Dateien bekannt (Rupp erfüllte die finanziellen
Kriterien demokratischer
Begabtenförderung im deutschen
Rechtsstaat, als „Kundschafter des Friedens“ bei der NATO
zahlte die MfS-HV A dem Diplom-Volkswirt seit 1977 DM 550 000 - viele verfolgte Schüler hatten im
gesamten Arbeitsleben weniger Einkommen, 1994 verurteilt das OLG
Düsseldorf Rupp alias „Topas“
wg. schweren Landesverrats im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft, am
16.3.98 appelliert der stell-
vertr. PDS-Vorsitzende Wolfgang Gehrcke (1961 KPD, 1968 DKP, 1990
SED/PDS) mit 40 weiteren
prominenten Juristen, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern u. Theologen - dazu zählen nach PDS-
Darstellung u.a. die Publizistinnen Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Inge Jens, die SPD-Politiker
Egon Bahr u. Günter Gaus, die Juristen Heinrich
Hannover u. Dr. Gregor Gysi - 1962
FDJ, er erfüllte
die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung 1966-70 Jurastudium, 1967 SED,
1976 Promotion, 1988 Vors. DDR-Anwaltskolleg, 1989-93 Vors. SED bzw. PDS, 1990 AdV, MdB -, der
Theaterintendant Frank Castorf, der Schauspieler Otto Sander, die
Schriftsteller Günter Grass, Prof.
Dr. Walter Jens - er
erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer
Begabtenförderung,
Martin Walser und Peter
Rühmkorf, die Theologen Prof.
Dr. Dorothee Sölle u. Prof. Dr. Heino Falcke
u. der ex-Politiker Dr. Hans Modrow - 1949 SED, FDJ, FDGB, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler,
Diplom-Wirtschaftler, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung,
1958-90 AdV, 1966 Promotion, 1967-89 SED-ZK, 1989-90 DDR-MinRatsvorsitz.; 1990-94 PDS-MdB -
an cDU-Bundespräs. Prof. Dr. Roman Herzog für die Begnadigung von Rainer Rupp alias „Topas“,
1999 ist R. im offenen Vollzug und wird ein Jahr später entlassen)
deutsche Gerechtigkeit (>23.11.99)
13.08. Sachsen-Anhalt, Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen d. Staatssicherheitsdienstes…
§3 Berufung der Landesbeauftragten (2) …soll bis zum 9. November 1989 ihren gewöhnlichen Aufent-
halt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages…bezeichnetem Gebiet gehabt haben…“ (>1.1.2001)
14.08. Fulda, Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit ca. 500 Teilnehmern
15.08. USA; Denver, Papst Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.1.95)
17.08. „Bild“, der bildungsprivilegierte Joachim Kardinal Dr. Meisner kritisiert „wilde“ Ehen ohne Trauschein -
Zitat: „Angeblich gibt es ja auch in der jetzigen Regierung eine Ministerin christlicher Couleur, die nicht
in einer Ehe lebt.“ (und meint cDU-Vors. Dr. Kohl’s „Mädchen“) (>2.1.99/ 10.4.2000)
08. Berlin; Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., neuer Präsident ist der ex-Vertriebene, ex-DDR-
Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler – kein Allgemeinschicksal! (>08.1998/ 1.5.2000)
01.09. Landgericht Leipzig ist im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens „…daher überzeugt,
daß die Strafkammern in Waldheim den Mindestanforderungen an Gerichte entsprachen, auch wenn
die Ergebnisse u. Entscheidungen sicherlich weiterhin als Willkürakte anzusehen sind, und daß der
Angeklagte jeweils im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung gehandelt hat.“ (> 28.11.97/ 27.3.98)
04.09.
USA; Chicago, Weltreligionen-Parlament,
Erklärung zum Weltethos („Nach wie vor
werden…Menschen
unmenschlich behandelt. Sie
werden ihrer Lebenschancen…beraubt, ihre Menschenrechte werden mit
Füßen
getreten, ihre menschliche Würde wird mißachtet. Aber Macht ist nicht gleich
Recht! Angesichts aller
Unmenschlichkeit fordern unsere religiösen u. ethischen Überzeugungen: Jeder
Mensch muß menschlich
behandelt werden!“) >Lebenschancen/ Bildungsdiskriminierung (die christliche BRD ist durch den ev.
Prof. Carl Friedrich v. Weizsäcker repräsentiert - nicht vom EKD-Ratsvors. Prof. Klaus Engelhardt oder
vom kath. Prof. Dr. Joseph Kardinal Ratzinger) (>1.9.97/ 1./8.12.99/ 21.1.2002)
08.09. Tagesthemen „Nachschlag“, ARD-Kabarettist Hans Scheibner’s menschenverachtende deutsche
Verunglimpfung des ev. cDU-Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann „Über den §218
hat er gesagt: Hätte meine Mutter so gedacht wie viele Frauen heute, ich wäre nicht auf der Welt.“ –
„Schade, Frau Heitmann, den Bundespräsidenten hätten Sie rechtzeitig verhindern können." (>4.3.95)
15.09. Staatskirchenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Ev. Landeskirchen Sachsen-Anhalts,
„Art.13: Ändert sich in
der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die
Staatsleistung auf der
Grundlage der für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde
gelegt wird das
Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst,
Besoldungsgruppe A 13
der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994
folgen Verträge mit den
restlichen neuen Bundesländern/ ev. Landesbischöfe und kath. Erzbischöfe
werden nach Besoldungsstufe
B 10 (DM 16 877), Bischöfe beider Kirchen werden mit Grundgehalt
nach Besoldungsstufe B 6
(DM 12 185) in der Regel vom Staat besoldet)
16.09. Landgericht Berlin, wg. Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes der ex-General und
SED-Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu 7½ Jahren Haft (er wird 1998 aus gesundheitlichen Gründen
entlassen), ex-Generaloberst Fritz Streletz zu 5½ Jahren Haft (seine Strafe wird unter Auflagen außer
Vollzug gesetzt) und SED-Kader Hans Albrecht zu 4½ Jahren Haft verurteilt (die Verfahren gegen
ex-General u. Stasi-Min. E. Mielke und ex-General und Ministerratsvors. W. Stoph wurden eingestellt,
die Revision der Verurteilten beim BVerfG bleibt erfolglos (>5.1.99/ 22.3.2001)
09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen),
Rechtsanwalt Rolf Bossi’s Denkschrift zu NS-Justizunrecht an im Bundestag vertretene Parteien, den
Bundespräs. u. Bundeskanzler, die
Präs. oberster Bundesgerichte u. die ÖRR-Anstalten(>14.10.2002)
26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin
Sabine Bode schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort
,Kriegskinder in Deutschland’ nur als winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine
gesicherten Zahlen..,Sei froh. Daß Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine
unauffällige Generation“) auch später als verfolgte Schüler (>17./19.4.2000)
27.09. Bundestag,
2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten
(>22.12.97)
30.09. Bundestag beschießt
Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/ 28.9.95),
Brandenburg, Landtag ernennt u.a. Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim
sowie ex-Unrechtsstaatsopfer
u. via Theologie, SPD und Elitenzirkulation zum MdB avancierten Prof.
Dr. Richard Schröder (Zitate:
„Es geht eigentlich nicht, daß die Opfer in
der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte
Wort haben.“ „Wer unter Stalin als politischer Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990 DDR-
Bürger war, bekommt Entschädigung nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern
verloren hat, bekommt nichts. Wer die Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters
nicht übernehmen durfte, bekommt auch nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter u. dritter
Klasse. Die dritte Klasse sind die
DDR-Bürger.“ - der einst verfolgte Schüler gehört nicht mehr zu
den „dritte Klasse“-Opfern)
sowie ex-DDR-Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Karl-Heinz Schöneburg zu
Verfassungsrichtern (>26.9.95/ 30.5./2.6.96/ 26.9.96/ 01.2000/ 17.3.2000) deutsche
Gerechtigkeit
02.10. Berlin, Ostdeutscher Bundeskongress der Verbände mit Gründung eines „Ostdeutsches Kuratorium
von Verbänden e.V.“ (Initiativen- u. Vereins-Netzwerk zur Überwindung von Benachteiligungen, Defi-
ziten u. Diskriminierungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands - die im Vereinigungsprozess
ignorierten, in der DDR bildungsdiskriminierten, >verfolgten Schüler mit gebrochenen Biographien
und zerstörten Leben werden hier
natürlich nicht vertreten - deutsche Gerechtigkeit
04.10. Somalia,
Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet
05.10. Bad Wildungen/ Hessen, bei Brandanschlag werden ein Mann aus Sri Lanka, seine Frau und deren
zwei kleine Kinder (1 und 3 Jahre) getötet
10.10. Frankfurt/M., Friedrich Schorlemmer, Studienleiter der Ev. Akademie Sachsen-Anhalt Wittenberg, er-
hält den Friedenspreis des Dt. Buchhandels, die Laudatio spricht Bundespräs. Richard v. Weizsäcker
12.10. Bundesverfassungsgericht erkennt im „Maastricht-Urteil“ ausdrücklich an „Die Währungsunion ist als
Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat.“ (die Akzep-
tanz vom Maastricht-Vertrag resultiert u.a. im kommunalen Wahlrecht von EU-Bürgern) (>23.4.98)
18.10. Bonn, deutsch-amerikan. Regierungsabkommen zur Berlin Document Centre-Übergabe (>1.7.93)
24.10. Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert
25.10. beim Treffen zweier bildungsprivilegierter christlicher deutscher Juristen überreicht cDU-Bundespräs.
Dr. jur. Richard v. Weizsäcker - dem zweiten - dem sächs. cDU-MinPräs. Dr. jur. Kurt Biedenkopf das
Große Bundesverdienstkreuz des Verdienstordens der BRD mit Stern und Schulterband (>1.1.2001)
26.10. Landgericht Berlin unter Vorsitz v. Dr. Theodor Seidel verurteilt den ex-Volkskammer-Abgeordneten,
Held der Sowjetunion u. Lenin-Orden-Träger,
SED-Politbüromitgl. und „Ich liebe,
ich liebe doch alle
Menschen“-DDR-Stasi-Minister General a.D. Erich Mielke wg. der 1931 am Bülowplatz Berlin gemein-
sam mit KPD-Mitgl. Erich Ziemer ausgeführten Polizistendoppelmorde im Namen des Volkes zu sechs
Jahren Haft (von den beabsichtigten Morden wusste, ohne sie zu verhindern, der
damalige polit. KPD-
Leiter Berlin-Brandenburg und spätere DDR-Staatsratsvors. Walter
Ulbricht). Einer von M.s fünf
Verteidigern war der wg. seiner Urteile berüchtigte nun flüchtige ex-Stadtbezirksgerichtsdirektor
J. Wetzenstein-Ollenschläger (1995
wird M.s Verfassungsbeschwerde
abgewiesen doch 1995 wird er
aus Gesundheitsgründen vorzeitig entlassen, die Europäische Kommission
für Menschenrechte weist
1996 M.s Beschwerde ab, sein restliches Unrecht bleibt ungesühnt)
deutsche Gerechtigkeit -
„Die Täter verwöhnt, die
Opfer verhöhnt“ (>1.8.95/ 27.12.97/ 05.2000)
29.10. Bundestag-Untersuchungsausschuß „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ (DS 12/6749)
eingesetzt (>1.7.94/ 21.10.94),
Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der
US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-
amerik. Robert Pipkins und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt
03.11. Chile; Santiago, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker dankt bei seinem Staatsbesuch für
die „noble Geste“ im Fall der Honeckers u. sagt: „Wir sind Chile für die rechtsstaatliche und humane
Behandlung dankbar. Auf deutscher Seite ist der Fall Honecker durch die Gerichte abschließend
behandelt worden.“ (>1995/ 1999) deutsche Gerechtigkeit
24.11. Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/
cDU-Vertriebenenmin.
u. Bayerischen Verdienstordenträger Prof.
Theodor Oberländer aufgehoben
weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des
Betroffenen durchgeführt wurde“
11. JVA Moabit, ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt besucht
Untersuchungshäftling Prof. Dr. jur. h.c.
Wolfgang Vogel - inzwischen als ex-IM „Georg“ des am 26.10. wg. Polizistendoppelmordes verurteil-
ten SED-MfS-Min. E. Mielke u. als persönl. Beauftragter Erich Honecker’s für die Lösung humanitärer
Probleme mit seinem ,goldenen Mercedes’ bekannter Unrechtsstaat-Jurist
(>9.1.96)
26.11. cDU-Bundesinnenmin. Manfred Kanther verbietet die Kurdische Arbeiterpartei
PKK
30.11. USA; Washington, D.C.,
Weltpremiere von Steven Spielberg’s Film „Schindlers Liste“
06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter
Vorsitzenden Richter Klaus Wagner verurteilt den früheren stell-
vertr. DDR-Staatssicherheitsmin. Markus Wolf wg. Landesverrat und Bestechung in Verbindung mit
geheimdienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das Urteil
vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben) (>15.5.95/ 27.5.97)
07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba
wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen
09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen
des Volkes die vom Magdeburger Landgericht wg. Verletzung
von Telefon- und
Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz
Hille,
Hans-Jürgen Richter u.
Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.
10.12. Internationaler Tag der
Menschenrechte > verfolgte Schüler
13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der
deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)
dem BundesNachrichtenDienst gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das
Kirchen-
geschäft B, den „Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000 000 protokollierte
(ein Dementi folgt
nicht, offiziell wurde immer die Summe von „nur“ DM 3 399 337 134
genannt aber für jeden der erfolg-
reichen ca. 250 000 Ausreiseantragsteller wurden zudem ca. DM 3 000 bis 8 000
„Gebühren“ gezahlt)
16.12. Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG
mit Neufassung des § 1355 BGB
20.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87 Abs. 1, 73 Nr. 6 a,
87 e, 106 a, 143 a),
Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht Beamten aus einem Polizeipräsidium, der Flugblätter mit
dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring Deutschen Aids. Komm direkt aus
Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im Sommer wie im Winter, sehr viel
davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte im Namen des Volkes im Revisionsverfahren frei,
UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zur Schaffung des Amtes eines Hochkommissars
für Menschenrechte sowie nationaler Menschenrechtsinstitute (>7.12.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002)
31.12. Bischofferode, Kali-Grubenschliessung mittels Flutung trotz Hungerstreiks und Demonstrationen,
BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien u.
Polen treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298
Bankrotte mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe von ca. DM 16 522 000 000; „Überlebende“
Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-
union und Polen erhalten von 1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/
Lagerhaft demütigende
durchschnittl. DM 550 (erst das Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert
das Unrecht für Überlebende
ansatzweise, nur Daimler-Benz u. VW zahlten Zwangsarbeitern schon eher
durchschnittl. DM 10 000)
(>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/ 12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1 511 000 Beamte u. Richter
1994
150.Veröffentlichungsjubiläum von Karl Marx’ Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“
mit der These von der Religion als Opium des Volkes (nicht ahnend daß ca. ein Jahrhundert nach der
Veröffentlichung Minderjährige im Namen des Marxismus-Leninismus zu Opfern von Verfassungs- u.
Menschenrechtsverletzungen werden und nach weiteren 40 Jahren unter der Richtlinienkompetenz
christlicher Politiker im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat auch von Repräsentanten christlicher
Religionen totgeschwiegen, ungesühnt u. rechtlos bleiben obwohl für andere „Drogentherapien“ hohe
Beträge bereit stehen) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>10.3.94/ 19./21.1.95),
Klaus Bittermann’s „Wörterbuch des Gutmenschen Zur Kritik der moralisch korrekten Schaumspache“
erscheint zeitnah,
Beginn der „Ostalgie“-Volkstumswelle allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten der früheren
(sozialistischen Menschengemeinschaft) der Wahlfälscher-DDR (>06.1994/ 16.10.94)
01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen
am wenigsten als Nachbarn geschätzte Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,
Türken, Vietnamesen und Juden,
Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Ingo v. Münch veröffentlicht Aufsatz „Rechtsstaat versus Gerechtigkeit?“
(viele
DDR-Unrechtsstaatsopfer meinen „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen.“)
(>20.9.95)
13.01. Bundestag verabschiedet 28.Strafrechtsänderungsgesetz (Abgeordnetenbestechung wird Straftat)
18.01.
Landgericht Koblenz stellt das Verfahren gegen den wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien
angeklagten ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden im Namen des Volkes wg. Verjährung
ein (>25.10.94/ 1.3.95) deutsche Gerechtigkeit
21.01. Nordirland; Belfast,
der kath. Priester Brendan Smyth wird
nach 3jähriger Flucht in die Republik Irland
wg. sexuellen Missbrauchs
von 2 Kindern zu 4 Jahren Haft verurteilt (07.1997 wird er in der Republik
Irland wg. sexuellen
Missbrauchs von 74 Kindern zu 12 Jahren Haft verurteilt) > verfolgte Schüler
26.01. Köln, Humboldt-Gremberg,
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an den Folgen sterben die bosnische
Roma Raina Jovanovic am 6.2.
und ihre elfjährige Tochter Jasminka J. am 12.3. > verfolgte
Schüler
09.03. Libyen; Syrte, Bundesamt für
Verfassungsschutz-Beamter Sylvan Becker u. seine Frau Vera werden
ermordet (>16.3.98)
10.03. Bundestag-Rechtsausschuss, cDU-Vorsitz. Dr. jur. Horst Eylmann, Dr.
jur. Berthold Reinartz (cDU),
Dr. jur. Jörg van Essen (FDP), Diplomjurist Hans-Joachim Hacker (SPD) u.
Dr.
die zwei letzteren erfüllten die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im DDR-
Unrechtsstaat - und Dr. jur. Dieter Wiefelspütz (SPD) empfehlen entgegen früheren
Entschädigungen
ohne Härtefallvorbehalt angeblich verfolgter
Schüler à la SPD-Reg. Bürgermeister Willy Brandt die
im Rechtsstaat aussichtslosen Anträge 12/1713 u. 12/5219 der
B’90/Grünen-MdB Werner Schulz und
Dr. Wolfgang Ullmann für erledigt zu erklären: „Die Ansprüche der verfolgten Schüler müssen auf
Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt werden. Ein Anspruch auf Leistungen zum
Ausgleich von Nachteilen in
der Rentenversicherung, und auf die vorgeschalteten und damit im
Zusammenhang stehenden
Ausgleichsleistungen in Härtefällen, kann nicht in Betracht kommen.“ (DS
12/7048)
(Straffreiheit für
Bildungsdiskriminierung u. Gleichheitsgrundsatzverletzung und nun „Selbsthilfe“
für
Kriegskinder denen, als Kriegsfolge „Erben“ von in der BRD oft hochpensionierten NS-Führerkorps-
Angehörigen, im sowjet. besetzten Unrechtsstaat ihre Menschen- und
Verfassungsrechte genommen
wurden) deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/
21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001/
4.12.2001)
03. Bundesregierung/Treuhandanstalt schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht:
DDR-Parteivermögen“, für
sachdienliche Hinweise
werden bis zu DM 5 000 000 geboten
13.03. Berlin, 3.PDS-Parteitag (3.Tagung)
verabschiedet Wahlprogramm 1994 das keine SED-Diktaturopfer
erwähnt aber u.a. den DDR-Alltag: „Reale Bildungschancen für alle werden
nicht gewährt“ als BRD-
Alltag beanstandet, ausgerechnet die SED-(„Hirn der Klasse, Sinn der Klasse, Kraft der Klasse, Ruhm
der Klasse, das ist die Partei“)Nachfolgepartei fordert jetzt im
PDS-Wahlprogramm „das Recht auf
Bildung und Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer
Stellung…oder weltanschaulicher
Identität, garantiert wird.“ > verfolgte
Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit
14.03. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht,
Fr. Renate Jaeger geb. Peters wird zur Richterin ernannt (die
Wissenschaftlertochter erfüllte
die finanziellen Kriterien
demokratischer Begabtenförderung u.
legte 1959 ihr Abitur ab, 1959-64 Jurastudium, danach Referendar,
1968-94 Richterin SG Düsseldorf,
LSG NRW und BSG) (>20.9.95/ 22.12.99)
25.03. Lübeck, Brandanschlag auf die Synagoge (>3.10.2000)
02.04. „Der Tagesspiegel“, im Zusammengang mit Vorwürfen zu Stasi-Verwicklungen antwortet SPD-
MinPräs. Dr. Manfred Stolpe u.a. „Bei mir gilt Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ (>22.10.2002)
06.04. Ruanda; nach Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN- /NATO-
Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer, Frauen, Kinder Opfer von ungehinderten Genozid u. UNAMIR,
die UN-Assistance Mission for Rwanda wird „von der UNO und den Westmächten im Stich gelassen“,
(z.Zt. sind Madeleine Albright u. Detlev Graf zu Rantzau US- bzw. BRD-UN Botschafter, anders als
mit Vietnam gibt es jetzt keine Proteste von Nachfahren der früheren dt. Kolonialherren u. anders als
mit ex-Jugoslawien werden keine dt. Truppen im Rahmen der NATO nach Ruanda entsandt um den
dortigen Völkermord zu
unterbinden!!!) (>6.12.95/ 24.3.99) deutsche Gerechtigkeit
07.04. „taz“ „Streitgespräch“ der
„B90/Grünen“-Politiker Joseph Fischer u. Daniel Cohn-Bendit; Fischer u.a.
„Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im
2.Weltkrieg die Hitler-Soldateska
gewütet hat, den Konflikt anheizen u. nicht deeskalieren würden…eines
ist für mich jedenfalls klar: Wo
dt. Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“
(>27.9.98/ 24.3. 99)
04. Döbeln, das Lessing-Gymnasium erinnert am 125.Jahrestag mittels der
Mahnmal-Inschrift: „Zum
Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und
Willkür wurden“ der auch hier
unter nationalsozialistischer - u.a. als Staatliche Oberschule
für Jungen - und
sozialistischer Herrschaft
- u.a. als EOS „Gottfried Ephraim Lessing“- praktizierten
Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler
14.04. Berlin, Gründung Stiftung West-Östliche Begegnungen mit ca. 26 000 Mitgliedern als Nachfolger der
Gesellschaft für deutsch-sowjet.
Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl. 1989)
15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, cDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-cDU-Schatzmeister
Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),
Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines
Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht
von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im
letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)
25.04. Frankfurt/M., Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders Schulden bei
der Deutschen Bank von ca. DM 1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich von peanuts...Du liebe
Zeit, wie viele Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>8.3.91/ 12.10.2000),
Hilmar K. soll neben den DM 1 900 000 Vorstandsbezügen zusätzl. ca DM 500 000 aus einem runden
Dutzend weiterer Mandate (Daimler Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,
Linde, VEBA u. dreier mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers
zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire: „Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“
05. cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker begnadigt zu lebenslanger Haft verurteiltes RAF-Mitgl.
Bernhard Rössner (>20.4.98),
„Praxis Geschichte“ (Heft 3) mit
Beitrag von Ralph Giordano u. Jörg Friedrich „Der perfekte Mord“ -
oder: Wie die bundesdeutsche Justiz ihre Würde verlor“
06.05. Düsseldorf, Schauspielhaus, Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück „Schöner Toni“ über den
KZ-Theresienstadt-Wärter Anton Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,
bis 1988 unbehelligt in Italien und seitdem in der BRD lebt. SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in An-
wesenheit Peter Finkelgruens - Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache salbungsvoll
u.a. „Ich kann die Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davonkommen und ihre
Taten ungesühnt bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen, daß es sich nicht
lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht falsche, schnelle
Betroffenheit, sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir gleich sehen und
hören, Einsichten zu gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt J. Rau die Urauf-
führung (die Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord in 756 Fällen
werden 1999 durch Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der „Zentralstelle für die Bearbeitung
nationalsozialistischer Massenverbrechen“ in Dortmund zum wiederholten Male eingestellt, 2001 wird
Malloth in München wg. dieser
Straftaten verurteilt) (>1.6.95/ 17.12.99/ 30.5.2001)
12.05.
Magdeburg, Innenstadt, Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf
Afrikaner, Türken und
andere Ausländer (der Algerier Farid
Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)
15.05. Großbritannien; „The (Sunday) Independent“, Gitta Sereny
schreibt „Giving
zur bevorstehenden Übergabe von Millionen „Berlin Document Centre“ Nazi-Akten (>1.7.94)
16.05. „Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der 19jährige Manfred Weiss, Gefreiter der NVA-
Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred
stand auf Posten für
einen Staat,
in dem kein Jugendlicher Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“
> verfolgte Schüler
23.05. Reichstag; 621 cDU/cSU-, 499 SPD-, 114 FDP- u. 90 B90/Grünen-Bundesversammlungs-Delegierte
wählen Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog zum Bundespräsidenten, er
löst Dr. jur. Richard v. Weizsäcker ab (Hans Herbert v. Arnim, „Der Staat als Beute“: „Der Bundesprä-
sident erhält laut Haushaltsplan zehn Neuntel des Amtsgehalts des Bundeskanzlers...mal 13 sind dies
381 940 Mark im Jahr“ (,Ehrensold‘ >24.7.59 - von der Legislative über die Judikative in die Exekutive
ist natürlich keine Karriere für Bildungsdiskriminierte) (>3.10.94/ 5.11.97/ 13.4.99/ 17.5.99/ 07.2001)
27.05. Bundestag nimmt Schalck-Golodkowski-„KoKo-Untersuchungsausschuss“-Bericht DS 12/7600 z.K.,
der abweichende Bericht der B90/Grünen-MdB Ingrid Köppe wird wg. enthaltener „Verschlusssachen“
(westdeutsche Geschäftspartner) GEHEIM eingestuft (>8.10.95/ 31.1.96) deutsche Gerechtigkeit
29.05. Chile; Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden
30.05. Brandenburg, Landtag, Stolpe-Untersuchungsauuschuß präsentiert Abschlußbericht DS 1/3009 mit
cDU- und B’90-Minderheitsvotum (>31.3.95),
Neues Deutschland“ „Der ehemalige DDR-Staatschef, Erich Honecker, ist am Sonntag in Santiago
de Chile seinem schweren Krebsleiden erlegen.“
31.05. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur
in Deutschland“ veröffentlicht (Dr 12/7820; auf ca. 300 Seiten zählt „Zur Gruppe der Opfer zählt, wer
diktatorischer Willkür ausgesetzt war“ - nicht entschädigte Heimatvertriebene, Verschleppte, Krieger-
witwen, Kriegs- u. Kriegsfolgengeschädigte und von Einschränkung der Schul-, Berufs- u. Studienwahl
Betroffene > verfolgte Schüler aber resultierende psychische Folgeschäden u. lebenslange soziale
Benachteiligungen dieser letzten Gruppe ignorierend. Unter hunderten angehörten Sachverständigen/
Zeitzeugen sind die Bischöfe Heinz-Georg Binder, Dr. Christoph Demke, Dr. Josef Homeyer, Dr. h.c.
Werner Krusche und Werner Leich, Dr. Heinrich Rathke, Dr. Joachim Wanke, MdB’s Angelika Barbe,
Evelin Fischer, Stephan Hilsberg, Regina Kolbe, Markus Meckel, Margot v. Renesse, Dr. Hartmut
Soell, Wolfgang Thierse, Gunter Weißberger, Prof. Gert Weisskirchen u. die Sachverständigen Prof.
Bernd Faulenbach, Martin Guitzeit u. Prof. Hermann Weber haben den Mut für ein Minderheitenvotum.
Der SM-70 Splitterminen-Erfinder u. Rechtsgut-Leben-Verletzer bleibt Staatsgeheimnis) (>19./21.1.95/
20.9.95/ 26.3.96/ 15./16.6.96/ 10.6.98/ 12.6.98/ 29.5.99/ 11.11.99/ 15.6.2000/ 11.11.2001/
22./24.9.2002) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität
08.06. Gesetz zur strafrechtlichen
Rehabilitierung verabschiedet
15.06. Landgericht Berlin, Eröffnung der Ausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen des Volkes?
Über die Justiz im Staat der SED“ durch Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitz. u. Vizepräs. des Obersten Gerichts
der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3 und Totschlags in
2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft (>08.1994/ 16.11.95)
22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed Badaoui getötet
23.06. Bundestag verabschiedet 2.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/Gesetz über den Ausgleich beruflicher
Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet BerRehaG und Gesetz über die
Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet u. die daran anknüpfen-
den Folgeansprüche VwRehaG (Zitat „nur lächerliche 30 Millionen Mark sind…für die Opfer von beruf-
lichem oder Verwaltungsunrecht vorgesehen“ (ohne rentenrechtlichen Nachteileausgleich werden die
von cDU, cSU, FDP formulierten Unrechtsbereinigungsgesetze „moralischen Normen nicht gerecht“ u.
verraten die Menschenrechte der im DDR-Unrechtsstaat durch Bildungsdiskriminierung und „Schaden
in der Ausbildung“ Verfolgten u. mit Kindern oft zu lebenslanger Sippenhaft in die soziale Unterschicht
Verdrängten, die diese in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung erwarteten - Begründung ist:
„40 Jahre DDR-Unrechtssystem lassen sich nicht rückabwickeln. Eine Selbstbeschränkung wird auch
durch die wirtschaftl. Lage in den neuen Bundesländern zwingend vorgegeben. Primäres Ziel muß es
sein, den Aufschwung dort voranzubringen; die personellen u. materiellen Mittel des Staates müssen
vorrangig dieser Aufgabe gewidmet werden.“), die DDR-Verfassungs- u. Menschenrechte („Verfolgung
einer Gruppe aus politischen…Gründen…ist die absichtliche, schwere Verletzung fundamentaler
Grundrechte“) verletzende Bildungsdiskriminierung einer Minderheit christlicher verfolgter Schüler
negieren nicht betroffene bildungsprivilegierte Juristen als „Allgemeinschicksal“!(>19./21.1.95/ 19.3.96/
27.6.96/ 1.7.97/ 12.1997/ 23.5.99/ 1.1.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit
06. Allensbach, Institut f. Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus für
eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 04.1949)
25.06. ai
Dänemark protestiert gegen „Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen…Hohn
gegen alle die
betroffenden Personen…die Verletzungen gelitten haben“ wg. vom LG
Leipzig am 22.6.94 im Namen
des Volkes verfügten Freispruchs von MfS-Oberleutnant Manfred Hummitzsch
u. drei Mitangeklagter -
Schuldstrafrecht - täterbezogenes Strafrecht > verfolgte
Schüler, deutsche Gerechtigkeit
01.07. Berlin
Document Center, bislang unter Dir. David Marwell’s amerik. Verwaltung
stehende personen-
bezogene Unterlagen der NSDAP u. Gliederungen werden an das Bundesarchiv
gegeben (>8.10.98),
Bundesgesundheitsamt wird wg. des
AIDS-Homophilie-Skandals aufgelöst (>21.10.94)
06.07. Erfurt, Landgericht, nach der Strafanzeige der Tochter des 1960 in Erfurt im Namen des Volkes zum
Tode verurteilten und am 12.7.60 hingerichteten ex-DDR-Grenzpolizeioffiziers Manfred Smolka wird
der damalige DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler der Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag im Fall
Smolka für schuldig befunden und im Namen des Volkes zu einer Bewährungsstrafe und DM 10 000
Schmerzensgeld für die Angehörigen verurteilt (ebenfalls 1994 wird der beteiligte Denunziant zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt - sozialistische Gesetzlichkeit und deutsche Gerechtigkeit erinnern noch
1994 an die „furchtbaren Juristen“ und deren Behandlung nach 1949 in der BRD) (>6.12.94/ 6.6.2000)
11.07. „FOCUS“ „Belasteter Kläger“ zur Klage gegen die ex-DDR-Außenhandelsfirma F.C.Gerlach
12.07.
is: ,Ich bin ein Berliner’ “ und löst die US-Army „Berlin-Brigade“ auf,
Karlruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Ernst Mahrenholz ermächtigt „out-of-area“-
Kampfeinsätze dt. Truppen mit
Bundestagszustimmung als GG-Art. 87a u. 115a konform (>30.6.95)
21.07. Sachsen-Anhalt; Pfarrerskind, ex-Präses der Synode der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und
bildungsprivilegierter Akademiker Dr. Reinhard Höppner erfüllte die politischen Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung (Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird
mit den Stimmen der PDS neuer SPD-Ministerpräs. (>28./29.9.95/ 26.5.98/ 26.2.99)
23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte
26.07. Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt
01.08. Polen; Warschau, 50.Jahrestag des Warschauer Aufstandes, cDU-Bundespräs. Dr. R. Herzog bittet
um Vergebung für deutsche Verbrechen in Polen
11.08.
„Dresdner Erklärung“ d. SPD
(Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären
„Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine
Zusammenarbeit mit ihr kommt für
uns nicht in Frage.“) schließt Koalitionen
mit der PDS aus (>14.5.98/ 3.11.98/ 1.3.99/ 3. u. 5.10.2000)
08. Berlin, Anklage der Unrechtsstaat-Juristen Dr. Heinrich Toeplitz
(ex-cDUD) u. Dr. Friedrich Mühlberger
(SED) wg. Rechtsbeugung u. Freiheitsberaubung (1995 werden beide
verhandlungsunfähig erklärt)
18.08. USA; New Mexico, McDonalds wird zu $ 160 000
Schmerzensgeld u. $ 480 000 Schadenersatz ver-
urteilt weil sich die 79jährige Stella Liebeck 1992 mit Kaffee verbrühte
(>29.1.97/ 1.10.99/ 28.8.2002)
30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2,
87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)
31.08. Treptow, sowjet. Ehrenmal, offizielle sowjet. „Rote Armee“ Verabschiedung - eine Formation singt:
„Deutschland, wir reichen Dir die Hand und kehren zurück ins Vaterland…“
04.09. Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung,
ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein
ganz großes Verständnis für die, die
in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt
haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst
ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten
,rotlackierten
Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut –
und
wir erinnern uns an Ulbrichts,
Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“
05.09. „Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister Eduard Shewardnadse
in dem dieser u.a. sagte: „Bei den Besprechungen zur Wiedervereinigung
ist dieses (Bodenreform-)
Thema nicht erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im
Außenministerium kam diese
Frage auf. Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir
nicht gestellt. Über die
Enteignungen oder über
die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“
08.09. Staatsanwaltschaft Erfurt informiert „Das Todesermittlungsverfahren zum Nachteil des Belüftungs-
schlossers Matthias Domaschk - Strafanzeige der Frau Julia Ellmenreich…vom 13.9.1990, vertreten
durch ihre Mutter Renate Ellmenreich - wird eingestellt…….“
09.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur abschließenden Erfüllung verbliebener Aufgaben der Treuhand-
anstalt (>1.1.95)
15.09. Ägypten; Kairo, die Arabische Liga formuliert eine Arabische Charta der Menschenrechte im Islam
(sie bleibt wg. mangelnder Ratifizierungen unwirksam)
21.09. Berlin-Weißensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, Grabsteine geschändet,
Bonn, Hotel Königshof, Parteisponsoren-Essen für von cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
eingeladene verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft wie Banker Hendrik Borggreve mit Gattin
Rechtsanwältin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg,
verheiratete Borggreve, in Erfurt (SBZ)
geborene Paul aus der Familie des geflüchteten
SED-Ministerpräs. v. Thüringen, Dr. jur. Rudolf Paul,
stammende nicht verfolgte Schülerin, Medienberater Moritz Hunzinger, Thyssen Henschel-Vorstand
Jürgen Maßmann und den Bayerische Bitumenchemie-Geschäftsführer Karlheinz Schreiber mit Gattin
Bärbel Schreiber zum „Wirtschaftsgespräch“ mit dem cDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble,
das u.a. zu K. Schreiber’s Spende der „100 häßlichen Männer“ führt (K. Schreiber flüchtet 10.1995 in
die Schweiz u. später nach Kanada) (>11.10.94/ 1998/ 2.12.99/ 10.1.2000/ 23.8.2001/ 1.9.2001)
27.09. Bundestag verabschiedet Vertriebenenzuwendungsgesetz VertrZuwG über eine generöse DM 4 000
Zuwendung an einst als Kriegsfolge mit 20 kg Gepäck aus ihrer Heimat ins Beitrittsgebiet vertriebene
„Umsiedler“ die noch unter ihrem Schicksal leiden mussten als in der BRD bereits die ersten NSDAP-
Genossen generöse Pensionen erhielten oder lukrative Karrieren machten > deutsche Gerechtigkeit
28.09. Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet
01.10. Landgericht Berlin, Gründung Staatsanwaltschaft II zur Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität -
die weisungsbefugte bildungsprivilegierte SPD-Justizsenatorin Dr. L. M. Peschel-Gutzeit ist oberste
Dienstherrin (nur ein Schelm denkt nun würden auch im Menschenrechtsfanatiker- und Gutmenschen-
Land die für Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung schuldigen
Kader der früheren SED-Min. Paul Wandel, Else Zaisser, Hans-J. Laabs, Fritz Lange, Alfred Lemnitz,
Margot Honecker, der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften bis hin zu den für Oberschulen
seit 1949 bestehenden sog. Aufnahme- bzw. Zulassungskommissionen mit ihren mittels politischen
Entscheidungen Diskriminierungsverbot u. Menschenrecht auf Bildung verletzenden Bezirks- u. Kreis-
schulräten, Schuldirektoren u. -inspektoren, FDJ-, FDGB-, Jugendamt-, „Freunde der neuen Schule“-,
NF- u. „demokratischer Öffentlichkeit“-Vertreter verfolgt! Die freiheitlich demokratische Grundordnung,
die „Menschenrechte durch das Grundgesetz gewährleistet“ teilt nun die unteilbaren Menschenrechte
um nur „schwere Menschenrechtsverletzungen“ u. abermals, wie nach dem NS-Staat, keine deutsch-
typischen „administrativen Untaten“ der Schreibtischtäter aus NSDAP-Min. Bernhard Rust’s Beamten-
apparat verfolgen zu müssen)
(>20.9.95/ 04.1996/ 26.3.96/ 27.9.98/
10.12.98/ 21.1.99/ 22./24.9.99/
30.11.99/ 17.3.2000/ 14./16.4.2000/ 27.8.2001/ 11.11.2001/ 22.10.2002) deutsche Gerechtigkeit
03.10. Bremen, Congess-Centrum, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt zum Jahrestag der
Deutschen Einheit u.a. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Nie wieder Gewalt, Unfreiheit und
Verfolgung Andersdenkender - oder anders Aussehender - auf deutschem Boden“ (>5.11.97/ 08.1998)
05.10. Bundestag verabschiedet
Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit 1877 mit Sonder- u. Vorrechten
für privilegierte
Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen
zu
den per Verordnungen
sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch
privilegierte Schüler
bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit) > verfolgte
Schüler
10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine
Gedenktafel für Joseph Wulf wird enthüllt
11.10.
Kaufering, cDU-Schatzmeisterin
Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber
„100 hässliche Männer“ = DM 100 000 Parteispende (>12.10.98/ 4.11.99/ 10.1.2000/ 16.2.2000)
16.10. Bundestagswahl (cDU/cSU 41,5%,SPD 36,4%, B’90/Grüne 7,3%, FDP 6,9% (von 672 MdB dieser re-
präsentativen Demokratie sind 229 Beamte u. 72 Angestellte im öffentl. Dienst. Ca. 105 in den neuen
Bundesländern gewählte Abgeordnete erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) ein „offene Liste der PDS“-MdB wird ex-SEDler G. Zwerenz
21.10. Bundestag-Untersuchungsausschuß „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ stellt in Abschluß-
bericht (DS 12/8591) u.a. z.T. zurückliegende Fehler von Pharmaindustrie, Bundesgesundheitsamt u.
von Ärzten sowie unzureichende rechtliche Möglichkeiten vieler Geschädigter auf angemessene
Entschädigung fest - deutsche
Gerechtigkeit (>24.7.95),
„DIE ZEIT“, Autor Fritz Raddatz kritisiert in „Störrisch war er immer“ über Bundestagsalterspräs. und
dt.-jüd. MdB Helmut Flieg alias Stafan Heym die fehlende Empathie dt. Politiker am Beispiel deutscher
Emigranten „Kein Kanzler und kein Bundespräsident je hat auch nur einen, einen einzigen Emigranten
- nicht Thomas Mann, nicht Theodor W. Adorno, nicht Peter Weiß - zurückgebeten.“ (ca. 530 000
Menschen flüchteten/emigrierten 1933-45, ca. 3 020 000 Menschen flüchteten/emigrierten bis 1989)
deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>10.11.94)
25.10.
Italien; Santa Maria Capua Vetere, ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden und
Unteroffizier Kurt Schuster werden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilt (>1.3.95)
27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,
18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1
Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,
87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)
28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle
u.a. §130, 3; jetzt wird mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft,
wer die NS-Verbrechen (Endlösung
der Judenfrage: Auschwitz-Lüge,
Holocaust-Leugnung) billigt,
leugnet oder verharmlost
04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der
engere Regierungsapparat (der ersten Regierung Adenauer)
bestand aus 4 000
Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische
Führung und die zentrale
Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute
sind es fast 13
Milliarden Mark Personalausgaben."
07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger
Stefan Heym „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die
Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“
09.11. ARD, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. R. Herzog: „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach seiner
Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich erwiesen,
Dinge einfach auszuklammern o. zu tabuisieren.“ >verfolgte Schüler (>8.10.95/ 30.5./2.6.96/ 23.5.99)
15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000
junge Menschen gehabt, die wir nicht
konfirmiert haben und
die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr
Kirchengeld
von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere
Seite der Medaille > verfolgte
Schüler)
18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicherung),
Tageskurs: 1$ = DM 1,5558
24.11. „Neues Deutschland“ veröffentlicht offenen Brief des österreich. Kommunisten und Max-Pechstein-
Preisträgers Alfred Hrdlicka in dem dieser Wolf Biermann (als Sohn eines von Nazis ermordeten jüd.
Deutschen) die „Nürnberger Gesetze an den Hals“ wünscht
01.12. JVA Lübeck, trotz US. State Department-Protests wird die nicht bereuende RAF-Linksextremistin
Irmgard Möller als längste inhaftierte Frau der BRD nach ca. 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen
(im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in einem offenen Brief FDP-Bundesjustizmin. Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger „Kennen Sie auch nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange
Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...haben Sie…noch in Erinnerung, daß selbst schwerst-
belastete NS-Täter durchgehend auf eine Strafmilde stiessen, die den Terroristen der RAF grundsätzl.
versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz ist bei der Strafzumessung grundsätzl. davon ausgegan-
gen, daß bei ihren Anschlägen eine „durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht
nur, wer an der Ausführung eines Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein
in der Planung bestand. Ganz anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Ange-
klagte bestraft, dem durch Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“) (>20.4.98)
03.12. Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten
Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident
06.12. Landgericht Bamberg verurteilt den ex-Stasi-IM Fritz Renn aus Sonneberg/Thür. wg. der Entführung
des ex-DDR-Grenzpolizeioffiziers Manfred Smolka von westdt. Gebiet im Namen des Volkes zu einer
Bewährungsstrafe von 1½ Jahren Haft (Smolka wurde nach seiner Entführung im DDR-Unrechtsstaat
zum Tode verurteilt und hingerichtet)
deutsche Gerechtigkeit
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,
Norwegen; Oslo, Yasir Arafat, Shimon Peres u. Jitzchak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt
Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,
(Kriegsende 08.1996, ca.
80 000 tote meist muslim. Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch
schreibt später: „Grosny…sieht…aus wie
Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“)
(>09.1999)
23.12. UN; Resolution u. Aktionsplan zur „Dekade der Menschenrechtserziehung 1995-2004“ „… jede Frau,
jeder Mann und jedes Kind (müssen) in Kenntnis aller ihrer Menschenrechte - bürgerlicher, kultureller,
wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art - gesetzt werden …, um ihr volles menschliches Potential
entwickeln zu können.“ (Deutsche werden kaum darüber informiert - ein nationaler Aktionsplan blieb
wahrscheinlich „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“, viele Menschenrechtsopfer des DDR-
Unrechtsstaates bleiben weiterhin
ohne Lobby) deutsche Gerechtigkeit (>31.1.95/ 27.9.98/ 03.2001)
30.12. „Neues Deutschland“
„Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei
Westberliner
Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und
Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“ > verfolgte
Schüler
12. UNESCO kürt Dr. Hermann Röchlings („Herrgott von Völklingen“) Völklinger Hütte zum Weltkulturerbe
(E. Honeckers Vater Wilhelm war „jeder französische Arbeiter…lieber als die Herren (Otto Wolff)
Stumm und (Dr. Hermann) Röchling, die uns mit ihren nationalsozialistischen Phrasen ja doch bloß
wieder ihre kapitalistische
Ausbeutung aufzwingen wollen.“)
31.12. Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit DM 275 000 000 000 Defizit (95% des volkseigenen Vermögens
sind privatisiert, Anteilsrechte wurden nicht verteilt aber ca. 75% der ca. 4 000 000 VEB-Beschäftigten
verloren ihre Arbeit; seit Beginn wurden DM 1 331 081 056 an Anwälte/ Notare für juristische Beratung
überwiesen - nicht eingeschlossen hierbei sind Honorare für die „Liquidatoren“ bzw. Konkursverwalter,
allein den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),
222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928
Bankrotte mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,
Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000
(1974 = ca. 85 000 000)
Ausgaben für
Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),
Ausgaben für Bezüge des Bundespräsidenten,
-kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.
und des Wehrbeauftragten
betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),
Ausgaben für Bezüge der
Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.
betrugen 1994 ca. DM 48
900 000 (1974 = ca. 14 500 000),
Ausgaben für
Versorgungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.
DM 11 000 000 (1974 =
ca. 4 000 000),
Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben
Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.
DM 41 000 000 (1974 =
ca. 14 000 000);
DRK-Suchdienst erhielt
in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-
treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des
NS-Führerkorps,
„Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“ erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann
schreibt im Beitrag „Justiz auf dem Prüfstand der Justiz“, daß von den ex-DDR-Richtern in Berlin (Ost)
17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-Anhalt 41% u. in
Thüringen 56% als bundesdeutsche Richter übernommen wurden (über 95% der Richter und Staats-
anwälte waren SED-Mitgl. >14.12.95. Laut Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der
DDR war z.B. 1970 zum Studium der Jurisprudenz in der DDR nur geeignet, wer „
- der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland
und die sozialistische Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu
verteidigen;
- vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich
unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;
- in seiner bisherigen Entwicklung eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche
Aktivität entwickelt und sich durch gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;
- sich in seinem ganzen Verhalten von den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten
läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit
1995
„Eine Diktatur vor Gericht: Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz“ von Jürgen Weber und
Forschungsprojekt „Die Errichtung der Klassenjustiz nach 1945 in der SBZ/DDR in diktatur-
vergleichender Perspektive“ des Institut für Zeitgeschichte,
„Die Farce - ein Stück Autobiografie“ von Elisabeth Graul erscheint in 2.Auflage im imPuls-Verlag,
EKU-Rat, der verfolgte Schüler u. Pfarrer Curt Strauss wird Berater für Opfer der SED-Kirchenpolitik
(>23.1.95/ 23.5.99/ 08.1998/ 09.1999/ 8.11.2000/ 16.11.2001) christliche Solidarität
01.01. BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird mit den Tochtergesellschaften
BVVGmbH, EWN GmbH, GVV mbH, LMBV mbH usw. zum „Treuhand“-Nachfolger,
Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur
Wiedergutmachung der Misswirtschaft der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)
02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel:
„...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu schnell im
Stich gelassen hat, ist
ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits
Opfer des Widerstands im
Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!
15.01. Phlippinen, Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag >verfolgte Schüler (>24.8.97)
19./21.1. Tagung zu „Kirchenpolitik von SED und MfS“ im Amt des vom DDR-Abiturienten zum -Pfarrer und
1990 zum BStU-Chef avancierten J. Gauck mit ca. 120 Experten, Kirchenvertretern, Zeitzeugen usw.
(das von Erfolg gekrönte Ziel der Kirchenpolitik der kommunistischen Unrechtsstaat-Nomenklatur war
die Entchristianisierung mittels Verletzung von Verfassungs- und Menschenrechten, Repressionen,
Propaganda, der sog. wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus gestützt auf
ausgeprägtes Denunziantentum, sozialistische Gerechtigkeit u.a. mit „Freikauf“/Menschenhandel und
Intelligenzrenten u. Kader, zahllose Angepasste, Opportunisten, Mitläufer, dem Virus der Heuchler u.
die in der Heimat Martin Luthers seit der „Medizin ohne Menschlichkeit“ bis in die Wendezeit fehlende
christliche Solidarität) u.a. wird über die kirchenpolit. cDU- u. MfS-Abt. u. das beschädigte Wahrheits-
zeugnis der Kirche referiert) Bildungsdiskriminierung von Christen > verfolgte Schüler (>25.1.95)
23.01.
„Der Spiegel“ in „Das Strafen muß ein Ende finden“ (obwohl bisher die wenigsten Täter des Unrechts-
staates verurteilt und die wenigsten ihrer Opfer entschädigt wurden) fordert ex-EKD-Ratsmitgl. und
ex-cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker (er erfüllte die politischen Kriterien
national-
sozialistischer
u. die finanziellen Kriterien
demokratischer Begabtenförderung) bei DDR-Unrecht
deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche
Solidarität (>13.3.95/
14.12.95/ 4.1.99/ 2.10.2000/ 1.10.2001)
24.01. Hamburg, Führungsakademie d. Bundeswehr, Manfred Roeder (er erfüllte die politischen Kriterien
nationalsozialistischer und die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung und
studierte in der BRD Jura) referiert
auf Einladung vor gebildeten, begabten dt. Offizieren (>7.12.97),
UdSSR; Moskau, Präs. Boris Jelzin’s Dekret Nr. 93 bendet für
Millionen sowjet. Kriegsgefangener und
ZwangsarbeiterInnen 50 Jahre Diskriminierung auf grund des
Stalin-Dekrets Nr. 270 (>12.5.99)
25.01. „Neues Deutschland“ zur „Kirchenpolitik-Tagung“ „Von neun Leitungsmitgliedern waren sieben IM“
26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von
DDR-Straftaten unterhalb von
Mord und Totschlag (die
für verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)
31.01. USA;
New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz
Sachlage und
Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und
politische Rechte will die BRD im Rahmen
geplanter Reformen einen permanenten
Platz im UN-Sicherheitsrat > verfolgte
Schüler (>4.9.2000)
01. „Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft“-Taschenbuchreihe-Hrsg.
sind Dr. Ingrun Drechsler,
Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Theologen Martin Gutzeit u. Markus Meckel u.
Prof. Dr. Hermann Weber
(Zitat „Die von der Bundesregierung seit 1990 verfolgte
Vereinigungspolitik hat durch schwerwiegende
Fehler und Versäumnisse zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Ost und
West beigetragen.“)
01.02. Sachsen-Anhalt, ex-Treuhand-Vorstand Dr.-Ing. Klaus Schucht erfüllte die finanziellen Kriterien
demokratischer
Begabtenförderung u. wird SPD-Wirtschaftsminister
07.02.
Russland; Moskau, die
Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert die am 9.2.46
vom sowjet. Militärtribunal (SMT) Brandenburg in Geheimprozeß wg.
Verbrechen nach Art. 58-2/11
des sowjet. StGB (Ablehnung antifaschistischer Jugendorganisation u.
Bildung konterrevolutionärer
Organisation) verurteilten (einschl. der hingerichteten) SchülerInnen u.
Jugendlichen (>4.10.2002)
12.02. 21.30 Uhr, Dresden, Uraufführung von Johannes Wallmann’s (129 Kirchen)Glocken-Requiem,
13.02. Dresden, 50.Jahrestag des alliierten Flächenbombardements mit zumeist getöteten Frauen, Kindern
u. Alten, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Roman Herzog sagt u.a. „Man
kann Geschichte nicht überwinden,
man kann weder Ruhe
noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt…“
christliche
Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 9.1.98)
14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden
24.02. cDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther verbietet rechtsextreme Freiheitliche Arbeiter-Partei
01.03.
Karlsruhe, Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant
Wolfgang Lehnigk-Emden
wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine
Verbrechen verstiessen
zwar „gegen alle Schranken der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ und
als Mord klassifizierbar
aber die Wehrmachtjustiz habe ihre Bindung an die Normen des Rechtsstaats
nicht aufgegeben u. „eine derartige Ausschreitung gegenüber der
italienischen Zivilbevölkerung wäre
im Fall ihres
Bekanntwerdens…kriegsgerichtlich verfolgt worden“ (die rechtsstaatlichen Normen
genü-
gende Wehrmachtjustiz fällte ca. 22 000 Todesurteile, der Karnevalspräsident von Ochtendung/
Rhld.-
Pfalz sieht sich
trotzdem gezwungen dieses Amt niederzulegen - deutsche Gerechtigkeit)
(>30.1.97)
04.03. München, Stiftung Demokratie und
Marktwirtschaft zeichnet sächs. cDU-Justizmin.
Steffen Heitmann
(er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) mit dem Freiheitspreis
aus, der dankt für Prof. Dr. phil.
daß es in der Bundesrepublik zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit
gibt, zugleich ein mediales
Meinungsklima und mediale Meinungskartelle gibt, die Meinungen auf
politische Korrektheit über-
prüfen und dann - je nachdem - befördern oder bekämpfen.“
05.03. Hamburg, Institut für Sozialforschung
unter Leitung v. Jan Philipp Reemstma eröffnet die Ausstellung
,Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht
1941-1944’ (die Ausstellung wird in 4 Jahren in über
30 dt. u. österr. Städten gezeigt und hat ca. 800 000 Besucher; wg. Bogdan Musiol’s Aufsatz „Bilder
einer Ausstellung - Kritische Anmerkungen zur Wehrmachtsausstellung“ u. dem
Vorwurf einige Bilder
u. Bildlegenden zeigten keine deutschen sondern sowjet. Verbrechen wird
die Ausstellung am 4.11.99
abgebrochen, eine Kommission prüft und überarbeitet Inhalte, am
28.11.2001 wird sie in Berlin unter
,Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges
1941-1944’ neu geöffnet)
(>25.3.96/ 10.1.97/ 11.3.97/ 30.10.97/ 9.3.99)
03. Koblenz, Landgericht verurteilt in Namen des Volkes Hans Adolf
Kanter alias IM „Fichtel“ (1948-49
FDJ Landesvorstand
Rheinl.-Pfalz, MfS, 1950 Junge Union, cDU,
Bund europ. Jugend, Freundschaft
mit Eberhard v.
Brauchitsch, Unterstützer Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium
Montabaur,
Inhaber
Pontes-Verlag/Verleger konserv. Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier
Mitarbeiter/Berater
Fa. Flick, 1972
stellvertr. Leiter Flick-Büro Bonn, 1974 Prokurist Flick KG, ab 1982 Kontakt zu
Kanzler-
amtsmin. Dr. Philipp Jenninger) wg.
Landesverrat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.96)
13.03. „taz“ „Eine Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler: Gegen ‚Schlussstrich‘, gegen Amnestie und
Verjährung“ - Katja Havemann, Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs, Carsten Krüger, Klaus Behlich, Utz
Rachowski, Ulrike Poppe, Manfred May, Lutz Rathenow, Klaus Behnke, Vera Lengsfeld, Henry Leide,
Rolf Schwanitz, Martin
Gutzeit, Ulrike Sievers, Pamela Biermann,
Udo Scheer, Marko Martin, Eva-Maria
Hagen, Hellmuth Frauendorfer, Wolf
Biermann, Sarah Kirsch,
Sebastian Pflugbeil, Martin Montag, Hannes Stein, Ekke Maaß, Gesine Büsing-Behlich, Renate
Ellmenreich, Christine Pflugbeil,
Wolfgang Korall, Bettina Wegner wenden
sich „gegen Überlegungen
u. Vorschläge, daß ein ,Schlußstrich’, eine
Amnestie oder eine Verjährung von sog. ,minderschweren
Straftaten’ entscheidend beitragen könnten, deutsche Diktaturvergangenheit
zu bewältigen. Es gibt
keinen „Schlussstrich“ unter die Verbrechensgeschichte zweier
menschenverachtender Systeme…Soll
den Tätern u. Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ein
Schlussstrich angeboten werden,
der in erheblichen Maße auf
Nichtwissen der Betroffenen u. Opfer beruht?“ (ein Staat der Menschen-
rechtsverletzer per Vorbehalt zu Art. 7, (2) EKMR schützt und unteilbare Menschenrechte in
„schwere“
und „minderschwere Menschenrechtsverletzungen“ aufteilt, garantiert
Straffreiheit für Akteure, die
Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung verantworteten! Der bildungsprivilegierte
ex-cDU-Bundespräs. Dr. jur.
Richard v. Weizsäcker als Anhänger der Schlussstrich-Rhetorik forderte
„daß das Strafen einmal zum Ende führen muß“) deutsche Gerechtigkeit
> verfolgte Schüler
„Die Täter verwöhnt, die
Opfer verhöhnt“ (>20.9.95/ 30.5./2.6.96/ 18.1.2000/ 4.12.2001)
25.03. Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung
benachteiligte ex-Spione der - vom zweifach im Namen
des Volkes wg. Polizistendoppelmordes verurteilten SED-Minister General
Erich Mielke geführten –
DDR-Staatssicherheit organisieren „Initiativgruppe
Kundschafter des Friedens e.V. fordern Recht“ (für
im Unrechtsstaat >verfolgte
Schüler eine sozialistische Abart deutscher Gerechtigkeit) (>05.2002)
29.03. Bundestag, Petitionsausschuß,
Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges
übergibt „Lüneburger Erklärung“ mit 6 126 Unterschriften gegen Urteile
politischer Justiz, das KPD- u.
die Berufsverbote nach Willy Brandts „Radikalenerlaß“ (kein Thema für
die Unterzeichner sind DDR-
Bildungsdiskriminierung, verfolgte
Schüler u. deren gebrochene Biografien) deutsche Gerechtigkeit
(>26.9.95/
17.8.96/ 9./10.2.2002)
30.03. Landgericht Berlin unter dem Vorsitz.
Richter Hansgeorg Bräutigam verurteilt Helene Kleine Heymann
(1953-77 Richterin am Obersten Gericht d. DDR-Unrechtsstaats) im Namen
des Volkes wg. Totschlag,
Rechtsbeugung - nicht im Fall K. Laurenz/E. Barczatis - und Freiheitsberaubung zu 5 Jahren Haft (das
LG entschied das sie die Strafe nicht antreten muß weil der BGH bei
verurteilten Mitgliedern des
Nationalen Verteidigungsrates die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt
hatte - „furchtbare Juristen“
sterben häufig ehe sie gerichtet werden) (>16.11.95)
31.03. Berlin, Beschluß d. Kirchenleitung d.
Ev. Kirche B.-Brandenburg u.a. „Dr. Manfred Stolpe hat v. 1969-
1989 zu Angehörigen des MfS Kontakte unterhalten, die angesichts ihrer
Art...mit seinen Pflichten und
Aufgaben als Kirchenbeamter nicht im Einklang standen…Erinnert sei an
seine Bemühungen um in-
haftierte Regimegegner,…um Zulassungen zur Erweiterten OberSchule…“, > verfolgte Schüler,
Bonn; lt. Angaben der Bundesregierung haben ca. 80% der 288 000 Kriegs-
/ Bürgerkriegsflüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina
- die größte Flüchtlingsgruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien - nur eine
Duldung nach §54 AuslG
(Abschiebungsaussetzung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen.
Österreich nahm 6 pro 1
000 Einwohner auf, Schweden 5,5 pro 1 000 u. die BRD 4,3 pro 1 000. Laut
UNICEF haben Roma-Kinder
aus Flüchtlingsfamilien im Saarland keinen Anspruch auf Schulbesuch,
in Hessen und
Baden-Württemberg sind sie nicht schulpflichtig) > verfolgte
Schüler (>22.2.2002)
01.04. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht einen Beitrag des ex-DDR-cDU-Präsidiumsmitglieds
marxistischen Dissidenten gab es staatsferne intellektuelle Inseln in
der DDR“ > verfolgte Schüler
4./13.4. Kasachstan/Usbekistan/Pakistan;
Staatsbesuche v. cDU-Bundespräs.
Prof. Dr. jur. Roman Herzog
u.a. mit Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. phil. Annemarie Schimmel
(>15.10.95)
07.04. „Aufruf 8.Mai 1945 - gegen das
Vergessen“ fordert diesen Tag nicht nur als Tag der Befreiung von
„nationalsozialistischer Schreckensherrschaft sondern zugleich
auch…Beginn von Vertreibungungs-
terror u. neuer Unterdrückung im Osten und den Beginn der
Teilung“ zu sehen; zu den über 200 pro-
minenten Unterzeichnern gehören cDU-MdB’s
Dr. jur. Alfred Dregger u. Heinrich Lummer, ex-FDP-
Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl, cSU-Bundesentwicklungsmin. Carl Dieter Spranger, ex-
SPD-Finanz- u. Verteidigungsmin. Dr. Hans Apel, cSU-MdL Dr. jur. Peter Gauweiler, ex-cSU-Bundes-
innenmin. Dr. jur. Friedrich Zimmermann, ex-„konkret“-Chef Klaus Rainer
Röhl und die Journalisten
Ulrich Schacht, Heimo Schwilk u. Dr.
Rainer Zitelmann (>8.5.95/ 31.5./4.6.2000)
>verfolgte Schüler
24.04. Bonn, Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe
zum Gedenken an das Ende des
2. Weltkrieges vor 50
Jahren“ u.a. „Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen
und der kirchlichen
Verantwortlichen zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem
national-
sozialistischen
Unrechtssystem und der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine
wechselseitige
Ablehnung bestanden. Sie
manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-
loser Konflikte, in
denen viele(?) kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren
Mut
und ihre Opferbereitschaft, bis hin zum
Martyrium, bewiesen…“ (ausser Bischöfen und Kardinälen)
28.04. Niederlande; KRO-TV ‚Brandpunt’ zeigt „Eine deutsche Karriere“ über Identität von ex-RWTH Aachen
Rektor Dr. Schneider alias Prof. Dr. Schwerte (Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zum Mord u. Falsch-
beurkundung gegen Dr. Schneider werden 1996 eingestellt. 1990 begannen 100 000e, ihre frühere
Kooperation mit der Diktatur des Proletariats negierende ,Wendehälse’ erfolgreich neue Karrieren
beim ,Klassenfeind’)
03.05. Polen; Präsident Lech Walesa verleiht Prof. Jan Karski den poln. Orden des Weißen Adlers
04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenmin. Dr. jur. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des
Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger Dalai Lama aus dem von der chinesisch.
„demokratischen Diktatur des Volkes“ besetzten Tibet (>27.4.98)
07.05. Hansestadt Lübeck, Brandanschlag auf Synagoge
08.05. Berlin, 40 Jahre Kriegsende mit „Staatsakt“, cDU-Bundespräs. Dr. jur. R. Herzog erklärt - die „friedl.
Revolution“ 1989 ignorierend u.a. „als Angehöriger einer jüngeren Generation, die den 8.Mai 1945…
wie ich, nur im Kindesalter erlebt hat, möchte ich aber sagen, daß ich ihn, wenn auch nachträglich, vor
allem als einen Tag begreife, an dem ein Tor in die Zukunft aufgestossen wurde..“ (diese Aussage des
bildungsprivilegierten „Kindes“ teilen sicher nicht viele in Armut aufgewachsene Kriegswaisen, Kinder
Vertriebener u. Opfer des DDR-Unrechtsstaates!), einer der prominenten Gäste ist der erkrankte Präs.
Mitterand (er prophezeit wenig später: „Ich war der letzte französische Präsident, nach mir werden nur
noch von Europa dirigierte Administratoren und Finanziers kommen.“) cDU-MdB Dr. jur. A. Dregger
erklärt u.a. „Ein Geschichtsbild, das die Wahrheit verschweigt kann nicht Grundlage für das Selbstver-
ständnis einer selbstbewussten Nation sein, die wir Deutschen in der Völkerfamilie werden müssen,
um vergleichbare Konsequenzen künftig
auszuschließen.“ (Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit
und bekamen den Rechtsstaat.“) (>20.9.95/ 24.10.95/ 26.4.97/ 9.10.2000/ 21.11.2000/ 17.1.2002)
15.05. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet mit knapper Mehrheit im
Namen des Volkes, dass Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der ex-DDR hatten u. Spionage zu
Lasten der BRD oder eines ihr verbündeten Staates trieben, seit dem Beitritt / Anschluss nicht nicht
mehr oder nur eingeschränkt wg. Landesverrats usw. verfolgt werden dürfen (mehrere hundert
Verfahren müssen eingestellt und Urteile wie gegen MfS-HVA-Chef Markus Wolf - und Chef von
Bundeskanzleramtsspion Guillaume - aufgehoben werden (>28.4.99)
16.05.
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht urteilt 46 Jahre nach
Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein
seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, daß Schulkreuze in staatl. Schulzimmern das
Grundrecht von Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzen (>23.9.95),
Sony-Manager Dr. Ron Sommer (Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher wie eine vererbbare Zusatzrente
sein.“) wird mit Zustimmung von cSU-Bundespostmin. Dr. jur. Wolfgang Bötsch u. cSU-Bundesfinanz-
min. Dr. jur. Theo Waigel
Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen Deutsche
Bundespost-Telekom,
er soll den Staatsbetrieb zum Börsengang führen (später wird bekannt das die Radsport-Mannschaft
des Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann) (>18.11.96/ 28.6.2001),
18.05. Bonn, Bundestag,
BT-Drucksache 13/1619, Antrag d. Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Volker Beck,
Gerald
Häfner, Gerd Poppe, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea
Fischer u. der
Fraktion zum
weiteren Umgang mit DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil
der
deutsch-deutschen Vergangenheit…Der Bundestag legt deshalb Wert auf die
Feststellung: Obwohl
eine große
Zahl von Menschen in das Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei
den Bürge-
rinnen u.
Bürgern der DDR insgesamt jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u.
Denunzianten…4. Der
gezielt
erweckte Eindruck, die neuen Bundesländer würden flächendeckend mit
Strafverfahren über-
zogen,
entspricht in keiner(!) Weise der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für
Regierungskriminalität der
früheren DDR
zuständige Staatsanwalt bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861
Verfahren, die
bislang
abgeschlossen wurden, kamen jedoch lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53
Fällen erging
eine
rechtskräftige Verurteilung, in 22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen,
in weiteren 26 Fällen
ist das
Urteil noch nicht rechtskräftig..7.Das Rentenrecht
darf nicht sachfremden politischen
Gesichts-
punkten
unterworfen werden. Die…Mitgliedschaft in der SED o. in einer mit ihr
verbundenen Block-
partei
kann…kein(!) Grund für eine heutige rentenrechtliche oder berufliche
Diskriminierung sein. Mit
Hilfe
unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „Systemnähe“ pauschal gegen frühere Bürgerinnen
u.
Bürger der
DDR vorzugehen, schädigt den Rechtsstaat u. führt zu einem nachvollziehbaren
ernsthaf-
ten
Vertrauensverlust der Menschen in den neuen Bundesländern. So widersprechen
Rentenkürzun-
gen wg.
angeblich allgemeiner „Systemnähe“ im Rahmen des Rentenüberleitungsrechts den
Grund-
sätzen des
Rentenrechts. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist gerade auch im
Sozial- u.
Rentenrecht
unerläßlich. Gleichwohl sind Rentenkürzungen dort unerläßlich, wo etwa durch
die Tätig-
keit für das
MfS deutlich erhöhte Rentenansprüche erworben wurden. 8…Unzureichend ist ebenso
der
materielle Schadensausgleich. Für ungerechtfertigte
Inhaftierungen, für Zwangseinweisungen in die
Psychiatrie o. für berufliche u.
administrative Verfolgung reicht dieser nicht
aus…12…Die Tatsache,
daß die
Hauptverantwortlichen u. wichtigsten Handlanger von Diktaturen u.
Unrechtssystemen immer
wieder
straffrei bleiben, weil die von ihnen selbst erlassenen Gesetze für die
Bestrafung ihres Tuns
keinen Raum
geben u. die Anwendung anderen Rechts nicht möglich ist, kann nicht(!)
befriedigen…
Die nach dem
Einigungsvertrag geschaffenen gesetzl. Regelungen im Rentenüberleitungsrecht
sind
unverzüglich
zu ändern. Die dort vorgesehenen Begrenzungen der zu berücksichtigenden
Einkommen
wegen
„Staats- u. Systemnähe“ sind grundsätzlich aufzuheben. Von diesem Grundsatz
soll aus-
schließlich
bei Anwartschaften u. Ansprüchen abgewichen werden, die auf
Beschäftigungszeiten beim
MfS/AfNS
zurückgehen, da wegen der dort im Vergleich zu den übrigen Einkommen extrem
überhöh-
ten Gehälter
eine ungekürzte Anrechnung zu einer nicht hinnehmbaren…Privilegierung
ehemaliger
Mitarbeiter
d. MfS/AfNS im Rentenrecht führen würde. In diesen Fällen ist bei der
Rentenberechnung
statt dessen das ortsübliche Einkommen bei strukturell
vergleichbaren Tätigkeiten zugrunde zu legen.
15. Die Regelungen für die Einstellung,
Weiterbeschäftigung o. Kündigung ehemaliger Mitarbeiter des
MfS/AfNS im
öffentlichen Dienst sind reformbedürftig. Aus grundsätzlichen rechtspolitischen
Erwägun-
gen sowie
aus Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ist es weiterhin grundsätzlich geboten,
ehe-
malige
Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen des MfS/AfNS für bestimmte Tätigkeiten nicht(!)
im öffentlichen
Dienst zu
belassen.“ > verfolgte Schüler
(Anderungen des unzureichenden materiellen Schadens-
ausgleichs
bei berufl. u. administrative Verfolgung scheitern an cDU/cSU/FDP) (8.11.98),
Berlin, von PDS-MdB Prof. Dr. jur. Jens-Uwe Heuer, Prof. Dr. Harry Nick u. dem GBM e.V.-Vorsitz. u.
„Menschenrechtler“ Prof. Dr. Wolfgang
Richter (sie erfüllten politische Kriterien sozialistischer Be-
gabtenförderung) verfasster Aufruf „In großer Sorge“ dient PDS-Linken zur „Marxistische Forum“-
Gründung u.a. gegen Aufweichung von Opposition und Verabschiedung vom Klassenkampf (10 000e
per „Klassenkampf“ und sozialistischer Gerechtigkeit verletzte Menschenrechte bildungsdiskriminierter
verfolgter
Schüler spielen dabei im demokratischen Rechtsstaat keine Rolle) deutsche
Gerechtigkeit,
18.05. Frankreich;
Straßburg, MdEP Prof. Edward Newman‘s „Annual
Report on respect for human rights in
the
European Union“ for 1993 wird „nach…unwürdigen Gezerre
um 23 Uhr in der Nacht in Bausch und
Bogen…- von der Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der konservativen,
der liberalen u. der rechts-
radikalen Mehrheit (abgelehnt).“ cDU-MdEP
Dr. jur. Hartmut Nassauer (EVP/Kriegskind in der BBZ, er
erfüllte die finanziellen
Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legte 1962 sein Abitur ab,
Jurastudium, Richter, Anwalt, MdL, hess. Innenmin.,
1994 MdEP) verwahrte sich zuvor dagegen, daß
„über den Stand der Menschenrechte in der EU in einem ähnlichen Duktus
berichtet wird wie über den
Stand der Menschenrechte in Bangladesch.“) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit schützt per
Vorbehalt zu Art. 7, (2) EMRK zum 2.Mal Menschenrechte verletzende deutsche Unrechtsstaats-
Bürokraten) (>26.9.95/ 30.9.99/ 9.10.2000/
21.11.2000/ 1.10.2001/ 11.11.2001)
23.05. Verschrottung letzter der ca. 2 700
NVA-Panzer - NVA-„Gesamtabrüstung“ kostete ca. DM 1,4 Mrd.
01.06. Düsseldorf, NRW-Landtag, die Landesregierung beantwortet per Drucksache-Nr. 11/8832 die Anfrage
der B’90/Grünen (Drucksache 11/74432) zur Aufklärung von NS-Verbrechen durch die NRW-Justiz
(seit Gründung der viele Jahre von NS-Juristen geleiteten NRW-Zentralstelle wurde nur gegen 158
Personen der in Dortmund anhängigen 1 296 Verfahren mit 24 275 Beschuldigten Anklage erhoben.
Insges.wurden in NRW 61 von 75
Ermittlungsverfahren gegen NS-Polizeieinheiten eingestellt)
3./25.6. Österreich; „Wir sind Kirche“ sammelt bei kath. KirchenVolksBegehren wg. Vorwürfen des sexuellen
Missbrauchs von Kindern gegen Kardinal Dr. Hans Hermann Groer ca. 500.000 Stimmen für inner-
kirchliche Reformen (>14.9.95/ 16.9./12.11.95/ 6.1.2002/ 12.3.2000/
23.4.2002)
06.06. Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck,
Bündnis90/DieGrünen Minister für Umwelt, Naturschutz u.
Raumordnung wird SPD-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabten-
förderung der Diktatur des
Proletariats) (>4.11.98/ 26.6.2002)
14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS- Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95)
14./18.6. Hamburg, 26. Deutscher Ev. Kirchentag, Motto: „Es ist Dir gesagt, Mensch, was gut ist“, Kirchen-
tagspräs. ist ex-BVerfG-Präs. Prof. Ernst Benda (cDU), GenSekr. ist Dr. Margot Käßmann, u.a. spricht
ex-Bundespräs. Richard Freiherr v. Weizsäcker (cDU) zum Thema „Der Staat sind wir“ (>4.9.99)
16.06. vorzeitige Haftentlassung der ex-RAF-Terroristin Silke Maier-Witt; sie setzt ihr Studium fort (>20.9.95)
22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,
Bundestag beschliesst Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Überwindung der Folgen der SED-
Diktatur im Prozeß der
deutschen Einheit“ " > verfolgte Schüler (>10.6.98)
29.06. Bundestag verabschiedet neue Abtreibungsregelung (rechtswidrig - aber bei Beratung straffrei)
30.06. Bundestag beschliesst 1.dt. Kampfeinsatz ausserhalb NATO mit Tornadokampfflugzeugen in Bosnien
13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime die niederländ. UN-Truppen unter Leutn. Thom Karremans in der Enklave an Gen. Ratko Mladic serb. Truppen aus- lieferten, insges. werden 8 372 muslim. Bosniaken von 12-77 Jahren ohne UN-Intervention exekutiert (>15.1.99)
07. Landgericht Frankfurt/O., Prozeß gegen die DDR-Richter Nikolaus
Hauke, Siegried Hucke, Hans-
Günther Grutza, Elfriede Korsing, Peter
Schmidt und DDR-Staatsanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm
Pilz wg. Rechtsbeugung
und Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (alle Beschuldigten werden am
30.9.1997 im Namen des
Volkes freigesprochen
16.07. Frankreich; am 53. Jahrestag der La Grande Rafle des französ. Polizeichefs René Bousquet gegen
13 000 Juden bekennt Jaques Chirac als erster französ. Präsident die staatl. Verantwortung u. bittet
die Kinder der Deportierten um
Verzeihung (>17.12.99)
18.07. Erfurt, Kultusministerium, Lehrer Wolfgang Mayer beginnt mit Plakattext „Hier sitzen Honeckers treue
Diener von einst" (cDU-Kultusminister ist Dieter Althaus) einen Sitzstreik um Wiedereinstellung nach
Berufsverbot als Folge seines Ausreiseantrages vom 10.3.86 (am 9.9.1988 versuchten er und andere
über die Botschaft Dänemarks die Ausreise zu erreichen; am 12.12.95 melden Zeitungen: „Stasi-Opfer
nach hartnäckiger Belagerung wieder Lehrer.“; am 12.9.98 berichtet die „taz“ unter „Das schlechte
Gewissen der CDU“ über W. Meyer u. weitere Fälle sowie den Althaus-Artikel in der FDGB-Zeitung
„Unterricht und Erziehung“ mit Althaus Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern die Werte des
Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen?“) > verfolgte Schüler (>5.10.98)
24.07. Bundestag verabschiedet HIV-Hilfegesetz für ca. 1 500 durch Faktor VIII-Blutprodukte HIV-infizierte
Menschen mittels der BRD-üblichen ,großzügigen’ Opferhilfen: DM 1 000-3 000 Renten zahlbar über
die Deutsche Ausgleichsbank (ex-Vertriebenenbank AG) repräsentieren deutsche Gerechtigkeit
25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des
Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen
des MfS aus
Postsendungen keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem Staat zugeflossen
sind
01.08. JVA Moabit, Erich Mielke, einst einer
unserer Besten u. oberste tschekistische Leitungspersönlichkeit,
wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen
18.08. Landgericht Berlin,
Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an
der Grenze in zwölf Fällen
angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium
Generaloberst Horst Stechbarth,
Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-
oberst Fritz Peter, Generalmajor
Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst
Wolfgang Reinhold, Generalleutnant
Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden
im Namen des Volkes J. Goldbach und
H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34
Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung
ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und
Handke sind im offenen Vollzug nur Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses
und
gegen die anderen Offiziere wurde das
Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)
23.08.
Landgericht Berlin stellt Verfahren gegen ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitlichen
Gründen ein
09. USA; New York, „George“-Magazin-Herausgeber
John Kennedy Jr. schreibt in der Erstausgabe
„Politik ist die größte
Show der Welt"
4./15.9. VR China; Beijing,
UN-Weltfrauenkonferenz; cDU-Bundesmin.
Claudia Nolte (sie erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) fordert u.a. „uneingeschränkte Achtung
der Menschenrechte“ >verfolgte Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung (>27.9.98)
14.09. Österreich; Erzbischof von
Wien Kardinal Dr. Hans Hermann Groer’s Rücktritt wird nach Vorwürfen
vielfachen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen v. Papst Johannes Paul II akzeptiert (1937
legte G. das Abitur ab, 1941 Diakon, 1942 Priester, 1946-77 diverse
Aufgaben kath. Knabenseminar
Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988 Kardinal, 1989
Vorsitz. Österr. Bischofskon-
ferenz) >verfolgte Schüler
(>16.9.95/ 29.1.97/ 11.5.99/ 7.7.2000/ 18.5.2001/ 29.1.2002/ 28.7.2002)
16.9./12.11. BRD; nach Vorbild
österreich. „Wir sind Kirche“ sammelt dt. katholisches
KirchenVolksBegehren
ca. 1 500 000 Stimmen (der ideelle Missbrauch christlicher Kinder im DDR-Unrechtsstaat - auch wg.
des 2.Antikommunismus-Dekrets vom Hl. Offizium von 1950 mit seinen lebenslangen negativen Aus-
wirkungen für von sozialistischer
Bildungsdiskriminierung Betroffene - wird von „Wir sind Kirche“, dem
Zentralkomitee deutscher Katholiken unter der früheren saarländ. kath. cDU-Familien-. Gesundheits-
und Sozialordnungsmin. Rita Waschbüsch und der cDU/cSU/FDP-Regierung
unter dem kath. cDU-
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl weiter ignoriert) christliche Solidarität,
deutsche Gerechtigkeit,
Menschenwürde > verfolgte Schüler (>21.11.95/
19.3.96/ 25.4.97/ 1.12.99/
15.6.2000/ 28.5.2001)
20.09.
Juristische Gesellschaft zu Berlin, BVerfG-Richterin Renate Jaeger referiert zu
Bärbel Bohley’s „Wir
wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat“ mit „Noch einmal: Rechtsstaat und Gerechtigkeit“
u.a. „Die Bilanz der strafrechtl. Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist dünn: 180 Anklagen, 69 Urteile…“
(„Wo kein Kläger, da kein Richter“ - trotz vom Unrechtsstaat anerkannter Allgemeiner Erklärung der
Menschenrechte, trotz UN-Komitee-für-Menschenrechte-Mitgliedschaft, trotz Gesetz zum Schutz der
Staatsbürger- u. Menschenrechte der Bürger der DDR, trotz Internationaler Pakte über wirtschaftliche,
soziale u. kulturelle sowie über bürgerliche u. politische Rechte denen die DDR 1974 beitrat u. obwohl
Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit, Menschenrechte usw. lt. DDR-StGB § 84 nie
verjähren, scheinen viele Menschenrechtsverletzungen nach cDU-Innenmin. Dr. jur. W. Schäuble’s
Einigungsvertrag von der ZERV tabuisiert unter eine „Kultur der Straflosigkeit“ oder „kalte Amnestie“-
Privileg zu fallen. SPD-Bundeskanzler Schröder definiert Gerechtigkeit später als - von Elfenbeinturm-
Juristen ignorierte - „Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, am Anfang des Lebens“), sie subsumiert
ganz im „Hurra Deutschland“-Stil keine: „Amnestie durch die Hintertür“/nicht „ausreichend durchdachte
Gesetze“/„Dritte Schuld“/„Staatsinteressen gehen vor Schutz der Menschenrechte“ sondern „eine
Gesellschaft, die…den Grundwerten der Verfassung verpflichtet bleibt…nähert sich immerhin dem,
was für Menschen an irdischer Gerechtigkeit erreichbar ist.“ (wg. des BRD-Vorbehalts von 1952 zu
Art. 7 (2) EKMR nicht sehr viel!) So müssen Opfer deutscher politischer Repression zum 2.Mal nach
1949 erkennen, daß die meisten Täter ungestraft sind u. es ihnen abermals besser geht weil ihnen
nach 1990 mit Justitias Hilfe die weitgehende Rücknahme der von der letzten Volkskammer beschlos-
senen Renten-Kappung gelingt; verfolgte Schüler - „Allgemeinschicksal“ was sonst o. als Maß aller
Dinge: deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>26.9.95/ 15.10.95/ 24.10.95/ 14.12.95/ 31.1.96/
11.11.96/ 30.1.97/ 12.4.97/ 8.5.97/
7.7.97/ 13.8.97/ 30.9.97/
1.10.97/ 9.1.98/ 30.6.98/ 9.12.98/ 21.1.99/
27./28.2.99/ 28.4.99/ 16.6.99/ 30.11.99/ 11.11.99/ 2.12.99/ 14/16.4.2000/ 2.10.2000/ 28.12.2000/
1.4.2001/ 30.5.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 21.11.2001/ 4.12.2001/ 8.3.2002/ 7.11.2002)
21.09.
Bundestag, Wiederwahl des parteilosen
Joachim Gauck (er erfüllte die
politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung) als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit,
Bundestag stimmt für rückwirkende
„Diäten“erhöhung einschl. DM 17 000 Sterbegeld für MdB (2002
wird das geringe Sterbegeld von € 525 für gesetzlich versicherte
Arbeitnehmer abgeschafft)
23.09. München, cSU-MinPräs. Dr. jur. Edmund Stoiber, Landesbischof Hermann v.
Löwenich, Kardinal
Friedrich Wetter u. ca. 30 000 weitere protestieren geg.
BVerfG-Kruzifix-Urteil - christliche Solidarität
25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten
später insolventen „Förderverein
Lausitzring e.V.“
mit
Eurospeedway
26.09. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet 23 Jahre nach In-
krafttreten des „Radikalenerlaß“ aufgrund der Klage der vom Hamburger Anwalt Dr. Klaus Damman
vertretenen Studienrätin u. Lehrerin Dorothea Vogt (DKP), daß diese Art der Berufsverbotspraxis mit
der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist (>30.5.1933), (D. Vogt hatte mit Hilfe
ihres früheren Anwalts u. heutigen SPD-Bundeskanzlers G. Schröder erfolglos beim Oberverwaltungs-
gericht Lüneburg u. Bundesverfassungsgericht geklagt, das BVerG hatte am 7.8.90 die Klage nicht zur
Entscheidung angenommen), D. Vogt ist bereits 1991 (4 Jahre nach Entlassung) im inzwischen SPD-
regierten Niedersachsen wieder im Schuldienst und Beamtin auf Lebenszeit, ihre Entschädigung von
DM 222 230 für entgangene Einnahmen u. Renteneinbußen wird außergerichtlich mit SPD-MinPräs.
G. Schröders Landesregierung festgesetzt (verfolgte Schüler sind seit Kindheit lebenslange Opfer
nationalsozialistischer o. sozialistischer Staatswillkür, mit ihren Familien Opfer deutscher Sippenhaft
haftung und ohne entsprechende Interessenvertreter) (>4.9.2000/ 5.9.2001/ 11.11.2001)
28.09.
Bundestag beschießt
2.Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen (Vors. SPD-MdB Volker Neumann)
28./29.9. Halle/S., KultusMinisterkonferenz lehnt einheitl. „Darstellung
Deutschlands im Unterricht“ die auch
„Unrecht und Verfolgung in der DDR“ thematisiert ab, Gastgeber und
SPD-Kultusmin. Karl Heinz Reck
(er erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, 1968 Berufsausbildung
mit Abitur, 1968-72 Mathematik-/Physikstudium in Halle, 1972-91 Lehrer,
1990 SPD-MdL, 1994 SPD-
Kultusmin. in SPD-MinPräs. Dr. R. Höppner’s PDS tolerierter
SPD/B’90/Grünen-Landesegierung) fühlt
sich an „SED-Propaganda, nur mit veränderten Vorzeichen“ erinnert (und
schreibt in Dt. Lehrerzeitung
„Verordnete Geschichtsbilder sind staatlicher Dirigismus“) Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler
dummes Volk - gutes Volk, deutsche Gerechtigkeit (>5.10.98)
03.10. Tag der Deutschen Einheit, Wort des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland zum 3. Oktober
nimmt „Stellung zum gegenwärtigen Stand des Einigungsprozesses und den Aufgaben die vor uns
liegen. Die Entwicklung ist unabgeschlossen, ihre Bewertung strittig. Westlicher u. östlicher Blickwinkel
sind verschieden, auch in der Kirche…Zwei Diktaturen haben in diesem Jahrhundert in Deutschland
bestanden. Die Deutschen haben in ihnen in freiwilliger Unterstützung wie in erzwungener Duldung
gelebt…Die DDR…nutzte…Herrschaftsinstrumente, derer sich schon der NS-Staat bedient hatte...“
christliche Solidarität,
Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>8.11.2000)
05.10. USA; New York, UN-Vollversammlung, Papst Johannes Paul II. appelliert u.a. „Wir müssen unsere
Angst vor der Zukunft überwinden…Die Antwort auf die Angst…ist die gemeinsame Anstrengung
dafür, die Zivilisation der Liebe aufzubauen, gegründet auf…universellen Werten des Friedens, der
Solidarität (!), der Gerechtigkeit und der Freiheit. Die Seele der Zivilisation der Liebe, das ist die Kultur
der Freiheit: die Freiheit der Einzelnen und der Nationen, gelebt in einem hingebungsvollen Geist der
Solidarität (!) u. Verantwortung.“ (>29.1.97/ 24.8.97/ 12.1.98/ 1.12.99/
5.2.2001) christliche Solidarität
08.10. Leipzig, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Herzog (ein Zitat „Nichts darf verdrängt, nichts darf vergessen
werden.“) übt deutsche Gerechtigkeit u. zeichnet 28 DDR-Bürgerrechtler - z.T. erfüllten sie politische
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, z.T. avancierten sie als verfolgte Schüler zu MdB’s!
(von B wie Birthler u. Bohley, über G wie Gauck, H wie Havemann, M wie Meckel, N für Nooke, V wie
Vaatz bis W wie Weiß lehnen „Das Vorhaben, nun einigen damals exponierten Personen einen Orden
der BRD zu verleihen, steht im Gegensatz zur realen Geringschätzung der Bürgerbewegung" ab, aber
nur Ingrid Köppe hat Zivilcourage zur Verweigerung!) am 6.Montagsdemonstrationsjahrestag mit dem
Bundesverdienstkreuz aus >DDR-Bildungsdiskriminierung (>24.10.95/ 26.10.95/ 30.5./2.6.96/ 19.9.98)
09.10. USA; Colorado Springs, Broadmoor Hotel, Treffen der ex-Staatschefs Bush, Gorbatschow, Mitterrand,
Mulroney, Thatcher; Fr. Thatcher sagt u.a.: „There is something in the character of the German people
which
led to things which should never have happened. To this day, I cannot
understand why so many
Germans, why these
remarkable people who are so highly intellectual…let Hitler do what he did…
Some people say: You
have got to anchor
out
again. You have not anchored
dominant,
large
13.10. Berlin, Baubeginn am Lehrter Bahnhof-Neubau (>9.9.98),
Karlsruhe; BVerfG-Vizepräs. wird Dr. jur. Otto Seidl (Zitat: „Bei Unrecht gibt es keinen Schlussstrich.“)
Bildungsdiskriminierung ist Menschenrechte verletzendes Unrecht (>18.4.96/ 30.5./2.6.96/11.11.2001)
15.10. Frankfurt/M., cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog verleiht (Laudatio-Zitat: „Für uns…sind
die Menschenrechte unverzichtbar: die Würde des einzelnen Menschen, die Unverletzlichkeit des
menschl. Lebens…Freiheit des Denkens, der Religion u. … weltanschaul. Überzeugung…Hier können
wir unsere Überzeugungen, die aus schlimmen geschichtl. Erfahrungen gewonnen u. gefestigt sind,
nicht um ein Jota relativieren.“) der Salman Rushdie-Fatwa Befürworterin und Islamwissenschaftlerin
Prof. Dr. Annemarie Schimmel (sie erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer
Begabtenförderung) den Dt. Buchhandels-Friedenspreis >verfolgte Schüler deutsche Gerechtigkeit
16.10. Celle, ex-RAF-Terrorist Knut Folkerts wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen (>20.4.98)
23.10. Uni. Tübingen, Bildungsprivilegierte wie Karl Konrad von der Groeben (Zitat „Reich zu sein ist keine
Schande - reich zu sterben schon“) gründen Stiftung Weltethos; Präs. ist Prof. Dr. Hans Küng, Vize-
präs. ist Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel - ab 1997 ist auch ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (Zitat:
„Bildungschancen sind Lebenschancen“) im Kuratorium (>1.9.97/ 1./.8.12.99/ 21.1.2002)
24.10. Europ. Parlament und Europ. Rat verabschieden sog. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (dient ähnlich
„Schweigespirale“/„Mantel des Schweigens“/„kommunikativen Beschweigens“- im „Land der Täter“
formulierter Begriffe - ultimativ dem „Recht auf Vergessen“ von Tätern, Mitläufern per vorgetäuschter
deutscher „Vergangenheitsbewältigung“ „-aufarbeitung“ auch jener, oft von „Sippenhaft“ betroffenen
Bildungsdiskriminierungsopfer; ca. 1750 war Philosoph Helvetius der Meinung „Die Wahrheit…schadet
bloß dem der sie sagt.“, ca. 1810 schrieb der Theologe Johann Hebel „Es gibt Untaten, über welche
kein Gras wächst“, 1949 warnte G. Orwell in „1984“ „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht
die Zukunft! Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“, 1956 schrieb UN-Gen.
Sekr. Dag Hammarskjöld „Durch Unrecht, niemals Recht. Durch Recht, niemals Unrecht!“ und 1978
schrieb Milan Kundera „Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses
gegen das Vergessen.“ doch für Millionen nummerierter, registrierter, abgehörter Bürger dient der
Datenschutz-Vorwand zur Amnesie der Amnestie und „Pflicht des Totschweigens!“) Menschenrechte,
Täterschutz vor Opferschutz=„irdische
Gerechtigkeit“? (>1996/ 5.6.98/ 22./24.9.99/ 31.5./4.6.2000/
11.11.2001/ 4.12.2001/ 17.1.2002/ 22./24.9.2002)
26.10. „Die Welt“, der verfolgte Schüler, Regisseur u. ex-B’90/Grünen-MdB Konrad Weiß erklärt u.a. „…ich
werde mein Leben lang DDR-Bürger bleiben.“ (>17.6.96/ 18.6.2001)
27.10. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze
angeklagten ex-DDR-Grenztruppen Verantwortlichen Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten,
Generalleutnant Gerhard Lorenz, Generalmajor Dieter Teichmann, Grenztruppenausbilder-Chefs
Karl Leonhardt und Heinz-Ottomar Thieme sowie den Grenzsicherungsanlagen-Chef Günter Gabriel
(am 10.9.96 werden im Namen des Volkes K.-D. Baumgarten zu 6½ Jahren Haft, G. Lorenz,
D. Teichmann, H.-O. Thieme zu je 39 Monaten Haft, G. Gabriel zu 3½ Jahren Haft und K. Leonhardt
zu 3 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt. Baumgarten wird 04.1997 „Freigänger“, ist nach ½ Haftzeit auf
freien Fuß und wird 04.2000 vom Senat Berlin begnadigt, Lorenz und Teichmann sind im offenen
Vollzug nur Nachts inhaftiert und ebenfalls nach halber Haftzeit frei, Teichmann ist nach 26 Monaten
auf freiem Fuß u. Gabriel tritt die
Strafe wg. Haftunfähigkeit nicht an)
03.11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 Abs. 3 u. 4)
09.11. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe verfügt die Generaloberst-Dietl-Kaserne, Füssen, wird
Allgäu-Kaserne u. General-Kübler-Kaserne, Mittenwald, wird Karwendel-Kaserne (>17.11.95/ 6.12.95)
13.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn wg.
an der Mauer Erschossener gegen Politbüro-Mitglieder Egon
Krenz, Günter Schabowski (Anwalt Ferdinand v. Schirach,
Ex-Reichsjugendführer Baldur v. Schirach’s
Enkel, verteidigt Ex-Hitler-Jugend-Jungenschaftsführer Schabowski),
Günther Kleiber, Horst Dohlus,
Prof. Kurt Hager und Erich Mückenberger, der Mitangeklagte Harry Tisch war im Juni gestorben
16.11. Bundesgerichtshof bestätigt, anders in früheren Fällen „furchtbarer Juristen“, im Namen des Volkes
ein LG Berlin-Urteil wg. Rechtsbeugung u. Totschlags gegen den Obersten Gerichts-Vizepräs. des
DDR-Unrechtsstaats Prof. Dr. Hans
Reinwarth (Strumpfwirker, KZ, FDJ, SED, er
erfüllte die politi-
schen Kriterien sozialistischer Bagabtenförderung, erhielt eine juristische Volksrichter-Ausbildung,
wurde Amtsrichter, Bezirksgerichtsdirektor, Oberrichter, Dozent und Professor)
17.11. Landgericht Berlin; der Vors. Richter der Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, wird von anderer Straf-
kammer für befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams v. 1993 über Strafverfahren gegen hohe
DDR-Funktionäre. Im Honecker-Prozeß war Richter B. ebenfalls abgelehnt worden, weil er Honecker
um Autogramm bat, Beisitzender Richter Josef Hoch wird neuer Vorsitzender bis zum Prozeßende,
München, Bundeswehr-Kommandeurtagung, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe erinnert: „Die
Wehrmacht war als Organisation des 3.Reiches in ihrer Spitze, mit Truppenteilen und mit Soldaten in
Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt. Als Institution darf sie…keine Tradition begründen.“
21.11. Bonn, BT-Drucksache 13/3038, Antrag d. Bündnis90/DieGrünen-MdB Gerald Häfner, Andrea Fischer
u. der Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-
Diktatur u.a.: „Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sind bis heute zumeist denen gegen-
über wirtschaftlich u. gesellschaftlich im Nachteil, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren o. daran
mitgewirkt haben. Nicht nur Stasi-Haft, abgebrochene Berufskarrieren, Verfolgungen u. Deportationen
in der DDR, sondern auch ein Schattendasein in der BR Deutschland haben bei vielen betroffenen
Menschen tiefe Wunden u. das Gefühl zurückgelassen, von Staat und Gesellschaft weitgehend ver-
gessen und abgeschoben worden zu sein…Zu § 3 Abs.1 BerRehaG: Das Gesetz soll auch die
Schülerinnen u. Schüler erfassen, die schon vor dem Erreichen der 10.Klasse durch politische Gründe
daran gehindert wurden, ihre Ausbildung fortzusetzen. In ihrem weiteren beruflichen Leben hat sich
diese frühe Benachteiligung - oft haben die Betroffenen keinen Schulabschluß - besonders nachteilig
ausgewirkt. Die ehemaligen verfolgten Schülerinnen und Schüler sollen zudem Anspruch auf Aus-
gleichsleistungen nach dem 3.Abschnitt des Gesetzes bekommen. Die geltende Gesetzesfassung
trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß die bevorzugte berufliche Bildung u. Umschulung den älteren
Betroffenen nicht gerecht wird…“, im Entwurf vorgesehene Regelungen für verfolgte Schüler
scheitern an cDU/cSU und FDP (>26.2.99)
30.11. Landgericht Berlin; Prozeß wird wegen
Erkrankung von Günther Kleiber ausgesetzt
30.11.
Bundesgerichtshof, Verurteilung des DDR-Richters Frank Groß u. des
DDR-Staatsanwaltes Siegfried
Klose durch
Landgericht Magdeburg zu Bewährungsstrafen wegen Rechtsbeugung wird im Namen
des Volkes
aufgehoben; der Richter hatte ein Ehepaar, das aus Protest gegen die Ablehnung
ihrer
Ausreiseanträge einen Reiseprospekt mit ,Freiheit’
beschrieben und an der Wohnungstür anbrachte
wegen
„Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“ im Namen des Volkes zu 20 Monaten
Gefängnis verur-
teilt (Zitat BGH: „…Als unerträglicher Verstoß
gegen jegliches, von Ideologien unbeeinflusstes
Gerechtigkeitsempfinden
und damit als Rechtsbeugung erscheinen sie (die Strafen) jedoch nicht“)
04.12. Kassel, Bundesarbeitsgericht stellt im Namen des Volkes u.a. fest „Sogar die völlige Beseitigung bis-
her bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig sein... Die Gründe des öffentlichen Interesses müssen so schwerwiegend
sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts“
deutsche Gerechtigkeit
06.12. Bundestag beschliesst Entsendung dt. Truppen für die
NATO-IFOR nach Jugoslawien (>24.3.99)
10.12. Internationaler Tag der
Menschenrechte > verfolgte Schüler
14.12. Berlin; Freie Universität, Tagung Gesellschaft für Deutschlandforschung, Fr. Lore Peschel-Gutzeit,
Justizsenatorin Berlin u.a.: „...für weite Teile deutscher Rechtswissenschaft war die Strafverfolgung
von NS-Gewaltverbrechen...mit dem Odium der Rechtsstaatswidrigkeit behaftet...machte das Word
„Siegerjustiz“ die Runde...von „Nest-Beschmutzern“ war die Rede...nur 5 Jahre nach Ende der NS-
Herrschaft verlangte eine Mehrheit von Bürgern...einen „Schlußstrich“ zu ziehen...konnten fast alle...
Richter u. Staatsanwälte in den Justizdienst zurück...vergessen scheint…daß…Wolfgang Schäuble
...1990…erstmals eine Amnestie für DDR-Systemunrecht vorschlug...in Berlin wurden nur 15% der
(DDR)Richter u. Staatsanwälte, in Sachsen 65% und in Brandenburg 54% übernommen...vielleicht
steht am Ende die Erkenntnis, daß Kernbereiche der Menschenrechte, die über das Recht auf Leben
hinausgehen, mit unbedingter Gültigkeit ausgestattet werden müssen, damit kein Täter darauf hoffen
darf nach dem Untergang ‚seines‘ Systems Gnade zu erfahren.“ >verfolgte Schüler (>30.5./2.6.96)
15.12. Zweites Gesetz zur strafrechtlichen
Rehabilitierung
18.12. UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes
kommentiert 1.Staatenbericht zur Situation in der BRD u.a.
„Der
Ausschuss ist weiterhin darüber im Zweifel, ob die besonderen Bedürfnisse und
Rechte von Asyl-
bewerber- und Flüchtlingskindern genügend berücksichtigt werden.
Verwaltungsvorschriften für Asyl-
bewerberkinder, besonders bezügl. der Familienzusammenführung, der
Abschiebung in sichere Dritt-
staaten u. der „Flughafenregelung“, geben
Anlass zur Sorge. Diesbezüglich stellt der Ausschuss fest,
daß
die Sicherheit der Artikel 2, 3, 12, 22 u. 37(d) der Konvention offensichtlich
nicht garantiert werden
und
man sich nicht genügend bemüht, die Artikel 9 u. 10 anzuwenden. Der Ausschuss
stellt auch mit
Besorgnis fest, daß die medizinische Versorgung von Asylbewerberkindern
nicht den Vorschriften der
Artikel 2 und 3 der Konvention entspricht…Ebenso müssen die Regelungen
über die Abschiebung von
Kindern in sichere Drittstaaten, über Familienzusammenführung und die
„Flughafenregelung“ mit den
Vorschriften und Grundsätzen der Konvention, insbesondere der Artikel 2,
3, 5, 9 §3, 10, 12, 22 u. 37
in
Übereinstimmung gebracht werden.“ (Bildungschancen dieser Kinder aus der
sozialen Unterschicht
werden nicht erwähnt) (>4.12.2001)
20.12. Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz - Flächenerwerbsverordnung über
1945-49 in der SBZ enteigneten Besitz
31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen
ein; die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte
mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1
587 000 Beamte u. Richter
1996
Gründung Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (kein Verein für DDR-Nomenklaturopfer),
ex-RAF-Mitgl. Susanne Albrecht wird vorzeitig auf Bewährung entlassen (>20.4.98),
Prof. Dr. jur. Siegfried Mampel veröffentlicht „Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
DDR als Ideologiepolizei“ (>1997),
Prof. Elisabeth Noelle-Neumann’s Buch „Öffentliche Meinung - Die Entdeckung der Schweigespirale“
(„die schweigende Mehrheit widerlegt die Schweigespirale nicht“) erscheint in 4. erweiterter Auflage,
Winfried Seibert’s Buch „Das Mädchen, daß nicht Esther heißen durfte“ erscheint
03.01. 45 Jahre nach Einführung des israel. Gedenktages „Yom HaShoah“ für 6 Millionen ermordete Juden
und mehreren Plädoyers
des Vorsitz. des Zentralrates der Juden Ignatz Bubis
sagt cDU-Bundespräs.
Dr. Herzog „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit
mahnen" u. proklamiert den seit 51 Jahren „vergessenen“ Tag der Befreiung der im KZ Auschwitz
Überlebenden (27.1.) zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus“
(>13.8.99)
09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath.
„Freikauf“-Unterhändler und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang
Vogel im Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und Erpressung von
Haus- und Grund-
stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2
Jahren Haft auf Bewährung und
wg. Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe (>5.8.98)
15.01. Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz, Günther Kleiber, Günter
Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger u. Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze
beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus),
„Der Spiegel“-Bericht „Keine Sprache, keine Heimat“ über Litauens dt. Wolfskinder(>05.1996/ 17.5.99)
16.01. „Die Tageszeitung“, Oscar-Preisträger Marcel Ophüls schreibt „Mitläufer bleiben immer die Sieger“
(bereits 1933-45 und von 1949-89 wurden Schüler Mitläufer in Menschenrechte- u. Verfassungsrechte
verletzenden deutschen Staatsformen denen die freiheitlich demokratischen Grundordnung ohne
opferbezogenem sondern „strikt
täterbezogenen Strafrecht“ folgte) > verfolgte Schüler (>22.10.98/
4.4.2001)
18.01. Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim
verbrennen zehn Afrikaner, sechs sind Kinder:
Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.),
Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und
Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya
Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),
Wuppertal, NRW-SPD-Min.-Präs. Johannes Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner
engsten Freunde“ u.a. Niedersachsens SPD-Min.-Präs. Gerhard Schröder und Kölns kath. Joachim
Kardinal Meisner, die WestLB unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000 (>13.12.2002)
19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig
zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-
sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in
Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht
einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,
als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,
Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden
(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen
23.01. Gymnasium Spremberg wird durch SPD-Landrat Dieter Friese zum Erwin-Strittmatter-Gymnasium
29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil
er keine Erklärung vorlesen darf
31.01. Landgericht Berlin, ex-KoKo-Chef Dr.
jur. Schalck-Golodkowski wird wg. 36fachen Verstoßes gegen
das Militärregierungsgesetz Nr. 53 im Namen des Volkes zu einem Jahr
Haft auf Bewährung verurteilt
(>18.1.2000) deutsche Gerechtigkeit
02.02. USA; Washington, Regierung
veröffentlicht Geheimdokument über nach Südamerika verschobenes
NS-Raubgut, z. B.
erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken,
Treuhandgesellschaften
und Vermögensverwalter
ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)
03.02. Bergisch-Gladbach, die
Britin Patricia Wright wird wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen
vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet
14./16.2. Erklärungen der Westmächte zum
„Potsdamer Abkommen“ (wg. Ordnungsgemäße
Überführung/
ethn. Säuberung von ca. 3 Mio. Sudetendeutschen nach dem 2.Weltkrieg u.
einem Folgeschaden des
Münchner Abkommens vom 29./30.9.38, die z.Zt. die dt.-tschech.
Aussöhnung verhindern) (>21.1.97)
15.02. Österreich; Wien, auf
Einladung des VW-Vorstandsvorsitz. Dr. h.c.
Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Zitat:
„Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben“)
fliegen SPD-MinPräs.
G. Schröder u. Frau im VW-Firmenjet zum gemeinsamen Opernballbesuch in
der für ca. DM 24 000
von Dr. Piech gemieteten Loge (Rechtsanwalt Christian Wulff ist niedersächs. cDU-MdL) (>28.2.98)
16.02.
„DIE WELT“ „Ceausescus Reichtum hatte einen Namen: Raffgier...Securitate-Chef
Ion Pacepa gab
den Kontostand des Diktators für 1978
mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils
aus dem „Verkauf“ von Juden und
Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)
26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,
Landgericht
Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig
07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen
Vogel hat nach eigenen Angaben
von Kontakten seines
Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-
Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag, Herbert Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge
im Spionageprozeß gegen
den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,
für ihn sei klar
gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle
Kon-
takte in die DDR gehabt
habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und
Wienand hat daraus
keinen Hehl gemacht,
sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in
seiner politisch aktiven
Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen
Bundeskanzler W. Brandt
u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden
war, dann war die Sache
in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“
7.3./5.5. Bonn, Haus der Geschichte,
Ausstellung „Deutsche und Polen 1945-1995“
15.03. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 12.Februar 1995 zum
Abkommen vom 17.Dezember 1973 zwischen der BRD und Israel über Soziale
Sicherheit (Art. 2 Die
Ausgaben für die Zahlung der auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz
beruhenden Leistungen sind
Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet)
19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162,
Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,
Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape,
Krüger, Dr. Küster, Kurz-
hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr.
Richter, Dr. Schnell, Schröter,
Dr. Schubert, Schuhmann
(Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann, Dr. Thalheim, Thierse, Weis
(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur
Verbesserung rehabilitie-
rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u.
häftlingshilferechtliches Verbesserungs-
gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte
Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-
genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur
Hochschulreife Nachteile
erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule
zugelassen wurden…Nicht erfaßt
hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der
10.Klasse aus politischen Gründen
an der Fortsetzung ihrer
Schulausbildung gehindert wurden. Diese Personengruppe der bereits im
jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen
oftmals ein Schulabschluß
fehlt. Diese Gruppe verfolgter
Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des
Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an
cDU/cSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97/ 26.2.99)
25.03. Hamburg, Entführung Jan Philipp
Reemstma’s (nach 33 Tagen erkaufen DM 30 Mio. seine Freiheit)
26.03. BvS stellt Strafanzeige geg.
Vulkanwerft-Vorstände wg. Zweckentfremdung von Werfthilfen (>1.5.96),
ex-BVerfG-Präs. u. cDU-Bundespräs. Prof.
Dr. jur. Roman Herzog sagt vor der
Enquete-Kommission
„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt. Einheit“ „Ich
will keinen Zweifel daran
lassen: die Perspektive der Opfer…ist für mich die wichtigste Sichtweise
überhaupt…die Errichtung
einer kommunistischen Herrschaft in der SBZ (war) eine der Folgen des
Krieges…Sich diese Kausali-
tät vor Augen zu halten schützt im Westen Deutschlands vor dem Irrtum,
die DDR-Zeit sei ausschließl.
im Osten aufzuarbeiten…NSDAP u. SED hatten sich gleichermaßen des
Staates bemächtigt. Kinder
wurden im Sinne der Staatsideologie erzogen u. in…späteren
Lebensabschnitten von Organisation zu
Organisation weitergereicht…Es stünde schlimm um die
Staatengemeinschaft, wenn Menschenrechts-
verletzungen, Unterdrückung…und Minenfelder international üblich…wären.
Wir dürfen aber nicht ver-
gessen, daß es den Bürgern der DDR…gelungen ist, den Unrechtsstaat zu
beseitigen…Zwar stehen
heute Personen wegen ihrer Staftaten vor Gericht; Haupttäter sind
es…selten…Die juristische Be-
fassung mit der Diktatur befriedigt heute niemanden…Wir können nicht die
Idee der Menschenrechte
zur Grundlage unseres…Staatswesens machen u. gleichzeitig Personen, die
sie mit Füßen getreten
haben, straflos ausgehen lassen…“ Bildungsdiskriminierung, Menschenrechte > verfolgte Schüler,
deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 10.6.98/ 21.1.99/ 17.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001)
04. Hannover, Volkswagenstiftung fördert HU-Forschungsprojekt „Strafjustiz und
DDR-Vergangenheit"
(im
demokratischen
Rechtsstaat blieben z.B. lebenslang wirkende DDR-Menschenrechtsverletzungen wie
Bildungsdiskriminierung ohne Strafverfolgung u. Entschädigung weil es
nur verjährte, die Menschen-
würde nicht
verletzende Kriegsfolgeschäden von ex-SBZ-/DDR-Kindern betrifft für die, wie
insgesamt
für deutsche
Gerechtigkeit, wenig Forschungsbedarf besteht?) (>27.8.2001/
11.11.2001/ 4.12.2001)
18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“ DDR-Rentner (>11.11.96),
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, 1.Senat unter Vors. von Dr. Otto Seidl beschliesst ohne mündl.
Verhandlung im Namen des Volkes das „Bodenreform-Urteil II“ mit dem der in Art. 143 Abs. 3, GG für
bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für die 1945-49 in der SBZ auf besatzungsrechtl. oder
-hoheitl. Grundlage durchgeführten Enteignungen von Verfassungswegen nicht zu beanstanden ist,
Bodenreformopfer-Restitutionsansprüche werden abermals abgelehnt („die CDU-geführte Bundes-
regierung ,mußte‘ dieser Forderung der Regierung der damaligen Sowjetunion nachgeben, um die
Verhandlungen zur…Wiedervereinigung
nicht zu gefährden“) (>1.10.97/
1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/
18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt
„Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-
vertreter
des DDR-Generalstaatsanwalts Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter
der Abt.
I A des
Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im
Namen des
Volkes von
der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur
Strafverfolgung
bestimmter
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der
DDR-Ausreisewillige
bestraft
wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung
erteilt, in
bestimmter
Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren
einzuleiten
01.05. Bremer Vulkanwerft unter Dr. Friedrich Hennemann meldet Bankrott
an - „umverteilte sozialisierte
Verluste“ ca. DM 3 000
000 000, die Treuhand hatte 1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar,
die Volkswerft
Stralsund, die Neptun Industrietechnik Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock
an
die Vulkanwerft
verkauft, die Treuhand leistete dafür Beihilfen v. DM 3 472 800 000, DM 854 000
000
wurden an den
„westdeutschen“ Teil der Vulkan „weitergeleitet“, mangels Masse ist das Geld
verloren
(„Der Stern“ berichtet
1998 über Dr. Hennemann’s Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen über
monatliche
Pensionsansprüche von DM 10 000 und seine DM 2 400 000 Abfindung u. Tantiemen)
09.05. Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wegen Verhandlungsunfähigkeit aus
05. Litauen; deutsche Wolfskinder informieren cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl über ihre Probleme mit der
Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft: „Für uns Wolfskinder ist Deutschland verriegelt“ (>17.5.99)
13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch
individuell Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren einklagen können
28.05. Berlin-Brandenburg, cDU-Bundesverkehrsmin. Matthias Wissmann, Berlins Reg. cDU-Bürgermeister
Eberhard Diepgen u. Brandenburg’s SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe empfehlen gemeinsam das
Flughafenkonzept Schönefeld für die Region Berlin-Brandenburg
30.5./2.6. Berlin/Potsdam, Tagung von Einstein-Forum u. „Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“, Thema:
:„Amnestie oder die Politik der Erinnerung in der Demokratie“, bildungsprivilegierte Akademiker à la
Pfarrer Joachim Gauck, Dr. jur. Regina Ogarek, Prof. Dr. Richard Schröder, Prof. Dr. Gesine Schwan,
Dr. Wolfgang Ullmann u. Dr. Rudolf Wassermann diskutieren „Die Idee des Schlussstrichs“ (unter der
Menschenrechte verletzenden Sippenstrafe von Bildungsdiskriminierung leidende verfolgte Schüler
„fehlen“) (>13./15.11.98/ 21.1.99/ 02.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 3.12.2002) deutsche Gerechtigkeit
11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf
Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt
15.06. Bonn, DGB-Großdemo. gegen „Sparpaket“, 3 Schiffe, 74 Sonderzüge, 5 400 Busse bringen 350 000
Menschen
15./16.6. Bochum,
Ruhr-Universität-Kolloquium: „Die Opfer der SED-Diktatur: Ohnmacht und Protest“
mit
Prof. Dr. P. G. Klussmann, Prof. Dr. B. Faulenbach, Prof. Dr. K. Ipsen,
Prof. Dr. F. C. Schröder, Bernd
Eisenfeld, Gerhard Finn, Peter Alexander Hussock, Dr. Werner König,
Bernd Pieper, Dieter Rieke,
Margot v. Renesse, Manfred Graf v. Schwerin, Harald Strunz, Wolfgang
Templin, Wolfgang Welsch
u.v.a., Prof. Klussmann stellt in der Eröffnungsansprache u.a. das den
Zeitgeist reflektierende Wende-
gedicht des Lyrikers Yaak Karsunke „zur schönen aussicht“ vor:
„die
täter - so hört man - sind nicht
nur
bereit ihren opfern
voll
zu verzeihen nein mehr noch
sie
sind entschlossen
die
vergangenheit ruhen zu lassen
den
blick nach vorn zu richten
&
mit ihren opfern gemeinsam
einen
neuen anfang zu wagen
gänzlich
unbelastet von ihren früheren taten“
deutsche Gerechtigkeit (>1.10.2001)
16.06. Brandenburg, Mahlow, das
Auto dreier Jamaikaner wird mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der
zuvor als
„Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens
querschnittgelähmt
17.06. Berlin; 43.Jahrestag
DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.
Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (cDU), Senator Prof. Dr. Manfred Erhardt (cDU),
Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl (cDU),
Dr. Uwe Lehmann-Brauns (cDU),
Vera Lengsfeld (B90/DieGrünen), Christa Nickels (B90/DieGrünen),
Dr. Ehrhart Neubert (cDU),
Günter Nooke (BürgerBündnis), Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer (cDU),
Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), Dipl.-
Jurist Rolf Schwanitz (SPD), Wolfgang Templin (parteilos), Konrad Weiß (B90/DieGrünen) usw.
gründen Bürgerbüro e.V. das sich die Aufgabe stellt „Personen zu helfen, die unter Willkürakten des
SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben, das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu
stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer für die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte
gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>1.10.96/ 17.12.96/ 28.5.2001/ 18.6.2001/ 17.1.2002),
Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber,
„Kommission zur Untersuchung
der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000
000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der
Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG
Metall Vors. Steinkühler
„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die
schlechterdings nicht in Abrede zu stellen sind“
21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von
Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-
sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard
Lichtenberg selig - am 17.6.(!)
hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte
Urteil gegen B. Lichtenberg
auf; das nach den vatikanischen Antikommunismus-Dekreten von deutschen
Sozialisten begangene
lebenslange Unrecht an Kindern u. deren sexueller Missbrauch durch
kirchl. Würdenträger spricht der
Papst nicht an) verfolgte Schüler,
christliche Solidarität (>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/ 5.2.2001)
24.06.
„Frankfurter Rundschau“ zitiert cDU-Bundesinnenmin.
Manfred Kanther (laut MdB-Biografien erfüllte
er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im
DDR-Unrechtsstaat, da er
bis zum Abitur die Oberschule in Thüringen besuchte, dann in die BRD kam und cDU-Mitgl. wurde):
„Wer in Deutschland von Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.1.2000)
25.06. Österreich; Deutsch-Schützen, offizielle Grabdenkmal-Einweihung für hier vor 51 Jahren von Nazi’s
ermordete jüd. Zwangsarbeiter (ein in NRW ansässiger Eisenbahner u. mutmasslich beteiligter SS-
Unterscharführer stellte leider bisher keine Selbstanzeige bei der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-
Westfalen für die Bearbeitung von
NS-Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund“)
26.06. Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl
Wienand alias IM „Streit“ (1947 SPD, 1953-74 MdB,
1963-87 stellvertr. Vors.
Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,
1970 MfS, 1971
Paninternational-Skandal, 1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-
Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren
Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe
27.06. Frankreich; Straßburg, Europarat, die Parlamentarische Versammlung verabschiedet Resolution 1096
über Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der ehemaligen totalitären
kommunistischen Systeme
(z.B.
Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung) > verfolgte Schüler (>11.11.2001)
11.07. Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode, er stirbt am 28.7.
15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt
Rückkauf 1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25% des
Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke nutzt oder im öffentlichen
Interesse an Dritte verkaufen will
17.07. USA; Milwaukee, Erzbischof Rembert Weakland informiert Glaubenskongregations-Präfekt Prof. Dr.
J. Kardinal Ratzinger über Straftaten
der Pfarrer Lawrence Murphy u.
19.07.
Staatsbibliothek Berlin, der bildungsprivilegierte ex-DDR-Pfarrer Jochim Gauck
erklärt als Bundesbe-
auftragter für Stasiunterlagen
„Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…unter totalitärer Herrschaft“
20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestagsfeier für Hitler-Attentat, der Stasi-Unterlagen-Bundesbeauftragte
ex-Pfarrer Dr. h.c. Joachim Gauck spricht über „Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…zweimal in
diesem Jahrhundert in diesem…Land (des vorauseilenden Gehorsams), erschien es den allzu vielen
Unterdrückten so, als hätten sie ein normales Leben gelebt...folgten sie doch einem sehr wirksamen
Prinzip: Unterwerfung gegenüber dem Mächtigen sichert Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler
17.08. Bonn, historisch-rechtspolitisches PDS-Parteivorstands u. PDS-Bundestagsgruppe-Kolloquium unter
dem Motto „KPD-Verbot oder mit Kommunisten leben?“ (Zitat: SPD-Bundesverfassungsgerichtspräs.
Prof. Dr. jur. Jutta Limbach v. 19.8.96 „Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.“, an anderer Stelle
„Gerade die kritische Auseinandersetzung mit dem KPD-Urteil und der politischen Strafjustiz hat zur
Bildung eines demokratischen u. rechtsstaatlichen Bewußtseins beigetragen“) deutsche Gerechtigkeit,
Berufsverbote, Bildungsdiskriminierung
> verfolgte Schüler, gebrochene
Biographien
26.08. Landgericht Berlin; Erich Mückenbergers Verfahren wird wegen
Krankheit abgetrennt
01.09.
Gründung der staatlich-subventionierten später insolventen Cargolifter
AG in Brand/Brandenburg
10.09. Landgericht Berlin verurteilt
DDR-Grenztruppen-Kommandeur General a.D. Klaus-Dieter Baumgarten
im Namen
des Volkes zu 6½ Jahren Haft (10.97 wird er „Freigänger“ und 03.2000 vom Senat
Berlin
begnadigt
18.09.
Schweiz; Rennfahrer-Millionär
(>24.7.2000)
20.09. Bundesverteidigungsmin., geheimes Kommando SpezialKräfte KSK beginnt Dienst (>10.12.2001)
25.09. Prof. Dr. Rosemarie Will, ex-SED-Mitglied und beim imperialistischen
Klassenfeind SPD-Richteramts-
Kandidatin,
wird Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg (sie erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur des Proletariats)
29.09. Weltweite
Evangelische Allianz proklamiert 1.Weltweiten Gebetstag für verfolgte
Christen (danach
am 2. November-Sonntag) (1982 wurde die „Evangelische Allianz in der DDR“ staatl. anerkannt)
30.09. Brandenburg,Trebbin, der Italiener Orazio Giamblanco wird von Deutschen mit Baseballschläger
zusammen geschlagen und bleibt querschnittgelähmt
01.10. u.a. wird die Autorin u. Bürgerbüro e.V.-Mitgründerin Freya Klier (sie stellt 1995 die Frage „Wird im
Jahr 2010 die Verklärung eines Unrechtsstaates bereits soweit fortgeschritten sein, dass er als
humanistischer Silberstreif in den Köpfen unseres Nachwuchses nistet, vor Jahren überzogen vom
kapitalistischen Sumpf?“) vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (cDU) mit dem
Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet
02.10. arte-TV, deutsche Erstausstrahlung von Dr. Guido Knopp’s „Hitlers Helfer“ (Zitat Hannes Heer: „In
G. Knopps Fernsehserie…bestätigen gut dressierte Zeitzeugen, daß 80 Mio. Deutsche nichts als Ma-
rionetten waren.“)
10. „Hamburger Morgenpost“ zitiert cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit: „Ich empfinde es auch im
Nachhinein noch als völlig inakzeptabel, daß es in Deutschland nicht möglich war am Tag der
Deutschen Einheit die Kirchenglocken läuten zu lassen.“ (>4.11.99) (im „christlichen Abendland“ war
beiden Kirchen und christlichen Politikern nicht einmal christliche Solidarität mit verfolgten Schülern