1990

„Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“ (unbekannt)

„Die über Nacht sich umgestellt, die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man

könnte sie auch Lumpen nennen.“ Wilhelm Busch, Dichter

„Wüsste ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ Bundeskanzler G. Schröder

03.10. 0 Uhr, Land der Täter, Beitritt der sozialistischen DDR-Menschengemeinschaft - ihre Schulden sind

„sozialisiert“ u. verantwortliche Kader besitzen qua Einigungsvertrag Privilegien einer sozialistischen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung - zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands

ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“) statt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung

in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“); auf der Ehren-

tribüne am Reichstag singen ex-HJ- u. FDJ-Mitglieder gemeinsam „Einigkeit und Recht…“ (aber kein

Recht für verfolgte Schüler) (>07.1.91/ 30.7.92/ 16.8.92/ 1.10.94/ 21.1.99/ 11.11.2001),

9 Uhr, Berlin, St. Marienkirche, ein von den Arbeitsgemeinschaften Christl. Kirchen in der DDR, der

BRD u. Berlin (West) organisierter Ökumenischer Gottesdienst u.a. im Beisein von cDU-Bundespräs.

Dr. jur. Richard v. Weizsäcker, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl u. ex-DDR-cDU-MinPräs. Lothar

de Maizière. In Predigten der bildungsprivilegierten Akademiker und bischöfl. Kinderrechte-Vertreter

Dr. Karl Lehmann u. Dr. Johannes Hempel und EKD-Ratsvorsitz. Bischof Dr. Martin Kruse’s offizieller

Stellungnahme werden 10 000e „Brüder und Schwestern“ als christliche verfolgte Schüler Opfer

politischer „Kinderschänder“ per Bildungsdiskriminierung u. Amtsmissbrauch lebenslang zu Sippenhaft

in die bildungsferne soziale Unterschicht verbannt u. um DDR-Elitenintegration lt. Einigungsvertrag zu

erlauben mit ,kommunikativem Beschweigen’ bedacht! Per staatl. Besoldungsordnung B hoch dotierte

Bischöfe „beißen nicht die Hand, die sie füttert“ o. „Wer’s Kreuz hat, der segnet sich zuerst damit, wie

die Pfaffen“ (außer Pfarrer Brüsewitz aber wie Bischof Bengsch „keine Löwen am Schwanz ziehen!“)

(>26.10.90/ 4.11.90/ 27.7.91/ 1.9.91/ 2./5.10.91/ 31.1.92/ 30.4.92/ 30.7.92/ 5.4.93/ 1994/ 1.10.94/

20.9.95/ 1996/ 10.1996/ 4.11.99/ 8.11.2000/ 28.5.2001/ 4.12.2001/ 13.12.2002) christliche Solidarität?,

11 Uhr, Berlin, Philharmonie, Staatsakt, cDU-Bundespräs. Dr. v. Weizsäcker sagt zur DDR u.a.: „Nicht

die politische Idee des Staates als solche war das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten

Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem Besitze und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“ - auch

durch Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler (>11.8.94/ 1.3.99/ 6.7.2000/ 3.10.2000/ 5.10.2000),

der bildungsprivilegierte cDU-Bundespräs. kürt auf Vorschlag des bildungsprivilegierten Dr. Kohl die

bildungsprivilegierten DDR-Akademiker Dipl.-Jur. Lothar de Maizière, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr.

Günther Krause, Dr. Rainer Ortleb und Dr. Hansjoachim Walther zu Ministern ohne Geschäftsbereich!

lt. Art. 2 vom Vertrag zwischen BRD u. DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands ersetzt der

3.10. den 17.Juni als Tag der Deutschen Einheit (14 Jahre später sind SPD-Bundeskanzler Schröder

u. SPD-Finanzmin. Eichel für die Abschaffung des arbeitsfreien Nationalfeiertages obwohl cDU-Innen-

min. Dr. Schäuble zu diesem Feiertag u.a. sagte „Wenn wir gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest,

hätte es sofort Streit mit den Sozialdemokraten gegeben.“), Art. 17 zitiert das „SED-Unrechts-Regime“

aber die Bundesregierung stellt nie einen SED-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht!!!

Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio. Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.

„Brigaden und sozialistischer Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der Rechtsstaat

ernennt eine der Bevölkerung unbekannte Anzahl hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter zu Beamten und be-

treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht abermals passiv während die Renten von

Menschenrechtsverletzern die häufig sogar verweigerten Entschädigungen von Opfern übersteigen!

cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker u. -Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den ex-

Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) als

Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staats-

sicherheitsdienstes (Mitarb. werden u.a. Dr. Armin Mitter u. Dr. Stefan Wolle, ein Referatsleiter wird

Dr. Helmut Rolle, BStU-Direktor wird Dr. jur. Hansjörg Geiger, der bildungsprivilegierte Akademiker u.

ex-Referatsleiter beim bayer. Datenschutzbeauftragten erfüllte die finanziellen Kriterien demokra-

tischer Begabtenförderung, 1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998 folgt er dem „Ruf“ der

bildungsprivilegierten Akademikerin u. SPD-Bundesjustizmin. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s u. wird

BMJ-Staatssekr.) (>03.1991/ 23.4.91/ 29.12.91/ 15.4.92/ 22.9.2000/ 22.7.2002),

Berlin, Kammergericht, Staatsanwaltschaft bildet für Verfahren betr. DDR-Kader und -Unrecht unter

OStA Dr. Christoph Schaefgen die „Arbeitgruppe Regierungskriminalität“ - später Staatsanwaltschaft II

(deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden u. dem sog. „Legalitätsprinzip“ verpflichtet)

(>30.11.90/ 7.1.92/ 30.7.92/ 12.11.92/ 1.9.93/ 1.10.94/ 2./5.6.99) deutsche Gerechtigkeit

04.10. Bildung des Bundeswehrverbindungskommando’s unter Generalmajor Hartmut Foertsch (Sohn von

Wehrmachtgeneral Hermann Foertsch) zur Westgruppe der sowjet. Truppen (WST) in Deutschland,

Bundeswehrkommando Ost, GenLt Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen NVA-Truppen

u.a. „Wir kommen als Deutsche zu Deutschen.“ (bei der Elitezirkulation erhalten generell alle BRD-

„Aufbauhelfer“ als im ex-Unrechtsstaat oft befristet tätige beamtete Akademiker eine für intellektuell

„verzwergte“ bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler riesige steuerfreie mtl. DM 1 400 „Buschzulage“

sowie eine häufig affairenreichen Leistungs-„Aufbesserung“ mittels „Trennungsgeld“! Von ca. 32 000

NVA-Offizieren und ca. 50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 im „Heer der Einheit“

Bundeswehr wieder Dienst leisten und von 91 000 hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern werden künftig ca.

1 800 in der Polizei u. -tausende im öffentl. Dienst der „neuen“ Ländern beschäftigt) (>1.1.91/ 2.7.91/

29.12.91/ 15.4.92/ 18.5.95/ 29.12.2000) deutsche Gerechtigkeit

06.10. bildungsprivilegierte christliche Eliten vom Rat der EKD und der KKL des BEK veröffentlichen unter

„Unrecht überwinden, Frieden erhalten“ als erstes „gemeinsames Wort“ betr. Beitritt der DDR ein

„Wort zu Regelung der Eigentumsfrage“ (ein „Wort zur Regelung der Menschenrechtsfrage“ von

bildungsdiskriminierten minderjährigen Christen >verfolgte Schüler der DDR gibt es nicht) (20.6.91/

27.6.91/ 14.2.92/ 23.5.99/ 8.11.2000) christliche Solidarität,

USA; Präs. George Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen

07.10. Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen

09.10. cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Th. Waigel u. der sowjet. Botschafter Kwizinskij unterzeichnen Finanz-

abkommen, für den befristeten Aufenthalt u. Finanzierung des planmäßigen Abzugs sowjet. Truppen

stellt die BRD DM 12 000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau von Offiziers-

wohnungen in der UdSSR bestimmt (>12.10.90/ 9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/ 18.11.96/ 8.5.97/

12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/

10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer lebenslanger Sozialismus-Opfer

der sowjet. gestützten Diktatur des Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld) deutsche Gerechtigkeit,

cDU-Bundesfinanzmin.-Staatssekr. Dr. Horst Köhler schreibt Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich

Ihnen, daß die Bundesregierung sich der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt

bewusst ist. Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der

Treuhand sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle

finanzieller Schwierigkeiten durch Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die

Lage versetzen wird, fällige Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren

derzeitigen und künftigen Gläubigern bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)

12.10. FDP-Außenmin. Genscher u. Außenmin. Shewardnadse unterzeichnen Vertrag über Bedingungen d.

befristeten Aufenthalts u. Modalitäten d. planmäßigen Abzugs sowjet. Truppen (>31.8.94),

USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)

13.10. UdSSR; Präs. Gorbatschow gibt Polens Präs. Jaruzelski eine Katyn-Massenmord-Dokumentation

14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden cSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)

wird Landtagsabgeordnete (1993 stellv. cSU-Vorsitz., Staatssekretär, 1998 bayr. Kultusministerin)

15.10. Berlin, Dr. Rudolf Mühlfenzl (cSU, er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer und

die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) wird Rundfunkbeauftragter der

neuen Länder (>17.5.91)

21.10. Bremen, ex-Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann u. wenige NS-Militärjustiz-Überlebende gründen

die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz (>11.9.91/ 7.5.97/ 15.5.97/ 28.5.98/ 17.5.2002)

22.10. Österreich; Wien, Treuhand-Präs. Dr. jur. D. Rohwedder nennt DDR-Treuhandvermögenswerte „Der

ganze Salat ist etwa DM 600 000 000 000 wert.“ (>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/ 21.12.2000/ 1.1.2002)

25.10. Rostock, der marxist.-leninistische SED-Historiker Prof. Dr. Gerhard Schilfert empfängt im freiheitlich

demokratischen Rechtsstaat die Ehrendoktorwürde der ex-Wilhelm-Pieck-Universität (>25.7.91)

26.10. Bonn; CSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel an SPD-Treuhand-Präs. Dr. jur. Detlef Rohwedder

u.a.: „Sie haben den Wunsch an mich herangetragen, die Mitglieder des Verwaltungsrates und des.

Vorstandes der Treuhand in vollem Umfang von jeder persönlichen Haftung freizustellen…Ich gehe

davon aus, die folgende Erklärung entspricht Ihrem Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den Vorstand,

namens der Treuhandanstalt die Mitglieder des Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässig-

keit bis zum 30.Juni 1991 freizustellen. Ferner werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der

Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder eine Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine

entsprechende Ermächtigung zur Haftungsfreistellung des Vorstands habe ich heute dem Vor-

sitzenden des Verwaltungsrates übermittelt.“ (>24.6.91/ 18.10.91) deutsche Gerechtigkeit

30.10. Berlin, Gründung „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand,

Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.“ IVVdN als VVN-Rechtsnachfolger (>22.4.92)

31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:

„Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht

vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)

01.11. Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe wird SPD-Min.-Präsident (er erfüllte politische Kriterien sozialist.

Begabtenförderung u. war seit 1976 der Meinung: „Insgesamt ist festzustellen, daß die universalen

Menschenrechte, zu deren innerstaatlicher Achtung sich die DDR völkerrechtlich verpflichtet hat, in

ihrer Staats - und Rechtsordnung verbindlich gelten.“) (v. Arnim: „Politik Macht Geld“ beziffert Stolpes

jährl. Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat später mit DM 338 851 u. in „Diener vieler Herren“

beziffert er brandenburgische Ansprüche auf Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach 5 Amtsjahren

auf 44,375%, nach 22 Jahren auf 75% - Stolpe tritt 6.2002 zurück); Dr. P. M. Diestel wird cDU-MdL,

bis 8.5.92 cDU-Fraktionsvorsitz. u. regt Stolpe-Untersuchungsausschuß an; cDU-Landesjustizmin.

wird der frühere Leiter d. BRD-Vertretung in der DDR Dr. jur. Hans Otto Bräutigam, er erarbeitet 1994

für MinPräs. Stolpe Pläne für ein SED-Unrecht Amnestiegesetz u. erklärt: „Es muß deutlich werden,

daß Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich angesehen werden

kann.“ (sein Onkel Otto B. hätte nicht besser fürs NS-Regime argumentieren können! 1999 wird Dr. B.

Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“-Vorstand, Dr. Stolpe`s cDU-Landes-

justizmin. wird der Staatssekr. i.e.R. aus dem Bundesinnenmin. Prof. Dr. jur. Kurt Schelter - als der

2002 „unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte meine Person in unerträglicher Weise herabgewürdigt

worden ist" tritt er zurück) (>2.12.90/ 7.7.91/ 5.9.91/ 31.1.92/ 31.3.95/ 13.10.99/ 07.2001)

11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…

Jetzt kommt es darauf an, daß wir für unser Vaterland gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In

unserem demokratischen Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon

bald werden auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der

sozialen Sicherheit ist weltweit anerkannt…Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten

der Familie sind dafür nur Beispiele…Dank unserer Politik hat die junge Generation in Deutschland

jetzt – wie kaum eine andere Generation vor ihr – alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden…in

Wohlstand und sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es um eine Schicksalswahl…Gehen Sie zur Wahl.

Stimmen Sie für die CDU…Mit freundlichen Grüßen Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/ 29.7.92/ 20.8.98)

04.11. „St. Hedwigsblatt“ Ursula Pruß’ Leitartikel „Ein Jahr danach“ u.a. „nach dem Ende der Naziherrschaft,

deren unheilvolle Ideologie ’nur’ einer Schülergeneration eingepflanzt worden war, hat man unverzüg-

lich alle Lehrer, die Mitgl. der NSDAP…waren, aus dem Schuldienst entfernt…Nach der ‚Wende’ bei

uns hat es an vielen Schulen Machtkämpfe gegeben mit dem Ergebnis, daß die alten Kräfte, die

vielerorts in der Mehrheit sind u. ihre Gesinnung nicht…mit dem Parteiabzeichen abgelegt haben, auf

nun ’demokratische Weise’ die neuen Leiter wurden…Merkwürdige Erfahrungen mußte mancher kath.

Christ machen, der in den zurückliegenden vier Jahrzehnten aus der Ablehnung der…DDR…dafür

Diskriminierung in Kauf genommen hatte…findet er/sie sich als jemand, der -wie es heißt- sich in einer

’Nische’ verborgen gehalten hatte…daß es die Nische der ’Dummen’ war…daß in dieser ’Nische’

schon Kinder sich zu Außenseitern gestempelt sahen, wenn sie nicht taten was doch schließlich ‚alle

tun’…die Eltern, die beispielsweise in Fragen der christlichen Erziehung die eindeitigen u. öffentlichen

Worte ihrer Bischöfe hörten, die Jugendlichen, die eher auf EOS u. Studium verzichteten, als sich in

die große Schar der Mitläufer einzureihen - sie alle haben sich das eine errungen: Ihnen bleibt das

Dasein als Wendehals erspart…“ > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>16.1.96/ 5.10.98)

08.11. Berlin, Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (>26.3.92),

Dresden, der ex-DDR-Lehrer u. langjährige cDUD-Vertreter im FDJ-ZR Dr. Rudolf Krause, der ev. ex-

DDR-Pfarrer, -Kirchenjurist u. Chicago Council on Foreign Relations Emerging Leaders Program-

Teilnehmer Steffen Heitmann, die ex-cDUD-Dipl.-Lehrerin Stephanie Rehm, Dr. Hans Geisler u. der

ex-cDUD-Dipl.-Mathematiker Arnold Vaatz erfüllten politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung u. setzen als ex-DDR-Abiturienten per Elitenzirkulation ihre Karrieren als sächs. cDU-

Regierungsmitgl. fort (>8.7.91/ 8.9.93/ 14./16.4.2000)

09.11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl u. UdSSR-Präs. Gorbatschow unterzeichnen auf dem Rücken der

Opfer des Stalinismus einen 20 Jahre gültigen 22 Art. Umfassenden Vertrag über gute Nachbarschaft,

Partnerschaft u- Zusammenarbeit (Art. 16 z.B. betr. gegenseitige Raubkunst! Die Menschenwürde der

der von Stalins und Chrustschows Satrapen in der DDR verfolgten Schüler ist dem cDU’ler Dr. Kohl

keinen Artikel wert) (>31.5.91/ 7./8.2.92/ 16.12.92) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität,

Erfurt, demokratisch gewählte Abgeordnete wählen thüring. cDU-MinPräs. Josef Duchac (>30.5.91)

14.11. Polen; Warschau, die Außenmin. Krzystof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher (Halle - FDP)

unterzeichnen deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)

15.11. cDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl

sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann

machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 24.6.91/ 20.8.98),

„Sächsische Zeitung“ „Wer ist deswegen allein zu richten“ über ex-SED-Kader zitiert neuen cDU-Min.-

Pras. Dr. jur. Kurt Biedenkopf (er erfüllte politische Kriterien nationalsozialistischer als auch

finanzielle Kriterien alliierter und auch freiheitlich demokratischer Begabtenförderung) mit „Ich

wäre möglicherweise auch drin gewesen“ und brüskiert alle SED- u. FDJ-Kampfreserve-Verweigerer

die im DDR-Unrechtsstaat-Opfer wurden - christliche Solidarität > verfolgte Schüler (>25.10.93)

18.11. Torgau, Unabhängiger Untersuchungsausschuß berichtet zum Jugendwerkhof (die Verletzung der

Menschenrechte -zig tausender Minderjähriger und Bildungsdiskriminierung fallen in der BRD nicht

unter den Begriff „Regierungskriminalität“) > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 14.6.93/ 1.10.94)

22.11. Brandenburg, Potsdam, B’90/Grünen-MdL Matthias Platzeck erfüllte politische Kriterien sozialist.

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats u. wird Umwelt- u. Raumordnungsmin. (>6.6.95)

24.11. Brandenburg, Eberswalde, Deutsche treten Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode (>10.1998)

30.11. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Haftbefehl wg. Anstiftung zum Totschlag für den von cDU-Bundes-

kanzler Dr. H. Kohl 1987 mit rotem Teppich begrüßten E. Honecker (>6.3.91) deutsche Gerechtigkeit

02.12. 1. gesamtdt. Parlamentswahl seit 1938 (cDU/cSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, B’90/Grüne 5,1%;

mind. 475 MdB gehören zur Minderheit der Akademiker, ca. 117 MdB aus der Diktatur des Proletariats

erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung wie Dr. Wolfgang Ullmann,

Dr. Günther Krause, Dr. Gregor Gysi, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Diplomjurist Rolf Schwanitz u.

Dr. Gerhard Riege u. sind Teil der Elitezirkulation - neue SPD-MdB werden ex-Grünen Rechtsanwalt

Dr. jur. Otto Schily, er wird 1998 Bundesinnenmin. mit Anwesen in der Toscana sowie ex-Lehrerin u.

ex-Bundestagskandidatin für den Mao Tse-tung-/Pol Pot-freundl. und religionsfeindlichen Kommunist.

Bund Westdeutschland Ulla Schmidt, Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis ge-

gangen.“, 2001 ist sie SPD-Bundesgesundheitsmin. – u. bestimmen künftig „bildungsferne“ Mehrheits-

schicksale > verfolgte Schüler Gerechtigkeit (>8.3.91/ 15./17.12.91/ 20.9.95/ 17.6.96/ 23.11.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)

15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt,

Dortmund, Gründung „Solidaritätskomitee für Erich Honecker“ durch Werner Cieslak und Heinz Junge

(ex-Hamburger Bürgerschaftsmitglied u. ex-KPD-Funktionär Kurt Erlebach ist eines der Mitglieder)

20.12. Bundestag verabschiedet erstmals in der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Gesetz über

den Bundesnachrichtendienst BNDG und neues Bundesverfassungsschutzgesetz BverfSchG

22.12. EU-Parlament verabschiedet Gemeinsame Entschliessung betr. Gladio und verurteilt u.a. die

40jährige Existenz geheimer Stay-Behind-Organisationen in EU-Staaten ohne demokrat. Kontrolle,

Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Internier-

ter und Friedensnobelpreisträger - Merkmale, die in Deutschland wahrscheinlich disqualifizieren) wird

erster demokratisch gewählter Präsident

23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen

28.12. Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu

31.12. BRD; 397 073 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.

441 000 Bürger verliesen die „alte DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,

13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der „umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,

es gibt 1 382 000 Beamte und Richter und ca. 120 000 Millionäre

1991

Prof. Dr. jur. Arnulf Baring’s DDR-Analyse „Deutschland, was nun?“ erscheint (Zitat: „Die heutige Lage

in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns 1945. Das Regime hat fast ein

halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte

nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort

Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig

egal…“) > verfolgte Schüler der ex-DDR sind lebenslang mit einer „verhunzten“ Ausbildung gestraft -

Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, deutsche Gerechtigkeit,

ev. Altbischof Dr. h.c. Ingo Braecklein alias IM „Ingo“, Kirchenrätin Ingeborg Köhler und Oberpfarrer

Werner Ullrich leiten einen Vertrauensrat zur Aufarbeitung von MfS-Verstickungen kirchl. Mitarbeiter

(>7.8.91/ 17.12.91/ 19./21.1.95)

01.01. Masseneintritt -zig tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef

Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95),

Brandenburg, das frühere Sozialistische Musterdorf Marxwalde wird wieder Neuhardenberg genannt

03.01. Berlin, Treuhandanstalt hat in 1990 ca. 500 Betriebe verkauft

07.01. „Der Spiegel“ „Gestern Opfer, heute Opfer“ über „Leidtragende wie die Erfurterin Claudia May,…die,

nach der Verurteilung ihres Vaters wg. „feindlicher Tätigkeit" für die „westzonale Geheimdienststelle

, Ostbüro der CDU ' ", in Ausbildung und Beruf schwer benachteiligt wurde, kritisieren nach bisher er-

gebnislosem Kampf: „Die Opfer von gestern sind schon wieder die Opfer von heute." (u. über das von

der Volkskammer verabschiedete DDR-Rehabilitierungsgesetz als) „wesentliches Element der Politik

zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts". Das „wesentliche

Element" wurde bei…Verhandlungen über den Einigungsvertrag kurzerhand gestrichen, das Gesetz

zwei Wochen nach der Verkündung kassiert. Es gehe nicht an, befanden der Bonner Justiz-Staats-

sekretär Klaus Kinkel und sein innerdeutscher Kollege Walter Priesnitz damals, daß Bonn für die

Opfer der SED-Willkür haften solle - das Gesetz würde, schätzten Experten, Kosten in Höhe zwei-

stelliger Milliardensummen verursachen. Die Unterhändler einigten sich auf eine billige Minimal-

lösung…“ (auch für die wg. ihres Glaubens verfolgten Christen und bildungsdiskriminierten Kinder

„unserer Brüder u. Schwestern aus der Sowjetzone“, unterstützt von den o.g. kath. deutschen Christen

- dem Bankkaufmannssohn Dr. jur. W. Priesnitz, 1950 Abitur in Zwickau, 1951 Republikflucht, danach

Jurastudium in West-Berlin u. BRD, 1954 cDU, seit 1988 StS im Bundesmin. für innerdt. Beziehungen

u. dem kath. Arztsohn Dr. jur. Klaus Kinkel, FDP) (>23.4.91/ 23.9.91/ 9.3.92/ 19.6.92/ 29.7.92/ 4.5.95/

21.1.99/ 26.5.2001/ 8.3.2002) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität

13.01. Litauen; Vilnius, sowjet. Truppen töten 14 Unabhängigkeitsverteidiger u. verletzen 100, der Freund

der Deutschen Präs. Gorbatschow scheut mehr Blutvergießen u. zieht seine Truppen ab (>10.3.91),

Stuttgart, cDU-MinPräs. Dr. h.c. Lothar Späth (Zitat: „Man kann, was man will.“ - gilt allerdings nicht für

>verfolgte Schüler, sie sind Opfer deutscher Gerechtigkeit sowie christlicher Solidarität) tritt wg.

persönl. Vorteilsnahmeverdachts durch „Traumschiffreisen“ zurück (>25.6 91/ 27.5.93/ 2.5.2001)

15.01. Berlin, Treuhandanstalt, Elf-Aquitaine, Thyssen u. SB-Kauf Konsortium schliessen Vorvertrag zum ex-

DDR VEB Leuna-VEB Minol-Kauf (führt zu vieldiskutierter dt.-franz. Industriepolitik, Beraterhonorare/

Provisionen v. ca. DM 80 000 000, Ermittlungen der franz. Richterin Eva Joly u. des Schweizer Gen.-

Staatsanwalts Bernard Bertossa mit nur franz. Strafurteilen) (>17.12.97/ 2.12.99/ 13.12.99/ 14.9.2000)

16.01. Bonn, cDU-Vors. Dr. H. Kohl stellt neue Regierung u.a. mit FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen Möllemann

(Zitat Horst Teltschik „daß man Minister werden kann, ohne auch nur eine Spur von Sachkompetenz

nachweisen zu müssen, dafür aber umso mehr an Durchsetzungs- u. Anpassungsfähigkeit u. Medien-

begabung…“) u. per Elitezirkulation mit dem bildungsprivilegierten ex-cDUD-Min. Dr. Günther Krause

und unter Beifall christlicher Volksvertreter der Pfarrerstochter im Blauhemd, ½ jährigen cDU-Mitgl. u.

kinderlosen Karrierefrau als Frauen- und Jugendministerin prädestinierten Dr. Angela Merkel (ihr

Staatssekr. wird nicht Pfarrerstochter Ethel Brüsewitz - wg. Menschenrechtsverletzender, in der FDGO

als „Allgemeinschicksal“ negierter ungesühnter Bildungsdiskriminierung unter SED-Volksbildungsmin.

Margot Honecker fehlen Qualifikationen - sondern Werner Chory u. danach Dr. jur. Willi Hausmann)

sowie FDP-Bildungsmin. Dr. Reiner Ortleb (ex-LDPD) vor (>13.3.91/ 24.4.91/ 27.7.91/ 15./17.12.91/

30.7.92/ 6.5.93/ 17.8.93/ 20.9.95/ 16.1.96/ 02.1998/ 22.12.99/ 22.3.2000/ 12.4.2000/ 21.3.2001)

Unrechtsstaat-Mitläufer verwöhnt, Unrechtsstaat-Opfer verhöhnt - christliche Solidarität

21.01. Berlin, Neufassung vom Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder

religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -

später DM 500 Grundrente u. Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678

und v. DM 801 für Verheiratete - später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös

verfolgte Schüler der ex-DDR, deren Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird fortgeführt),

Köln, Hotel Excelsior, Treuhandpräsidialausschuß-Sitzung, Treuhandverwaltungsratmitgl. cDU-Staats-

sekr. Dr. Horst Köhler fordert es müsse in der DDR-Industrie „auch mal gestorben“ werden (>7.2.92)

24.01. Deutscher Sportbund DSB / Nationales Olymp. Komitee NOK gründen wg. „Dopingberichten“ (über

bildungsprivilegierte „Beitrittsgebiet“-Sportler) hochkarätige unabhängige „Reiter“-Dopingkommission

unter Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter u.a. mit BMI-Ministerialrat und späterem BStU-Verwaltungsdirektor

Dr. jur. Peter Busse (>13.12.91/ 1.9.2001)

28.01. Berlin, Landgericht, Richterin Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591 Verhandlungstagen in vier

Prozessen in 16 Jahren im Namen des Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung

ein, daß nach menschlichem Ermessen nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.

am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im

Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur

9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper - die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren

im Namen des Volkes zu lebenslanger Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,

Akten wurden zurückgehalten, Verfassungsschutz-Oberinspektor Michael Grünhagen alias Michael

Wegner alias Peter Rühl alias Peter Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.

Aussagen verboten, die Tatwaffe verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt

Haftentschädigung u. der involvierte Geheimdienst-IM Volker Weingraber, Edler v. Grodek erhielt 1987

eine Abfindung von DM 550 000 sowie weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der

Toskana und 1988 „verstarb“ Verfassungsschützer Michael G. misteriös - deutsche Gerechtigkeit!)

29.01. Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg. Veruntreuung von DM 1 000 000 (endet später

mit einem Urteil im Namen des Volkes von 1½ Jahren Haft)

30.01. Bonn, Bundestag, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u.a.: „Der Fortbestand der (Bodenreform-)Maß-

nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-

gung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt

wird später mit: „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/

5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

09.02. US-Botschafter Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000 Irakkrieg-Beitrag

sei möglicherweise nicht ausreichend (später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem

Irakkrieg qualifizieren UN-Waffeninspektoren 80% irakischer Giftgas- u. 25% der Raketentechnologie

- u.a. auf Israel abgeschossene modifizierte sowjet. Scud-Raketen - als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg

erläßt die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000 000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/

26.8.91/ 8.9.2002)

11.02. „Leipziger Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>25.6.91/ 13.1.92)

13.02. Irak; Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller Waffenstillstand ab 12.4.)

21.02. Bundestag, 1.Lesung zum Gesetzentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention (>14.11.91)

21./22.2. Kuwait; irak. Truppen setzen beim Rückzug ca. 500 kuwait. Ölquellen in Brand (>16./20.12.98)

27.02. Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel „Fuchs“-Spürpanzern (Staats-

sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr. Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn

Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.

DM 446 400 000. Recherchen zeigen, daß darin bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-

zahlungen enthalten sind. Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit

dieser „nützliche Aufwendungen“ mit den NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s

SPD-Finanzmin. Heinz Schleußer ist Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - ein Teil des Geldes „mehr als

24 Mio. DM“ ging an Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber’s A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama)

(>26.8.91/ 29.2.92/ 31.3.92/ 27.1.99/ 26.4.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/ 27.6.2001)

02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an Schweizer Chematec AG

(WBB bricht 1994 zusammen, ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert

auf DM 55 000 000),

Gründung „HELP e.V.“-Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa u.a. durch den wg.

Beihilfe zur Republikflucht 1967 verurteilten, beruflich verfolgten Peter Alexander Hussock (>07.11.96/

12.4.97/ 2002/ 14.10.2002),

der vom DDR-Staatsanwalt zum bundesdeutschen Rechtsanwalt gewendeten Dr. jur. Peter Przybylski

schreibt im Vorwort zu seinem „Tatort Politbüro - Die Akte Honecker“ u.a. „Gerechtigkeit im moralisch-

historischen wie im juristischen Sinne…hätte nur bewirkt werden können, wenn Honecker, Mielke und

andere Exponenten der verblichenen DDR auf der Basis der gleichen Gesetze abgeurteilt worden

wären, die für alle Bürger der DDR galten u. die gegenüber den Politbürokraten nicht greifen konnten,

solange diese im Besitz einer undurchsichtigen, unkontrollierbaren u. ausschließlichen Macht waren.“

deutsche Gerechtigkeit (>3.12.92)

04.03. UdSSR; als letzter Vertragspartner ratifiziert die UdSSR den „2+4-Vertrag“ (= dt. Voll-Souveränität)

06.03. Berlin, Kammergericht weist von Honecker-Anwälten eingereichte Haftbeschwerde zurück, trotzdem

fordert die Bundesregierung von der UdSSR keine sofortige Überstellung E. Honecker’s (>13.3.91)

08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (Aufbau Ost / Kosten der

Deutschen Einheit bzw. Kosten der Wiedergutmachung der Misswirtschaft von ca. 350 000 sozialist.

DDR-Nomenklaturkadern betragen ca. DM 100 000 000 000/Jahr, die Wiedergutmachung ihrer Opfer

ist weniger als „peanuts“! Wie Kaiser Wilhelm II „Reichskriegsflotte-Schaumweinsteuer“ wird der „Soli“

noch lange erhoben - deutsche Gerechtigkeit) (>24.6.91/ 13.3.93/ 1.1.95/ 2./3.6.2000)

10.03. UdSSR; Moskau, Manegenplatz, 500 000 Menschen fordern trotz deutscher Gorbimanie „Nieder mit

Gorbatschow - Nieder mit der Kommunistischen Partei“ (>6.11.91/ 21.12.91)

11.03. ex-cDU-MdK und -AdV Dipl.-Ing. Stanislaw Tillich erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung u. wird im EU-Parlament bis 1994 einer von 18 Beobachtern aus den neuen

Bundesländern (1994-1999 wird er Europäische VolksPartei-MdEP) (>5.9.91)

13.03. Bonn, Sowjet-Botschafter Wladislaw Terechow informiert Bundeskanzleramt betr. Honecker-Ausreise,

Beelitz, trotz Haftbefehl aber in der Tradition Kaiser Wilhelm II, der ex-Reichskanzler Dr.Joseph Wirth,

Philipp Scheidemann, Dr. Heinrich Brüning u. Präsidenten à la Gen. Idi Amin fliehen der ex-FDJ-Vor-

sitz., -SED-GenSekr. u. -Unrechtsstaatsratsvorsitz. Erich Honecker u. die ex-Pionierorg.-Vorsitz. und

ex-Unrechtsstaatsvolksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker mit KPdSU-GenSekr. „Gorbi! Gorbi!“

Gorbatschow’s Einverständnis u. cDU-Bundeskanzler Dr. „Helmut! Helmut“ Kohl’s Wissen als letzte

Republikflüchtlinge mit sowjet. Militärflugzeug nach Moskau - Menschenrechte > verfolgte Schüler,

deutsche Gerechtigkeit (>28.8.91/ 16.11.91/ 12.12.91/ 29.7.92/ 30.7.92/ 13.1.93/ 3.11.93)

16.03. Stuttgart, FDP-Bundesvorstandsmitgl. Frau Dr. rer. nat. Hildegard Hamm-Brücher (sie erfüllte die

politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung) zeichnet Anetta Kahane, Ulrike

Poppe sowie Christian Führer, Joachim Gauck, David Gill und Dr. Jens Reich „für ihre hervorragenden

Beiträge vor und während der friedlichen Revolution und Selbstbefreiung in der ehemal. DDR“ mit der

Theodor-Heuss-Medaille aus (>14.11.91/ 22.3.92/ 23.5.94/ 10.1998/ 2.5.2001)

18.03. Gründung der Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung volkeigener, teilweise

zwischen 1945-49 enteigneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher

Immobilien u.a. auch durch ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991

bereits privatisiert), enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/

4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

19.03. Landgericht Braunschweig, das Braunschweiger Sondergerichts-Todesurteil gegen Erna Wazinski

vom 21.10.44 wg. Plünderung wird in weiterem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben (>28.5.98),

„Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen

der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier (>8.7.98)

20.03. Bonn, Bundestag-Wirtschaftsausschuss, FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen W. Möllemann überreicht mit

Az V B4-296-92-VS einen Bericht über die Ausfuhren in den Iraq (>8.5.91)

27.03. Mitarbeiter-Rundbrief von SPD-Treuhand-Präs. Dr. jur. D. Rohwedder u.a. „...schnelle Privatisierung,

entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“

03. Berlin, BStU, weil die Historiker Dr. Armin Mitter und Dr. Stefan Wolle (sie erfüllten die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) den von cDU-Bundesinnenmin. Dr. jur. W. Schäuble

zensierten BStU-Bericht zur IM-Tätigkeit des Synodalen u. letzten DDR-cDU-Min.Präs. L. de Maiziere

kritisierten werden sie fristlos entlassen - ex-MfS-Mitarbeiter im BStU bleiben unbehelligt (>6.9.91),

(Dr. W. Schäuble im empathiearmen Selbstbeweihräucherungsbuch „Der Vertrag“ (zum Anschluss?)

S.103: „Ich hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’ betrachtet, wenn jemand meinte, die

seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder ungeschehen machen zu können…

Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte ich damit nicht ausschließen.“

(ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschriftsreifen Text für die gemeinsame

Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarmbereitschaft. Ich rief sofort

Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter keinen Umständen zu!’ In

dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede“) (>23.4.91/ 07.1991/ 14.11.91/ 13.5.92)

31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von Deutschen aus der Straßenbahn

geworfen, er stirbt 6.4. an seinen Kopfverletzungen,

Ungarn; Budapest, Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten beschliessen dessen Auflösung

01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. jur. Rohwedder wird im OG seines Hauses mit Fernschuss ermordet,

Panzerglas wurde nur im EG eingebaut (RAF-Kommando „Ulrich Wessel“-Bekennerbrief) (>13.4.90)

03.04. Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS, stirbt unter nicht restlos

aufgeklärten Umständen in seiner Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert

10.04. Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir die tiefen Wunden,

die den Menschen in der früheren DDR durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System

einseitig zugefügt wurden, erst(?) im Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“ > verfolgte Schüler

12.04. Berlin, sächs. cDU-Landesmin. Dr. Hans Geisler (er erfüllte die politischen Kriterien sozialis-

tisch. Begabtenförderung) wird stellv. Evangelischer ArbeitsKreis der cDU/cSU-Vorsitz. (>25.9.92/

8.11.2000/ 11.11.2001)

13.04. Berlin, Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und niedersächs. ex-cDU-Finanzmin. Birgit Breuel geb.

Münchmeyer (SMH-Bankierstochter: „Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“) wird neue Treuhand-

Präs. mit über DM 1 250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln) (>24.6.91/ 31.12.94)

22.04. Berlin, nach Denunziation durch dt. Landsleute u. ex-Kollegen wird der als Jens Karney in der DDR

eingebürgerte nun mit BRD-Pass lebende ex-US-Soldat Jeffrey Carney u. -MfS-Agent „Kid“ von US

Air Force Office of Special Investigation-Agenten ohne zeitnahen Protest des manchmal über

Menschenrechte schwadronierenden FDP-Bundesaußenmin. Genscher widerrechtlich in die USA ent-

führt (u. am 4.11.91 in Geheimprozess zu 38 Jahren Haft verurteilt; die Menschenrechte verletzende

gewaltsame Entführung wird 1997 vom Generalbundesanwalt untersucht, danach ist in den USA zu

lesen: „the arrest was determined to have been legal under the Status of Forces Agreement governing

the stationing and rights of US military forces in Germany” und Carney’s/Karney’s vorgesetzte MfS-

Offiziere leben in Freiheit von neuen Aufgaben bzw. höchstrichterlich erstrittenen Pensionen. Erst

04.1998 protestiert die BRD in den USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem

Gesetz gleich“ wie bei deutschen Entführungsopfern üblich öffentlich dessen Freilassung noch werden

die Täter strafrechtlich verfolgt, 12.2002 wird Carney aus US-Haft entlassen) deutsche Gerechtigkeit

23.04. Bundesverfassungsgericht, „Bodenreform-Urteil“, 1.Senat unter Vorsitz Prof. Dr. jur. Roman Herzog’s

mit den Richtern Dr. Johann Henschel, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Alfred Söllner,

Dr. Thomas Dieterich, Dr. Jürgen Kühling u. Helga Seibert entscheidet im Namen des Volkes einstim-

mig das der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die Grundgesetzeigentumsgarantie

nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender Forderung der sowjet. Regierung nach-

geben um Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden erklärt die Regierung per Zeugengeld erhaltender

nichtvereidigter „Auskunftspersonen“ FDP-Bundesmin. Dr. jur. K. Kinkel, ex-cDU-MinPräs. und Jurist

L. de Maizière sowie SPD-Staatssekr. Dr. jur. D. Kastrup vor Gericht. Die als Zeugen nicht geladenen

G. Krause, M. Gorbatschow und E. Shewardnadse bestreiten später öffentl. eine solche „Forderung“);

zur selektiven Schlechterstellung von DDR-Opfern die für Hitler doppelt büßen müssen urteilen die

Verfassungsrichter trotz der Zusage: „auch für jene Deutschen gehandelt (zu haben), denen (weil

zwangsweise unter sowjet. Menschenrechtsverletztern mit wahlfälschenden deutschen Claqueuren

lebend) mitzuwirken versagt war“, trotz früher Solidaritätsbekundungen u. oft reklamierten „Alleinver-

tretungsanspruchs“ bleibt als Ergebnis „Verantwortlichkeit der BRD im Sinne eines Einstehenmüssens

für etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen der dt. Staatsgewalt in der

SBZ bestand danach ebensowenig wie etwa gegenüber Maßnahmen ausländisch. Staatsgewalten…“

(obwohl Würde u. Gleichheit aller Menschen garantiert sind unterliegt nationalsozialistisch arisierter

Besitz, u.a. wertvolle Kunst - anders als sozialistisch enteigneter wie von der „Regelung bestimmter

Vermögensansprüche“ betroffener - häufiger der Restitution bzw. Entschädigung) (>31.5.91/ 7./8.2.92/

13.5.92/ 14.7.92/ 29.7.92/ 23.5.94/ 5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 15.4.98/ 30.11./

3.12.98/ 10.1.99/ 13.7.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002) deutsche Gerechtigkeit,

„Die Welt“ „Akte zeigt Gaucks Distanz zur Stasi“- MfS-Hauptmann Terpe’s Bericht über ein Treffen mit

Joachim Gauck (z.Zt. Sonderbeauftragter der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des

ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes) am 11.8.88 in Rostock (<22.9.2000)

24.04. Agnes Hürland-Büning, mit DM 280 000 Übergangsgeld seit 01.1991 ex-cDU-PStS, wird mit Millionen

DM dotierte Dieter Holzer’s Delta International Establishment-Beraterin (>3.5.99/ 2.12.99/ 16.3.2000)

07.05. Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen und personellen

Unterstützung Berlins bei der Strafverfolgung von DDR-Unrecht (die vereinbarten aus den Ländern

nach Berlin zu delegierenden 60 Staatsanwälte u. Richter wird zu keinem Zeitpunkt erreicht)(>1.10.94)

08.05. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/487 beinhaltet Bericht der Bundesregierung über legale u. illegale

Waffenexporte in den Irak u. dessen Aufrüstung durch Firmen der BRD,

Düsseldorf, Landgericht verurteilt cDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des

Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu

einer DM 675 000 Geldstrafe (im Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes

dieses Urteil wg. schwerer „Rechts- und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)

11.05. Sachsen-Anhalt, Halle, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl wird mit Applaus u. Pfiffen empfangen u. mit

Eiern beworfen („Ossi-Slogan“: „Pornos, Nutten, Dosenbier - Helmut Kohl wir danken Dir“) (>30.5.91)

15.05. „RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski, Originalton Dr. S.-G. „Ich habe

nur durchgeführt was mir befohlen wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,

daß Sie (1980) für die (2) Töchter Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut

haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es waren mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die

Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-

lich ein beschämendes Thema. Tatsache ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“

05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte, Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht

Aktenhefter über diverse DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,

der schafft eine „Clearing-Stelle“ unter Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die

in den Akten dokumentierten Fälle, meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der Familie Grübel.

Versuchte Republikflucht, staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/

Müttern ihre Kinder zu entziehen (Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe

unterstand dem Volksbildungsministerium, ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von deutschen

Behörden nie ausgestellt). Zitat E. Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre

vermißten Kinder erfahren wollten und noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft

wissen wollten.“ (>26.6.91/ 30.7.92/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/ 12.10.2000) deutsche Gerechtigkeit

17.05. Berlin, nach Disput über seine, Maulkorberlaß genannte, Dienstanweisung 01 entlässt der unter „selt-

samen Modalitäten“ zum Rundfunkbeauftragten für die neuen Länder gewählte Dr. Rudolf Mühlfenzl

(cSU, er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung als auch

die finanziellen Kriterien alliierter Begabtenförderung) den 09.1990 zum stellv. Funkhaus Berlin-

Vorsitz. ernannten ev. Pfarrerssohn, NVA-Wehrdienstverweigerer und Ev. Verlagsanstalt-Lektor

Jörg Hildebrandt (Ehemann der gegenwärtigen SPD-Landessozialmin. Dr. Regine Hildebrandt)

(>30.5.91/ 27.11.91/ 13.10.99)

23.05. Berlin, Haftbefehl für E. Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmordes (die unter

seiner Leitung u.a. über Jahrezehnte millionenfach erfolgreich betriebene Produktion von Angst wird

nicht verfolgt, weil es weder im Unrechtsstaat noch im Rechtsstaat einen allgemeinen Straftatbestand

betr. Produktion von Angst oder ähnlichem gab oder gibt) (>26.10.93) deutsche Gerechtigkeit

24.05. Köln, Otto Wolff v. Amerongen, Unternehmer u. „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI“-

Vorsitz. (Ostausschuss-Geschäftsführer ist Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert gebührend

in seiner Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürgermeister Kandidat-Dr. Anatolij Sobtschak und

dessen Berater, Dolmetscher und Universität Leningrad-Mitarbeiter Dr. Wladimir Putin die Eröffnung

der Ostausschuss-Niederlassung in Leningrad (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)

26./27.5. USA; New York, unter Schirmherrschaft der Anti-Defamation League ADL/ Antidiffamierungsliga

treffen sich erstmals 1 600 der ca. 20 - 30 000 während des Holocaust bei Fremden, Freunden, christ-

lichen Institutionen oder allein in Wäldern/Scheunen versteckten Kinder aus 28 Ländern (wie z.B. die

Israel. Kultusgemeinde-Präsidentin Charlotte Knobloch) - die meisten sind Halb- oder Vollwaisen - und

gründen die „Hidden Child Foundation“ (Stiftung versteckter Kinder) > verfolgte Schüler (>15.9.91)

30.05. Erfurt, die cDU-MinPräs. Dr. Kurt Biedenkopf (Sachsen, er erfüllte politische Kriterien national-

sozialistischer als auch finanzielle Kriterien alliierter u. freiheitlich demokratischer Begabten-

förderung), Dr. Gerd Gies (S.-Anhalt, er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung u. bekannt als Stendal’s cDU-Kreisvors wg. seines Lobes der „wegweisenden Beschlüsse

des XX.SED-Parteitages zur Sicherung des Friedens“ - der XI. u. letzte normale SED-Parteitag fand

1986 statt!!!) u. Josef Duchac (Thüringen, er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung) schliessen Staatsvertrag zur MDR-Gründung (>25.6.91/ 4.7.91/ 27.11.91/ 23.1.92),

Berlin; ex-cDU-Blockflöte Gerald Götting’s Parteiausschluß (weil der frühere stellv. Staatsratsvors.

„alle Scheußlichkeiten des damaligen Regimes mitzuverantworten“ hat) > verfolgte Schüler (>9.7.91)

31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel

gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie Einschränkung der Bürger- u. Menschenrechte, Renten- u.

Versorgungsunrecht von (vormals privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92/ 2.10.93),

Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Vertrag vom 9.Nov. 1990 über gute Nachbarschaft,

Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR (zu Beutekunstgütern auf

besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage u.a. Art.16 „BRD u. die UdSSR werden

sich für die Erhaltung der in ihrem Gebiet befindlichen Kulturgüter der anderen Seite einsetzen. Sie

stimmen darin überein, daß verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf

ihrem Territorium befinden, an den Eigentümer o. Rechtsnachfolger zurückgegeben werden.“

03.06. Stuttgart-Stammheim, Oberlandesgericht unter Vorsitz von Dr. Hannes Breucker verurteilt RAF-Mitgl.

Susanne Albrecht (sie erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) u.a.

wg. Mordes und versuchten Mordes im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft (>1996)

06.06. Bundestag setzt nach B’90/Grünen- (DR 12/629) u. SPD-Forderung (DS 12/654) Untersuchungsaus-

schuss „Kommerzielle Koordinierung“ (von Dr. jur. A. Schalck-Golodkowski) ein (27.5.94/ 18.1.2000),

Berlin; Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger

Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus

Sonderversorgungssystemen der DDR zu sichern (19.5.93/ 2.10.93)

6./9.6. Baden-Baden, Bilderberg-Konferenz wirtschaftlich-politischer Eliten, die politische u./o. finanzielle

Kriterien menschenrechts-konformer oder auch -nichtkonformer Begabtenförderung erfüllten

06. Rosenheim; Ignaz-Günther-Gymnasium, Dirigentensohn Karl-Theodor von und zu Guttenberg erfüllte

die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legt sein Abitur ab (Wehrdienst,

1992-99 Jura- u. Politologiestudium, CSU, 1994 Leitung d. Familienbetriebes, 1996 Rhön-Klinikum AG

Aufsichtsrat, 1999 Vors. CSU-Ortsverb., Mitgl. CSU-Kreisvorst. Kulmbach, Schriftführer CSU-BeVo

Oberfranken, 2000 Geschäftsf. Gesellschafter Guttenberg GmbH, Kommanditist Guttenbergsche Forst

KG, u.a. freier Journalist Tageszeitung „Die Welt“, Doktorand, 2002 CSU-MdB) (>22.10.2002)

16.06. Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem Deutschen erstochen

17.06. Bonn, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (Ludwigshafen - cDU) , Außenmin. H.-D. Genscher (Halle - FDP),

Polens Min.-Präs. J. Bielecki u. Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute

Nachbarschaft u. freundschaftliche Zusammenarbeit, der die Oder-Neiße-Grenze bestätigt (23 cDU-/

cSU-MdB geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung

der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der

Rechtslage u. im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im Vorfeld

des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft gerichte-

te Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbarschaft und

freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine umfassende

Zusammenarbeit u. zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in einem zusammen-

wachsenden Europa eröffnet wird…“ - deutsche Gerechtigkeit ist: was unter cDU-Bundeskanzler

Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht und für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer und anfangs

auch W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war, fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern

auf Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitl. opportunistischen Vergessen zum Opfer)

19./20.6. Braunschweig, 51.Hauptversammlung der Deutschen UNESCÖ-Kommission wählt sieben, zumeist

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllende Persönlichkeiten aus den neuen

Ländern (in denen bis 1990 Bildungsdiskriminierung zur Entchristianisierung diente) in die gesamtdt.

UNESCÖ-Kommission: den Ev. Akademie Magdeburg-Pastor Friedrich Schorlemmer, die Beauftragte

des Deutschen Journalistenverbandes in den neuen Bundesländern und Deutsche Lehrerzeitung-

Redakteurin Petra Much, den Dresdner Obermedizinalrat Chefarzt Dr. Heinz Langer, den Bauhaus

Dessau-Direktor Prof. Dr. Rolf Kuhn, Brandenburgs Landeskonservator Dr. Detlef Karg, den Direktor

des Historischen Museums der Staatl. Kunstsammlungen Dresden Dr. Dieter Schaal und Thüringens

Landesamt für Denkmalpflege Kunsthistoriker Prof. Rudolf Zießler - deutsche Gerechtigkeit

20.06. Bonn, Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, B90/DieGrünen-, FDP- und insbes.

cDU-MdB, die den Rat ihres 1.Vorsitz. Dr. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft

geistig ein neues Preußen.“ ignorieren) Parlaments- u. Regierungssitzwechsel nach („Karl-Marx-Allee“

und „Karl-Marx-Büste“-)Berlin (die nachfolgende Behandlung von im Marxismus-Leninismus meist

christlichen verfolgten Schüler reflektiert diese Wahl der „Welthauptstadt des modernen Atheismus“)

schafft riesige Pfründe u.a. für Immobilienmakler, Architekten, Hoch-, Tief- und Flugplatz-Baufirmen.

Geschätzte Kosten für Renovierungen und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000

betragen; später kosten lt. Bund der Steuerzahler der Reichstag DM 607 000 000, das Jakob-Kaiser-

Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000, das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek DM 431 000 000, die unterirdische Abgeordneten-

gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen

DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für

das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen

- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-

Nomenklaturkader, die mit Erfüllung der politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung

der Diktatur des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch beim kapitalistischen ex-Klassenfeind

Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 gegen 133 MdB für den Bau des ca.

€ 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als „Humboldt-Forum“ bis 2015, B90/Grünen-

Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker mit „Wir haben in dieser

Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“, am 13.11.2003 stimmen alle Fraktionen-MdB für den

€ 20-60 000 000 teueren Abriss in 2005 des, auf Stadtschloss-Areal erbauten, Palastes der Republik.

Zuvor beschloss die SPD/B90/Grünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein

weiteres mind. € 720 000 000 Projekt)(>01.1992/ 15.7.92/ 9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/ 2.5.2001),

Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt im Namen des Volkes den Diplomaten Klaus v. Raussendorff

wg. Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von 1993-99 Tätigkeit

als wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären

Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int. Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93),

Rat der EKD u. die KKL des BEK veröffentlichen „Erklärung zur Diskussion über den Schwanger-

schaftsabbruch“ ihr zweites „gemeinsames Wort“ betr. Beitritt der DDR (>27.6.91)

24.06. Bundestag verabschiedet Solidaritäts-Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags

u. zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (u.a. 7,5% Solidarzuschlag auf Lohn- u.

Einkommenssteuer, Mineralölsteuer-Erhöhung um DM 0,25 bzw. DM 0,22 und Versicherungssteuer-

Erhöhung) (>1.1.93),

cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel vor Ablauf der Haftungsfreistellung von 1990 an cSU-Finanzmin.

Dr. jur. Th. Waigel „betr. Haftungsfreistellung für den Vorstand…Der Vorstand sollte auch ermächtigt

werden, die Haftungsfreistellung an andere Entscheidungsträger der Treuhandanstalt weiterzugeben

…Hier besteht der gleiche Handlungsbedarf. Mitarbeiter haben den Vorstand bereits in einer Vielzahl

von Fällen hierauf nachdrücklich aufmerksam gemacht.“ (>13.8.91) deutsche Gerechtigkeit

25.06. Slowenien u. Kroatien erklären Unabhängigkeit vom multikulturellen Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/

16.10.98),

Treuhandanstalt überträgt Zeiss-Jena an das per Elitezirkulation von cDU-MinPräs. Joseph Duchac

regierte Thüringen wo der wg. der „Traumschiff-Affaire“ zurückgetretene baden-württembergische

cDU-MinPräs. Dr. h.c. Lothar Späth (Zitat: „Politisch wurde bei der Wiedervereinigung alles richtig,

wirtschaftlich alles falsch gemacht.“) per Elitezirkulation Jenoptik GmbH-Chef wird (>23.1.92)

26.06. „Woche im Bundestag 12/91“„In der früheren DDR hat es ungefähr 7300 Zwangsadoptionen gegeben

Diese Zahl, die auf Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im Ausschuß für

Frauen und Jugend, als sie über Zwangsadoptionen u. Zwangseinweisungen in Heime in der früheren

DDR berichtete. Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen, da den Eltern

das Sorgerecht wg. der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden sei. Diese Zwangs-

adoptionen seien aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundesregierung imAusschuß

mit, schwierig sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein Strafantrag gestellt

worden. Die Bundesregierung betonte, daß bei der Überprüfung dieser Fälle das Wohl des Kindes im

Vordergrund stehen müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen Zwangsadoptionen

über den 2. Oktober 1991 hinaus zu verlängern.“ > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 27./28.2.99)

27.06. Coburg, BEK- (Kirche im Sozialismus) u. EKD-Vereinigung per EinhHGBEK- u. EinhHGEKD-Kirchen-

gesetzen (Präses 24 ev. Landeskirchen wird ex-SPD-Bundesbildungsmin. Dr. jur. Jürgen Schmude,

der aus Ostpreußen geflüchtete oder vertriebene Kaufmannssohn erfüllte die finanziellen Kriterien

demokratischer Begabtenförderung in der BRD) auch vereint wird weder für bildungsdiskriminierte

Pfarrerskinder, wie z.B. von Pfarrer Brüsewitz, noch andere verfolgte Schüler politisch oder juristisch

Partei ergriffen) (>7.7.91/ 14.2.92) christliche Solidarität

28.06. Ungarn; Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)

01.07. Bundeswehrkommando Ost-Außerdienststellung;

Beginn der „Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer für die frühere „rote Diktatur“ (>1.1.95/ 1.1.98)

02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:

„ausgerechnet das Bundesinnenministerium übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter

(Verf.: DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe bestand bis

1989 darin, die „Feinde" der DDR zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“

(deutsche Gerechtigkeit ist: was damals -1949- für cDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.

-Berufssoldaten Recht war, kann heute -40 Jahre später- für cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-

min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der

öffentlichen Verwaltung beschäftigt wurden) (>29.7.92)

04.07. Sachsen-Anhalt, cDU-MinPräs. Dr. Gerd Gies tritt nach Mißtrauensvotum zurück (er bleibt bis 1998

im Landtag cDU-Volksvertreter - danach wird er hoch dotierter Vorstand in der Energiewirtschaft)

07.07. von ex-MfS-HA XX/4 Oberst Joachim Wiegand wird bekannt „gute Kontakte u. mitunter sogar Freund-

schaften“ mit den IM aus 8 ex-BEK-Landes-(Kirchen im Sozialismus) „gepflegt“ zu haben (>17.11.91)

08.07. Sachsen; SPD-Landesvorstand, Presseerklärung u.a. „Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf (CDU)

ist seit langem bekannt, wie eng…Dr. Rudolf Krause mit dem SED-Regime verstrickt und liiert war.

Angesichts dieser Tatsache ist es schon höchst bedenklich, daß Prof. Dr. Biedenkopf weiterhin…

seinen Innenminister stützt.“ (am 12.7. teilt die Staatskanzlei mit, eine „Gauck“-Auskunft habe erge-

ben, daß Herr Krause „zu keiner Zeit mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe.“)!!!

(>20.9.91)

09.07. Berlin; Landgericht verurteilt ex-DDR-cDU-Vors. Gerald Götting im Namen des Volkes wg. Veruntreu-

ung von Parteigeldern zu 18 Monaten auf Bewährung - christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit,

Bonn, Bundesjustizmin., Forum „40 Jahre SED-Unrecht - Eine Herausforderung für den Rechtsstaat“

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>2./5.10.91/ 12.3.92/ 30.7.92/ 15./18.9.92/ 23.9.92)

07. Bonn, der regierungskritische ZDF-Studiochef u. „Bonn direkt“-Moderator Dr. Wolfgang Herles verliert

unter ominösen Umständen diese Aufgabe bei der 30jährigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen

Medienanstalt

18.07. „Sozialdemokratischer Pressedienst“ „Der Bund ist gefordert: Folgen der Bildungsdiskriminierung in

der ehemaligen DDR beseitigen“, SPD-MdB Stephan Hilsberg gibt Fakten zu Kleiner Anfrage seiner

Fraktion (ab 1998 stellt die SPD Bundeskanzler und Bundestagspräs., bei Opfern von DDR-Bildungs-

diskriminierung bzw. religiöser Verfolgung bleibt es wie unterm prätentiösen „C“-Regime) > verfolgte

Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>27.7.91/ 30.7.92/ 10.3.94/ 19.9.98/ 27.9.98/ 26.10.98/ 10.11.98/

28.12.2000)

25.07. 1.gesamtdt. Bundestag verabschiedet rückwirkendes Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der

gesetzlichen Renten- u. Unfallversicherung (DDR)Rentenüberleitungsgesetz der ca. 60 Zusatz- u. vier

Sonder(Alters)versorgungssysteme; u.a. Intelligenzrenten, die „zumeist Systemloyalität“ o. „besondere

Qualifikationen“ - nicht von Bildungsdiskriminierung betroffener Kader des Unrechtsstaates belohnen -

für die technische Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen u.

medizinischen Einrichtungen, für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie der Wissenschaften

Berlin u. der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/

Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in eigener Praxis, privaten oder

konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/Tierärztinnen u. andere

Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinärwesens, künstlerisch

Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens, in Theatern, Orchestern, staatl. Ensembles,

Staatszirkus u. des VEB Deutsche Schallplatte, freiberufl. tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes,

freischaffende bildende KünstlerInnen, Ballettmitgl. in staatl. Einrichtungen, Pädagogen/Pädagoginnen

in Einrichtungen d. Volks- u. Berufsbildung, hauptamtl. MitarbeiterInnen im Staatsapparat, Parteien u.

gesellschaftl. Organisationen; (Alters)Sonderversorgungssysteme gab es für Min. f. Staatssicherheit- /

Amt f. nationale Sicherheit-Angehörige, der Volkspolizei, der Organe d. Feuerwehr, des Strafvollzugs,

der Nationalen Volksarmee, Zollverwaltung (bis 1990 wurden über diese Sonderversorgungssysteme

keine Informationen veröffentlicht, sowohl Vorschriften bzw. Ordnungen über diese Versorgungen als

auch Daten über Höhe - grundsätzl. 90% der jeweiligen Nettobesoldung vor dem Ausscheiden aus

dem Dienst; Art u. Anzahl der Leistungen unterlagen strikten Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamt-

zahl privilegierter Bezugsberechtigter ist ca. 750 000. Darüberhinaus wurden Ehrenrenten/-pensionen

an verdiente Staatsbürger, Kämpfer gegen den Faschismus bzw. Verfolgte des NS-Regimes gezahlt)

deutsche Gerechtigkeit ist auch, daß entgegen früherer FremdRentenGesetz-Zusagen die Renten per

RÜG u. Rü-ErgG für vor 1989 in die BRD geflüchteter, nach 1936 geborener DDR-Bürger trotz unter

FDP-Bundesinnenmin. Dr. jur. Werner Maihofer u. RA Gerhart Baum, Dr. jur. Jürgen Schmude (SPD),

Dr. jur. Friedrich Zimmermann (cSU) sowie Dr. jur. Wolfgang Schäuble (cDU) verteilter „Wegweiser für

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR“ nun rückwirkend nicht länger per FRG berechnet u. zumeist

in Altersversorgungsverlusten resultieren (>2./5.10.91/ 15.10.92/ 26.3.93/ 27.3.93/ 14./25.6.93/

25.3.95/ 20.9.95/ 5.3.96/ 7.7.97/ 30.6.98/ 5.10.98/ 28.4.99/ 23.5.99/ 30.9.99)

27.07. Bonn, Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen der Praxis

der Bildungsdiskriminierung im Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-

diskriminierung war eine der Säulen im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung

1. Welche Formen der Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-

lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?

2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur

kein Studium aufnahmen?...“ Dr. Kohl’s cDU-Bundesregierung antwortet am 28.8.91 mit Schreiben

von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr. R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,

für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-

general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes

über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat

ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in

der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-

würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in

der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-

schaften mit der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit

der Vorbemerkung „In der BR Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,

Ausbildung und Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-

zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung

sagt weiter: „Von langjährig im Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus

verschiedenenen Gründen abgewiesenen Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der

Gesamtzahl der Anträge geschwankt haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung

der jährl. Aufnahme von ca. 30 000 Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-

sung aus leistungsmäßigen und den in der Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500

pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)

konnte seinerseits - angesichts einer vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-

barer finanzieller Konsequenzen - nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist

kein/e MenschenrechtsverletzerIn bestraft - nichts geschieht - nur erste verfolgte Schüler vom ersten

sozialistischen deutschen Staat sterben nach einem furchtbaren Leben) (>30.7.92/ 1.10.94/ 21.1.99),

ARD; der langjährige Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs verlässt die Sendung (der

SPD-nahe Journalist wird 1991 „Illustrierte Deutsche Geschichte“-Herausgeber. Der Offizierssohn er-

füllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung bis zum „Notabitur“ am

Hennebergischen Gymnasium Schleusingen, nach RAD, Flakhelfer, kurzzeitig brit. Kriegsgefangener,

nach Kriegsende erfüllte er die finanziellen Kriterien besatzungsrechtlicher Begabtenförderung

u. legt am Friedrichsgymasium Herford sein Abitur ab, liess ein Anglistik-Studium „sausen“ um bei der

BBC seine später erfolgreiche Journalistenkarriere zu beginnen, er urteilte „Einen guten Journalisten

erkennt man daran, daß er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; daß er sich nicht gemein

macht mit einer Sache, auch nicht einer guten Sache; daß er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“.

Vielleicht erklärt es warum der bildungsprivilegierte „Hajo“in der „Illustrierten Deutschen Geschichte“

die Bildungsdiskriminierung 10 000er jüdischer und später auch 10 000er meist christlicher Deutscher

tabuisieren lässt?) deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler (>21.1.99)

30.07. Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300 HO-Geschäfte verkauft

2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen

und dt. Experten werden bis 09.1996 mit Kosten von mehr als DM 100 000 000 hier eingesetzt)

07.08. „Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer soll...Offizier im besonderen Einsatz

der Stasi im Rang eines Hauptmanns gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche stellt dazu

am gleichen Tag fest „Es bleibt dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan

hat.“ (in einer Presseerklärung der Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die

evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)

13.08. Berlin, cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel an cSU-Finanzmin. Dr. jur. Theo Waigel u.a. „In Gesprä-

chen haben wir erfahren, daß sich auch bei Mitarbeitern Vorbehalte aufbauen, ohne…Verlängerung

der Haftungsfreistellung in gleicher Weise wie bisher die unbedingt erforderlichen zügigen Entschei-

dungen insbesondere bei der Privatisierung zu treffen. Bekanntlich hatten wir die… Haftungsfrei-

stellung an unsere leitenden Mitarbeiter weitergegeben.“ (>18.10.91/ 18.6.98) deutsche Gerechtigkeit,

Treuhand-Vorstand verkündet „Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte… Auf-

sehen erregt, daß das große Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG überging

und das der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (u. Kanzler-

freund) Jens Odenwald war.“ (>1.9.91)

15.08. Polen; Czestochowa, Papst Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.8.93)

19.08. „Informationsdienst der Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender

Mitarbeiter des Landeskirchenamtes des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas

Schindler entlassen...bereits im vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,

Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als

Generalsekr. der CDU(Ost) zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“, IM „Körner“, IM „Hesselbarth“)

19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter

Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>09.1991/ 21.12.91)

23.08. Berlin, Pressekonferenz „Hilferufe von drüben“/„Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge“

Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dieter Blumenwitz erklärt per Gutachten zur Strafbarkeit der

von ehemaligen DDR-Amtsträgern begangenen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht

verjähren“, Hvd-Präsident Gerhard Löwenthal definiert das von FDP-Justizmin. Dr. jur. K. Kinkel vor-

gelegte 1.Unrechtsbereinigungsgesetz als ‚mangelhaft’ (>5.12.91/ 1.10.94/ 20.9.95/ 29.9.2000)

26.08. Schweiz; St. Margarethen, cDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen

Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,

Reichsarbeitsdienst, Geschichts- u. Volkswirtschaftsstudium, kaufmänn. Ausbildung, div. Tätigkeiten

im Versicherungswesen, 1961 cDU, 1965-76 MdB, 1967-76 cDU-Schatzmeister Hessen, 1971-92

cDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-

minister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke, div. Aufsichtsratsmandate,

Millionär, 1992 cDU-Beauftragt. für dt.-amerikan. Beziehungen, 1994 Bundesverdienstkreuz, 1999

SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen - später dementiert) erhält

von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate

nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien -

für die Thyssen DM 219 730 000 „nützliche Aufwendungen“ einsetzte von denen „mehr als 24 Mio DM

an die A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama“ flossen hinter der sich Karlheinz Schreiber verbarg)

(>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 2.12.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)

28.08. BRD fordert von der UdSSR Auslieferung E. Honecker’s (Flüchtlingsstatus anerkennend) (>16.11.91),

Landgericht Berlin, Fluchthelfer Xing-Hu Kuo ist „rehabilitiert“ - sein DDR-Urteil annulliert (>15.10.92)

29.08. UdSSR; Oberster Sowjet verkündet Verbot der KPdSU (>6.11.91)

31.08. Bonn, Bundesländer u. Stadtstaaten schliessen Staatsvertrag für Rundfunk u. Telemedien(>27.11.91)

01.09. Polizei Berlin, Einrichtung „Zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs-

u. Vereinigungskriminalität (ZERV)“ unter Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus (wie arbeitet ZERV?

„Es werden grundsätzlich nur Taten verfolgt, die auch schon nach dem Recht der ehemaligen DDR

strafbar waren“), einige Juristen aus der freiheitlich demokratischen Grundordnung meinten u.a. die

sozialistische „Ghettoisierung“ von Menschen in der SBZ/DDR als Kriegsfolge mit „Mauerschützen“-

Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze dienten legitimer „Selbsterhaltung“ des mit Hilfe sowjet.

Panzer, Wahlfälschungen, Denunzianten- und Mitläufertum, Terror u. sozialistischer Gesetzlichkeit

errichteten Unrechtsstaates während religiöse u. politische Verfolgung, „Freikauf“/Menschenhandel,

Staatshehlerei, 1 000e Verfassungs- u. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung per

Volksbildungsministeriums-Verfügungen u. Mitteilungen betr. Aufnahme in die Oberschule in ruinierten

Biografien und Leben nur in sozialer Sippenhaft resultierten u. lt. Schäuble-Krause-EVertr weder im

Unrechts- noch Rechtsstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§91 DDR-StGB), Nötigung (§129),

Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung (§244), noch straf- oder entschädigungswürdige politische

Verfolgung konstituieren! Im Extremfall werden sie später gem. VwRehaG und BerRehaG i.d.F. vom

>1.7.97 verwaltungsrechtlich zum Nullkostentarif „rehabilitierungswürdig“) (>1.10.94/ 23.5.95/ 20.9.95/

24.10.95/ 04.1996/ 13./15.11.98/ 30.9.99/ 31.12.2000/ 27.7.2001/ 27.8.2001) deutsche Gerechtigkeit

mittels Aufarbeitung per „zweiter“ vorgetäuschter Vergangenheitsbewältigung - „Die Dritte Schuld“,

Treuhandanstalt, Dr. Günter Rexrodt erfüllte politische Kriterien sozialistischer und finanzielle

Kriterien freiheitl. demokratischer Begabtenförderung u. wird in den Vorstand berufen (>22.1.93)

02.09. Landgericht Berlin, Richter Dr. Theodor Seidel leitet 1.Mauerschützen-Prozeß gegen 4, die mit Chris

Gueffroy’s Erschießung u. Christian Gaudian’s Verwundung deren Versuch ein Leben in Freiheit per

Republikflucht zu erreichen verhinderten u. nun von Staatsanwalt Herwig Großmann angeklagten und

mehreren Rechtsanwälten u.a. dem „Prominentenanwalt“ Rolf Bossi verteidigten NVA-Grenztruppen-

Angehörigen (>20.1.92/ 09.1993)

05.09. „Süddeutsche Zeitung“, der ev. Pfarrer, cDU-MdB u. Brandenburgs stellv. cDU-Landesverband-Vors.

Rainer Eppelmann fordert „Wer aus unserer Partei in der früheren DDR auf einem Paradepferd durchs

Ziel geritten ist, muß heute auf einen Esel umsteigen.“ (>6.9.91/ 15./17.12.91)

06.09. stellv. cDU-Vorsitz. Dr. Lothar de Maizière legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er er-

füllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>11.9.91/ 15./17.12.91)

09. Landgericht Berlin hebt wg. Aussageerpressung und Rechtsbeugung das Urteil des Obersten Gerichts

der DDR gegen ex-cDU-DDR-Aussenminister Georg Dertinger auf – sozialistische Gesetzlichkeit,

SPD-MdB Wolfgang Thierse (mittlerweile ZK d. Deutschen Katholiken-Mitgl. erfüllte die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) wird SPD-Grundwertekommission-Vorsitzender

> verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, DDR-Menschenrechtsverletzungen,

Russland; Moskau, ex-KPdSU-Vors. Nikita Chruschtschow’s Sohn Dr. Sergej Chrustschow (er erfüllte

die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) emigriert nach Ende der großen

sozialistischen Sowjetunion zum kapitalistischen Klassenfeind (und wird 1999 US-Staatsbürger)

10.09. Rat der ev. Kirchenleitung informiert Synodale u. Kirchenälteste über Vorgänge um Konsistorialpräs.

„Bruder Hammer“ u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei, daß Dr. Hammer viel

Positives für unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später, Hammer war MfS-

Mitarbeiter u. seit 1977 Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)

11.09. Kassel, Bundessozialgericht unter Vorsitz. Dr. Traugott Wulfhorst mit den Richtern Dr. Klaus Ladage

u. Renate Jaeger spricht - dem Prinzip wertfreier Sozialversicherung, der Karrieren anderer sich selbst

„Demobilisierender“, hoher „131er“-Pensionen folgend und weil „die Todesstrafe um der Kriegführung

willen so zwangläufig verhängt (wurde) wie in den Urteilen des Volksgerichtshofes“ - 46 Jahre nach

Kriegsende im Namen des Volkes der Witwe eines in Breslau wg. Fahnenflucht am 10.3.45 hingerich-

teten dt. Soldaten eine Witwenrente zu - deutsche Gerechtigkeit (>14.3.94/ 7.5.97/ 8.5.97/ 15.5.97/

28.5.98/ 9.12.98/ 17.5.2002),

cDU-MdB Dr. Lothar de Maizière legt auch sein Bundestagsmandat nieder (>29.12.91)

15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“ > verfolgte Schüler (>15.1.96)

19.09. Saarlouis, der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer werden bei Brandanschlag auf ein

Wohnheim schwer verletzt (>25.2.93)

20.09. Hoyerswerda, nach 5tägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-

Zitate „bis wir frei sind von dem Viehzeug.“ „Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben

das Gesocks zu verjagen“„Ausländerfotze“) können Ämter im SPD/FDP/B90 regierten Brandenburg

„die Sicherheit der ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren u. ca. 230 Bürger der „sozialisti-

schen Bruderstaaten“ Rumänien u. Vietnam werden aus der „sozialistischen Wohnstadt“ Hoyerswerda

vertrieben (am 12.5.72 wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien ein 20-Jahre-

Vertrag über „Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialistischen DDR-

Werktätigen einschl. des VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt) (>25.2.93)

21.09. Berlin, Vereinigung demokratischer Juristen (Ost) gibt sich als in der freiheitlich demokratischen

Grundordnung legale e.V. ein neues Statut: nun Menschenrechte, rechtsstaatliche Prinzipien, soziale

Gerechtigkeit usw. ohne sozialistische Gesetzlichkeit bzw. Gerechtigkeit usw. - deutsche Gerechtigkeit

23.09. Köln, Deutscher Richtertag, FDP-Bundesjustizmin. Dr. jur. Klaus Kinkel u.a. „Sie, meine Damen und

Herren haben als Richter u. Staatsanwälte bei dem was noch auf uns zukommt, eine…besondere Auf-

gabe. Ich weiß sehr wohl daß…Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen

wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen

das SED-System zu delegitimieren.“(ca. 600 bildungsprivilegierte DDR-Richter u. -Staatswälte werden

von der BRD übernommen) >verfolgte Schüler (>15.10.92/ 14./25.6.93/ 31.12.94/ 20.9.95/ 14.12.95)

2./5.10. Gießen, Vereinigung d. Deutschen Staatsrechtslehrer tagt zu „Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung

der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit“ mit den nie durch Bildungsdiskriminierung u. soziale Unter-

schicht-Sippenhaft gestraften Berichterstattern Prof. Dr. Wilfried Berg, Prof. Dr. Bodo Pieroth u. Prof.

Dr. Christian Starck (VDStRL-Aufgabe ist u.a. Gesetzgebungsfragen aus dem Gebiet öffentl. Rechts

durch Aussprache in Mitgliederversammlungen zu klären…„in wichtigen Fragen…durch Eingaben an

Regierungen o. Volksvertretungen…Stellung zu nehmen“) DDR-Intelligenzrente vis-à-vis Unterschicht

-Bildungsdiskriminierungs-„Sippenhaft“ ist „unwichtig“: deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

(>30.7.92/ 27.7.92/ 7./10.10.92/ 01.1994/ 1.10.94/ 04.1996/ 2./5.6.99/ 27.8.2001/ 4.12.2001)

03.10. Tag der Deutschen Einheit; Hünxe/NRW, Ausländerwohnheim, die libanes. Kinder Zeinab (7 Jahre) u.

Mokades Saado erleiden bei Brandanschlag schwerste Verbrennungen u. mehrere Menschen werden

in Zwickau/Sachsen bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verletzt (>14.10.91/ 25.2.93/ 26.5.93)

07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45

Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele

nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)

08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die

Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot

14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt

18.10. Bonn; cSU-Bundesfinanzmin. Dr. Th. Waigel an Treuhand-Präs. B. Breuel u.a. „Mit Ihrem Schreiben

vom 13.August 1991 befürworten Sie die weitere Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit

über den 30.Juni 1991 hinaus. Nach Prüfung aller Argumente wird der besonderen Situation der Treu-

handanstalt künftig durch die Freistellung des Vorstands (u. der leitenden Mitarbeiter) von der Haftung

für einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen…Angesichts der besonderen Verhältnisse

in den neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung des Verschuldens ein anderer, großzügiger

Maßstab anzulegen als in den alten Bundesländern. Ich sehe daher nicht die Gefahr, daß zu einem

späteren Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die heutige Ausnahme-

situation nicht ausreichend würdigen…“ (>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94) deutsche Gerechtigkeit,

UdSSR verabschiedet erstes Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression

(Deutsche, Japaner u. Angehörige ztw. sowjet. besetzter Länder >verfolgte Schüler/ Studenten

(>16.12.92/ 22.12.92/ 24.1.95)

25.10. USA; Chicago, Kardinal Joseph Bernardin ernennt Commission on Clerical Sexual Misconduct with

Minors (>1992)

28.10. cDU-Frauen-/Jugend-Bundesmin. Dr. Angela Merkel antwortet im Günter Gaus-Interview u.a. „Osten,

Frau und evangelisch…ist…besser als Mann, Westler und katholisch…Ich war gern in der FDJ.“

02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden

zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/ 21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)

06.11. UdSSR; Moskau, RSFSR-Präs. Boris Jelzin’s Dekret zum KPdSU-Verbot in der russ. Sowjetrepublik

(für „KPdSU-Gorbi“-Freund Helmut trotz GG wie anno 1951 kein SED/PDS-Verbotsantragsgrund),

UdSSR; Moskau, Margot Honecker begrüßt die Rechtsanwälte N. Becker, Dr. F. Wolff u. W. Ziegler

11.11. Berlin, Deutsche prügeln den Türken Mete Exsi mit Baseballschläger, er stirbt später (>23.11.92)

14.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes

(UN-Kinderrechtskonvention) mit Vorbehalt (>18.12.95) u. Gesetz über die Stasi-Unterlagen u.a. um

„historische, politische u. juristische Aufarbeitung der Tätigkeit der Staatssicherheit zu gewährleisten u.

zu fördern.“ Leiter des ab 11.1991 cDU-Bundesinnenmin. R. Seiters zugeordneten Bundesamtes

„Beauftragter für die Stasi-Unterlagen“ ist ex-Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung, Zitat: „Es gab Leute, denen der Friede mit der Macht wichtiger

war als die Authentizität des christlichen Zeugnisses.“ - „In den Jahren 1991/92/93 wurden überdurch-

schnittl. viele Mitarbeiter eingestellt, die eine systemnahe Stellung in der DDR hatten“ wird später

Michael Beleites zur BStU-Personalpolitik zitiert. Gauck beschäftigt bald neben ca. 400 „DDR-System-

trägern und -Staatskadern“ auch mind. 56 hauptamtl. ex-MfS-Mitarbeiter u. einige -MfS-lM) das StUG

wird geändert in 1994 (2x), 1996 (2x), 1999 (1x) (>6.3.92/ 15.1.97/ 9.11.99/ 11.10.2000/ 8.3.2002)

16.11. UdSSR; Präsident M. „Gorbi, Gorbi“ Gorbatschow lehnt Auslieferung E. Honeckers ab (>12.12.91)

17.11. Synode der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg setzt Überprüfungsausschuß zur Aufarbeitung der Stasi-

Problematik ein (Tätigkeit endet 06.1995)

21.11. „Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“ „Schätzungen gehen derzeit von 500-1 500 kirchlichen

Stasi-Spitzeln in den sieben mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz

Sachsen bekannten sich zwei Synodale zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“

27.11. die am 9.6.50 aus den BRD-Landesfunkanstalten zusammnengeschlosse Arbeitsgemeinschaft der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands („verpflichtet auf ein qualitativ hochwertiges u.

politisch ausgewogenes ,binnenplurales’ Programm“) nimmt den MDR - unter Intendant Dr. Udo Reiter

(er erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) dessen Juristische

Direktion Dr. Karola Wille als Referentin einstellt (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialis-

tischer Begabtenförderung, wird 1996 MDR-Justiziarin, 1997-98 Vorsitz. Juristische Kommission

von ARD u. ZDF, 2001 Juristische Direktorin MDR, 2002 Prof. h.c.) sowie den ORB unter Intendant

Dr. Hansjürgen Rosenbauer (auch er erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabten-

förderung) auf

28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)

04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)

zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.

im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die

durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts

oder beruflich betroffen waren.“ >Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)

05.12. Bundestag, 1.Beratung zu 1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz-Entwurf (Plenarprotokoll 12/64), der

kath. Rechtsanwalt cSU-MdB Norbert Geis erfüllte finanzielle Kriterien demokatisch. Begabtenför-

derung, sagt u.a. „Eine wichtige Integrationsaufgabe muß darin bestehen, daß die Täter, die 40 Jahre

lang…Menschen hinter Stacheldraht u. Eisernen Vorhang unterdrückt…haben.zur Rechenschaft ge-

zogen werden…Finanzielle Entschädigungen sind notwendig. Sie sind aber niemals wirklich Schaden-

ersatz. Sie haben…nur symbolischen Charakter…Vermögensschäden mögen bereinigt werden, psy-

chische Schäden, verpasste Lebenschancen…in der vormaligen DDR können in diesem Sinne nicht

bereinigt werden…Ich meine auch, daß es ein wichtiger Punkt ist, das Unrecht zu rehabilitieren, das

wir als berufl. Unrecht kennzeichnen...Wie soll dem geholfen werden, der, weil er die Jugendweihe ab-

lehnte, nicht studieren durfte?“) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>29.10.92),

Bundeskanzler Dr. Kohl sagt Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu (>23.12.91)

06.12. Berlin, unaufgeklärter gewaltsamer Tod von Lotte u. Walter Ulbricht 1946 adoptierter Tochter Beate,

USA; die US-Regierung kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde

ein solcher Schritt den Krieg zusätzlich anheizen (>23.12.91)

08.12. „ARD“ zeigt „In nomine patris - im Namen des Papstes. Von Bankrotteuren, Betrügern und Banditen“

v. Heribert Blondiau u. Ekkehard Sieker über die Instituto per le opere di religione IOR-Vatikanbank u.

deren ex-Chef Erzbischof Paul Marcinkus, Banco Ambrosiano-Chef Roberto Calvi, P2-Chef Licio Gelli

u. den österteich. Finanzberater Dr. Leopold Ledl (der 1971/72 bei der Beschaffung v. $ 950 000 000

gefälschter amerik. Aktien für Kardinal Eugène Tisserant und die Sacra Congregazione dei Religiosi

tätig war) und über Papst Johannes Paul II finanzielle Unterstützung von Lech Walesa’s Solidarnosc,

UdSSR-Auflösung durch die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Weißrussland (>21.12.91)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Russland verfügt Ausreise von Erich und Margot Honecker in die BRD innerhalb von 3 Tagen

11.12. Auflösung der UdSSR ist Startsignal für spätere milliardenschwere russische Oligarchen

12.12. Russland; Moskau, Botschaft der Republik Chile, der sozialistische Botschafter Clodomiro Almeyda

gewährt den Menschenrechtsverletzern Erich und Margot Honecker politisches Asyl, sie werden die

letzten Botschaftsflüchtlinge der DDR (>19.2.92/ 29.7.92/ 30.7.92/ 5.1.93/ 9./10.4.2002)

13.12. Deutscher Sportbund gründet Anti-Doping-Kommission (>15.7.2002)

14.12. Demokratische VR Korea; Präs. Kim Il sung bietet Erich und Margot Honecker politisches Asyl an

15./17.12. Dresden, 2.cDU-Parteitag (Motto „Einheit leben Gemeinsam gestalten wir Deutschlands Zukunft

in Freiheit“) wählt die bildungsprivilegierte Akademikerin Dr. Angela Merkel als Nachfolgerin des DDR-

Juristen L. de Maizière zur stellv. cDU-Vorsitz. u. akklamiert Dresdner Manifest: „Die Zukunft gemein-

sam gestalten…Das christliche Menschenbild gibt die ethische Grundlage für verantwortl. Handeln…

Unser Staat…bezieht…Legitimation u. Autorität aus seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer

des Sozialismus haben Anspruch auf Rehabilitierung, Wiedergutmachung o. Entschädigung…Rechts-

friede ist ohne Gerechtigkeit nicht denkbar…Wer sich im SED-Staat persönl. schuldig gemacht hat,

muß zur Verantwortung gezogen werden. Wer Recht gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein Amt

mehr anvertraut werden. Wer Mitmenschen geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im Dienst d.

Staates arbeiten…Wir bitten alle, die in Gesellschaft u. Politik ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der

Vergangenheit selbstkritisch zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönl. etwas vorzu-

werfen, muß sich doch die Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft u. Politik es

seinen Mitbürgern u. Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen...“ (defizitäre

christliche Solidarität von ex-„Blockflöten“ für verfolgte Schüler ignorierend (>16.8.92/ 1.10.94)

17.12. Berlin, Presseerklärung des kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu

staatlichen Stellen der DDR und zu MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien

21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen der multikulturellen Sowjetrepubliken u.

GUS-Gründung (am 25.12.91 wird die Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, KPdSU-Chef

M. Gorbatschow tritt zurück u. beschreibt in seiner Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres

System) (>31.12.99)

23.12. BRD ist trotz 30jähriger eigener, politisch gewünschter multikultureller Gesellschaft der erste Staat,

der (mit SPD/Grünen) die 2.Teilung des multikulturellen Jugoslawiens seit 1941 durch seine vorzeitige

diplomatische Anerkennung ethnisch-religiöser Unabhängigkeit von Kroaten (20%) u. Slowenen (8%)

unterstützt und sich dabei über die EU-Vereinbarung - keine diplomatische Anerkennungen vor dem

EU-Badinter-Kommissionsbericht über Auswirkungen von Staatssukzessionen auf Menschenrechte

und deshalb keinesfalls vor dem 15.1.92 vorzunehmen - hinweggesetzt. (nach UN-, US- u. EU-Kritik:

„die Deutschen sollten sich aus diesem Konflikt heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem

Balkan schon genug Unheil angerichtet“ - folgen dem „unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck

am 15.1.92 zwölf EU-Staaten; ca. 250 000 Serben u. Bosniaken werden nun Opfer ethn. Säuberung in

Kroatien, bis 1995 kommen ca. 400 000 Flüchtlinge zumeist aus Bosnien-Herzegowina in die BRD,

dafür werden ca. DM 11 Mrd. aufgewandt! K. - bis 1918 Teil österreich. Donau-Monarchie, 1941-45

verbündet mit Großdt. Reich - legt am 9.8.92 aus Dank den Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal-

Grundstein) (>13.1.92/ 18.5.92/ 3.3.92/ 31.12.92/ 24.3.99/ 12.9.2000)

28.12. Schweiz; „Tages-Anzeiger“ „Das von der West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der Ost-

CDU gehört zu den widerlichsten Kapiteln der deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen

Wendehälse...die Mitglieder der DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-

zeugte Vasallen der SED waren"

31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“

Summe von ca. DM 8 690 000 000, es gibt 1 390 000 Beamte u. Richter (>10.1992)

1992

HU Berlin, der ev. Theologe, ex-IM „Heiner“ u. Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink wird wg. der IM-Tätigkeit

entlassen (1998 wird Dr. Fink MdB für die PDS-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) (>11.7.92),

USA; Jason Berry`s Buch „Lead Us Not into Temptation - Catholic Priests and the Sexual Abuse of

Children” („Führe uns nicht in Versuchung - Kath. Pfarrer und der sexuelle Missbrauch von Kindern“)

erscheint (>16.2.92/ 01.1993/ 21.1.94/ 3./25.6.95/ 16.9./12.11.95/ 29.1.97/ 23.2.97/ 12.1.98/ 11.5.99/

17.11.99/ 7.7.2000/ 20.7.2000/ 18.5.2001/23.4.2002/ 28.7.2002/ 27.9.2002)

05.01. Waldkirch/ Baden-Würtemberg, beim Brandanschlag auf Flüchtlingsheim erleidet Abraham Avedikian

aus Armenien Verbrennungen dritten Grades (>25.2.93)

07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-

Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von Otto Schily (SPD) verteidigt wird er und der ex Sekretär

der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des

Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-

Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im

Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93/ 31.10.97)

10.01. „DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der DDR war das Opus

Magnum der Stasi. Niemand wußte besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und

niemand war besser imstande, Art und Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war

klar, daß sie irgendwas unternehmen müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...

Also mußte eine Volksbewegung geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der

BRD unter Handlungszwang setzte. Die Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit

„friedlichen Mitteln“ durchgeführt werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-

staltet wurden um...gesetzgebende Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst

abzuschaffen. So etwas hat es in der Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-

geben... Was bleibt? Die friedliche Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-

nahme...Das ist das schöne an deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie ausgehen.“

12.01. „Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das Verhältnis von DDR-

Rechtsanwalt und persönlichen Beauftragten E. Honecker’s für die Lösung humanitärer Probleme

Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel zu einigen DDR-Mandanten (>30.4.92)

13.01. Vatikan ist zweiter Staat, der Kroatien und Slowenien vorzeitig diplomatisch anerkennt

18.01. Brandenburg, SPD-Ministerpräs. Dr. Manfred Stolpe erfüllte politische Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung u. gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu, bestreitet IM gewesen zu sein (>31.1.92/

12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 22.10.2002)

01. Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH beginnt Planungen für den € 2 500 000 000 Flughafen

mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International BBI – später Flughafen Willy Brandt,

Berlin Potsdam, Gründung „Forschungsschwerpunkt Zeithistorische Studien“ (später „Zentrum für

Zeithistorische Forschung“ u.a. zum deutschen Diktaturenvergleich (z.B. Bildungsdiskriminierung?),

Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger

versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde

der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin

von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie

haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue

ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in

Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001),

Schweiz; Genf, bildungsprivilegierter FDP-MdB Gerhart Baum leitet BRD-Delegation b. UN-Menschen-

rechtskommission (>30.7.92/ 25.2.93/ 1.10.94/ 14./25.6.93/ 15./16.6.96/ 01.2001) verfolgte Schüler

20.01. Berlin, im Haus der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Krieg als Kinder-

Schullandheim umfunktioniert, wird zum 50.Jahrestag eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet,

Landgericht Berlin, 1.Mauerschützenprozeß, ex-NVA-Grenztruppenangehöriger Ingo Heinrich wird wg.

seiner tödl. Schüsse auf Chris Gueffroy im Namen des Volkes zu 3½ Jahren Haft verurteilt (>25.3.93)

23.01. Thüringen, cDU-MinPräs. Dip.-Ing. Joseph Duchac erfüllte politische Kriterien sozialistischer Be-

gabtenförderung u. gab Clownerien im „Magnus-Poser“-MfS-Ferienheim zu (nach schwer verletzt im

KZ Buchenwald gestorbenen Widerständler benannt) „Finden Sie nicht, daß es hundertmal besser ist,

den Stasi-Leuten Witze zu erzählen als ihnen geheime Berichte zu erstatten?“, bestreitet IM-Tätigkeit

und tritt zurück (1993–2002 Leiter verschiedener Konrad-Adenauer-Stiftung-Auslandsvertretungen)

28.01. Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält Stasi-Akten

Überprüfung aller Mitarbeiter erforderlich

31.01. Brandenburg, Landtag beschliesst Einsetzung des sog. Stolpe-Untersuchungsausschuß mit 3 SPD-,

2 cDU- u. je einem PDS-, FDP- u. B’90-Mitglied unter Lothar Bisky’s alias IMA „Bienert“ Vorsitz (die

politische Kultur von Juristen steht, wie im Fall Globke, zur Debatte) (>12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/

2.4.94/ 30.5.94),

Hessen, Lampertheim, eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt bei Brandanschlag Deutscher

(>25.2.93)

07.02. „DIE ZEIT“ „Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von

Altbischof Albrecht Schönherr u.a.: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der öko-

nomische Materialismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das

Leben und Zusammenleben hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der

Armen und Entrechteten...zur Sache der Christenheit zu machen..“ > verfolgte Schüler (>26.4.92),

Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt ex-BfV-Oberamtsrat Klaus Kuron wg. Landesverrat und Be-

stechlichkeit im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft und Rückzahlung von DM 692 000 MfS-Sold,

Niederlande; Maastricht-Vertragsunterzeichnung, EWG wird EU mit Wirtschafts- u. Währungsunion

mit Verzicht auf nationale Souveränität durch Belgien, Dänemark - für Deutschland unterzeichnen die

Juristen u. Bundesmin. Genscher (FDP) u. Waigel (cSU) den „Ausweis amoralischer Ignoranz“, 2002

bekennt ex-cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl u.a. „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro

hätten wir verloren…und zwar imVerhältnis 7 zu 3“ - Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland,

Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal; Spanien (vorbereitende Ecofin-Ratskonferenz u.a. in

Scheveningen mit cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel u. dem in der dt. Delegation für die

„Währungsunion“ hauptverantwortl. cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler) (>27.4.92/ 18.5.92/ 29.7.92/

9.11.92/ 08.1993/ 12.10.93/ 2.4.98/ 23.4.98/ 2.5.98/ 08.1998/ 1.5.2000/ 31.12.2002)

7./8.2. Universität Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s 60.Geburtstag. BverfGe-

Präs. u. cDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche

Gerechtigkeit unter Beweis als er u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten

Ausmaßes zu begehen, die noch vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,

obwohl Menschen jenseits der Oder und Neiße nichts mehr bekommen können;

obwohl Menschen, denen man auf Grund ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert

hat, heute natürlich nicht mehr in entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;

obwohl die Toten der russischen Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;

obwohl Familien, deren Kinder zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;

obwohl die Gefolterten nicht mehr wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“ > verfolgte

Schüler fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure dieser Greuel ungestraft - ihre Opfer unent-

schädigt - bleiben?“ Der höchste deutsche Richter behauptet zudem „daß 45 Jahre Unrecht auch vom

sorgfältigsten u. großzügigsten Rechtsstaat nicht mehr ausgeglichen oder wiedergutgemacht werden

können, ist eine Binsenweisheit die einem Juristen in ruhigen Zeiten ziemlich flott aus der Feder fließt.“

Es ist zu bezweifeln ob seine Aufffassung ihn am >23.5.94 als richtigen Präsidenten aller Deutschen -

Täter, Mitläufer u. Opfer - qualifiziert? Warum gelten bei der Restitution z.B. von Kunstgütern an ehe-

malige Eigentümer andere Fristen? Warum erhielt Willy Brandt 32 Jahre nach dem „Schaden in der

Ausbildung“ eine Geld-Entschädigung? Warum unterzeichnet Staatssekr. Dr. jur. Lautenschlager noch

am >13.5.92 ein Entschädigungsabkommen für amerik. Juden? Warum wird dann noch am >6.7.2000

die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet? Warum verteilt das Land Sachsen ab

>01.2001 Almosen an Opfer sozialistischer Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler? (>17.6.92/

29.7.92/ 30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/ 26.9.95/ 21.1.99/ 27.1.99/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/ 21.12.2000)

11.02. Erfurt, kath. cDU-Mitgl. Dieter Althaus erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung und wird Kultusminister in Thüringen >verfolgte Schüler (>18.7.95/ 11.10.2000)

12.02. Spanien; Madrid, „El Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels pensionierter

Pressechef aus Argentinien und Autor von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-

wegs meine Vergangenheit, sondern ich bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,

er war ein brillianter Mann.“ (v. O. erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein

Empfehlungsschreiben vom Herausgeber Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)

14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, ex-SPD-Bundesbildungs- und -justizminister

Dr. jur. Jürgen Schmude, sogar als Flüchtling oder Vertriebener erfüllte er die finanziellen Kriterien

demokratischer Begabtenförderung, u.a.: „...viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer,

u. seien es Täter, die nur durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar

derer, die sich arrangiert haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden

kamen...das Ende der DDR ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“

deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität, Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler (>14.11.98)

15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr. jur. Gerhard Riege (1946 SED, er erfüllte politische Kriterien sozialist.

Begabtenförderung, mit Prof. Dr. Jens-Uwe Heuer Co-Autor von „Der Rechtsstaat - eine Legende?“)

schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen u. zum Leben. Sie ist mir in der

neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor dem Haß, der mir im Bundestag entgegen-

schlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch u. erbarmungslos das System

ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos sein System vis-à-vis Mauertoten, Zwangs-

adoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht)

16.02. Berlin, St. Hedwigskathedrale, der bildungsprivilegierte Bischof Prof. Dr. Joachim Wanke predigt u.a.

„Das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost u. West ist von…Schwierigkeiten u. Irritationen beglei-

tet…Der verordnete Atheismus des alten Systems stellte für wache Christen die Glaubensfrage völlig

neu…Jeder junge Christ, dem der Weg zum Abitur versperrt wurde (1960 durfte er selbst das Abitur in

der „sozialistischen Schule“ ablegen) u. der dennoch sein Leben als nicht verpfuscht ansah…weiß wo-

von ich hier rede…“ über wie beim sexuellen Missbrauch von Kindern fehlende christliche Solidarität!

02. Russland; Moskau, russische Ärzte entdecken bei E. Honecker Lebertumor u. Metastase an der Leber

17.02. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz zu Übereinkommen vom 20.Nov.1989 über die Rechte des

Kindes (deutsche Vorbehalte zu Art. 9, 10, 18, 22),

Russland; Moskau, der Staatskonzern GAZPROM wird zur AG umgewandelt

15.02. Jena, Prof. Dr. jur. Gerhard Riege, MdB, seit 1946 SED-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) begeht Selbstmord

19.02. Chile erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert

23.02. Dresden, der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt

bittet die Deutschen „ehrlich mit der Vergangenheit umzugehen“ > auch der verfolgter Schüler?

27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und

Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und

freundschaftliche Zusammenarbeit (>21.1.97/ 18.5.2002)

29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92

beginnt Dr. P. für DM 680 040 Jahresgehalt eine Beratertätigkeit für Daimler-Benz)(>31.3.92/ 26.4.99)

02.03. „Der Spiegel“, W. Biermann’s „Das Kaninchen frißt die Schlange“über DDR-„Opfer, die nicht leise ge-

nug schrein, sollen mundtot gemacht werden“, das „Freiherr v. Weizsäcker als junger Grenadier Polen

unter die Stiefel nahm und dann als Wehrmachtsoffizier Leningrad belagerte“ und „nach 1945 seinem

Vater, einem Kriegsverbrecher, vor Gericht half“ findet er nun generationslogisch u. fast sympathisch

und konstatiert „Viel Schuld, aber keine Schuldigen“ - deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

03.03. Bosnien-Herzegowina erklärt Unabhängigkeit vom multikulturellen Jugoslawien (>5.4.92/ 26./27.8.92)

04.03. Zepernick b. Bernau, der bildungsprivilegierte ex-Dozent und B’90 Kommunalpolitiker Dr. Detlef Dalk

erklärt seinen Selbstmord in einem unbeantworteten offenen Brief an cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl

06.03. nur mit Vorbehalten ratifiziert das vom „demographischen Wandel“ seiner Familienpolitik betroffene

kinderfreundliche Deutschland die ab 5.4.92 hier geltende UN-Kinderrechtskonvention (>4.12.2001)

07.03. Georgien, der ex-sowjet. Aussenmin. Edward Schewardnadze wird Staatsrats-Vorsitz. (>14.8.42)

09.03. Margot Pietzner geb. Kunz, Aufseherin im KZ-Außenlager der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird

als Stalinismus-Opfer anerkannt und erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56

auf grund eines SMT-Urteils wg. Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,

daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr. Kinkel vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt

wurde „Wir hatten uns auf Anregung des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-

geltlich Ihre Rehabilitation zu betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-

zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für

KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt)

11.03. Landtag Brandenburg, Rücktritt v. SPD-Alterspräs. Gustav Just wg. Erschießung sowjet. Juden 1941

12.03. Bundestag setzt Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in

Deutschland“ m. 7 cDU/cSU-, 5 SPD-, 2 FDP-, je 1 B’90/Grüne- u. PDS/LL-MdB u. xxx Sachverständi-

gen ein (nach 2 Jahren, 40 Plenarsitzungen u. 76 Anhörungen à la NS-Vergangenheitsbewältigung o.

Altkleideraufarbeitung haben privilegierte Geistesschaffende „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“;

Dr. h.c. Margot Honecker als Nr. 1 der in Deutschland nie geahndeten „Menschenrecht auf Bildung“-

Verstösse reist sogar mangels Haftbefehl im Juli d.J. von Moskau nach Chile) Bildungsdiskriminierung

>verfolgte Schüler (>22.3.92/ 30.7.92/ 6.1.93/ 31.5.94/ 1.10.94/ 31.5.94/ 22.6.95/ 01.1997/ 5.7.97/

1.6.97/ 5.6.98/ 12.6.98/ 30.9.99/ 27.8.2001/ 22./24.9.2002)

14.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“ Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in Lateinamerika die glaubwürdige

Kirche, wenn sich Leonardo Boff ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige

sollten mindestens eine Runde aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische

noch sozialistische deutsche Eliten hatten/haben derartige ethische Skrupel)

15.03. Mecklenburg-Vorp., Saal, Deutsche prügeln den Rumänen Dragomir Christinel zu Tode (>25.2.93)

18.03. Russland; Parlament, russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank ist

19.03. Flensburg, der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen gestoßen und ertrinkt (>25.2.93),

Schwerin, Dr. Berndt Seite (cDU) wird Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (er erfüllte die poli-

tischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (>03.11.98)

22.03. Leipzig, Forum für Aufklärung und Erneuerung e.V.-Gründung durch Marianne Birthler, Gerd u. Ulrike

Poppe, Burghard Brinksmeier, Pfarrer Dr. Wolfgang Ullmann (alle B’90/Grüne), Pfarrer Joachim Gauck

(parteilos), Dr. Reinhard Höppner, Hans Misselwitz, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Thierse

(alle SPD) um mittels Tribunal der „nur juristischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ entgegenzu-

wirken (auch für Bildungsdiskriminierung?) (>8.11.98/ 18.1.2000/ 4.10.2002/ 22./24.9.2002/ 4.10.2002)

03. FU Berlin, Bildungsprivilegierte gründen den „Forschungsverbund SED-Staat“ (er informiert u.a. später

über die jährl. ca. 100 Milliarden €, die in den früheren DDR-Unrechtsstaat fliessen - ca. 2/3 davon für

den Sozialbereich - der Grossteil für Renten!) (einschl. Stasi- und Intelligenzrenten)(>30.6.98/ 28.4.99/

8.5.99/ 3.5.2000/ 1.1.2001/ 28.5.2001/ 29.6.2001/ 11.11.2001) > verfolgte Schüler, Bildungs-

diskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

26.03. Berlin, Abgeordnetenhaus wählt erstmals neun Verfassungsrichter für den sich am 26.3. im Gebäude

des ehemaligen Volksgerichtshofs konstituierenden Verfassungsgerichtshof, erster BerlVerfGH-Präs.

wird der bildungsprivilegierte cDU-MdA Prof. Dr. jur. Klaus Finkelnburg (>13.1.93)

31.03. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Gerhard Stoltenbergs u. cDU-Staatssekr. Ottfried Hennings

Rücktritt wg. (zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 130 Leopard-Panzern an die Türkei

(bereits 1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft) (>23.5.95)

05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerung durch serb. Truppen bis 29.2.96 - länger als deutsche

Belagerung Leningrads, ca. 10 400 Tote und 50 000 Verwundete, viele Kinder, die serb. Generale

Stanislav Galic u. Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft als die dt.

Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg) (>6.4.94)

08.04. Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von DDR-Unrecht nach

Vorbild(?):Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)

04. „Mecklenburgische Kirchenzeitung“-Redakteur Pfarrer Jürgen Kapiske wird als ev. IM ,Walter’ enttarnt,

Quedlinburg, der ev. Pfarrer Friedemann Gosslau reist in die USA um die vom Domschatz-Kunstraub

1945 nun für über $ 3 000 000 zurückgekauften Schätze heim zu bringen - deutsche Gerechtigkeit

15.04. Berlin, Gauck-Behörde, u.a. sind DDR-Dissident Jürgen Fuchs, Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar

Henke, Dr. Hubertus Knabe, Helmut Müller-Enbergs, Dr. Siegfried Suckut u. Dr. Clemens Vollnhals

als auch Gerd Bäcker, Bernd Hopfer u. Dr. Rolle bei der „VEB Horch & Gauck“ unter Pfarrer Gauck u.

Dr. Hansjörg Geiger beschäftigt; bei der Besetzung der ca. 3 000 Stellen wurden „allein erziehende

und ältere Arbeitnehmer (über 50 Jahre) aus abgewickelten öffentlichen Einrichtungen der ehemaligen

DDR bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt", d.h. auch Mitarbeiter systemnaher Bereiche der

DDR einschl. SED-Mitgl. und Nomenklaturkadern > verfolgte Schüler erfüllten diese intellektuellen

Voraussetzungen natürlich nicht! (1998 quittiert J. Fuchs u.a. wg. der Beschäftigung hauptamtl. MfS-

Mitarbeiter) (>18.5.95/ 15.1.97/ 03.1998/ 1.9.2001)

22.04. Bundestag verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Bei-

trittsgebiet EntschädigungsRentenGesetz (BT-Drucksache 12/1609) DDR-„Ehrenpensionen“ werden

Entschädigungsrenten; ca. 12 000 anerkannte „Kämpfer gegen den Faschismus“-Ehrenpensionäre u.

ca. 16 000 anerkannte „Verfolgte des Faschismus“-Rentner erhalten nun ohne Bedürftigkeitsvorbehalt

einheitl. DM 1 400, Witwen DM 800 (ab 2001 € 717 bzw. € 410) obwohl viele davon nun im freiheitlich

demokratischen Rechtsstaat ignorierte Funktionäre/Kader, Opportunisten u. Mitläufer den 40 Jahre

Menschenrechte verletzenden Unrechtsstaat mit seinen z.T. lebenslang Geschädigten mit ermöglich-

ten erhalten sie höhere Entschädigungen als in der BRD vergeblich Entschädigung suchende NS- o.

„Kommunismus-Opfer“ - deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß/ „Die Täter

verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ >verfolgte Schüler (>13.1.93/ 20.9.95/ 21.1.99/ 6.7.2000/ 11.11.2001)

24.04. Berlin, der vietnamesische ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu wird von Deutschen erstochen

(>25.2.93),

Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-

und Bankenbeteiligung zur Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49

enteigneter Acker-und Forstflächen (ab 1.1.96 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht des

Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-

gemäße „Auktionen“ - enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)

26.04. „Hessischer Rundfunk“, der kath. Dipl. theol. Joachim Garstecki (er erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) spricht über „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ u.a.:

„…Jeder neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden Beweis dafür, daß diese

,Kirche im Sozialismus‘ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“ (1993 arbeitet Garstecki mit der ersten

Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“)

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>31.5.94)

27.04. Rücktrittserklärung des nach 18 Jahren, über Menschenrechte schwadronierenden, ev. FDP-Außen-

min. H.-D. Genscher, der politische Kriterien nationalsozialisischer u. sowjetischer besatzungs-

rechtlicher Begabtenförderung erfüllte. Unbekannt ist ob während seiner Amtszeit in der freiheitlich

demokratischen Grundordnung er den DDR-Unrechtsstaat wg. Menschenrechtsverletzungen - wie der

mittels lebenslanger Sippenhaft der Entkonfessionalisierung dienender Bildungsdiskriminierung - bei

der UN angeklagte oder unter seiner Ägide opportune Staatsinteressen - wie die Nichteimischung in

innere Angelegenheiten von Staaten - vor dem Schutz der Menschenrechte standen) (>19.6.2000)

30.04. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, ex-Stasi-IM „Georg“ und SED-Mitgl. Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel

wird gegen DM 100 000 Kaution der kath. Kirche entlassen (der kath. DDR-Rechtsanwalt erhielt von

der Bundesregierung eine jährl. Pauschale, zuletzt ca. DM 380 000, darüber hinaus rechnete er jähr-

lich ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der Rechtsschutzstelle der Bundesregierung ab, der bildungspri-

vilegierte Kardinal Georg Sterzinsky begründet die christliche Solidarität für den „Advocatus Diaboli“ v.

Craig Whitney mit „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“: von Antikommunismus-Dekreten, zur

Kautionszahlung u. fehlenden Solidarität für verfolgte Schüler) (>11.1993/ 9.1.96/ 1.12.99/ 21.12.99)

09.05. Wendisch-Rietz, Deutsche prügeln den Nigerianer Steve Erenhi bewußtlos u. werfen ihn ins Wasser

12./14.5. Leipzig, 33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -

Streitkräfte der Einheit", cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl sagt u.a. „Deutschland kann und darf sich

nicht auf Dauer der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des

Weltfriedens u. der internationalen Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 19.6.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)

13.05. Bonn, Staatssekr. Dr. jur. Hans Werner Lautenschlager und US-Botschafter Robert M. Kimmitt unter-

zeichnen (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der BundesRepublik D. und der Regierung der

Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche seitens der

Foreign Claims Settlement Commission (dient der Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis deutscher

Opfer von SBZ-/DDR-Unrecht auf sog. besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage,

cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl’s vorangegangenes Schreiben an Conference on Jewish Claims Against

Germany-Präs. Rabbi Israel Miller zum Thema „ist in der Registratur des Bundeskanzleramtes nicht

zu ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung für 1992/93 wird auf $ 190 000 000 berechnet, 1997 erfolgt

letzte Überweisung) deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß (DR 12/3379)

(>29.7.92/ 8.10.92/ 24.11.92/ 18.4.96/ 12.1.98/ 21.8.98/ 17.12.99/ 22.3.2000/ 14./16.4.2000)

14.05. Dresden, ex-Pfarrer Heinz Eggert’s cDU-Innenmin. weist u.a. an „Sämtliche früheren hauptamtlichen

Politoffiziere der Polizei u. alle Leiter/Stellvertreter der früheren K1 sind weiterhin für die Polizei zu

verwenden…Sie müssen allerdings versteckt werden in nicht öffentlichkeitswirksamen Bereichen.“

deutsche Gerechtigkeit (>1.3.93)

18.05. Bonn, Rücktritt v. FDP-Bundesaußenmin. Genscher, Nachfolger ist Dr. jur. Klaus Kinkel (>19.6.2000),

Stuttgart, Landgericht verurteilt ex-SS-Oberscharführer Josef Schwammberger wg. Mordes u. Beihilfe

zum vielfachen Mord im Zwangsarbeitslager Rozwadow u. im Ghetto Przemysl im Namen des Volkes

zu lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des kath. Bischofs Dr. Alois Hudal nach Argentinien,

wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)

21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-

Unrecht, stattdessen soll Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach

Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern wird

zu keiner Zeit erreicht > verfolgte Schüler

22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten

26.05. Landtag Sachsen beschliesst neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates

Sachsen oder als Bewohner dieses Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-

herrschaft wg. seiner politischen, religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,

Abstammung o. Nationalität oder wg. seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.

seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat

nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Wiedergutmachung.“ > verfolgte Schüler (>1.1.2001)

05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer (meist aus neuen Bundesländern) erhalten z.T. das von Liz und

Reinhard Mohn’s Bertelsmann AG gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’ (vor

1945 waren in Vater Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag laut Unabhängiger Historischer Kommission

„Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)

mit ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau’s Vorwort (Jugendweihe-Bücher seit 1955:

„Weltall-Erde-Mensch“„Unsere Welt von Morgen“„Weltall-Erde-Mensch“„Der Sozialismus - Deine Welt“

„Vom Sinn unseres Lebens“„Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“„Deutschland, so schön ist

unser Land“„Europa - ein Kontinent und seine Staaten“„Die Welt, in der wir leben“) (>10.6.98/ 10.9.98)

28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)

31.05. Großbritannien; London, die Enthüllung des Sir Arthur „Bomber“ Harris-Denkmals wird von Deutschen

u.a. als „bestürzender Vorgang" o. „politische u. moralische Taktlosigkeit gegenüber den Opfern“ und

dabei das deutsche Stalin-Denkmal 1951 u. den deutschen Karlspreis 1956 an Arthur Harris’ ex-Chef

Winston Churchill ignorierend kritisiert obwohl viele Kritiker die dt. Minderheit der in der SBZ mit nichts

o. bestenfalls mit Almosen abgespeisten Stalin- und Harris-Opfer bis jetzt moralisch taktlos ignorieren

03.06. Berlin, Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor, FDP-Bundes-

aussenmin. Dr. jur. Klaus Kinkel fordert von Rußland Vollzug des Haftbefehls (>29.7.92)

06. Berlin, Dr. Ralf Georg Reuth schreibt das Vorwort für „IM Sekretär - Die Gauck-Recherche und die

Dokumente zum Fall Stolpe“ (>12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 30.9.93/ 2.4.94/ 28.5.96/ 13.10.99)

17.06. Bundestag, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl behauptet, daß bei Abschluß des Vertrags über Währungs-,

Wirtschafts- u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen

würde, den Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzie-

ren sowie…zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu ge-

währen…“,

Bundestag, Drucksache BR 431/92, (low cost und nicht strafbewehrte?) Ehrenerklärung der bildungs-

privilegierten kath. cDU-BT-Präs. Dr. Rita Süssmuth zum 39. Jahrestag des DDR-Arbeiteraufstandes/

„konterrevolutionärer Putschversuches“ bezeugen die dt. Volksvertreter den Unrechtsstaatsopfern

tiefen „Respekt und Dank“, daß diese „…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält u. getötet

…in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert u. diskriminiert…verschleppt… vertrieben…

an Eigentum u. Vermögen geschädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“

und lehnen - im Sinne des früheren MfS-Min. E. Wollweber - und der bei Opferentschädigungen häufig

relevanten „extremen Haushaltlage“ für von bildungspolitischen „Kinderschändern“ à la Paul Wandel,

Else Zaisser, Hans-Joachim Laabs, Fritz Lange, Alfred Lemmnitz, Margot Honecker sehr oft wg. ihres

christlichen Glaubens per Bildungsdiskriminierung u. Amtsmissbrauch lebenslang geschädigten

verfolgten Schüler mit der Mehrheit der cDU-cSU-MdB ab (>10.4.2000/ 27.7.2001) christliche

Solidarität, deutsche Gerechtigkeit

19.06. Bonn, WEU-Ministerratstagung unter FDP-Bundesaussenmin. Dr. jur. K. Kinkel’s Vorsitz beschliesst

sog. „Petersberger Erklärung“ die u.a. vorsieht daß sich WEU-Truppen künftig nicht nur an friedens-

erhaltenden, sondern auch an „friedensstiftenden“ Kampfeinsätzen beteiligen (UN-Charta Art. 53:

„Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler

Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden.“) >24.3.99/ 16.11.2001)

26.06. Bundestag verabschiedet mit 357:284 Stimmen einen von SPD u. FDP initiierten Gruppenantrag für

bundeseinheitliches Abtreibungsgesetz, das den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 12 Wochen

nach ärztl. Beratung zulässt (am 4.8. stoppt das BVerfG das neue Gesetz) (>28.5.93)

01.07. Neuruppin, Deutsche verprügeln den Obdachlosen Emil Wendland - nach Messerstichen stirbt er

06.07. Bonn; cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Angesichts

der nach wie vor herrschenden besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die

Verlängerung der Haftungsfreistellung für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird

1993 von Dr. jur. Th. Waigel nochmals bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)

07.07. Karlsruhe; Bundesverfassungsgericht, „Trümmerfrauenurteil“ (der Mütter vieler verfolgter Schüler)

für Kindererziehungszeiten-Anerkennung in der gesetzl. Rentenversicherung (>26.6.2001)

08.07. Ostfildern/Stuttgart, Deutsche erschlagen den Kosovaren Sadri Berisha mit einem Baseballschläger

(>25.2.93)

11.07. Berlin, Vorstellung des Aufrufs zur Bildung von Komitees für Gerechtigkeit weil „viele Menschen in 
 den neuen Bundesländern (sich) nach ihrer Hochstimmung…als Menschen 2.Klasse,...wirtschaftlich, 
 sozial und kulturell ausgegrenzt (fühlen).“ (insbesondere > verfolgte Schüler) „Die Ostdeutschen 
 müssen ihre Interessen selber aussprechen u. wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, 
 Dörfern, Stadtbezirken, Städten ,Komitees für Gerechtigkeit’ zu bilden, die überparteilich sind… Diese 
 Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen u. Bürger u. üben Einfluß auf Parlamentarier aus.

Es gibt einen Einigungsvertrag, aber es fehlt seit…3.Oktober 1990 ein Partner des Vertrages, der auf

Einhaltung bestehen, Weitergehendes vereinbaren und sich gegen benachteiligende Interpretationen

wenden könnte.“ Unterzeichner sind die RA Dr. Peter-Michael Diestel (cDU-MdL), Dr. Gregor Gysi

(PDS-MdB), Dr. Heinrich Hannover u. Dr. Heinrich Senfft, Ost-Gewerkschafter Dr. Joachim Wegrad,

der ev. Pastor i.R. Heinrich Albertz, die ev. Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink, Prof. Dr. Dorothee Sölle

und Prof. Dr. Marie Veit, ev. Altbischof Dr. Gottfried Forck, der ev. Theologe-Prof. Dr. Walter Kreck,

ev. Oberkirchenrätin i.R. Dr. Christa Lewek, die kath. Theologen Dr. Eugen Drewermann und Prof.

Dr. Norbert Greinacher, Urologe Prof. Dr. Peter Althaus, Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS-MdL), Prof. Dr.

Ernst Engelberg, Dozentin Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Horst Klinkmann,

Prof. Dr. Jürgen Kuczynski, ex-Volkskammerpräs. Dr. Günter Maleuda, Prof. Dr. Hans Mottek, Prof.

Dr. Hansjürgen Matthies, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner van Treeck sowie u.a. die Künstler

Frank Castorff, Tamara Danz, Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt, Thomas Freitag, Stephan Hermlin,

Stefan Heym, Dieter Hildebrandt, Alfred Hrdlicka, Stephan Krawczyk, Rio Reiser, Barbara Thalheim,

Bettina Wegener u. weitere „Prominente“ („Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“>

verfolgte Schüler)(>21.10.94/ 20.9.95/ 16.1.96/ 9.1.97/ 9.11.99/ 17.3.2000/ 14./16.4.2000/ 27.5.2000)

14.07. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-

änderungsgesetz (nach dem „Restituitionsausschluß“ für die „rote Enteignung“ der pre-Bodenreform-

Landbesitzer werden mit der sog. „schwarzen Enteignung“ ca. 70 000 Bodenreform-Grundstücke ehe-

maliger SBZ/DDR-„Neubauern“ entschädigungslos enteignet und Landesbesitz; am 4.10.95, am

17.6.96 und am 6.10.2000 weist das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von

Enteigneten ab u. bestätigt die Verfassungskonformität dieses Gesetzes) (>18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/

1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

15.07. Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Bundesverkehrsmin. Dr. Günther Krause

trifft Konzeptentscheidung für Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen Reichsbahn (>9.9.1998)

24.07. Bundestag erlässt Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und

Berufungen ehrenamtlicher Richter

26./27.8. Großbritannien; London, Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, Delegierte von

EG, UN und Konfliktparteien vereinbaren Grundsätze für ein Konfliktende, FDP-Bundesaussenmin.

Dr. jur. Kinkel beschuldigt Serbien den „selbstverschuldeten Zerfall des alten Jugoslawien mit einem

rücksichtslosen Krieg für ein ethnisch möglichst reines Großserbien“ zu beantworten - was von der

Neuen Züricher Zeitung als fehlendes diplomatisches Fingerspitzengefühl beurteilt wird (>24.3.99)

27.07. Chile insistiert daß E. Honecker von der chilen. Botschaft in Moskau nicht überstellt, sondern

ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker gemäß „Internationalen Pakt über bürgerliche und

politische Rechte von 1966“ Recht auf Anhörung gegen Ausweisung zu argumentieren, erhalten

29.07. Russland; Moskau, BRD u. Russland erzwingen E. Honeckers Rückkehr nach Berlin (U-Haft erfolgt in

Moabit wo er 1936 bereits 1½ Jahre U-Haft verbrachte, der Haftbefehl wg. 49fachem Totschlag wird

ihm am 30.7. verlesen und am 25.8. begeht er hier den 80.Geburtstag) (>30.7.92/ 12.11.92/ 13.1.93),

Schweiz; „Neue Züricher Zeitung“, Prof. Dr. Adolf Hampel (geb. 1933 in Mährisch-Schlesien/CSR;

1938 „Heim ins Reich“, 1946 Vertreibung, in der BRD erfüllte er die finanziellen Kriterien demokrat.

Begabtenförderung, 1953 Abitur, 1953-60 Theologiestudium, u.a. Päpstliche Universität Gregoriana,

1962 Promotion, 1962-69 Hochschuldozent, 1969 Prof. für kath. Kirchengeschichte Justus-Liebig-Uni.

Gießen) zum „Zerfall der politischen Moral Europas“ u.a. „Die derzeitige politische Führungsschicht

Europas ist für einen Verfall der öffentlichen Moral mitverantwortlich…“ > verfolgte Schüler,

christliche Solidarität, ihr Verfall und kirchliche Führungsschichten? (>15.6.2000/ 8.11.2000/ 5.2.2001)

30.07. Russland; Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker fliegt mit Botschafter James

Holger Blair nach Chile; ein Haftbefehl wg. Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung (§ 244), Nötigung

(§ 129), Verbrechen geg. die Menschlichkeit (§ 91) noch Menschenrechte verletzender Exzesse unter

ihrer „Befehlsverantwortung“ als „Allgemeinschicksal“ nicht strafwürdigen DDR-Verfassung u. -StGB

Art. 5 verletzenden „schicksalhaften Ereignis“ der Bildungsdiskriminierung v. Christen in marxistisch.

Bekenntnisschulen mit lebenslanger sozialer Sippenhaft, Menschenrechte verletzende Zwangsadop-

tionen u. Jugendwerkhoftrauma Minderjähriger (§131) liegt aus dem von bildungsprivilegierten

Akademikern regierten Rechtsstaat (der trotz nationalsozialistischer Bildungsdiskriminierung wieder-

holtes „Schwarzfahren“ schwerer als 10 000fache Lebenschancenverweigerung per Menschenrechte

verletzender Bildungsdiskriminierung bestraft) weder für sie, ihre Vorgänger noch Beihilfe leistende

Funktionärskader vor (war einst im Rechtsstaat der bildungsprivilegierte „Schlächter von Warschau“

mangels Beweisen straffrei ist nun die „lila Hexe“ im Sinne seit 3.10.90 geltender „2+4“-Werte irdischer

Gerechtigkeit straffrei) > verfolgte Schüler (>1993/ 14.6.93/ 14./25.6.93/ 23.6.94/ 1.10.94/ 20.9.95/

30.5./2.6.96/ 02.1998/ 21.1.99/ 17.1.2002/ 3.12.2002/ 13.12.2002)

Margot H. behauptet später: „Das Recht auf eine wissenschaftliche Bildung für alle war eine der unbe-

streitbaren Realitäten in der DDR!“ - qua Prinzip wertfreier Sozialversicherung erhält sie ca. € 1 500

Rente u. damit mehr als viele ihrer Opfer! - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“, täterbezogenes

Strafrecht, deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>3.12.92/ 13.1.93/

3.11.93/ 25.6.94/ 1.10.94/ 18.5.95/ 1.10.97/ 27./28.2.99/ 2./5.6.99/ 30.9.99/ 31.12.99/ 17.3.2000/

12.10.2000/ 27.8.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 19.2.2002/ 10.3.2002)

03.08. Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum Fall von Konsistorialpräsident und „Bruder“

Dr. jur. Detlef Hammer u.a. „Er hat über viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen Konsis-

torium und der Kirchenleitung berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur Durchdringung

des Konsistoriums/ der Kirchenleitung durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz ausgezeichnet

worden und hat auch finanzielle Zuwendungen erhalten.“,

Thüringen, Stotternheim, Deutsche prügeln den Polen Ireneusz Syderski zu Tode (>25.2.93)

04.08. Gefängnis Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei Computertomographie E. Honeckers Lebertumor

14.08. Georgien, Staatsrats-Vorsitz E. Schewardnadze lässt Abchasien’s Unabhängikeit niederschlagen

16.08. „Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche Berlin-Brandenburg; der „rote“ Pfarrer Horst Kasner, z. Ztn. der

DDR-Entkirchlichung Vater der politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllenden

stellv. cDU-Vors. Dr. Angela Merkel, schreibt unter „Nichts kann bleiben, wie es einmal war“ „Von der

Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft…Wir bemerken

nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben…Der Parteienstaat der

Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, hebt sich

eigentlich nur durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR ab. In der bequemen

Proporzdemokratie wird der Klüngel…zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.“

Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler, Menschenrechte, christliche Solidarität

22./25.8. Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres rassistisches Pogrom mit Beifallsbekundungen 1 000er

dt. Gaffer, u.a. „Wir sind deutsch, wir sind deutsch…“, für Brandanschläge auf die Zentrale Aufnahme-

stelle für Asylbewerber ZAst u. ein vietnam. Gastarbeiter-Wohnheim wird von der Polizei beendet

(Zitat cDU-Innenmin. Lothar Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt worden.“, am 4.12.77 unter-

zeichneten die DDR u. die durch Krieg mit den USA verarmte Sozialistische Republik Vietnam den von

„allen sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag zu „Völkerfreundschaft u. Zusammen-

arbeit“; bereits am 10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße) (>25.2.93/ 26.5.93)

26.08. „Dresdner Morgenpost“ zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in Horden ins Geschäft,

klauten, plünderten und urinierten in die Regale.“

09. Mecklenburg-Vorpommern; cDU-Ministerpräs. Dr. Berndt Seite meinte, wenn sie Sinti und Roma nach

Bonn schicken würden, in ein bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar Tagen gelöst.

Nordrhein-Westfalen; cDU-Generalsekr. Herbert Reul meint, daß alle, welche die Vergiftung des

öffentlichen Klimas durch Sinti u. Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen Stern

leben. NRW-SPD-Sozialminister Hermann Heinemann meinte, der Aufruhr gegen Asylbewerber sei

eindeutig durch Fehlverhalten bestimmter Einwanderungsgruppen aus Jugoslawien verursacht

worden...es handelt sich dabei um Roma und Sinti. (>31.12.92/ 26.5.93/ 31.3.95)

06.09. Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische Krawalle bei Asylbewerberheim (>25.2.93)

09.09. Quedlinburg, tagelange schwere rassistische Krawalle vor Asylbewerberheim (>25.2.93)

12.09. Berlin, 96 Gedenktafeln erinnern jetzt an von Nationalsozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete

15./17.9. Berlin, Reichstag, Sozialistische Internationale-Kongress u.a. mit von Dr. jur. Hans-Jochen Vogel

verlesener Abschiedsrede des erkrankten Friedensnobelpreisträgers u. SI-Präs. Willy Brandt (der als

Abiturient Herbert Ernst Karl Frahm 1933 aus dem Dritten Reich flüchtete) mit der dieser u.a. ermahnt:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergeßt nicht:

Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ > verfolgte Schüler (10.3.2002)

15./18.9. Hannover, 59.Deutscher Juristentag, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl spricht über „Recht und

Gerechtigkeit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ und reagiert u.a. auf die Bärbel Bohley-Kritik

„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen“ und behauptet er könne Gefühle,

die diese Worte ausdrücken gut verstehen u. fordert „Wir alle müssen sie sehr ernst nehmen u. daraus

auch Konsequenzen ziehen“ (Zweifel an den Worten des kath. cDU-Parteivorsitz. entstehen nicht nur

wg. den auch unter seiner Richtlinienkompetenz entstandenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen)

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>15.10.92/

29.10.92/ 12.6.93/ 1994/ 20.9.95/ 2./5.6.99)

16.09. Großbritannien; Spekulant Dr. George Soros verursacht brit. Rücktritt vom Europ. Währungssystem

25.09. Wittenberg, die bildungsprivilegierte Akademikerin u. cDU-Bundesministerin Dr. Angela Merkel (sie

erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) wird EAK-cDU/cSU-Bundes-

vorsitz. (>10.3.94/ 8.11.2000)

26.09. Sachsenhausen, im ehemaligen KZ zerstören Brandstifter die „Jüdische Baracke“ (> 25.2.93)

29.09. Berlin; Aberkennung der Ehrenbürgerwürde sowjet. Militärs aus den Jahren 1945 ff (>9.11.92)

01.10. Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert Bastian (Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er erfüllte die politischen

Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwillig. Offiziersanwärter, Leut-

nant, 1945 Berufsausbildung, 1954-63 cSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant, 1959-60 Bundeswehr-

Führungsakademie, 1969 Referent BfV, Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,

Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in Uniform“, 1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-

tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin, MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,

Michael Neale Harbottle/ GB, John Marshall Lee/ USA, Michiel von Meijenfeldt/ NL, Leonard Johnson/

Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und Antoine Sanguinetti/ F

Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/

„Generals for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB) erschießt

seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for Political Science und DieGrünen-Politikerin Petra Kelly

geb. Lehmann, begeht danach Selbstmord u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.

medialen gemeinsamen Gedenken für Opfer und Täter manifestiert sich dann deutsche Gerechtigkeit)

03.10. Peenemünde, die unter cSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier

zum 50.Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt

7./10.10. Bayreuth, Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

08.10. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/3379 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen

zwischen der Regierung der BRD und der USA über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche

(Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zugunsten von US-Bürgern - deutsche Gerechtigkeit)

12.10. „ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie wieder da - Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt“ deckt auf,

daß ehemalige Stasi-Offiziere heute ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37 Einheitsvertrag,

der die juristischen Abschlüsse aus DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt

konnten sich ihre Peiniger, die vor 1990 in der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten hatten, als

Sachverwalter des bürgerlichen Rechtsstaates hervortun“ (und ist deutsche Gerechtigkeit),

„Der Spiegel“ zitiert Dr. Hans-Joachim Maaz im SPD-MinPräs. Stolpe/IM „Sekretär“-Fall mit „Solange

ein kirchliches Disziplinarrecht z.B. einen Ehebruch schlimmer bewertet als eine Zusammenarbeit mit

der Stasi, hat die Institution Kirche keinen Anspruch auf eine glaubwürdige Orientierungsfunktion in

unserer Gesellschaft.“ (fehlende christliche Solidarität für verfolgte Schüler im Nachwende-Bundesrat

seitens des bildungsprivilegierten, in die Menschenrechtskommission des Weltkirchenrats berufenen,

„Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ praktizierenden ex-DDR-Kirchenjuristen Dr. h.c. M. Stolpe

bestätigt dies) (>29.10.92/ 2.4.94/ 31.3.95/ 22.11.2001)

15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Rentenüberleitungsgesetz-Änderung an um Rentenkürzungen wg.

DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),

Landgericht Berlin, die Richter Knobloch, Knothe u. Hartung weisen im Namen des Volkes die Klage

von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo (späteres Zitat: „hier erlebte ich den “Rechtsstaat“ mit seinem wahren

Gesicht: als Opfer der SED-Diktatur bekommt man nur selten “Recht“) gegen die, statt mit „Schild und

Schwert der Partei“, sich mit bildungsprivilegierten hochdotierten Elfenbeinturm-Juristen verteidigende

SED („In der richterlichen Entscheidung muß sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei

der Arbeiterklasse…gefassten Beschlüsse durchzusetzen.“/„Die DDR ist ein sozialistischer Staat

deutscher Nation…unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“/

„- indem „Recht“ unlösbar an SED-Beschlüsse gebunden ist“) /PDS für Ersatz von Verdienstausfall u.

Schmerzensgeld nach mehrjähriger Haft mit schweren Gesundheitsschäden ab u. muß zudem der

SED/PDS DM 10 782 Prozesskosten erstatten! (>01.1994/ 15.6.94/ 20.9.95) deutsche Gerechtigkeit

26./28.10. Düsseldorf, cDU-Parteitag „Wir gewinnen mit Europa", nach Schatzmeister W. L. Kiep’s Rücktritt

folgt Brigitte Baumeister, Dr. Angela Merkel wird stellv. Vors., Dr. Norbert Blüm sagt in einer Rede u.a.

„Was beinahe ganz untergegangen ist, ist: In der alten DDR gab es für Kriegsopfer nichts. 300 000(?)

sind diejenigen, die in diesem Jahrhundert wirklich das meiste mitgemacht haben: mancher einen

Krieg, mancher 2 Kriege“ (u. manche besitzlose überlebende Kriegswaisenkinder war auch verfolgte

Schüler!) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität (>21.9.94/ 16.1.96/ 21.3.2001)

29.10. Bundestag verabschiedet Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaats-

widriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Zitat: „Nur 830 Millionen Mark beträgt das

Finanzvolumen, daß der Gesetzgeber dem 1.SED-UnrechtsBereinigungsGesetz z. V. stellt.“), FDP-

Bundesjustizmin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung

zugunsten der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“, u.a. §1 (2) „Mit wesentlichen Grund-

sätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entscheidungen des Land-

gerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950“ d.h. aller 1950 Waldheim-Verurteilter

u. auch tatsächlich an NS-Verbrechen Beteiligter? Mit freiheitlich rechtsstaatlicher Ordnung scheinbar

vereinbar sind dagegen die straffreien Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen mittels ver-

ordneter Bildungsdiskriminierung -zigtausender einst minderjähriger > verfolgter SchülerInnen im

SED-Unrechtsstaat) deutsche Gerechtigkeit (>1.9.93/ 23.6.94/ 27.3.98),

Bonn, Conference on Jewish Material Claims Against Germany trifft mit cSU-Bundesfinanzminister

Dr. jur. Theodor Waigel sog. Artikel-2-Fond-Vereinbarung für jüd. NS-Opfer die noch keine Entschädi-

gung erhalten hatten (>12.1.98),

Potsdam, Brandenburgs B’90-Bildungsministerin Marianne Birthler tritt wg. ungeklärter Stasikontakte

des ev. Kirchenjuristen und SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe zurück (er erfüllte die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im Unrechtsstaat) (>8.10.95/ 16.1.96/ 11.10.2000)

10. Bernt Engelmann’s „Die Beamten. Unser Staat im Staate“ erscheint; Zitat: „Bismarck wäre fassungs-

los vor Staunen gewesen, hätte man ihm prophezeit, daß nur ein Menschenalter nach seinem Tode

zur Verwaltung eines Gebiets von der Größe des Königreiches Preußen (und der Einwohnerzahl des

Deutschen Reiches samt Kolonien) nicht bloß, wie zu seiner Zeit u. bis 1918, ein Kanzler, der zugleich

preuß. Ministerpräs. und (mit Ausnahme weniger Jahre) auch noch Außenminister des Reichs und

Preußens war, sowie sieben Ressortchefs u. allenfalls ein Dutzend weiterer Chefs oberster Behörden

vonnöten sein würden, vielmehr: 1 Bundeskanzler, 1 Vizekanzler, 18 weitere Bundesminister(Innen),

4 Staatsminister(Innen), 60 Parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre u. -sekretärinnen, 16

Länderchefs im Range v. Ministerpräsidenten, 165 Staatsminister o. Senatoren im Ministerrang, über

200 Staatssekretäre o. Senatsdirektoren, (ca.) 300 Präsidenten oberster Bundes- u. Landesbehörden

sowie schätzungsweise knapp 1 000 Ministerialdirektoren!“ - nicht bildungsferne >verfolgte Schüler

sondern zumeist erfolgreich den „Marsch durch die Institutionen“ abschließende Bildungsprivilegierte

31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen

Wissenschaftler Galileo Galilei begangene Unrecht und rehabilitiert ihn nach 359 Jahren

09.11. Berlin, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl, ex-KPdSU-Generalsekr. M. Gorbatschow u. ex-US-Präsident

R. Regan werden Ehrenbürger von Berlin,

„Der Spiegel“-Interview, Maastricht-Vertrag-Chefunterhändler cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler sagt

u.a. „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemein-

schaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." (>08.1993/ 08.1998/ 1.5.2000)

10.11. Landgericht Leipzig, Prozeßbeginn gegen Richter der Waldheim-Prozesse (>01.09.93/ 28.11.97)

12.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn gegen die wg. Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze

angeklagten Verteidigungsratsmitglieder: ex-Staatsratsvors. Erich Honecker, ex-Minister u. Generale

Erich Mielke, Willi Stoph und Heinz Keßler sowie ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-Funktionär

Hans Albrecht (der ex-FDJ- u. DDR-Staatsratsvors. Honecker wird von Dr. Friedrich Wolff - bis zum

Abitur 1941 erfüllte der Arztsohn die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabten-

förderung, 1946-49 erfüllte der Jurastudent als KPD-/SED-Mitgl. die politischen Kriterien sozialis-

tischer Begabtenförderung - sowie Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut Becker verteidigte 1947/

1949 beim Nürnberger Ministerien-Prozess den ex-NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und

Wolfgang Ziegler aus Westberlin verteidigt u. vom Gericht „auf Grund eigener Sachkunde“ u. eines am

„grünen Tisch“ erstellten Gutachtens für verhandlungsfähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/

29.5.94/ 16.1.96/ 22.3.2001)

13.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt (vom

Volk 23 lange Jahre immer wieder ins Ministerpräs.-Amt gezwungen - musste er nicht erlöst werden?)

17.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus gesundheitlichen Gründen eingestellt (vom

Volk 32 lange Jahre immer wieder ins Stasiminister-Amt gezwungen - musste er nicht…dito >13.1.93)

20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin Dr. Marion Gräfin Dönhoff fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg

23.11. Mölln, die Türkinnen Yeliz Arslan (10 J.), Ayse Yilmaz (14 J.) und Barhide Arslan (51 J.) verbrennen

bei deutschen Brandanschlägen, 9 weitere Menschen werden verletzt (>27.12.92/ 25.2.93)

24.11. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesreg.

Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten über die Regelung bestimmter Vermögens-

ansprüche (>7.3.2001)

28.11. Berlin, Juristentag der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ-Vorsitz. ist Dr. jur. Evelyn Kenzler,

sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) versucht die Analyse von

Rechtswissenschaft u. Rechtspraxis in der DDR (Referenten sind u.a. ex-DDR-Delegationsleiter bei

der UN-Menschenrechtskonferenz Genf Prof. Dr. jur. Hermann Klenner, er erfüllte die politischen

Kriterien nationalsozialistischer u. sozialistischer Begabtenförderung und Dr. jur. Gregor Gysi, er

erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und referiert über die Rechts-

anwaltschaft im System der „Rechtspflege“ der DDR) > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung,

deutsche Gerechtigkeit beim Menschenrecht auf Bildung? (>16.1.96/ 13./15.11.98)

11./12. Vatikan; Papst Johannes Paul II ermutigt deutsche Bischöfe bei Ad-limina-Besuchen „sich…für den

Schutz ihrer jüdischen Brüder einzusetzen“ und „alle Möglichkeiten zu nutzen um die Verbreitung

rassistischer und nationalistischer Tendenzen insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern”, er

bittet „die Priester und Gläubigen immer wieder zu ermutigen, sich nicht dem Zeitgeist anzupassen“,

beklagt daß „viele Menschen…nicht zuletzt infolge der vierzigjährigen kommunistischen Propaganda

dem christlichen Glauben entfremdet“ wurden (Verf.; wenig christliche Solidarität mit Sozialismus-

Opfern mag für andere der Grund sein), er erinnert die Bischöfe ihr Grundgesetz enthalte „die

Erkenntnis und das Bekenntnis: Die Würde das Menschen ist unantastbar“ und es trotzdem „immer

wieder Situationen gebe in denen diese Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint“, er

betont „christliche Solidarität sei unteilbar“ und lobt die „vorbildliche Weise“ mit der die Bischöfe sich

in den letzten Jahren u.a. „für den Schutz politisch Verfolgter“ einsetzten (leider nicht für christliche

verfolgte Schüler) (>14.9.95/ 21./23.6.96/ 10.10.98/ 7.5.2000/ 15.6.2000/ 24.10.2000/ 5.2.2001)

03.12. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Persönliche Erklärung

Honecker’s u.a.: „Niemand in den alten Bundesländern, einschl. der Frontstadt West-Berlin, hat das

Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich oder irgend einen anderen Bürger der DDR wg.

Handlungen anzuklagen oder zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen

worden sind…Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht um-

sonst gegründet…daß alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten u. die

sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen…Daß an der Mauer Menschen erschossen wurden…

ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates…der für diese Mauer als höchster lebender

Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind…haben die Herren Politiker der BRD be-

wußt, freiwillig und sogar begeistert den Umgang mit einem Totschläger gesucht, oder sie lassen jetzt

zu, daß Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden…Nun bleibt zu prüfen, warum das Experiment

scheiterte. Sicher scheiterte es…u.a. auch deswegen, weil die Bürger der DDR, wie andere Deutsche

vor ihnen, eine falsche Wahl trafen…daß die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten u. Schulen

sorgloser, glücklicher, gebildeter(?) u. freier aufwuchsen als die Kinder in der BRD…Viele werden

nach…Berührung mit dem Recht der BRD mit Fr. Bohley sagen: „Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den

bechtsstaat haben wir bekommen.“…Die DDR hat…keine(?)…Verbrechen gegen die Menschlichkeit

begangen…Gorbatschow u. ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an…Mich hat

der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen u. ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für

den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreund-

schaft. Auch das ist kennzeichnend…“ (und an der Grenze Ermordete, politische Häftlinge und

verfolgte Schüler trafen nur eine falsche Wahl?) (>5.1.93/ 20.9.95),

Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Tochter Carl v. Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab (im

Weltbühne-Prozess wurde v. Ossietzky am 23.11.1931 vom Reichsgericht wg. Veröffentlichung der,

vom Versailler Vertrag verbotenen, lufttechnischen Wiederaufrüstung im Namen des Volkes verurteilt,

ein von ca. 40 000 Menschen unterzeichnetes Gnadengesuch lehnte Reichspräs. v. Hindenburg ab)

06.12. Bundestag, cDU/cSU, SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht (Autor Günter Grass

gibt danach seinen Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.93/ 17.5.94)

12. Rostock; Universitäts-Ehrenkommission entlässt Prof. Dr. Horst Klinkmann - Reisekader und 1984-89

Mitglied SED-Bezirksleitung Rostock - wg. „mangelnder persönlicher Eignung“ aus dem Staatsdienst

08.12. Essen, die Fried. Krupp AG übernimmt die Hoesch AG (>3./4.12.98)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler

16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl und Präs. B. Jelzin

über Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland - eingedenk der unheilvollen

Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,

Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen

dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern

von Willkür u. Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen, dem

einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte Fort-

führung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und un-

schuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle

Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,

daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum

geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die

deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.

Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage…bereits verhandelten

Vertragselemente einen Betrag…von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen Föderation, Weiß-

russland u. der Ukraine zur Verfügung...“(als ex-UdSSR u. Russ. Föderation-Hauptfinanzier u. trotz für

>verfolgte Schüler wiederholt betonter herrschender Finanznot zahlt die BRD zudem die zinslose

Stundung russ. Schulden von DM 17 500 000 000 bis 2000 sowie weitere DM 500 000 000 über die

bereits vereinbarten DM 7 500 000 000 für heimkehrende Söhne im Waffenrock - wichtig ist auch die

Einigung von Dr. H. Kohl mit MinPräs. V. Tschernomyrdin betr. Rückgabe „unrechtmäßig verbrachter

Kulturgüter“) (>22.12.92/ 11.12.94/ 7.2.95/ 4.11.96) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität

21.12. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG),

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für

EU-Bürger gemäß Vertrag von Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)

22.12. Russland; Moskau, 1. Änderung des Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer polit. Repressalien

27.12. Nordrhein-Westf., Autobahn b. Meerbusch, ein Deutscher verfolgt das Auto des Türken Sahin Calisir

u. rammt es, Sahin flieht aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren u. stirbt (>25.2.93)

31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

ca. 115 000 Asylantragstellern kommen aus ex-Jugoslawien und ca. 104 000 aus Rumänien, die

Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter u. 15 302

Bankrotte mit der „umverteilten“ Summe von ca. DM 11 651 000 000 (>26.5.93),

CSSR-Auflösung: Tschechien u. Slowakei werden getrennte autonome Staaten

1993

Magdeburg, Ev. Akademie mit Bürgerrechtler-Studienltr. Pfarrer F. Schorlemmer veranstaltet Wochen-

end-Seminare - eines mit führenden APW-Pädagogen wie Prof. G. Neuner zu „Bildung als Herrschaft -

ein Forum über 40 Jahre ,Volksbildung’“, Teilnehmer sind u.a. auch bildungsprivilegierte Akademiker

wie Professoren für Gesellschaftswissenschaften u. ehemalige Direktoren > verfolgte Schüler

01.01. Mehrwertsteuer-Erhöhung von 14% auf 15% durch cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theodor Waigel,

Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand

Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)

05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg

Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß

beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich

Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-

langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)

06.01. Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Bundestages zur

Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin Gutzeit wird Landes-

beauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)

09.01. „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch

„Haus Deutschland“, er schreibt zu den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-

Aufseher Anton Malloth u.a. von einer „schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt

wenig Schmeichelhaftes über Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen

„Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.94/ 6.5.94/ 1.6.95)

01. USA; Elinor Burkett’s und Frank Bruni`s Buch „A Gospel of Shame: Children, Sexual Abuse and the

Catholic Church” erscheint (1995 mit deutsch. Titel „Buch der Schande“) (>4.9.93/ 3./25.6.95/ 17.7.96)

13.01. Landgericht Berlin; nach Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin („ein überwiegend mit Rechts-

anwälten besetzter Spruchkörper“) unter Präsident u. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Finkelnburg (cDU)

vom 12.1. wird das Verfahren gegen Erich Honecker „außerhalb der Hauptverhandlung“ nichtöffentlich

durch Beschluß und nicht - wie vorgeschrieben - durch öffentl. Urteil im Namen des Volkes eingestellt

(Jurist Dr. Rudolf Wassermann wird diese deutsche Gerechtigkeit „…einen Skandal ohnegleichen (be-

zeichnen) daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen Honecker Gerechtigkeit zu

üben ja in diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen ist. Das…Verfassungs-

gericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, u. erreichte dies durch erschreckende

Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz entgegenstehenden Bundesrechts bis zur

Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um die Blamage voll zu machen, ließ das

Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei u. der Senat v. Berlin sorgte seinerseits dafür, daß

Honecker betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger Stunden den von ihm „imperialistisches Ausland“

genannten Staat in Richtung Chile verlassen durfte („dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker

CDU-Bundespräs. v. Weizsäcker bei einem Staatsbesuch in Chile Respekt zu zollen wußte“) der als

„letzter großer alter Mann der deutschen Arbeiterbewegung“ Geschmeichelte folgt am Abend seiner

ebenfalls nie verurteilten Frau Margot - die in der DDR von dem Duo ruinierten Leben zählt in der

freiheitlich demokratischen Grundordnung keiner! (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam u.

Taylor&Co. wünschten sich diese deutsche Gerechtigkeit einschl. großzügiger DM 1 400 Opferrente/

Ehrenpension - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“) (>18.2./3.3.93/ 3.4.93/ 16.9.93/ 3.11.93/

23.5.94/ 18.8.95/ 30.5./2.6.96/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98/ 13/15.11.98/ 2./5.6.99/ 3.8.2000/ 22.3.2001)

17.01. Beitritt/Zusammenschluß von DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit BRD-„Öko“-Partei Die Grünen

22.01. Treuhandvorstand Dr. Günter Rexrodt (FDP) wird neuer FDP-Bundeswirtschaftsminister

29./31.1. Berlin, 3.PDS-Parteitag (1.Tagung) wählt Dr. phil. Lothar Bisky zum Parteivorsitz., verabschiedet

Parteiprogramm u.a. mit Erklärung zum „Scheitern des sozialistischen Versuchs“ „…zum Sozialismus-

versuch in der DDR gehören…Kampf um soziale Gerechtigkeit…insbesondere ein hohes Maß an

sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen…“ und beschliesst konsequente, offene und öffentliche

Auseinandersetzung der Partei des demokrat. Sozialismus mit der Stasi-Problematik, gleichzeitig be-

kräftigt der Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg. seiner politischen Biografie diskriminiert

werden darf (Ausnahme sind verfolgte Schüler deren politische Biografie unter der Menschenrechte

verletzenden Bildungsdiskriminierung der SED-Vorgängerpartei zu lebenslanger Diskriminierung führt)

10.02. Bundestag, der Parlamentarische FDP-Staatssekr. Rainer Funke (das ev. Gründungsmitgl. der dt.

Sektion vom bereits 1937 in Großbritannien gegründeten Kinderhilfswerk Plan das „sich für

Kinderrechte stark macht“ erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung)

sagt u.a. „…ein weiteres SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Schließung verbleibender Lücken wird

es nicht geben.“ DDR-Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

18.2./3.3. cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl beginnt Indien-, Singapur-, Indonesien-, Japan- u. Südkorea-Besuch

(im November folgt ein China-Besuch - zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz

historischen Wissens über rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,

Geißelerschiessungen, Kindersoldaten, Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-

und Bildungsdiskriminierung und Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im deutschen

Namen erfolgte Menschenrechtsverletzungen ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder

fehlender Opferentschädigung zu nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um Menschenrechte

ging benötige er keinerlei Belehrungen“) > verfolgte Schüler

19.02. Hoyerswerda, Sachsen, Deutsche verprügeln Mike Zerna, kippen ein Auto auf ihn, er stirbt (>25.2.93)

25.02. „Handelsblatt“ „Bonn will internationale Verurteilung verhindern - Der Menschenrechtsbeauftragte der

Bundesregierung, Gerhart Baum, will verhindern, dass Deutschland von der UN-Menschenrechts-

kommission wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik verurteilt wird.

Deutschland duerfe nicht als einziges Land dastehen, in dem Rassismus und Übergriffe gegen Aus-

länder festzustellen seien“ (>14./25.6.93)

01.03. FOCUS“ „Handlanger der DDR ohne Karriereknick“ u.a. „128 hauptamtliche und 248 inoffizielle Mit-

arbeiter der ehemaligen Stasi wurden dort (Verf. in Sachsen) trotz eindeutiger Rechtslage Beamte.

Dazu 42 Ex-Chefs der Vopo…“ deutsche Gerechtigkeit

4./5.3. Wiesbaden, cDU-Kongreß zu Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur Zukunft“ (verfolgte

Schüler haben wg. der DDR-Menschenrechtsverletzungen keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)

09.03. Mühlheim/Ruhr, Deutsche pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt an Herzversagen

03. per offenem Brief an cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker kritisieren die DDR-Bürgerrechtler

Bärbel Bohley, Ralf Hirsch, Eckart Hübener, Freya Klier, Lutz Rathenow, Eve u. Frank Rub, Regine u.

Wolfgang Templin die Verteidigung des wg. seiner Stasi-Kontakte umstrittenen SPD-MinPräs. Manfred

Stolpe durch westdt. Politiker u.a. „Stolpe…will die ,Würde der Ostdeutschen’ durch die Rechtfertigung

unserer Kompromisse, unserer Anpassung, unserer großen und kleinen Lebenslügen verteidigen. Das

scheint…in die westdeutsche Landschaft zu passen…Wir wollen nicht warten, bis in einer Rede zum

40.Jahrestag der deutschen Einigung das geschehene Unrecht, die Leiden der Menschen und das

Versagen der politisch Verantwortlichen benannt werden. Nein, die alten u…neuen Ungerechtigkeiten

müssen jetzt einen Namen bekommen, damit sie jetzt behandelt werden…Damit die Selbstachtung

wiederkehrt u. die Handlungsfähigkeit weiterlebt, die Millionen Ostdeutsche -nicht nur ein paar Bürger-

rechtler- 1989 bewiesen haben. Es darf nicht sein, daß diejenigen, die für die Politik in der DDR

wesentlich mitverantwortlich waren, heute die Schiedsrichter spielen. Sie berufen sich zwar heute auf

ihren gewählten Status, wer aber wäre wohl 1945 gewählt worden, hätten nicht die Alliierten ihren…

Willen durchgesetzt? Wen wohl hätten sich die Verbrecher des Dritten Reiches in den Zeugenstand

gerufen?...“ deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>24.10.2002)

13.03. Bonn, cDU/cSU/FDP-Bundesreg. u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“ zur Finanzierung dt. Einheit durch

Ausgabenkürzungen, Bundesbahn- u. -postprivatisierung u. „Solidaritätszuschlag“ (die Kosten für von

Legislative u. Judikative genehmigter Sonderrenten für „rote Diktatur“-Nomenklaturkader u. Claqueure

betragen bald ca. 50% des jährl. DM 20 000 000 000 Solidaritätszuschlagaufkommens - wie nach ’45

erhalten die Täter ein vielfaches von dem was ihre Opfer erhalten) (>1.1.95/ 23.6.2001/ 30.11.2001)

20.03. Landgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen Dr. Hans Modrow (PDS) wegen Wahlfälschung (>27.5.93)

25.03. Residenz des Rechts Karlsruhe, Bundesgerichtshof hebt im Fall Chris Gueffroy (einst hieß es: „Mord

bleibt Mord auch wenn er befohlen wird!“) im Namen des Volkes das Urteil gegen Andreas K. auf und

spricht ihn frei, auch Ingo H.s Haftstrafe wird aufgehoben, an eine andere LG Berlin-Strafkammer ver-

wiesen und eine Strafe empfohlen die zur Bewährung ausgesetzt werden kann

26.03. Bundestag, Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten VerjährungsG (>27.9.93)

27.03. Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für staatsnahe Tätigkeiten ausübende Mitgl. der

DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die RÜG-Vorschrift sei ein-

schränkend zu verstehen: ein Rentenanspruch dürfe nur begrenzt werden, wenn er auf politischer

Begünstigung durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei besonders regimenahen

Beschäftigungen auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das DDR-Rentenangleichungsgesetz ge-

regelt hatte. Aber auch Angehörige anderer Versorgungssysteme, z.B. der Altersversorgung der

Intelligenz (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) könnten

Kürzungen unterworfen sein, wenn sie ihren Anspruch entgegen allgemeinen Voraussetzungen des

Versorgungssystems erworben hätten, dem RÜG könne nicht entnommen werden, daß es auch durch

Arbeit u. Leistung „rechtmäßig erworbene Ansprüche“ teilweise habe abschaffen wollen) (>24.6.93),

05.04. „Der Spiegel“„Pornos für Kolping“ u. MfS-Diplomarbeit „Spezifische Anforderungen u. Erfahrungen bei

der Gewinnung von inoffiziellen Mitarbeitern aus Kreisen…kath. Würdenträger“(die per Vatikan-Dekret

AAS 42 (1950) 553 JP, FDJler, Jugendweihe-Teilnehmer wie „Ketzer“ straften u. Zugang/Delegierung

kath. Nicht-Mitgl./-Teilnehmer zur Oberschule so verhindern halfen) >verfolgte Schüler (>15.6.2000)

08.04. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz autorisiert

1.Kampfeinsatz dt. Soldaten nach 2.Weltkrieg außerhalb der NATO über Bosnien (>12.7.94/ 24.3.99)

13.04. LG Berlin, endgültige anhängige Verfahrenseinstellungen gegen Erich Honecker - gleichbedeutend

mit „die bundesdeutsche Justiz ist an der Aufgabe gescheitert“ - deutsche Gerechtigkeit (>22.3.2001)

15.04. Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens Odewald, Nachfolger wird Manfred Lennings

19.04. Berlin, 14 Persönlichkeiten des öffentl. Lebens gründen „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." als

überparteil. Organisation, die u.a. Demokratie fördern u. Verfolgung in NS- und DDR-Zeit wach halten

will, SPD-Vorsitz. Dr. Hans-Jochen Vogel, stellv. cDU-Vorsitz. Dr. Hanna-Renate Laurien, im Vorstand

u.a. Carola Stern (SPD) (für hier versammelte bildungsprivilegierte Elfenbeinturm-studiosi sind NS- u.

DDR-Bildungsdiskriminierung wahrscheinlich keine Verfolgung) >verfolgte Schüler (>24.10.95)

21.04. Bundesregierung entsendet ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia (>23.6.93)

30.04. Hamburg; Günter Parche (Thüringen) sticht Tennisspielerin Monika Seles (Serbien) in einer Pause

ein Fleischermesser in den Rücken (1995 kehrt Fr. S. zum Sport zurück, P. erhält auch in der Revision

im Namen des Volkes nur eine viel kritisierte Bewährungsstrafe) (>1.10.99) deutsche Gerechtigkeit

06.05. cDU-Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause tritt wg. Putzfrauen-Affaire zurück (er erfüllte die

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>16.2.2000/ 23.12.2002)

08.05. „Süddeutsche Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause „Krause fällt finanziell nicht ins Boden-

lose. Dem zurückgetretenen Bundesminister steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200 000

Mark zu. Außerdem hat er sich in seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,

Brandenburg, Belzig, Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen

13.05. Berlin, Treuhand („Bundesanstalt öffentl. Rechts“)-Vorstand Klaus Schucht (SPD) schliesst geheimen

Fusionsvertrag mit K+S AG für deren Konkurrenten Mitteldeutsche Kali AG (>31.12.93/ 02.1995)

14.05. Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,

Somalia; Landung erster deutscher Truppen

19.05. Berlin, Gesellschaft zu rechtl. u. humanitären Unterstützung-Gründung - ,gegen polit. Strafverfolgung

u. Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung u. Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91/ 2.10.93),

Entwurf der cDU-/cSU-/FDP-Bundesregierung für Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht

(Drucksache 12/4994) u.a. II. Leitlinien der beruflichen Rehabilitierung, 2 g) „…Die Verfolgungszeiten

sollen als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenberechnung gelten und bei der Rentenberechnung mit

einem Verdienst bewertet werden, der ohne den verfolgungsbedingten Eingriff erzielt worden wäre.“

Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 28.4.99/ 11.11.2001)

25.05. IG Metall-Chef, Daimler-Aufsichtsrat u. längerer angebl. „Gutmensch“ Franz Steinkühler (SPD) tritt

wg. umstrittenen DM 1 000 000 Insider-Mercedes-Automobil-Holding Aktienkaufs zurück (>4.2.2000)

26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)

27.05. LG Dresden verurteilt PDS-MdB Dr. Hans Modrow (der ex-SED-MinPräs. erfüllte politisch. Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) im Namen des Volkes wg. Anstiftung zur DDR-Kommunalwahl-

fälschung zu DM 20 000 Geldstrafe auf Bewährung (im Urteil heißt es, daß mit Sicherheit von Manipu-

lation sämtl. seit 1950 veröffentlicht. DDR-Wahlergebnisse ausgegangen werden kann) (>31.10.97),

München, CSU-MinPräs. Dr. h.c. Max Streibl erfüllte finanzielle Kriterien demokratisch. Begabten-

tenförderung) tritt wg. sog. Gratisreisen-„Amigo-Affaire“ zurück

28.05. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht erklärt das am 26.6.92 vom Bundestag verabschiedete, dem

SPD und FDP initiierten Gruppenantrag folgende Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig (>29.6.95)

29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün

Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc (9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet

12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu

Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt Kritik u.a. am

„besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für

das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-

ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen

erzielt wurde.“ > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94/ 23.6.94/ 12.1997)

14.06. Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“, SPD-Sprecher u.

ev. Pfarrer Markus Meckel informiert die Medien: die SPD-Kommissionsmitgl. haben sich entschlossen

nach Besuch des GJWH Torgau Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen für die Vorgänge im

Geschlossenen Jugendwerkhof zu erstatten auch gegen ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker

(die nach Chile ausreisen durfte), nachdem die Anzeige am selben Tag der Staatsanwaltschaft beim

Kammergericht Berlin, Abt. Regierungskriminalität, zugeleitet wurde (das LKA findet die Beweislage f.

Strafverfolgung, trotz verletzter Menschenrechte, unzureichend) verfolgte Schüler(>3.11.93/ 1.10.94)

14./25.6. Österreich; Wien, UN-GenSekr. Boutros Boutros-Ghali eröffnet 2. Menschenrechte-Weltkonferenz

mit ca. 7 000 Teilnehmern (u.a. FDP-Bundesmin. Dr. Klaus Kinkel u. dt. UN-Menschenrechtskom.-Ltr.

in Genf FDP-MdB Gerhart Baum) aus 171 Staaten; das Gremium spricht sich gegen Straflosigkeit von

Menschenrechtsverletzern aus, empfielt Schaffung nationaler Menschenrechtsinstitutionen (vielen hier

bleibt verborgen, daß im Menschenrechtemusterland BRD 10 000e, die nach dt. Teilung per Wohnsitz

im DDR-Unrechtsstaat Opfer von Bildungsdiskriminierung verfolgte Schüler u. „Allgemeinschicksal“

wurden u. wg. des Einigungsvertrages ungesühnt u. entschädigungslos leiden) (>4.9.93/ 2.12.93/

20.12.93/ 1.10.94/ 18.5.95/ 13./15.11.98/ 4.9.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002/ 6.6.2002)

17.06. TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet (es begleitet später das

Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene Biographien“ von Frau T. Kwiatkowski über

„politisch verfolgte Jugendliche, die während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen

Entwicklung massiv behindert wurden“)

23.06. Bundestag verabschiedet 1.Gesetz über Errichtung eines Erblastentilgungsfonds - mit ursprünglicher

DM 336 000 000 000 „Erblast“ (Zitat „vielleicht ein Fehler…mit dem Erblastentilgungsfonds die Privat-

zu Staatsschulden gemacht zu haben.“) Menschenrechte verletzende DDR-Bildungsdiskriminierung ist

natürlich keine zu tilgende Erblast noch eine zu ahndende Straftat sondern deutsche Gerechtigkeit

(>31.12.94),

Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne Bundestagsmandat als

verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)

24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz Rü-ErgG u. Zusatzversorgungs-

system-Gleichstellungsgesetz ZVsG) u.a. wird die BfA Versorgungsträger jener Zusatzversorgungs-

systeme der u.a. für die Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung > verfolgter Schüler

mitverantwortlichen Unrechtsstaat-Blockparteien cDU, DBD, LDPD, NDPD. Versorgungsträger der

SED-Zusatzversorgung wird die PDS! Bisherige gültige Rentenbegrenzungsregelungen werden ge-

ändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungssystemen werden auf

DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck, daß er sich die ein-

schränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf alle DDR-Zusatz- u.

Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte bei staatsnahen

Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch Normalverdiener erfassen, nicht zu eigen macht. Dabei

geht der Gesetzgeber davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung eines Angehörigen

der DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz - die politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung der Diktatur des Proletariats erfüllten - mit einem Bruttogehalt zwischen M 3 000 und

3 500 monatl. u. einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% u. 80% entspreche, als Konsequenz

hieraus hält das BSG in späteren Entscheidungen sowohl die Rentenkappung bei Stasi-Angehörigen

als auch die beschränkte Anrechnung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei staatsnahen

Tätigkeiten u. Stasi-Mitarbeitern für verfassungswidrig(!); der FRG-Vertrauensschutz entfällt rück-

wirkend(!!!)für ab 1937 geborene politische DDR-Flüchtlinge) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“

deutsche Gerechtigkeit (>18.4.96/ 28.4.99)

26./27.6. Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)

27.06. Bad Kleinen, bei GSG-9-Einsatz wird der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams sowie erstmals ein

GSG-9-Beamter erschossen (die nachfolgende Deutschland-GmbH Berichterstattung wird z.T. als

Medienskandal und Desinformationskampagne bewertet) (>4.7.53)

28.06. Lübeck, Universitätsklinik, der Bruder des am 27.6. im Bahnhof Bad Kleinen, nach Schusswechsel mit

GSG 9-Beamten bei dem der Beamte Michael Newrzella starb, mit vier Schüssen in Brust und Bauch

getroffenen und nach einem Nahschuss in die Schläfe gestorbenen RAF-Mitgl. Wolfgang Grams sieht,

daß dem Bruder, trotz garantierter Menschenwürde, „Gebiss und Gehirn entfernt“ und „die Hände…

abgeschnitten worden“ (freiwillige Organspende?) (>20.4.98/ 24.5.2001)

07. Hamburg, St.Michaelis-Kirche, dt. Theologiestudenten stören Gedenkgottesdienst für Hamburg’s

Bombenopfer von 1943, vor Gästen aus Coventry, Petersburg u. Angehörigen der Bombenopfer erklä-

ren sie u.a. „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer um die Toten der Bombennächte

verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“ (die nächste Generation deutscher Christen)

04.07. Bonn, cDU-Innenmin. Rudolf Seiters tritt zurück, weil „im Zusammenhang mit dem polizeil. Einsatz…

in Bad Kleinen u. seiner Aufarbeitung sind offensichtlich Fehler, Unzulänglichkeiten u. Koordinations-

mängel innerhalb von Bundesbehörden deutlich geworden!“ – ähnlich der Unrechtsstaat-Aufarbeitung!

05.07. „Der Spiegel“ „Der Todesschuß“ - Hans Leyendecker’s „berühmte“ Bad Kleinen-Titelgeschichte

15.07. Großbritannien; ex-FDP-MdB Prof. Dr. Dr. h.c. Sir Ralf Dahrendorf KBE u. nie bildungsdiskriminierter

Autor von „Bildung ist Bürgerrecht“ und „Lebenschancen“ wird zum Baron of Clare Market in the City

of Westminster ernannt und sitzt fort an im brit. House of Lords > verfolgte Schüler (>23.8./2.9.2001)

31.07. Saarburg b. Trier, Verhaftung von Rainer Rupp mittels in CIA-Besitz befindlicher MfS-Microfilme,

später als „Rosenholz“-Dateien bekannt (Rupp erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer

Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat, als „Kundschafter des Friedens“ bei der NATO

zahlte die MfS-HV A dem Diplom-Volkswirt seit 1977 DM 550 000 - viele verfolgte Schüler hatten im

gesamten Arbeitsleben weniger Einkommen, 1994 verurteilt das OLG Düsseldorf Rupp alias „Topas“

wg. schweren Landesverrats im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft, am 16.3.98 appelliert der stell-

vertr. PDS-Vorsitzende Wolfgang Gehrcke (1961 KPD, 1968 DKP, 1990 SED/PDS) mit 40 weiteren

prominenten Juristen, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern u. Theologen - dazu zählen nach PDS-

Darstellung u.a. die Publizistinnen Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Inge Jens, die SPD-Politiker

Egon Bahr u. Günter Gaus, die Juristen Heinrich Hannover u. Dr. Gregor Gysi - 1962 FDJ, er erfüllte

die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung 1966-70 Jurastudium, 1967 SED,

1976 Promotion, 1988 Vors. DDR-Anwaltskolleg, 1989-93 Vors. SED bzw. PDS, 1990 AdV, MdB -, der

Theaterintendant Frank Castorf, der Schauspieler Otto Sander, die Schriftsteller Günter Grass, Prof.

Dr. Walter Jens - er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung,

Martin Walser und Peter Rühmkorf, die Theologen Prof. Dr. Dorothee Sölle u. Prof. Dr. Heino Falcke

u. der ex-Politiker Dr. Hans Modrow - 1949 SED, FDJ, FDGB, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler,

Diplom-Wirtschaftler, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,

1958-90 AdV, 1966 Promotion, 1967-89 SED-ZK, 1989-90 DDR-MinRatsvorsitz.; 1990-94 PDS-MdB -

an cDU-Bundespräs. Prof. Dr. Roman Herzog für die Begnadigung von Rainer Rupp alias „Topas“,

1999 ist R. im offenen Vollzug und wird ein Jahr später entlassen) deutsche Gerechtigkeit (>23.11.99)

13.08. Sachsen-Anhalt, Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen d. Staatssicherheitsdienstes…

§3 Berufung der Landesbeauftragten (2) …soll bis zum 9. November 1989 ihren gewöhnlichen Aufent-

halt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages…bezeichnetem Gebiet gehabt haben…“ (>1.1.2001)

14.08. Fulda, Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit ca. 500 Teilnehmern

15.08. USA; Denver, Papst Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.1.95)

17.08. „Bild“, der bildungsprivilegierte Joachim Kardinal Dr. Meisner kritisiert „wilde“ Ehen ohne Trauschein -

Zitat: „Angeblich gibt es ja auch in der jetzigen Regierung eine Ministerin christlicher Couleur, die nicht

in einer Ehe lebt.“ (und meint cDU-Vors. Dr. Kohl’s „Mädchen“) (>2.1.99/ 10.4.2000)

08. Berlin; Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., neuer Präsident ist der ex-Vertriebene, ex-DDR-

Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler – kein Allgemeinschicksal! (>08.1998/ 1.5.2000)

01.09. Landgericht Leipzig ist im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens „…daher überzeugt,

daß die Strafkammern in Waldheim den Mindestanforderungen an Gerichte entsprachen, auch wenn

die Ergebnisse u. Entscheidungen sicherlich weiterhin als Willkürakte anzusehen sind, und daß der

Angeklagte jeweils im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung gehandelt hat.“ (> 28.11.97/ 27.3.98)

04.09. USA; Chicago, Weltreligionen-Parlament, Erklärung zum Weltethos („Nach wie vor werden…Menschen

unmenschlich behandelt. Sie werden ihrer Lebenschancen…beraubt, ihre Menschenrechte werden mit

Füßen getreten, ihre menschliche Würde wird mißachtet. Aber Macht ist nicht gleich Recht! Angesichts aller

Unmenschlichkeit fordern unsere religiösen u. ethischen Überzeugungen: Jeder Mensch muß menschlich

behandelt werden!“) >Lebenschancen/ Bildungsdiskriminierung (die christliche BRD ist durch den ev.

Prof. Carl Friedrich v. Weizsäcker repräsentiert - nicht vom EKD-Ratsvors. Prof. Klaus Engelhardt oder

vom kath. Prof. Dr. Joseph Kardinal Ratzinger) (>1.9.97/ 1./8.12.99/ 21.1.2002)

08.09. ARD-Tagesthemen Nachschlag, Kabarettist Hans Scheibners menschenverachtende Verunglimpfung

des ev. CDU-Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann „Über den §218 hat er gesagt:

Hätte meine Mutter so gedacht wie viele Frauen heute, ich wäre nicht auf der Welt.“ - „Schade, Frau

Heitmann, den Bundespräsidenten hätten Sie rechtzeitig verhindern können." (>4.3.95)

15.09. Staatskirchenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Ev. Landeskirchen Sachsen-Anhalts,

„Art.13: Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die

Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde

gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst,

Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994

folgen Verträge mit den restlichen neuen Bundesländern/ ev. Landesbischöfe und kath. Erzbischöfe

werden nach Besoldungsstufe B 10 (DM 16 877), Bischöfe beider Kirchen werden mit Grundgehalt

nach Besoldungsstufe B 6 (DM 12 185) in der Regel vom Staat besoldet)

16.09. Landgericht Berlin, wg. Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes ex-General u. SED-

Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu 7½ Jahren (u. wird 1998 aus gesundheitlich. Gründen entlassen),

ex-Generaloberst Fritz Streletz zu 5½ Jahren (seine Strafe wird unter Auflagen außer Vollzug gesetzt)

und SED-Kader Hans Albrecht zu 4½ Jahren Haft verurteilt (die Verfahren gegen ex-General u. Stasi-

Min. E. Mielke und ex-General und Ministerratsvors. W. Stoph wurden eingestellt, die Revision der

Verurteilten beim BVerfG bleibt erfolglos (>5.1.99/ 22.3.2001)

09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen),

Rechtsanwalt Rolf Bossi’s Denkschrift zu NS-Justizunrecht an im Bundestag vertretene Parteien, den

Bundespräs. u. Bundeskanzler, die Präs. oberster Bundesgerichte u. die ÖRR-Anstalten(>14.10.2002)

26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin

Sabine Bode schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort

,Kriegskinder in Deutschland’ nur als winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine

gesicherten Zahlen..,Sei froh. Daß Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine

unauffällige Generation“) auch später als verfolgte Schüler (>17./19.4.2000)

27.09. Bundestag, 2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten (>22.12.97)

30.09. Bundestag beschließt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/ 28.9.95),

Brandenburg, Landtag ernennt u.a. Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim sowie ex-Unrechtsstaatsopfer

u. via Theologie, SPD und Elitenzirkulation zum MdB avancierten Prof. Dr. Richard Schröder (Zitate:

„Es geht eigentlich nicht, daß die Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte

Wort haben.“ „Wer unter Stalin als politischer Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990 DDR-

Bürger war, bekommt Entschädigung nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern

verloren hat, bekommt nichts. Wer die Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters

nicht übernehmen durfte, bekommt auch nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter u. dritter

Klasse. Die dritte Klasse sind die DDR-Bürger.“ - der einst verfolgte Schüler gehört nicht mehr zu

den „dritte Klasse“-Opfern) sowie ex-DDR-Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Karl-Heinz Schöneburg zu

Verfassungsrichtern (>26.9.95/ 30.5./2.6.96/ 26.9.96/ 01.2000/ 17.3.2000) deutsche Gerechtigkeit

02.10. Berlin, Ostdeutscher Bundeskongress der Verbände mit Gründung eines „Ostdeutsches Kuratorium

von Verbänden e.V.“ (Initiativen- u. Vereins-Netzwerk zur Überwindung von Benachteiligungen, Defi-

ziten u. Diskriminierungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands - die im Vereinigungsprozess

ignorierten, in der DDR bildungsdiskriminierten, >verfolgten Schüler mit gebrochenen Biographien

und zerstörten Leben werden hier natürlich nicht vertreten - deutsche Gerechtigkeit

04.10. Somalia, Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet

05.10. Bad Wildungen/ Hessen, bei Brandanschlag sterben ein Mann u. Frau aus Sri Lanka u. deren zwei

kleine Kinder (1 und 3 Jahre)

10.10. Frankfurt/M., Friedrich Schorlemmer, Studienleiter der Ev. Akademie Sachsen-Anhalt Wittenberg, er-

hält den Friedenspreis des Dt. Buchhandels, die Laudatio spricht Bundespräs. Richard v. Weizsäcker

12.10. Bundesverfassungsgericht erkennt im „Maastricht-Urteil“ ausdrücklich an „Die Währungsunion ist als

Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig Preisstabilität zu gewährleisten hat.“ (die „Maastricht-

Vertrag“-Akzeptanz resultiert u.a. auch im Kommunalwahlrecht für EU-Bürger) (>2.4.98/ 23.4.98)

18.10. Bonn, deutsch-amerikan. Regierungsabkommen zur Berlin Document Centre-Übergabe (>1.7.93)

24.10. Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert

25.10. beim Treffen zweier bildungsprivilegierter christlicher deutscher Juristen überreicht cDU-Bundespräs.

Dr. jur. Richard v. Weizsäcker - dem zweiten - dem sächs. cDU-MinPräs. Dr. jur. Kurt Biedenkopf das

Große Bundesverdienstkreuz des Verdienstordens der BRD mit Stern und Schulterband (>1.1.2001)

26.10. Landgericht Berlin unter Vorsitz v. Dr. Theodor Seidel verurteilt ex-SED-AdV, Lenin-Orden-Träger,

Held der Sowjetunion, SED-Politbüromitgl. und „Ich liebe, ich liebe doch alle Menschen“-DDR-Stasi-

Minister General a.D. Erich Mielke wg. der 1931 am Bülowplatz Berlin gemeinsam mit KPD-Mitgl.

Erich Ziemer ausgeführten Polizistendoppelmorde im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (von den

beabsichtigten Morden wusste, ohne sie zu verhindern, der damalige polit. KPD-Chef B.-Brandenburg

u. spätere DDR-Staatsratsvors. Walter Ulbricht). Einer von M.s fünf Verteidigern war der wg. seiner

Urteile berüchtigte nun flüchtige ex-Stadtbezirksgerichtsdirektor J. Wetzenstein-Ollenschläger (1995

wird M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen, 1995 wird er aus gesundheitl. Gründen vorzeitig ent-

lassen, 1996 weist die Europäische Kommission für Menschenrechte M.s Beschwerde ab, sein restl.

Unrecht bleibt ungesühnt) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>1.8.95/ 27.12.97/ 05.2000)

29.10. Bundestag-Ausschuß „HIV-Infektionen durch Blut u. Blutprodukte“(DS12/6749) (>1.7.94/ 21.10.94),

Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-

amerik. Robert Pipkins und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt

03.11. Chile; Santiago, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker dankt bei seinem Staatsbesuch für

die „noble Geste“ im Fall der Honeckers u. sagt: „Wir sind Chile für die rechtsstaatliche und humane

Behandlung dankbar. Auf deutscher Seite ist der Fall Honecker durch die Gerichte abschließend

behandelt worden.“ (>1995/ 1999) deutsche Gerechtigkeit

24.11. Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/

cDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen Verdienstordenträger Prof. Theodor Oberländer aufgehoben

weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde“

11. JVA Moabit, ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt besucht Untersuchungshäftling Prof. Dr. jur. h.c.

Wolfgang Vogel - inzwischen als ex-IM „Georg“ des am 26.10. wg. Polizistendoppelmordes verurteil-

ten SED-MfS-Min. E. Mielke u. als persönl. Beauftragter Erich Honecker’s für die Lösung humanitärer

Probleme mit seinem ,goldenen Mercedes’ bekannter Unrechtsstaat-Jurist (>9.1.96)

26.11. cDU-Bundesinnenmin. Manfred Kanther verbietet die Kurdische Arbeiterpartei PKK

30.11. USA; Washington, D.C., Weltpremiere von Steven Spielberg’s Film „Schindlers Liste“

02.12. Bundestag, Drs. 12/6330, 2.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (>12.12.95)

06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitz. Richter Klaus Wagner verurteilt früheren DDR-Unrechts-

staatssicherheitsmin. Markus Wolf (SED) wg. Landesverrat u. Bestechung in Verbindung mit geheim-

dienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das Urteil vom

Bundesverfassungsgericht aufgehoben) (>15.5.95/ 27.5.97) - deutsche Gerechtigkeit

07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen

09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger Landgericht wg. Verletzung

von Telefon- und Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz Hille,

Hans-Jürgen Richter u. Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)

dem BundesNachrichtenDienst gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das Kirchen-

geschäft B, den „Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000 000 protokollierte (ein Dementi folgt

nicht, offiziell wurde immer die Summe von „nur“ DM 3 399 337 134 genannt aber für jeden der erfolg-

reichen ca. 250 000 Ausreiseantragsteller wurden zudem ca. DM 3 000 bis 8 000 „Gebühren“ gezahlt)

16.12. Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG mit Neufassung des § 1355 BGB

20.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87 Abs. 1, 73 Nr. 6 a,

87 e, 106 a, 143 a),

Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht Beamten aus einem Polizeipräsidium, der Flugblätter mit

dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring Deutschen Aids. Komm direkt aus

Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im Sommer wie im Winter, sehr viel

davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte im Namen des Volkes im Revisionsverfahren frei,

UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zur Schaffung des Amtes eines Hochkommissars

für Menschenrechte sowie nationaler Menschenrechtsinstitute (>7.12.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002)

31.12. Bischofferode, Kali-Grubenschliessung mittels Flutung trotz Hungerstreiks und Demonstrationen,

BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien u. Polen treffen ein,

die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298 Bankrotte mit der „umverteilten

sozialisierten“ Summe von ca. DM 16 522 000 000; „Überlebende“ Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-

union und Polen erhalten von 1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/ Lagerhaft demütigende

durchschnittl. DM 550 (erst das Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert das Unrecht für Überlebende

ansatzweise, nur Daimler-Benz u. VW zahlten Zwangsarbeitern schon eher durchschnittl. DM 10 000)

(>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/ 12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1 511 000 Beamte u. Richter

1994

150.Veröffentlichungsjubiläum von Karl Marx’ Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“

mit der These von der Religion als Opium des Volkes (nicht ahnend daß ca. ein Jahrhundert nach der

Veröffentlichung Minderjährige im Namen des Marxismus-Leninismus zu Opfern von Verfassungs- u.

Menschenrechtsverletzungen werden und nach weiteren 40 Jahren unter der Richtlinienkompetenz

christlicher Politiker im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat auch von Repräsentanten christlicher

Religionen totgeschwiegen, ungesühnt u. rechtlos bleiben obwohl für andere „Drogentherapien“ hohe

Beträge bereit stehen) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>10.3.94/ 1.10.94/ 19./21.1.95),

Klaus Bittermann’s „Wörterbuch des Gutmenschen Zur Kritik der moralisch korrekten Schaumspache“

erscheint zeitnah,

Beginn der „Ostalgie“-Volkstumswelle allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten der früheren

(sozialistischen Menschengemeinschaft) der Wahlfälscher-DDR (>06.1994/ 16.10.94)

01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen

am wenigsten als Nachbarn geschätzte Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,

Türken, Vietnamesen und Juden,

Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Ingo v. Münch veröffentlicht Aufsatz „Rechtsstaat versus Gerechtigkeit?“

(viele DDR-Unrechtsstaatsopfer meinen „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen.“) (>20.9.95)

13.01. Bundestag verabschiedet 28.Strafrechtsänderungsgesetz (Abgeordnetenbestechung wird Straftat)

18.01. Landgericht Koblenz stellt das Verfahren gegen den wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien

angeklagten ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden im Namen des Volkes wg. Verjährung

ein (>25.10.94/ 1.3.95) deutsche Gerechtigkeit

21.01. Nordirland; Belfast, der kath. Priester Brendan Smyth wird nach 3jähriger Flucht in die Republik Irland

wg. sexuellen Missbrauchs von 2 Kindern zu 4 Jahren Haft verurteilt (07.1997 wird er in der Republik

Irland wg. sexuellen Missbrauchs von 74 Kindern zu 12 Jahren Haft verurteilt) > verfolgte Schüler

26.01. Köln, Humboldt-Gremberg, Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an den Folgen sterben die bosnische

Roma Raina Jovanovic am 6.2. und ihre elfjährige Tochter Jasminka J. am 12.3. > verfolgte Schüler

09.03. Libyen; Syrte, Bundesamt für Verfassungsschutz-Beamter Sylvan Becker u. seine Frau Vera werden

ermordet (>16.3.98)

10.03. Bundestag-Rechtsausschuss, cDU-Vorsitz. Dr. jur. Horst Eylmann, Dr. jur. Berthold Reinartz (cDU),

Dr. jur. Jörg van Essen (FDP), Diplomjurist Hans-Joachim Hacker (SPD) u. Dr. Michael Luther (cDU) -

die zwei letzteren erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im DDR-

Unrechtsstaat - und Dr. jur. Dieter Wiefelspütz (SPD) empfehlen entgegen früheren Entschädigungen

ohne Härtefallvorbehalt angeblich verfolgter Schüler à la SPD-Reg. Bürgermeister Willy Brandt die

im Rechtsstaat aussichtslosen Anträge 12/1713 u. 12/5219 der B’90/Grünen-MdB Werner Schulz und

Dr. Wolfgang Ullmann für erledigt zu erklären: „Die Ansprüche der verfolgten Schüler müssen auf

Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt werden. Ein Anspruch auf Leistungen zum Ausgleich von Nachteilen in

der Rentenversicherung, und auf die vorgeschalteten und damit im Zusammenhang stehenden

Ausgleichsleistungen in Härtefällen, kann nicht in Betracht kommen.“ (DS 12/7048)

(Straffreiheit für Bildungsdiskriminierung u. Gleichheitsgrundsatzverletzung und nun „Selbsthilfe“ für

Kriegskinder denen, als Kriegsfolge „Erben“ von in der BRD oft hochpensionierten NS-Führerkorps-

Angehörigen, im sowjet. besetzten Unrechtsstaat ihre Menschen- und Verfassungsrechte genommen

wurden) deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001)

03. Bundesregierung/Treuhandanstalt schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht: DDR-Parteivermögen“, für

sachdienliche Hinweise werden bis zu DM 5 000 000 geboten

13.03. Berlin, 3.PDS-Parteitag (3.Tagung) verabschiedet Wahlprogramm 1994 das keine SED-Diktaturopfer

erwähnt aber u.a. den DDR-Alltag: „Reale Bildungschancen für alle werden nicht gewährt“ als BRD-

Alltag beanstandet, ausgerechnet die SED-(„Hirn der Klasse, Sinn der Klasse, Kraft der Klasse, Ruhm

der Klasse, das ist die Partei“)Nachfolgepartei fordert jetzt im PDS-Wahlprogramm „das Recht auf

Bildung und Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer Stellung…oder weltanschaulicher

Identität, garantiert wird.“ > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

14.03. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Fr. Renate Jaeger geb. Peters wird zur Richterin ernannt (die

Wissenschaftlertochter erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u.

legte 1959 ihr Abitur ab, 1959-64 Jurastudium, danach Referendar, 1968-94 Richterin SG Düsseldorf,

LSG NRW und BSG) (>20.9.95/ 22.12.99)

25.03. Lübeck, Brandanschlag auf die Synagoge (>3.10.2000)

02.04. „Der Tagesspiegel“, im Zusammengang mit Vorwürfen zu Stasi-Verwicklungen antwortet SPD-

MinPräs. Dr. Manfred Stolpe u.a. „Bei mir gilt Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ (>22.10.2002)

06.04. Ruanda; nach Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN- /NATO-

Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer, Frauen, Kinder Opfer von ungehinderten Genozid u. UNAMIR,

die UN-Assistance Mission for Rwanda wird „von der UNO und den Westmächten im Stich gelassen“,

(z.Zt. sind Madeleine Albright u. Detlev Graf zu Rantzau US- bzw. BRD-UN Botschafter, anders als

mit Vietnam gibt es jetzt keine Proteste von Nachfahren der früheren dt. Kolonialherren u. anders als

mit ex-Jugoslawien werden keine dt. Truppen im Rahmen der NATO nach Ruanda entsandt um den

dortigen Völkermord zu unterbinden!!!) (>6.12.95/ 24.3.99) deutsche Gerechtigkeit

07.04. „taz“ „Streitgespräch“ der „B90/Grünen“-Politiker Joseph Fischer u. Daniel Cohn-Bendit; Fischer u.a.

„Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im 2.Weltkrieg die Hitler-Soldateska

gewütet hat, den Konflikt anheizen u. nicht deeskalieren würden…eines ist für mich jedenfalls klar: Wo

dt. Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“ (>27.9.98/ 24.3. 99)

04. Döbeln, das Lessing-Gymnasium erinnert am 125.Jahrestag mittels der Mahnmal-Inschrift: „Zum

Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden“ der auch hier

unter nationalsozialistischer - u.a. als Staatliche Oberschule für Jungen - und sozialistischer Herrschaft

- u.a. als EOS „Gottfried Ephraim Lessing“- praktizierten Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler

14.04. Berlin, Gründung Stiftung West-Östliche Begegnungen mit ca. 26 000 Mitgliedern als Nachfolger der

Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl. 1989)

15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, cDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-cDU-Schatzmeister

Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),

Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines

Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht

von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im

letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)

25.04. Frankfurt/M., Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders Schulden bei

der Deutschen Bank von ca. DM 1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich von peanuts...Du liebe

Zeit, wie viele Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>8.3.91/ 12.10.2000),

Hilmar K. soll neben den DM 1 900 000 Vorstandsbezügen zusätzl. ca DM 500 000 aus einem runden

Dutzend weiterer Mandate (Daimler Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,

Linde, VEBA u. dreier mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers

zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire: „Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“

05. cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker begnadigt zu lebenslanger Haft verurteiltes RAF-Mitgl.

Bernhard Rössner (>20.4.98),

„Praxis Geschichte“ (Heft 3) mit Beitrag von Ralph Giordano u. Jörg Friedrich „Der perfekte Mord“ -

oder: Wie die bundesdeutsche Justiz ihre Würde verlor“

06.05. Düsseldorf, Schauspielhaus, Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück „Schöner Toni“ über den

KZ-Theresienstadt-Wärter Anton Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,

bis 1988 unbehelligt in Italien und seitdem in der BRD lebt. SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in An-

wesenheit Peter Finkelgruens - Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache salbungsvoll

u.a. „Ich kann die Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davonkommen und ihre

Taten ungesühnt bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen, daß es sich nicht

lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht falsche, schnelle

Betroffenheit, sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir gleich sehen und

hören, Einsichten zu gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt J. Rau die Urauf-

führung (die Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord in 756 Fällen

werden 1999 durch Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der „Zentralstelle für die Bearbeitung

nationalsozialistischer Massenverbrechen“ in Dortmund zum wiederholten Male eingestellt, 2001 wird

Malloth in München wg. dieser Straftaten verurteilt) (>1.6.95/ 17.12.99/ 30.5.2001)

12.05. Magdeburg, Innenstadt, Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf Afrikaner, Türken und

andere Ausländer (der Algerier Farid Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)

15.05. Großbritannien; „The (Sunday) Independent“, Gitta Sereny schreibt „Giving Germany back its past”

zur bevorstehenden Übergabe von Millionen „Berlin Document Centre“ Nazi-Akten (>1.7.94)

16.05. „Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der 19jährige Manfred Weiss, Gefreiter der NVA-

Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred stand auf Posten für

einen Staat, in dem kein Jugendlicher Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“

> verfolgte Schüler

23.05. Reichstag; 621 cDU/cSU-, 499 SPD-, 114 FDP- und 90 B’90/Grüne-Bundesversammlungs-Delegierte

wählen Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog als neuen Bundespräsident

(der bildungsprivilegierte Akademiker, zum DDR-Bürgerrechtler u. parteilosen B’90/Grüne-Präsident-

schaftskandidaten avancierte Prof. Jens Reich sagte einst betr. Strafanspruch vis-à-vis Honecker&Co:

„Jeder Strafanspruch ist gegenstandslos, weil wir beteiligt waren. Wir haben zugesehen…haben weg-

gesehen…haben geschwiegen…haben mitgetan…Je gebildeter jemand unter uns ist, je nachdenk-

licher…belesener…intelligenter, desto schwerer wiegt sein Schuldanteil“ ist so überparteilich untrag-

bar und scheidet nach 1. Wahlgang aus) (Hans Herbert v. Arnim: „Der Staat als Beute“: „Der Bundes-

präsident erhält laut Haushaltsplan zehn Neuntel des Amtsgehalts des Bundeskanzlers...mal 13 sind

dies 381 940 Mark im Jahr“ ,Ehrensold‘ - von der Legislative via Judikative in die Exekutive ist nichts

für bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler!) (>1.10.94/ 3.10.94/ 5.11.97/ 13.4.99/ 17.5.99/ 07.2001)

27.05. Bundestag nimmt Schalck-Golodkowski-„KoKo-Untersuchungsausschuss“-Bericht DS 12/7600 z.K.,

der abweichende Bericht der B90/Grünen-MdB Ingrid Köppe wird wg. enthaltener „Verschlusssachen“

(westdeutsche Geschäftspartner) GEHEIM eingestuft (>8.10.95/ 31.1.96) deutsche Gerechtigkeit

29.05. Chile; Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden

30.05. Brandenburg, Landtag, Stolpe-Untersuchungsauuschuß präsentiert Abschlußbericht DS 1/3009 mit

cDU- und B’90-Minderheitsvotum (>31.3.95),

Neues Deutschland“ „Der ehemalige DDR-Staatschef, Erich Honecker, ist am Sonntag in Santiago

de Chile seinem schweren Krebsleiden erlegen.“

31.05. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur

in Deutschland“ in Drs. 12/7820 auf ca. 300 Seiten veröffentlicht (u.a. „Zur Gruppe der Opfer zählt, wer

diktatorischer Willkür ausgesetzt war“ u. nicht entschädigte Heimatvertriebene, Verschleppte, Krieger-

witwen, Kriegs- u. Kriegsfolgengeschädigte u. von Einschränkung der Schul-, Berufs- u. Studienwahl

betroffene verfolgte Schüler aber Folgeschäden u. lebenslange Benachteiligungen dieser Gruppe ig-

norierend! Sachverständige/Zeitzeugen sind u.a. Bischöfe Dr. Christoph Demke, Heinz-Georg Binder,

Dr. Josef Homeyer, Dr. Werner Krusche, Werner Leich, Dr. Heinrich Rathke, Dr. Joachim Wanke so-

wie Pfarrer Axel Noack; die MdB’s Angelika Barbe, Evelin Fischer, Stephan Hilsberg, Regina Kolbe,

Markus Meckel, Margot v. Renesse, Gunter Weißberger, Dr. Hartmut Soell, Wolfgang Thierse u. Prof.

Gert Weisskirchen mit den Sachverständigen Prof. Bernd Faulenbach, Prof. Hermann Weber u. Martin

Gutzeit haben Mut für ein Minderheitenvotum; der SM-70 Splitterminen-Erfinder und Rechtsgut-Leben-

Verletzer bleibt Staatsgeheimnis. Keine bestseller sind 18 Teilbände mit ca. 15 000 Seiten) (>01.1995/

19./21.1.95/ 22.6.95/ 20.9.95/ 26.3.96/ 15./16.6.96/ 01.1997/ 5.7.97/ 2.4.98/ 10.6.98/ 12.6.98/ 29.5.99/

11.11.99/ 15.6.2000/ 11.11.2001/ 6.6.2002/ 22./24.9.2002) deutsche Gerechtigkeit

08.06. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung verabschiedet

15.06. Landgericht Berlin, Eröffnung der Ausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen des Volkes?

Über die Justiz im Staat der SED“ durch Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitz. u. Vizepräs. des Obersten Gerichts

der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3 und Totschlags in

2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft (>08.1994/ 16.11.95)

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed Badaoui getötet

23.06. Bundestag verabschiedet 2.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/Gesetz über den Ausgleich beruflicher

Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet BerRehaG und Gesetz über die

Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet u. die daran anknüpfen-

den Folgeansprüche VwRehaG (Zitat „nur lächerliche 30 Millionen Mark sind…für die Opfer von beruf-

lichem o. Verwaltungsunrecht vorgesehen“, ohne rentenrechtlichen Nachteilausgleich werden die von

cDU, cSU, FDP formulierten Unrechtsbereinigungsgesetze „moralischen Normen nicht gerecht“ u. ver-

raten die Menschenrechte der im DDR-Unrechtsstaat durch Bildungsdiskriminierung u „Schaden in der

Ausbildung“ Verfolgter und mit Kindern oft zu lebenslanger Sippenhaft in die soziale Unterschicht Ver-

drängter die diese in der freiheitlich demokratischen Grundordnung erwarteten; Begründung:„40 Jahre

DDR-Unrechtssystem lassen sich nicht rückabwickeln. Eine Selbstbeschränkung wird auch durch die

wirtschaftl. Lage in den neuen Bundesländern zwingend vorgegeben. Primäres Ziel muß es sein, den

Aufschwung dort voranzubringen; die personellen u. materiellen Mittel des Staates müssen vorrangig

dieser Aufgabe gewidmet werden.“), DDR-Verfassungs- u. Menschenrechte („Verfolgung einer Gruppe

aus politischen…Gründen…ist die absichtliche, schwere Verletzung fundamentaler Grundrechte“) ver-

letzende Bildungsdiskriminierung einer Minderheit christlicher verfolgter Schüler negieren nicht

betroffene bildungsprivilegierte Juristen als „Allgemeinschicksal“!(>19./21.1.95/ 19.3.96/ 15./16.6.96/

27.6.96/ 1.7.97/ 12.1997/ 23.5.99/ 1.1.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit

06. Allensbach, Institut f. Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus für

eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 04.1949)

25.06. ai Dänemark protestiert gegen „Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen…Hohn gegen alle die

betroffenden Personen…die Verletzungen gelitten haben“ wg. vom LG Leipzig am 22.6.94 im Namen

des Volkes verfügten Freispruchs von MfS-Oberleutnant Manfred Hummitzsch u. drei Mitangeklagter -

Schuldstrafrecht - täterbezogenes Strafrecht > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

01.07. Berlin Document Center, bislang unter Dir. David Marwell’s amerik. Verwaltung stehende personen-

bezogene Unterlagen der NSDAP u. Gliederungen werden an das Bundesarchiv gegeben (>8.10.98),

Bundesgesundheitsamt wird wg. des AIDS-Homophilie-Skandals aufgelöst (>21.10.94)

06.07. Erfurt, Landgericht, nach der Strafanzeige der Tochter des 1960 in Erfurt im Namen des Volkes zum

Tode verurteilten und am 12.7.60 hingerichteten ex-DDR-Grenzpolizeioffiziers Manfred Smolka wird

der damalige DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler der Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag im Fall

Smolka für schuldig befunden und im Namen des Volkes zu einer Bewährungsstrafe und DM 10 000

Schmerzensgeld für die Angehörigen verurteilt (ebenfalls 1994 wird der beteiligte Denunziant zu einer

Bewährungsstrafe verurteilt - sozialistische Gesetzlichkeit und deutsche Gerechtigkeit erinnern noch

1994 an die „furchtbaren Juristen“ und deren Behandlung nach 1949 in der BRD) (>6.12.94/ 6.6.2000)

11.07. „FOCUS“ „Belasteter Kläger“ zur Klage gegen die ex-DDR-Außenhandelsfirma F.C.Gerlach

12.07. Berlin, US-Präs. Clinton behauptet allen Ernstes: „Today, in the world of freedom, the proudest boast

is: ,Ich bin ein Berliner’ “ und löst die US-Army „Berlin-Brigade“ auf,

Karlruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Ernst Mahrenholz ermächtigt „out-of-area“-

Kampfeinsätze dt. Truppen mit Bundestagszustimmung als GG-Art. 87a u. 115a konform (>30.6.95)

21.07. Sachsen-Anhalt; Pfarrerskind, ex-Präses der Synode der Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und

bildungsprivilegierter Akademiker Dr. Reinhard Höppner erfüllte die politischen Kriterien sozialis-

tischer Begabtenförderung (Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird

mit den Stimmen der PDS neuer SPD-Ministerpräs. (>28./29.9.95/ 26.5.98/ 26.2.99)

23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte

26.07. Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt

01.08. Polen; Warschau, 50.Jahrestag des Warschauer Aufstandes, cDU-Bundespräs. Dr. R. Herzog bittet

um Vergebung für deutsche Verbrechen in Polen

11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD (Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären

„Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für

uns nicht in Frage.“) schließt Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/ 3.11.98/ 1.3.99/ 3. u. 5.10.2000)

08. Berlin, Anklage der Unrechtsstaat-Juristen Dr. Heinrich Toeplitz (ex-cDUD) u. Dr. Friedrich Mühlberger

(SED) wg. Rechtsbeugung u. Freiheitsberaubung (1995 werden beide verhandlungsunfähig erklärt)

18.08. USA; New Mexico, McDonalds wird zu $ 160 000 Schmerzensgeld u. $ 480 000 Schadenersatz ver-

urteilt weil sich die 79jährige Stella Liebeck 1992 mit Kaffee verbrühte (>29.1.97/ 1.10.99/ 28.8.2002)

30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2, 87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)

31.08. Treptow, sowjet. Ehrenmal, offizielle sowjet. „Rote Armee“ Verabschiedung - eine Formation singt:

„Deutschland, wir reichen Dir die Hand und kehren zurück ins Vaterland…“

04.09. Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein

ganz großes Verständnis für die, die in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt

haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten

,rotlackierten Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut – und

wir erinnern uns an Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“

05.09. „Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister Eduard Shewardnadse

in dem dieser u.a. sagte: „Bei den Besprechungen zur Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)

Thema nicht erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam diese

Frage auf. Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt. Über die

Enteignungen oder über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“

08.09. Staatsanwaltschaft Erfurt informiert „Das Todesermittlungsverfahren zum Nachteil des Belüftungs-

schlossers Matthias Domaschk - Strafanzeige der Frau Julia Ellmenreich…vom 13.9.1990, vertreten

durch ihre Mutter Renate Ellmenreich - wird eingestellt…….“

09.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur abschließenden Erfüllung verbliebener Aufgaben der Treuhand-

anstalt (>1.1.95)

15.09. Ägypten; Kairo, die Arabische Liga formuliert eine Arabische Charta der Menschenrechte im Islam

(sie bleibt wg. mangelnder Ratifizierungen unwirksam)

21.09. Berlin-Weißensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, Grabsteine geschändet,

Bonn, Hotel Königshof, Parteisponsoren-Essen für von cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister

eingeladene verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft wie Banker Hendrik Borggreve mit Gattin

Rechtsanwältin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg, verheiratete Borggreve, in Erfurt (SBZ)

geborene Paul aus der Familie des geflüchteten SED-Ministerpräs. v. Thüringen, Dr. jur. Rudolf Paul,

stammende nicht verfolgte Schülerin, Medienberater Moritz Hunzinger, Thyssen Henschel-Vorstand

Jürgen Maßmann und den Bayerische Bitumenchemie-Geschäftsführer Karlheinz Schreiber mit Gattin

Bärbel Schreiber zum „Wirtschaftsgespräch“ mit dem cDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble,

das u.a. zu K. Schreiber’s Spende der „100 häßlichen Männer“ führt (K. Schreiber flüchtet 10.1995 in

die Schweiz u. später nach Kanada) (>11.10.94/ 1998/ 2.12.99/ 10.1.2000/ 23.8.2001/ 1.9.2001)

27.09. Bundestag verabschiedet Vertriebenenzuwendungsgesetz VertrZuwG über eine generöse DM 4 000

Zuwendung an einst als Kriegsfolge mit 20 kg Gepäck aus ihrer Heimat ins Beitrittsgebiet vertriebene

„Umsiedler“ die noch unter ihrem Schicksal leiden mussten als in der BRD bereits die ersten NSDAP-

Genossen generöse Pensionen erhielten oder lukrative Karrieren machten > deutsche Gerechtigkeit

28.09. Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet

01.10. Landgericht Berlin, Gründung Staatsanwaltschaft II zur Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität -

weisungsbefugte Dienstherrin ist die bildungsprivilegierte Justizsenatorin Dr. L. M. Peschel-Gutzeit

(nur ein Schelm denkt nun würden im Menschenrechte- u. Gutmenschen-Land alle an Verfassungs- u.

Menschenrechtsverletzungen wie dem „schicksalhaften Ereignis“ der Bildungsdiskriminierung beteilig-

ten noch lebenden ex-SED-Min. Paul Wandel, Hans-J. Laabs, Alfred Lemnitz, Margot Honecker mit

ihren Staatssekr., „Jugendhilfe“- und APW-Helfershelfern, die in seit 1949 bestehenden Oberschule-

Aufnahme-/Zulassungskommissionen per politischer Entscheidungen Diskriminierungs-,Beihilfe’ und

Menschenrecht auf Bildung-Verletzung leistende Bezirks-, Kreisschulräte, Schuldirektoren, -inspekto-

ren, FDJ-, FDGB-, Jugendamt-, „Freunde der neuen Schule“-, NF- u. „demokratische Öffentlichkeit“-

Vertreter für verfolgte Schüler mit ihrer „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ verfolgt! Die per GG

gewährleistete freiheitlich-demokratische Grundordnung(!) teilt nun die unteilbaren Menschenrechte in

„schwere Menschenrechtsverletzungen“ und mindere auf, um zum 2. Mal keine deutsch-typischen

„administrativen Untaten“ wie einst von NSDAP-Min. Bernhard Rust’s beamteten Schreibtischtätern

zu ahnden) (>2.4.95/ 20.9.95/ 04.1996/ 26.3.96/ 27.9.98/ 13./15.11.98/ 10.12.98/ 21.1.99/ 2./5.6.99/

22./24.9.99/ 30.11.99/ 17.3.2000/ 14./16.4.2000/ 27.8.2001/ 11.11.2001/ 10.3.2002/ 22.10.2002)

03.10. Bremen, Congess-Centrum, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt zum Jahrestag der

Deutschen Einheit u.a. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Nie wieder Gewalt, Unfreiheit und

Verfolgung Andersdenkender - oder anders Aussehender - auf deutschem Boden“ (>5.11.97/ 08.1998)

05.10. Bundestag verabschiedet Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit 1877 mit Sonder- u. Vorrechten

für privilegierte Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen zu

den per Verordnungen sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch

privilegierte Schüler bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit) > verfolgte Schüler

10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine Gedenktafel für Joseph Wulf wird enthüllt

11.10. Kaufering, cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

„100 hässliche Männer“ = DM 100 000 Parteispende (>12.10.98/ 4.11.99/ 10.1.2000/ 16.2.2000)

16.10. Bundestagswahl (cDU/cSU 41,5%,SPD 36,4%, B’90/Grüne 7,3%, FDP 6,9% (von 672 MdB dieser re-

präsentativen Demokratie sind 229 Beamte u. 72 Angestellte im öffentl. Dienst. Ca. 105 in den neuen

Bundesländern gewählte Abgeordnete erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung der Diktatur des Proletariats) ein „offene Liste der PDS“-MdB wird ex-SEDler G. Zwerenz

20.10. „Berliner Zeitung“„Diestel muß…Haus zurückgeben:..Akt später Gerechtigkeit, der keinen interessiert“

21.10. Bundestag-Untersuchungsausschuß „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ stellt in Abschluß-

bericht (DS 12/8591) u.a. z.T. zurückliegende Fehler von Pharmaindustrie, Bundesgesundheitsamt u.

von Ärzten sowie unzureichende rechtliche Möglichkeiten vieler Geschädigter auf angemessene

Entschädigung fest - deutsche Gerechtigkeit (>24.7.95),

„DIE ZEIT“, Autor Fritz Raddatz kritisiert in „Störrisch war er immer“ über Bundestagsalterspräs. und

dt.-jüd. MdB Helmut Flieg alias Stafan Heym die fehlende Empathie dt. Politiker am Beispiel deutscher

Emigranten „Kein Kanzler und kein Bundespräsident je hat auch nur einen, einen einzigen Emigranten

- nicht Thomas Mann, nicht Theodor W. Adorno, nicht Peter Weiß - zurückgebeten.“ (ca. 530 000

Menschen flüchteten/emigrierten 1933-45, ca. 3 020 000 Menschen flüchteten/emigrierten bis 1989)

deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>10.11.94)

25.10. Italien; Santa Maria Capua Vetere, ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden und

Unteroffizier Kurt Schuster werden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien in Abwesenheit zu

lebenslanger Haft verurteilt (>1.3.95)

27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,

18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1

Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,

87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)

28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle u.a. §130, 3; jetzt wird mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft,

wer die NS-Verbrechen (Endlösung der Judenfrage: Auschwitz-Lüge, Holocaust-Leugnung) billigt,

leugnet oder verharmlost

04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat (der ersten Regierung Adenauer)

bestand aus 4 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische

Führung und die zentrale Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute

sind es fast 13 Milliarden Mark Personalausgaben."

07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger Stefan Heym „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die

Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“

09.11. ARD, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. R. Herzog: „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach seiner

Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich erwiesen,

Dinge einfach auszuklammern o. zu tabuisieren.“ >verfolgte Schüler (>8.10.95/ 30.5./2.6.96/ 23.5.99)

15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000 junge Menschen gehabt, die wir nicht

konfirmiert haben und die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr Kirchengeld

von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere Seite der Medaille > verfolgte Schüler)

18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicherung),

Tageskurs: 1$ = DM 1,5558

24.11. „Neues Deutschland“ veröffentlicht offenen Brief des österreich. Kommunisten und Max-Pechstein-

Preisträgers Alfred Hrdlicka in dem dieser Wolf Biermann (als Sohn eines von Nazis ermordeten jüd.

Deutschen) die „Nürnberger Gesetze an den Hals“ wünscht

01.12. JVA Lübeck, trotz US. State Department-Protests wird die nicht bereuende RAF-Linksextremistin

Irmgard Möller als längste inhaftierte Frau der BRD nach ca. 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen

(im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in einem offenen Brief FDP-Bundesjustizmin. Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger „Kennen Sie auch nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange

Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...haben Sie…noch in Erinnerung, daß selbst schwerst-

belastete NS-Täter durchgehend auf eine Strafmilde stiessen, die den Terroristen der RAF grundsätzl.

versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz ist bei der Strafzumessung grundsätzl. davon ausgegan-

gen, daß bei ihren Anschlägen eine „durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht

nur, wer an der Ausführung eines Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein

in der Planung bestand. Ganz anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Ange-

klagte bestraft, dem durch Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“) (>20.4.98)

03.12. Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident

06.12. Landgericht Bamberg verurteilt den ex-Stasi-IM Fritz Renn aus Sonneberg/Thür. wg. der Entführung

des ex-DDR-Grenzpolizeioffiziers Manfred Smolka von westdt. Gebiet im Namen des Volkes zu einer

Bewährungsstrafe von 1½ Jahren Haft (Smolka wurde nach seiner Entführung im DDR-Unrechtsstaat

zum Tode verurteilt und hingerichtet) deutsche Gerechtigkeit

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Norwegen; Oslo, Yasir Arafat, Shimon Peres u. Jitzchak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,

(Kriegsende 08.1996, ca. 80 000 tote Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch schreibt später:

„Grosny…sieht…aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“) (>09.1999)

12.12. Bundestag, Drs. 13/3312, 3.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (>29.10.97)

23.12. UN; Resolution u. Aktionsplan zur „Dekade der Menschenrechtserziehung 1995-2004“ „… jede Frau,

jeder Mann und jedes Kind (müssen) in Kenntnis aller ihrer Menschenrechte - bürgerlicher, kultureller,

wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art - gesetzt werden …, um ihr volles menschliches Potential

entwickeln zu können.“ (Deutsche werden kaum darüber informiert - ein nationaler Aktionsplan blieb

wahrscheinlich „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“, viele Menschenrechtsopfer des DDR-

Unrechtsstaates bleiben weiterhin ohne Lobby) deutsche Gerechtigkeit (>31.1.95/ 27.9.98/ 03.2001)

30.12. „Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei

Westberliner Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und

Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“ > verfolgte Schüler

12. UNESCO kürt Dr. Hermann Röchlings („Herrgott von Völklingen“) Völklinger Hütte zum Weltkulturerbe

(E. Honeckers Vater Wilhelm war „jeder französische Arbeiter…lieber als die Herren (Otto Wolff)

Stumm und (Dr. Hermann) Röchling, die uns mit ihren nationalsozialistischen Phrasen ja doch bloß

wieder ihre kapitalistische Ausbeutung aufzwingen wollen.“)

31.12. Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit DM 275 000 000 000 Defizit (95% des volkseigenen Vermögens

sind privatisiert, Anteilsrechte wurden nicht verteilt aber ca. 75% der ca. 4 000 000 VEB-Beschäftigten

verloren ihre Arbeit; seit Beginn wurden DM 1 331 081 056 an Anwälte/ Notare für juristische Beratung

überwiesen - nicht eingeschlossen hierbei sind Honorare für die „Liquidatoren“ bzw. Konkursverwalter,

allein den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),

222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die

Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928 Bankrotte mit der „umverteilten

sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,

Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000 (1974 = ca. 85 000 000)

Ausgaben für Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),

Ausgaben für Bezüge des Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.

und des Wehrbeauftragten betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),

Ausgaben für Bezüge der Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.

betrugen 1994 ca. DM 48 900 000 (1974 = ca. 14 500 000),

Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.

DM 11 000 000 (1974 = ca. 4 000 000),

Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.

DM 41 000 000 (1974 = ca. 14 000 000);

DRK-Suchdienst erhielt in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-

treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des NS-Führerkorps,

„Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“ erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann

schreibt im Beitrag „Justiz auf dem Prüfstand der Justiz“, daß von den ex-DDR-Richtern in Berlin (Ost)

17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-Anhalt 41% u. in

Thüringen 56% als bundesdeutsche Richter übernommen wurden (über 95% der Richter und Staats-

anwälte waren SED-Mitgl. >14.12.95. Laut Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der

DDR war z.B. 1970 zum Studium der Jurisprudenz in der DDR nur geeignet, wer „

- der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland

und die sozialistische Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu

verteidigen;

- vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich

unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;

- in seiner bisherigen Entwicklung eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche

Aktivität entwickelt und sich durch gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;

- sich in seinem ganzen Verhalten von den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten

läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

1995

„Eine Diktatur vor Gericht: Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz“ von Jürgen Weber und

Michael Piazolo (Hg.) erscheint im Olzog-Verlag,

Forschungsprojekt „Die Errichtung der Klassenjustiz nach 1945 in der SBZ/DDR in diktatur-

vergleichender Perspektive“ des Institut für Zeitgeschichte,

„Die Farce - ein Stück Autobiografie“ von Elisabeth Graul erscheint in 2.Auflage im imPuls-Verlag,

EKU-Rat, der verfolgte Schüler u. Pfarrer Curt Strauss wird Berater für Opfer der SED-Kirchenpolitik

(>23.1.95/ 23.5.99/ 08.1998/ 09.1999/ 8.11.2000/ 16.11.2001) christliche Solidarität

01.01. BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird mit den Tochtergesellschaften

BVVGmbH, EWN GmbH, GVV mbH, LMBV mbH usw. zum „Treuhand“-Nachfolger,

Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur

Wiedergutmachung der Misswirtschaft der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)

02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu schnell im

Stich gelassen hat, ist ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits

Opfer des Widerstands im Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!

15.01. Phlippinen, Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag >verfolgte Schüler (>24.8.97)

19./21.1. Tagung zu „Kirchenpolitik von SED und MfS“ im Amt des vom DDR-Abiturienten zum -Pfarrer und

1990 zum BStU-Chef avancierten J. Gauck mit ca. 120 Experten, Kirchenvertretern, Zeitzeugen usw.

(das von Erfolg gekrönte Ziel der Kirchenpolitik der kommunistischen Unrechtsstaat-Nomenklatur war

die Entchristianisierung mittels Verletzung von Verfassungs- und Menschenrechten, Repressionen,

Propaganda, der sog. wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus gestützt auf

ausgeprägtes Denunziantentum, sozialistische Gerechtigkeit u.a. mit „Freikauf“/Menschenhandel und

Intelligenzrenten u. Kader, zahllose Angepasste, Opportunisten, Mitläufer, dem Virus der Heuchler u.

die in der Heimat Martin Luthers seit der „Medizin ohne Menschlichkeit“ bis in die Wendezeit fehlende

christliche Solidarität) u.a. wird über die kirchenpolit. cDU- u. MfS-Abt. u. das beschädigte Wahrheits-

zeugnis der Kirche referiert) Bildungsdiskriminierung von Christen > verfolgte Schüler (>25.1.95)

23.01. „Der Spiegel“ in „Das Strafen muß ein Ende finden“ (obwohl bisher die wenigsten Täter des Unrechts-

staates verurteilt und die wenigsten ihrer Opfer entschädigt wurden) fordert ex-EKD-Ratsmitgl. und

ex-cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker (er erfüllte die politischen Kriterien national-

sozialistischer u. die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung) bei DDR-Unrecht

deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>13.3.95/

14.12.95/ 4.1.99/ 2.10.2000/ 1.10.2001)

24.01. Hamburg, Führungsakademie d. Bundeswehr, Manfred Roeder (er erfüllte die politischen Kriterien

nationalsozialistischer und die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung und

studierte in der BRD Jura) referiert auf Einladung vor gebildeten, begabten dt. Offizieren (>7.12.97),

UdSSR; Moskau, Präs. Boris Jelzin’s Dekret Nr. 93 bendet für Millionen sowjet. Kriegsgefangener und

ZwangsarbeiterInnen 50 Jahre Diskriminierung auf grund des Stalin-Dekrets Nr. 270 (>12.5.99)

25.01. „Neues Deutschland“ zur „Kirchenpolitik-Tagung“ „Von neun Leitungsmitgliedern waren sieben IM“

26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von DDR-Straftaten unterhalb von

Mord und Totschlag (die für verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)

31.01. USA; New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz Sachlage und

Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und politische Rechte will die BRD im Rahmen

geplanter Reformen einen permanenten Platz im UN-Sicherheitsrat > verfolgte Schüler (>4.9.2000)

01. „Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft“-Taschenbuchreihe-Hrsg. sind Dr. Ingrun Drechsler,

Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Theologen Martin Gutzeit u. Markus Meckel u. Prof. Dr. Hermann Weber

(Zitat „Die von der Bundesregierung seit 1990 verfolgte Vereinigungspolitik hat durch schwerwiegende

Fehler und Versäumnisse zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Ost und West beigetragen.“)

01.02. Sachsen-Anhalt, ex-Treuhand-Vorstand Dr.-Ing. Klaus Schucht erfüllte die finanziellen Kriterien

demokratischer Begabtenförderung u. wird SPD-Wirtschaftsminister

07.02. Russland; Moskau, die Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert die am 9.2.46

vom sowjet. Militärtribunal (SMT) Brandenburg in Geheimprozeß wg. Verbrechen nach Art. 58-2/11

des sowjet. StGB (Ablehnung antifaschistischer Jugendorganisation u. Bildung konterrevolutionärer

Organisation) verurteilten (einschl. der hingerichteten) SchülerInnen u. Jugendlichen (>4.10.2002)

12.02. 21.30 Uhr, Dresden, Uraufführung von Johannes Wallmann’s (129 Kirchen)Glocken-Requiem (anders

als manche Pfarrerskinder erfüllte er keine politischen Kriterien sozialist. Begabtenförderung,

keine EOS-Zulassung > verfolgte Schüler (ohne Abitur 1968-73 Studium Musik-HS Weimar, 1988

DDR-Ausreise, sein Diplom wurde ihm bis heute noch nicht ausgehändigt!) deutsche Gerechtigkeit

13.02. Dresden, 50.Jahrestag des alliierten Flächenbombardements mit zumeist getöteten Frauen, Kindern

u. Alten, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Roman Herzog sagt u.a. „Man kann Geschichte nicht überwinden,

man kann weder Ruhe noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt…“

christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 9.1.98)

14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden

24.02. cDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther verbietet rechtsextreme Freiheitliche Arbeiter-Partei

01.03. Karlsruhe, Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant

Wolfgang Lehnigk-Emden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine

Verbrechen verstiessen zwar „gegen alle Schranken der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ und

als Mord klassifizierbar aber die Wehrmachtjustiz habe ihre Bindung an die Normen des Rechtsstaats

nicht aufgegeben u. „eine derartige Ausschreitung gegenüber der italienischen Zivilbevölkerung wäre

im Fall ihres Bekanntwerdens…kriegsgerichtlich verfolgt worden“ (die rechtsstaatlichen Normen genü-

gende Wehrmachtjustiz fällte ca. 22 000 Todesurteile, der Karnevalspräsident von Ochtendung/ Rhld.-

Pfalz sieht sich trotzdem gezwungen dieses Amt niederzulegen - deutsche Gerechtigkeit) (>30.1.97)

04.03. München, Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft zeichnet sächs. cDU-Justizmin. Steffen Heitmann

(er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) mit dem Freiheitspreis

aus, der dankt für Prof. Dr. phil. Michael Wolffsohn’s Festvortrag u. sagt u.a. „…wir mußten lernen,

daß es in der Bundesrepublik zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt, zugleich ein mediales

Meinungsklima und mediale Meinungskartelle gibt, die Meinungen auf politische Korrektheit über-

prüfen und dann - je nachdem - befördern oder bekämpfen.“

05.03. Hamburg, Institut für Sozialforschung unter Leitung v. Jan Philipp Reemstma eröffnet die Ausstellung

,Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944’ (die Ausstellung wird in 4 Jahren in über

30 dt. u. österr. Städten gezeigt und hat ca. 800 000 Besucher; wg. Bogdan Musiol’s Aufsatz „Bilder

einer Ausstellung - Kritische Anmerkungen zur Wehrmachtsausstellung“ u. dem Vorwurf einige Bilder

u. Bildlegenden zeigten keine deutschen sondern sowjet. Verbrechen wird die Ausstellung am 4.11.99

abgebrochen, eine Kommission prüft und überarbeitet Inhalte, am 28.11.2001 wird sie in Berlin unter

,Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944’ neu geöffnet)

(>25.3.96/ 10.1.97/ 11.3.97/ 30.10.97/ 9.3.99)

03. Koblenz, Landgericht verurteilt in Namen des Volkes Hans Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ (1948-49

FDJ Landesvorstand Rheinl.-Pfalz, MfS, 1950 Junge Union, cDU, Bund europ. Jugend, Freundschaft

mit Eberhard v. Brauchitsch, Unterstützer Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium Montabaur,

Inhaber Pontes-Verlag/Verleger konserv. Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier Mitarbeiter/Berater

Fa. Flick, 1972 stellvertr. Leiter Flick-Büro Bonn, 1974 Prokurist Flick KG, ab 1982 Kontakt zu Kanzler-

amtsmin. Dr. Philipp Jenninger) wg. Landesverrat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.96)

13.03. „taz“ „Eine Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler: Gegen ‚Schlussstrich‘, gegen Amnestie und

Verjährung“ - Katja Havemann, Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs, Carsten Krüger, Klaus Behlich, Utz

Rachowski, Ulrike Poppe, Manfred May, Lutz Rathenow, Klaus Behnke, Vera Lengsfeld, Henry Leide,

Rolf Schwanitz, Martin Gutzeit, Ulrike Sievers, Pamela Biermann, Michael Stognienko, Andreas Bley,

Udo Scheer, Marko Martin, Eva-Maria Hagen, Hellmuth Frauendorfer, Wolf Biermann, Sarah Kirsch,

Sebastian Pflugbeil, Martin Montag, Hannes Stein, Ekke Maaß, Gesine Büsing-Behlich, Renate

Ellmenreich, Christine Pflugbeil, Wolfgang Korall, Bettina Wegner wenden sich „gegen Überlegungen

u. Vorschläge, daß ein ,Schlußstrich’, eine Amnestie oder eine Verjährung von sog. ,minderschweren

Straftaten’ entscheidend beitragen könnten, deutsche Diktaturvergangenheit zu bewältigen. Es gibt

keinen „Schlussstrich“ unter die Verbrechensgeschichte zweier menschenverachtender Systeme…Soll

den Tätern u. Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ein Schlussstrich angeboten werden,

der in erheblichen Maße auf Nichtwissen der Betroffenen u. Opfer beruht?“ (ein Staat der Menschen-

rechtsverletzer per Vorbehalt zu Art. 7, (2) EKMR schützt und unteilbare Menschenrechte in „schwere“

und „minderschwere Menschenrechtsverletzungen“ aufteilt, garantiert Straffreiheit für Akteure, die

Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung verantworteten! Der bildungsprivilegierte

ex-cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker als Anhänger der Schlussstrich-Rhetorik forderte

„daß das Strafen einmal zum Ende führen muß“) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

„Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>20.9.95/ 30.5./2.6.96/ 18.1.2000/ 4.12.2001)

25.03. Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung benachteiligte ex-Spione der - vom zweifach im Namen

des Volkes wg. Polizistendoppelmordes verurteilten SED-Minister General Erich Mielke geführten –

DDR-Staatssicherheit organisieren „Initiativgruppe Kundschafter des Friedens e.V. fordern Recht“ (für

im Unrechtsstaat >verfolgte Schüler eine sozialistische Abart deutscher Gerechtigkeit) (>05.2002)

29.03. Bundestag, Petitionsausschuß, Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

übergibt „Lüneburger Erklärung“ mit 6 126 Unterschriften gegen Urteile politischer Justiz, das KPD- u.

die Berufsverbote nach Willy Brandts „Radikalenerlaß“ (kein Thema für die Unterzeichner sind DDR-

Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler u. deren gebrochene Biografien) deutsche Gerechtigkeit

(>26.9.95/ 17.8.96/ 9./10.2.2002)

30.03. Landgericht Berlin unter dem Vorsitz. Richter Hansgeorg Bräutigam verurteilt Helene Kleine Heymann

(1953-77 Richterin am Obersten Gericht d. DDR-Unrechtsstaats) im Namen des Volkes wg. Totschlag,

Rechtsbeugung - nicht im Fall K. Laurenz/E. Barczatis - und Freiheitsberaubung zu 5 Jahren Haft (das

LG entschied das sie die Strafe nicht antreten muß weil der BGH bei verurteilten Mitgliedern des

Nationalen Verteidigungsrates die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt hatte - „furchtbare Juristen“

sterben häufig ehe sie gerichtet werden) (>16.11.95)

31.03. Berlin, Kirchenleitung d. Ev. Kirche B.-Brandenburg u.a. „Dr. Manfred Stolpe hat von 1969-1989 zu

Angehörigen des MfS Kontakte unterhalten, die angesichts ihrer Art...mit seinen Pflichten u. Aufgaben

als Kirchenbeamter nicht im Einklang standen…Erinnert sei an seine Bemühungen um inhaftierte

Regimegegner,…um Zulassungen zur Erweiterten OberSchule…“ > verfolgte Schüler,

„Berliner Zeitung“, ex-Bürgerrechtler u. verfolgter Schüler Konrad Weiß schreibt u.a. „Es ist zwar ein

allgemein anerkannter Grundsatz, daß Straftaten…nach dem Recht geahndet werden…das…zur Zeit

…gegolten hat…Das…mag vernünftig sein wenn es um…gewöhnliche Kriminalität geht. Völlig verfehlt

ist es, wenn es um…Verletzung von Menschenrechten o. staatliche Verbrechen gegen die Menschen-

würde geht…Die deutsche Justiz wiederholt…das Trauerspiel der Nachkriegszeit…Das Gebot…, die

Menschenwürde zu schützen, endert nicht an…Grenzzäunen…Auch die Würde der in der DDR leben-

den Menschen war unantastbar u. vom Grundgesetz geschützt. Durch die…Verfahren haben die Ost-

deutschen begreifen müssen, daß der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit zu schaffen…

Konsequenz aus dem Rechtsdebakel nach zwei..Diktaturen… Menschenrechtsverletzungen…müssen

auch nach Untergang es Staatswesens strafwürdig bleiben. Nur ein internationaler Gerichtshof kann

dafür die Gewähr bieten…“ deutsche Gerechtigkeit

01.04. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der bildungsprivilegierte Akademiker ex-DDR-cDU-Präsidiumsmitgl.

Prof. Dr. Günter Wirth schreibt u.a.: „Gegenkultur aus bildungsbürgerlichem Geist. Auch jenseits der

marxistischen Dissidenten gab es staatsferne intellektuelle Inseln in der DDR“ > verfolgte Schüler

02.04. Hannover, der bildungsprivilegierte Akademiker, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl erwähnt zur Messe-

Eröffnung in alter cDU-Tradition „unsere Brüder und Schwestern“ in den neuen Bundesländern

(denen während der DDR-Entchristianisierung - frühere Kohl-Zitate „vor Gott u. den Menschen die

Eltern die erste Verantwortung für ihre Kinder haben“ oder „politische Überzeugungen in einer Form in

die Schule hineingetragen (wurden), die Kinder indoktriniert“ u. in 10 000en als Allgemeinschicksal

bezeichneten Fällen ihr Menschenrecht auf Bildung, wie nach dem NS-Reich die Ahndung dieser

Menschenrechtsverletzung wieder verweigert wird) > verfolgte Schüler (>16.5.95/ 13./15.11.98)

4./13.4. Kasachstan/Usbekistan/Pakistan; Staatsbesuche v. cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog

u.a. mit Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. phil. Annemarie Schimmel (>15.10.95)

07.04. „Aufruf 8.Mai 1945 - gegen das Vergessen“ fordert diesen Tag nicht nur als Tag der Befreiung von

„nationalsozialistischer Schreckensherrschaft sondern zugleich auch…Beginn von Vertreibungungs-

terror u. neuer Unterdrückung im Osten und den Beginn der Teilung“ zu sehen; zu den über 200 pro-

minenten Unterzeichnern gehören cDU-MdB’s Dr. jur. Alfred Dregger u. Heinrich Lummer, ex-FDP-

Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl, cSU-Bundesentwicklungsmin. Carl Dieter Spranger, ex-

SPD-Finanz- u. Verteidigungsmin. Dr. Hans Apel, cSU-MdL Dr. jur. Peter Gauweiler, ex-cSU-Bundes-

innenmin. Dr. jur. Friedrich Zimmermann, ex-„konkret“-Chef Klaus Rainer Röhl und die Journalisten

Ulrich Schacht, Heimo Schwilk u. Dr. Rainer Zitelmann (>8.5.95/ 31.5./4.6.2000) >verfolgte Schüler

24.04. Bonn, Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe zum Gedenken an das Ende des

2. Weltkrieges vor 50 Jahren“ u.a. „Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen

und der kirchlichen Verantwortlichen zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem national-

sozialistischen Unrechtssystem und der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine wechselseitige

Ablehnung bestanden. Sie manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-

loser Konflikte, in denen viele(?) kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren Mut

und ihre Opferbereitschaft, bis hin zum Martyrium, bewiesen…“ (ausser Bischöfen und Kardinälen)

28.04. Niederlande; KRO-TV ‚Brandpunt’ zeigt „Eine deutsche Karriere“ über Identität von ex-RWTH Aachen

Rektor Dr. Schneider alias Prof. Dr. Schwerte (Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zum Mord u. Falsch-

beurkundung gegen Dr. Schneider werden 1996 eingestellt. 1990 begannen 100 000e, ihre frühere

Kooperation mit der Diktatur des Proletariats negierende ,Wendehälse’ erfolgreich neue Karrieren

beim ,Klassenfeind’)

03.05. Polen; Präsident Lech Walesa verleiht Prof. Jan Karski den poln. Orden des Weißen Adlers

04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenmin. Dr. jur. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des

Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger Dalai Lama aus dem von der chinesisch.

„demokratischen Diktatur des Volkes“ besetzten Tibet (>27.4.98)

07.05. Hansestadt Lübeck, Brandanschlag auf Synagoge

08.05. Berlin, 40 Jahre Kriegsende mit „Staatsakt“, cDU-Bundespräs. Dr. jur. R. Herzog erklärt - die „friedl.

Revolution“ 1989 ignorierend u.a. „als Angehöriger einer jüngeren Generation, die den 8.Mai 1945…

wie ich, nur im Kindesalter erlebt hat, möchte ich aber sagen, daß ich ihn, wenn auch nachträglich, vor

allem als einen Tag begreife, an dem ein Tor in die Zukunft aufgestossen wurde..“ (diese Aussage des

bildungsprivilegierten „Kindes“ teilen sicher nicht viele in Armut aufgewachsene Kriegswaisen, Kinder

Vertriebener u. Opfer des DDR-Unrechtsstaates!), einer der prominenten Gäste ist der erkrankte Präs.

Mitterand (er prophezeit wenig später: „Ich war der letzte französische Präsident, nach mir werden nur

noch von Europa dirigierte Administratoren und Finanziers kommen.“) cDU-MdB Dr. jur. A. Dregger

erklärt u.a. „Ein Geschichtsbild, das die Wahrheit verschweigt kann nicht Grundlage für das Selbstver-

ständnis einer selbstbewussten Nation sein, die wir Deutschen in der Völkerfamilie werden müssen,

um vergleichbare Konsequenzen künftig auszuschließen.“ (Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit

und bekamen den Rechtsstaat.“) (>20.9.95/ 24.10.95/ 26.4.97/ 9.10.2000/ 21.11.2000/ 17.1.2002)

15.05. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet mit knapper Mehrheit im

Namen des Volkes, dass Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der ex-DDR hatten u. Spionage zu

Lasten der BRD oder eines ihr verbündeten Staates trieben, seit dem Beitritt / Anschluss nicht nicht

mehr oder nur eingeschränkt wg. Landesverrats usw. verfolgt werden dürfen (mehrere hundert

Verfahren müssen eingestellt und Urteile wie gegen MfS-HVA-Chef Markus Wolf - und Chef von

Bundeskanzleramtsspion Guillaume - aufgehoben werden (>28.4.99)

16.05. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht urteilt 46 Jahre nach Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein

seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, daß Schulkreuze in staatl. Schulzimmern das

Grundrecht von Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzen (>23.9.95),

Sony-Manager Dr. Ron Sommer (Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher wie eine vererbbare Zusatzrente

sein.“) wird mit Zustimmung von cSU-Bundespostmin. Dr. jur. Wolfgang Bötsch u. cSU-Bundesfinanz-

min. Dr. jur. Theo Waigel Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen Deutsche Bundespost-Telekom,

er soll den Staatsbetrieb zum Börsengang führen (später wird bekannt das die Radsport-Mannschaft

des Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann) (>18.11.96/ 28.6.2001),

18.05. Bonn, Bundestag, BT-Drucksache 13/1619, Antrag d. Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Volker Beck,

Gerald Häfner, Gerd Poppe, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea Fischer u. der

Fraktion zum weiteren Umgang mit DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil der

deutsch-deutschen Vergangenheit…Der Bundestag legt deshalb Wert auf die Feststellung: Obwohl

eine große Zahl von Menschen in das Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei den Bürge-

rinnen u. Bürgern der DDR insgesamt jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u. Denunzianten…4. Der

gezielt erweckte Eindruck, die neuen Bundesländer würden flächendeckend mit Strafverfahren über-

zogen, entspricht in keiner(!) Weise der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für Regierungskriminalität der

früheren DDR zuständige Staatsanwalt bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861 Verfahren, die

bislang abgeschlossen wurden, kamen jedoch lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53 Fällen erging

eine rechtskräftige Verurteilung, in 22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen, in weiteren 26 Fällen

ist das Urteil noch nicht rechtskräftig..7.Das Rentenrecht darf nicht sachfremden politischen Gesichts-

punkten unterworfen werden. Die…Mitgliedschaft in der SED o. in einer mit ihr verbundenen Block-

partei kann…kein(!) Grund für eine heutige rentenrechtliche oder berufliche Diskriminierung sein. Mit

Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „Systemnähe“ pauschal gegen frühere Bürgerinnen u.

Bürger der DDR vorzugehen, schädigt den Rechtsstaat u. führt zu einem nachvollziehbaren ernsthaf-

ten Vertrauensverlust der Menschen in den neuen Bundesländern. So widersprechen Rentenkürzun-

gen wg. angeblich allgemeiner „Systemnähe“ im Rahmen des Rentenüberleitungsrechts den Grund-

sätzen des Rentenrechts. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist gerade auch im Sozial- u.

Rentenrecht unerläßlich. Gleichwohl sind Rentenkürzungen dort unerläßlich, wo etwa durch die Tätig-

keit für das MfS deutlich erhöhte Rentenansprüche erworben wurden. 8…Unzureichend ist ebenso der

materielle Schadensausgleich. Für ungerechtfertigte Inhaftierungen, für Zwangseinweisungen in die

Psychiatrie o. für berufliche u. administrative Verfolgung reicht dieser nicht aus…12…Die Tatsache,

daß die Hauptverantwortlichen u. wichtigsten Handlanger von Diktaturen u. Unrechtssystemen immer

wieder straffrei bleiben, weil die von ihnen selbst erlassenen Gesetze für die Bestrafung ihres Tuns

keinen Raum geben u. die Anwendung anderen Rechts nicht möglich ist, kann nicht(!) befriedigen…

Die nach dem Einigungsvertrag geschaffenen gesetzl. Regelungen im Rentenüberleitungsrecht sind

unverzüglich zu ändern. Die dort vorgesehenen Begrenzungen der zu berücksichtigenden Einkommen

wegen „Staats- u. Systemnähe“ sind grundsätzlich aufzuheben. Von diesem Grundsatz soll aus-

schließlich bei Anwartschaften u. Ansprüchen abgewichen werden, die auf Beschäftigungszeiten beim

MfS/AfNS zurückgehen, da wegen der dort im Vergleich zu den übrigen Einkommen extrem überhöh-

ten Gehälter eine ungekürzte Anrechnung zu einer nicht hinnehmbaren…Privilegierung ehemaliger

Mitarbeiter d. MfS/AfNS im Rentenrecht führen würde. In diesen Fällen ist bei der Rentenberechnung

statt dessen das ortsübliche Einkommen bei strukturell vergleichbaren Tätigkeiten zugrunde zu legen.

15. Die Regelungen für die Einstellung, Weiterbeschäftigung o. Kündigung ehemaliger Mitarbeiter des

MfS/AfNS im öffentlichen Dienst sind reformbedürftig. Aus grundsätzlichen rechtspolitischen Erwägun-

gen sowie aus Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ist es weiterhin grundsätzlich geboten, ehe-

malige Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen des MfS/AfNS für bestimmte Tätigkeiten nicht(!) im öffentlichen

Dienst zu belassen.“ > verfolgte Schüler (Anderungen des unzureichenden materiellen Schadens-

ausgleichs bei berufl. u. administrative Verfolgung scheitern an cDU/cSU/FDP) (8.11.98),

Berlin, von PDS-MdB Prof. Dr. jur. Jens-Uwe Heuer, Prof. Dr. Harry Nick u. dem GBM e.V.-Vorsitz. u.

„Menschenrechtler“ Prof. Dr. Wolfgang Richter (sie erfüllten politische Kriterien sozialistischer Be-

gabtenförderung) verfasster Aufruf „In großer Sorge“ dient PDS-Linken zur „Marxistische Forum“-

Gründung u.a. gegen Aufweichung von Opposition und Verabschiedung vom Klassenkampf (10 000e

per „Klassenkampf“ und sozialistischer Gerechtigkeit verletzte Menschenrechte bildungsdiskriminierter

verfolgter Schüler spielen dabei im demokratischen Rechtsstaat keine Rolle) deutsche Gerechtigkeit,

18.05. Frankreich; Straßburg, MdEP Prof. Edward Newman‘s „Annual Report on respect for human rights in

the European Union“ for 1993 wird „nach…unwürdigen Gezerre um 23 Uhr in der Nacht in Bausch und

Bogen…- von der Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der konservativen, der liberalen u. der rechts-

radikalen Mehrheit (abgelehnt).“ cDU-MdEP Dr. jur. Hartmut Nassauer (EVP/ der bildungsprivilegierte

Akademiker erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legte 1962

sein Abitur ab, Jurastudium, Richter, Anwalt, MdL, hess. Innenmin., 1994 MdEP) verwahrte sich zuvor

dagegen, daß „über den Stand der Menschenrechte in der EU in einem ähnlichen Duktus berichtet

wird wie über den Stand der Menschenrechte in Bangladesch.“) > verfolgte Schüler, per Vorbehalt zu

Art. 7, (2) EKMR werden zum 2.Mal Menschenrechte verletzende Staatsbürokraten geschützt)

(>26.9.95/ 13./15.11.95/ 30.9.99/ 9.10.2000/ 21.11.2000/ 1.10.2001/ 11.11.2001)

23.05. Verschrottung letzter der ca. 2 700 NVA-Panzer - NVA-„Gesamtabrüstung“ kostete ca. DM 1,4 Mrd.

01.06. Düsseldorf, NRW-Landtag, die Landesregierung beantwortet per Drucksache-Nr. 11/8832 die Anfrage

der B’90/Grünen (Drucksache 11/74432) zur Aufklärung von NS-Verbrechen durch die NRW-Justiz

(seit Gründung der viele Jahre von NS-Juristen geleiteten NRW-Zentralstelle wurde nur gegen 158

Personen der in Dortmund anhängigen 1 296 Verfahren mit 24 275 Beschuldigten Anklage erhoben.

Insges.wurden in NRW 61 von 75 Ermittlungsverfahren gegen NS-Polizeieinheiten eingestellt)

3./25.6. Österreich; „Wir sind Kirche“ sammelt bei kath. KirchenVolksBegehren wg. Vorwürfen des sexuellen

Missbrauchs von Kindern gegen Kardinal Dr. Hans Hermann Groer ca. 500.000 Stimmen für inner-

kirchliche Reformen (>14.9.95/ 16.9./12.11.95/ 6.1.2002/ 12.3.2000/ 23.4.2002)

06.06. Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck, Bündnis90/DieGrünen Minister für Umwelt, Naturschutz u.

Raumordnung wird SPD-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung der Diktatur des Proletariats) (>4.11.98/ 26.6.2002)

14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS- 
 Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95) 

14./18.6. Hamburg, 26. Deutscher Ev. Kirchentag, Motto: „Es ist Dir gesagt, Mensch, was gut ist“, Kirchen-

tagspräs. ist ex-BVerfG-Präs. Prof. Ernst Benda (cDU), GenSekr. ist Dr. Margot Käßmann, u.a. spricht

ex-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker (cDU) zum Thema „Der Staat sind wir“ (>4.9.99)

16.06. vorzeitige Haftentlassung der ex-RAF-Terroristin Silke Maier-Witt; sie setzt ihr Studium fort (>20.9.95)

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,

Bundestag setzt Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt.

Einheit“ mit 5 cDU-/cSU-, 4 SPD-, je 1 B’90/Grüne-, FDP- u. PDS-MdB u. vielen bildungsprivilegierten

Geistesschaffenden Akademikern u. Wissenschaftlern ein (am >10.6.98 legen diese nach zahlreichen

Expertisen, Gutachten u. Sitzungen den Schlußbericht vor; für per Bildungsdiskriminierung lebenslang

mit Sippenhaft gestrafte >verfolgte Schüler ergebnislos (>15./16.6.96/ 10.6.98/ 10.2001/ 4.12.2001)

29.06. Bundestag verabschiedet neue Abtreibungsregelung (rechtswidrig - aber bei Beratung straffrei)

30.06. Bundestag beschliesst 1.dt. Kampfeinsatz ausserhalb NATO mit Tornadokampfflugzeugen in Bosnien

13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime die niederländ. 
 UN-Truppen unter Leutn. Thom Karremans in der Enklave an Gen. Ratko Mladic serb. Truppen aus- 
 lieferten, insges. werden 8 372 muslim. Bosniaken von 12-77 Jahren ohne UN-Intervention exekutiert 
 (>15.1.99) 

07. Landgericht Frankfurt/O., Prozeß gegen die DDR-Richter Nikolaus Hauke, Siegried Hucke, Hans-

Günther Grutza, Elfriede Korsing, Peter Schmidt und DDR-Staatsanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm

Pilz wg. Rechtsbeugung und Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (alle Beschuldigten werden am

30.9.1997 im Namen des Volkes freigesprochen

16.07. Frankreich; am 53. Jahrestag der La Grande Rafle des französ. Polizeichefs René Bousquet gegen

13 000 Juden bekennt Jaques Chirac als erster französ. Präsident die staatl. Verantwortung u. bittet

die Kinder der Deportierten um Verzeihung (>17.12.99)

18.07. Erfurt, Kultusministerium, Lehrer Wolfgang Mayer beginnt mit „Hier sitzen Honeckers treue Diener von

einst"-Plakat (CDU-Kultusmin. ist Dieter Althaus) Sitzstreik um Wiedereinstellung nach Berufsverbot

wg. seines Ausreiseantrages vom 10.3.86 (am 12.12.95 melden Zeitungen: „Stasi-Opfer nach hart-

näckiger Belagerung wieder Lehrer“; am 12.9.98 schreibt die „taz“ „Das schlechte Gewissen der CDU“

über W. Meyer, weitere Fälle u. den Althaus-Artikel in der FDGB-Zeitung „Unterricht und Erziehung“

mit Althaus Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern die Werte des Sozialismus als moralisch

erstrebenswert erkennen zu lassen?“) > verfolgte Schüler (>5.10.98)

24.07. Bundestag verabschiedet HIV-Hilfegesetz für ca. 1 500 durch Faktor VIII-Blutprodukte HIV-infizierte

Menschen mittels der BRD-üblichen ,großzügigen’ Opferhilfen: DM 1 000-3 000 Renten zahlbar über

die Deutsche Ausgleichsbank (ex-Vertriebenenbank AG) repräsentieren deutsche Gerechtigkeit

25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen

des MfS aus Postsendungen keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem Staat zugeflossen sind

01.08. JVA Moabit, Erich Mielke, einst einer unserer Besten u. oberste tschekistische Leitungspersönlichkeit,

wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen

18.08. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an

der Grenze in zwölf Fällen angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium

Generaloberst Horst Stechbarth, Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-

oberst Fritz Peter, Generalmajor Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst

Wolfgang Reinhold, Generalleutnant Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden

im Namen des Volkes J. Goldbach und H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34

Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und

Handke sind im offenen Vollzug nur Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses und

gegen die anderen Offiziere wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)

23.08. Landgericht Berlin stellt Verfahren gegen ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitlichen

Gründen ein

09. USA; New York, „George“-Magazin-Herausgeber John Kennedy Jr. schreibt in der Erstausgabe

„Politik ist die größte Show der Welt"

4./15.9. VR China; Beijing, UN-Weltfrauenkonferenz; cDU-Bundesmin. Claudia Nolte (sie erfüllte die

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) fordert u.a. „uneingeschränkte Achtung

der Menschenrechte“ >verfolgte Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung (>27.9.98)

14.09. Österreich; Erzbischof von Wien Kardinal Dr. Hans Hermann Groer’s Rücktritt wird nach Vorwürfen

vielfachen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen v. Papst Johannes Paul II akzeptiert (1937

legte G. das Abitur ab, 1941 Diakon, 1942 Priester, 1946-77 diverse Aufgaben kath. Knabenseminar

Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988 Kardinal, 1989 Vorsitz. Österr. Bischofskon-

ferenz) >verfolgte Schüler (>16.9.95/ 29.1.97/ 11.5.99/ 7.7.2000/ 18.5.2001/ 29.1.2002/ 28.7.2002)

16.9./12.11. BRD; nach Vorbild österreich. „Wir sind Kirche“ sammelt dt. katholisches KirchenVolksBegehren

ca. 1 500 000 Stimmen (der ideelle Missbrauch christlicher Kinder im DDR-Unrechtsstaat - auch wg.

des 2.Antikommunismus-Dekrets vom Hl. Offizium von 1950 mit seinen lebenslangen negativen Aus-

wirkungen für von sozialistischer Bildungsdiskriminierung Betroffene - wird von „Wir sind Kirche“, dem

Zentralkomitee deutscher Katholiken unter der früheren saarländ. kath. cDU-Familien-. Gesundheits-

und Sozialordnungsmin. Rita Waschbüsch und der cDU/cSU/FDP-Regierung unter dem kath. cDU-

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl weiter ignoriert) christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit,

Menschenwürde > verfolgte Schüler (>21.11.95/ 19.3.96/ 25.4.97/ 1.12.99/ 15.6.2000/ 28.5.2001)

20.09. Juristische Gesellschaft zu Berlin, BVerfG-Richterin Renate Jaeger referiert zu Bärbel Bohley’s „Wir

wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat“ mit „Noch einmal: Rechtsstaat und Gerechtigkeit“

u.a. „Die Bilanz der strafrechtl. Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist dünn: 180 Anklagen, 69 Urteile…“

und zitiert W. Ulbricht „Zum Wesen des sozialistischen Rechts gehört die Gerechtigkeit, eine wahre

Gerechtigkeit, die nicht nur eine papierne Formel ist.“ („Wo kein Kläger, da kein Richter“ - trotz von

Unrechtsstaat u. demokratischen Rechtsstaat anerkannter Allgemeiner Erklärung d. Menschenrechte,

trotz UN-Komitee-für-Menschenrechte-Mitgliedschaft, trotz Gesetz zum Schutz der Staatsbürger- und

Menschenrechte der Bürger der DDR, trotz Internationaler Pakte über wirtschaftliche, soziale u. kultu-

relle sowie über bürgerliche u. politische Rechte denen BRD 1972 und DDR 1974 beitraten u. obwohl

Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit, Menschenrechte usw. lt. DDR-StGB § 84 nie

verjähren, scheinen viele Menschenrechtsverletzungen nach cDU-Innenmin. Dr. jur. W. Schäuble’s

Einigungsvertrag als „papierne Formel“ von der ZERV tabuisiert unter ein/e „kalte Amnestie“-Privileg o.

„Kultur der Straflosigkeit“ zu fallen. SPD-Bundeskanzler Schröder definiert Gerechtigkeit später als von

Elfenbeinturm-Juristen ignorierte „Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, am Anfang des Lebens“),

sie subsumiert im „Hurra Deutschland“-Stil keine: „Amnestie durch die Hintertür“/nicht „ausreichend

durchdachte Gesetze“/„Dritte Schuld“/„Staatsinteressen gehen vor Schutz der Menschenrechte“ aber

„eine Gesellschaft, die…den Grundwerten der Verfassung verpflichtet bleibt…nähert sich immerhin

dem was für Menschen an irdischer Gerechtigkeit erreichbar ist!“ (wg. des BRD-Vorbehalts v. 1952 zu

Art. 7 (2) EKMR nicht sehr viel!) So müssen Opfer deutscher politischer Repression zum 2.Mal nach

1949 erkennen, daß die meisten Täter ungestraft sind u. es ihnen abermals besser geht weil ihnen mit

Justitias Hilfe nach 1990 die weitgehende Rücknahme von der letzten Volkskammer beschlossener

Renten-Kappung gelingt; verfolgte Schüler - „Allgemeinschicksal“ was sonst o. als Maß aller Dinge:

deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>26.9.95/ 15.10.95/ 24.10.95/ 14.12.95/ 31.1.96/

11.11.96/ 30.1.97/ 12.4.97/ 8.5.97/ 7.7.97/ 13.8.97/ 30.9.97/ 1.10.97/ 9.1.98/ 30.6.98/ 13./15.11.98/

9.12.98/ 21.1.99/ 27./28.2.99/ 28.4.99/ 16.6.99/ 30.11.99/ 11.11.99/ 2.12.99/ 14/16.4.2000/ 2.10.2000/

28.12.2000/ 1.4.2001/ 30.5.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 21.11.2001/ 4.12.2001/ 8.3.2002/ 7.11.2002)

21.09. Bundestag, Wiederwahl des parteilosen Joachim Gauck (er erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit,

Bundestag stimmt für rückwirkende „Diäten“erhöhung einschl. DM 17 000 Sterbegeld für MdB (2002

wird das geringe Sterbegeld von € 525 für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer abgeschafft)

23.09. München, cSU-MinPräs. Dr. jur. Edmund Stoiber, Landesbischof Hermann v. Löwenich, Kardinal

Friedrich Wetter u. ca. 30 000 weitere protestieren geg. BVerfG-Kruzifix-Urteil - christliche Solidarität

25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten später insolventen „Förderverein Lausitzring e.V.“

mit Eurospeedway

26.09. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet 23 Jahre nach In-

krafttreten des „Radikalenerlaß“ aufgrund der Klage der vom Hamburger Anwalt Dr. Klaus Damman

vertretenen Studienrätin u. Lehrerin Dorothea Vogt (DKP), daß diese Art der Berufsverbotspraxis mit

der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist (>30.5.1933), (D. Vogt hatte mit Hilfe

ihres früheren Anwalts u. heutigen SPD-Bundeskanzlers G. Schröder erfolglos beim Oberverwaltungs-

gericht Lüneburg u. Bundesverfassungsgericht geklagt, das BVerG hatte am 7.8.90 die Klage nicht zur

Entscheidung angenommen), D. Vogt ist bereits 1991 (4 Jahre nach Entlassung) im inzwischen SPD-

regierten Niedersachsen wieder im Schuldienst und Beamtin auf Lebenszeit, ihre Entschädigung von

DM 222 230 für entgangene Einnahmen u. Renteneinbußen wird außergerichtlich mit SPD-MinPräs.

G. Schröders Landesregierung festgesetzt (verfolgte Schüler sind seit Kindheit lebenslange Opfer

nationalsozialistischer o. sozialistischer Staatswillkür, mit ihren Familien Opfer deutscher Sippenhaft

haftung und ohne entsprechende Interessenvertreter) (>4.9.2000/ 5.9.2001/ 11.11.2001)

28.09. Bundestag beschießt 2.Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen (Vors. SPD-MdB Volker Neumann)

28./29.9. Halle/S., KultusMinisterkonferenz lehnt einheitl. „Darstellung Deutschlands im Unterricht“ die auch

„Unrecht und Verfolgung in der DDR“ thematisiert ab, Gastgeber und SPD-Kultusmin. Karl Heinz Reck

(er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, 1968 Berufsausbildung

mit Abitur, 1968-72 Mathematik-/Physikstudium in Halle, 1972-91 Lehrer, 1990 SPD-MdL, 1994 SPD-

Kultusmin. in SPD-MinPräs. Dr. R. Höppner’s PDS tolerierter SPD/B’90/Grünen-Landesegierung) fühlt

sich an „SED-Propaganda, nur mit veränderten Vorzeichen“ erinnert (und schreibt in Dt. Lehrerzeitung

„Verordnete Geschichtsbilder sind staatlicher Dirigismus“) Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler

dummes Volk - gutes Volk, deutsche Gerechtigkeit (>5.10.98)

03.10. Tag der Deutschen Einheit, Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum 3. Oktober

nimmt „Stellung zum gegenwärtigen Stand des Einigungsprozesses und den Aufgaben die vor uns

liegen. Die Entwicklung ist unabgeschlossen, ihre Bewertung strittig. Westlicher u. östlicher Blickwinkel

sind verschieden, auch in der Kirche…Zwei Diktaturen haben in diesem Jahrhundert in Deutschland

bestanden. Die Deutschen haben in ihnen in freiwilliger Unterstützung wie in erzwungener Duldung

gelebt…Die DDR…nutzte…Herrschaftsinstrumente, derer sich schon der NS-Staat bedient hatte...“

christliche Solidarität, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>8.11.2000)

05.10. USA; New York, UN-Vollversammlung, Papst Johannes Paul II. appelliert u.a. „Wir müssen unsere

Angst vor der Zukunft überwinden…Die Antwort auf die Angst…ist die gemeinsame Anstrengung

dafür, die Zivilisation der Liebe aufzubauen, gegründet auf…universellen Werten des Friedens, der

Solidarität (!), der Gerechtigkeit und der Freiheit. Die Seele der Zivilisation der Liebe, das ist die Kultur

der Freiheit: die Freiheit der Einzelnen und der Nationen, gelebt in einem hingebungsvollen Geist der

Solidarität (!) u. Verantwortung.“ (>29.1.97/ 24.8.97/ 12.1.98/ 1.12.99/ 5.2.2001) christliche Solidarität

08.10. Leipzig, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Herzog (ein Zitat „Nichts darf verdrängt, nichts darf vergessen

werden.“) übt deutsche Gerechtigkeit u. zeichnet 28 DDR-Bürgerrechtler - z.T. erfüllten sie politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, z.T. avancierten sie als verfolgte Schüler zu MdB’s!

(von B wie Birthler u. Bohley, über G wie Gauck, H wie Havemann, M wie Meckel, N für Nooke, V wie

Vaatz bis W wie Weiß lehnen „Das Vorhaben, nun einigen damals exponierten Personen einen Orden

der BRD zu verleihen, steht im Gegensatz zur realen Geringschätzung der Bürgerbewegung" ab, aber

nur Ingrid Köppe hat Zivilcourage zur Verweigerung!) am 6.Montagsdemonstrationsjahrestag mit dem

Bundesverdienstkreuz aus >DDR-Bildungsdiskriminierung (>24.10.95/ 26.10.95/ 30.5./2.6.96/ 19.9.98)

09.10. USA; Colorado Springs, Broadmoor Hotel, Treffen der ex-Staatschefs Bush, Gorbatschow, Mitterrand,

Mulroney, Thatcher; Fr. Thatcher sagt u.a.: „There is something in the character of the German people

which led to things which should never have happened. To this day, I cannot understand why so many

Germans, why these remarkable people who are so highly intellectual…let Hitler do what he did…

Some people say: You have got to anchor Germany into Europe, to stop these features ever coming

out again. You have not anchored Germany to Europe. You have anchored Europe to a newly

dominant, large Germany…In the end, my friends, it will not work.” deutsche Gerechtigkeit

13.10. Berlin, Baubeginn am Lehrter Bahnhof-Neubau (>9.9.98),

Karlsruhe; BVerfG-Vizepräs. wird Dr. jur. Otto Seidl (Zitat: „Bei Unrecht gibt es keinen Schlussstrich.“)

Bildungsdiskriminierung ist Menschenrechte verletzendes Unrecht (>18.4.96/ 30.5./2.6.96/11.11.2001)

15.10. Frankfurt/M., cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog verleiht (Laudatio-Zitat: „Für uns…sind

die Menschenrechte unverzichtbar: die Würde des einzelnen Menschen, die Unverletzlichkeit des

menschl. Lebens…Freiheit des Denkens, der Religion u. … weltanschaul. Überzeugung…Hier können

wir unsere Überzeugungen, die aus schlimmen geschichtl. Erfahrungen gewonnen u. gefestigt sind,

nicht um ein Jota relativieren.“) der Salman Rushdie-Fatwa Befürworterin und Islamwissenschaftlerin

Prof. Dr. Annemarie Schimmel (sie erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer

Begabtenförderung) den Dt. Buchhandels-Friedenspreis >verfolgte Schüler deutsche Gerechtigkeit

16.10. Celle, ex-RAF-Terrorist Knut Folkerts wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen (>20.4.98)

23.10. Uni. Tübingen, Bildungsprivilegierte wie Karl Konrad von der Groeben (Zitat „Reich zu sein ist keine

Schande - reich zu sterben schon“) gründen Stiftung Weltethos; Präs. ist Prof. Dr. Hans Küng, Vize-

präs. ist Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel - ab 1997 ist auch ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (Zitat:

„Bildungschancen sind Lebenschancen“) im Kuratorium (>1.9.97/ 1./.8.12.99/ 21.1.2002)

24.10. Europ. Parlament und Europ. Rat verabschieden sog. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (dient ähnlich

„Schweigespirale“/„Mantel des Schweigens“/„kommunikativen Beschweigens“- im „Land der Täter“

formulierter Begriffe - ultimativ dem „Recht auf Vergessen“ von Tätern, Mitläufern per vorgetäuschter

deutscher „Vergangenheitsbewältigung“ „-aufarbeitung“ auch jener, oft von „Sippenhaft“ betroffenen

Bildungsdiskriminierungsopfer; ca. 1750 war Philosoph Helvetius der Meinung „Die Wahrheit…schadet

bloß dem der sie sagt.“, ca. 1810 schrieb der Theologe Johann Hebel „Es gibt Untaten, über welche

kein Gras wächst“, 1949 warnte G. Orwell in „1984“ „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht

die Zukunft! Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“, 1956 schrieb UN-Gen.

Sekr. Dag Hammarskjöld „Durch Unrecht, niemals Recht. Durch Recht, niemals Unrecht!“ und 1978

schrieb Milan Kundera „Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses

gegen das Vergessen.“ doch für Millionen nummerierter, registrierter, abgehörter Bürger dient der

Datenschutz-Vorwand zur Amnesie der Amnestie und „Pflicht des Totschweigens!“) Menschenrechte,

Täterschutz vor Opferschutz=„irdische Gerechtigkeit“? (>1996/ 5.6.98/ 22./24.9.99/ 31.5./4.6.2000/

11.11.2001/ 4.12.2001/ 17.1.2002/ 22./24.9.2002)

26.10. „Die Welt“, der verfolgte Schüler, Regisseur u. ex-B’90/Grünen-MdB Konrad Weiß erklärt u.a. „…ich

werde mein Leben lang DDR-Bürger bleiben.“ (>17.6.96/ 18.6.2001)

27.10. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze

angeklagten ex-DDR-Grenztruppen Verantwortlichen Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten,

Generalleutnant Gerhard Lorenz, Generalmajor Dieter Teichmann, Grenztruppenausbilder-Chefs

Karl Leonhardt und Heinz-Ottomar Thieme sowie den Grenzsicherungsanlagen-Chef Günter Gabriel

(am 10.9.96 werden im Namen des Volkes K.-D. Baumgarten zu 6½ Jahren Haft, G. Lorenz,

D. Teichmann, H.-O. Thieme zu je 39 Monaten Haft, G. Gabriel zu 3½ Jahren Haft und K. Leonhardt

zu 3 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt. Baumgarten wird 04.1997 „Freigänger“, ist nach ½ Haftzeit auf

freien Fuß und wird 04.2000 vom Senat Berlin begnadigt, Lorenz und Teichmann sind im offenen

Vollzug nur Nachts inhaftiert und ebenfalls nach halber Haftzeit frei, Teichmann ist nach 26 Monaten

auf freiem Fuß u. Gabriel tritt die Strafe wg. Haftunfähigkeit nicht an)

03.11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 Abs. 3 u. 4)

09.11. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe verfügt die Generaloberst-Dietl-Kaserne, Füssen, wird

Allgäu-Kaserne u. General-Kübler-Kaserne, Mittenwald, wird Karwendel-Kaserne (>17.11.95/ 6.12.95)

13.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn wg. an der Mauer Erschossener gegen Politbüro-Mitglieder Egon

Krenz, Günter Schabowski (Anwalt Ferdinand v. Schirach, Ex-Reichsjugendführer Baldur v. Schirach’s

Enkel, verteidigt Ex-Hitler-Jugend-Jungenschaftsführer Schabowski), Günther Kleiber, Horst Dohlus,

Prof. Kurt Hager und Erich Mückenberger, der Mitangeklagte Harry Tisch war im Juni gestorben

16.11. Bundesgerichtshof bestätigt, anders in früheren Fällen „furchtbarer Juristen“, im Namen des Volkes

ein LG Berlin-Urteil wg. Rechtsbeugung u. Totschlags gegen den Obersten Gerichts-Vizepräs. des

DDR-Unrechtsstaats Prof. Dr. Hans Reinwarth (Strumpfwirker, KZ, FDJ, SED, er erfüllte die politi-

schen Kriterien sozialistischer Bagabtenförderung, erhielt eine juristische Volksrichter-Ausbildung,

wurde Amtsrichter, Bezirksgerichtsdirektor, Oberrichter, Dozent und Professor)

17.11. Landgericht Berlin; der Vors. Richter der Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, wird von anderer Straf-

kammer für befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams v. 1993 über Strafverfahren gegen hohe

DDR-Funktionäre. Im Honecker-Prozeß war Richter B. ebenfalls abgelehnt worden, weil er Honecker

um Autogramm bat, Beisitzender Richter Josef Hoch wird neuer Vorsitzender bis zum Prozeßende,

München, Bundeswehr-Kommandeurtagung, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe erinnert: „Die

Wehrmacht war als Organisation des 3.Reiches in ihrer Spitze, mit Truppenteilen und mit Soldaten in

Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt. Als Institution darf sie…keine Tradition begründen.“

21.11. Bonn, BT-Drucksache 13/3038, Antrag d. Bündnis90/DieGrünen-MdB Gerald Häfner, Andrea Fischer

u. der Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-

Diktatur u.a.: „Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sind bis heute zumeist denen gegen-

über wirtschaftlich u. gesellschaftlich im Nachteil, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren o. daran

mitgewirkt haben. Nicht nur Stasi-Haft, abgebrochene Berufskarrieren, Verfolgungen u. Deportationen

in der DDR, sondern auch ein Schattendasein in der BR Deutschland haben bei vielen betroffenen

Menschen tiefe Wunden u. das Gefühl zurückgelassen, von Staat und Gesellschaft weitgehend ver-

gessen und abgeschoben worden zu sein…Zu § 3 Abs.1 BerRehaG: Das Gesetz soll auch die

Schülerinnen u. Schüler erfassen, die schon vor dem Erreichen der 10.Klasse durch politische Gründe

daran gehindert wurden, ihre Ausbildung fortzusetzen. In ihrem weiteren beruflichen Leben hat sich

diese frühe Benachteiligung - oft haben die Betroffenen keinen Schulabschluß - besonders nachteilig

ausgewirkt. Die ehemaligen verfolgten Schülerinnen und Schüler sollen zudem Anspruch auf Aus-

gleichsleistungen nach dem 3.Abschnitt des Gesetzes bekommen. Die geltende Gesetzesfassung

trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß die bevorzugte berufliche Bildung u. Umschulung den älteren

Betroffenen nicht gerecht wird…“, im Entwurf vorgesehene Regelungen für verfolgte Schüler

scheitern an cDU/cSU und FDP (>26.2.99)

30.11. Landgericht Berlin; Prozeß wird wegen Erkrankung von Günther Kleiber ausgesetzt

30.11. Bundesgerichtshof, Verurteilung des DDR-Richters Frank Groß u. des DDR-Staatsanwaltes Siegfried

Klose durch Landgericht Magdeburg zu Bewährungsstrafen wegen Rechtsbeugung wird im Namen

des Volkes aufgehoben; der Richter hatte ein Ehepaar, das aus Protest gegen die Ablehnung ihrer

Ausreiseanträge einen Reiseprospekt mit ,Freiheit’ beschrieben und an der Wohnungstür anbrachte

wegen „Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“ im Namen des Volkes zu 20 Monaten Gefängnis verur-

teilt (Zitat BGH: „…Als unerträglicher Verstoß gegen jegliches, von Ideologien unbeeinflusstes

Gerechtigkeitsempfinden und damit als Rechtsbeugung erscheinen sie (die Strafen) jedoch nicht“)

04.12. Kassel, Bundesarbeitsgericht stellt im Namen des Volkes u.a. fest „Sogar die völlige Beseitigung bis-

her bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten

Voraussetzungen zulässig sein... Die Gründe des öffentlichen Interesses müssen so schwerwiegend

sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts“

deutsche Gerechtigkeit

06.12. Bundestag beschliesst Entsendung dt. Truppen für die NATO-IFOR nach Jugoslawien (>24.3.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler

14.12. Berlin; Freie Universität, Tagung Gesellschaft für Deutschlandforschung, Fr. Lore Peschel-Gutzeit,

Justizsenatorin Berlin u.a.: „...für weite Teile deutscher Rechtswissenschaft war die Strafverfolgung

von NS-Gewaltverbrechen...mit dem Odium der Rechtsstaatswidrigkeit behaftet...machte das Word

„Siegerjustiz“ die Runde...von „Nest-Beschmutzern“ war die Rede...nur 5 Jahre nach Ende der NS-

Herrschaft verlangte eine Mehrheit von Bürgern...einen „Schlußstrich“ zu ziehen...konnten fast alle...

Richter u. Staatsanwälte in den Justizdienst zurück...vergessen scheint…daß…Wolfgang Schäuble

...1990…erstmals eine Amnestie für DDR-Systemunrecht vorschlug...in Berlin wurden nur 15% der

(DDR)Richter u. Staatsanwälte, in Sachsen 65% und in Brandenburg 54% übernommen...vielleicht

steht am Ende die Erkenntnis, daß Kernbereiche der Menschenrechte, die über das Recht auf Leben

hinausgehen, mit unbedingter Gültigkeit ausgestattet werden müssen, damit kein Täter darauf hoffen

darf nach dem Untergang ‚seines‘ Systems Gnade zu erfahren.“ >verfolgte Schüler (>30.5./2.6.96)

15.12. Zweites Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung

18.12. UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kommentiert 1.Staatenbericht zur Situation in der BRD u.a.

„Der Ausschuss ist weiterhin darüber im Zweifel, ob die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Asyl-

bewerber- und Flüchtlingskindern genügend berücksichtigt werden. Verwaltungsvorschriften für Asyl-

bewerberkinder, besonders bezügl. der Familienzusammenführung, der Abschiebung in sichere Dritt-

staaten u. der „Flughafenregelung“, geben Anlass zur Sorge. Diesbezüglich stellt der Ausschuss fest,

daß die Sicherheit der Artikel 2, 3, 12, 22 u. 37(d) der Konvention offensichtlich nicht garantiert werden

und man sich nicht genügend bemüht, die Artikel 9 u. 10 anzuwenden. Der Ausschuss stellt auch mit

Besorgnis fest, daß die medizinische Versorgung von Asylbewerberkindern nicht den Vorschriften der

Artikel 2 und 3 der Konvention entspricht…Ebenso müssen die Regelungen über die Abschiebung von

Kindern in sichere Drittstaaten, über Familienzusammenführung und die „Flughafenregelung“ mit den

Vorschriften und Grundsätzen der Konvention, insbesondere der Artikel 2, 3, 5, 9 §3, 10, 12, 22 u. 37

in Übereinstimmung gebracht werden.“ (Bildungschancen dieser Kinder aus der sozialen Unterschicht

werden nicht erwähnt) (>4.12.2001)

20.12. Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem

Ausgleichsleistungsgesetz - Flächenerwerbsverordnung über 1945-49 in der SBZ enteigneten Besitz

31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen

ein; die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte mit der

„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1 587 000 Beamte u. Richter

1996

Gründung Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (kein Verein für DDR-Nomenklaturopfer),

ex-RAF-Mitgl. Susanne Albrecht wird vorzeitig auf Bewährung entlassen (>20.4.98),

Prof. Dr. jur. Siegfried Mampel veröffentlicht „Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen

DDR als Ideologiepolizei“ (>1997),

Prof. Elisabeth Noelle-Neumann’s Buch „Öffentliche Meinung - Die Entdeckung der Schweigespirale“

(„die schweigende Mehrheit widerlegt die Schweigespirale nicht“) erscheint in 4. erweiterter Auflage,

Winfried Seibert’s Buch „Das Mädchen, daß nicht Esther heißen durfte“ erscheint

03.01. 45 Jahre nach Einführung des israel. Gedenktages „Yom HaShoah“ für 6 Millionen ermordete Juden

und mehreren Plädoyers des Vorsitz. des Zentralrates der Juden Ignatz Bubis sagt cDU-Bundespräs.

Dr. Herzog „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit

mahnen" u. proklamiert den seit 51 Jahren „vergessenen“ Tag der Befreiung der im KZ Auschwitz

Überlebenden (27.1.) zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (>13.8.99)

09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath. „Freikauf“-Unterhändler und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang

Vogel im Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und Erpressung von Haus- und Grund-

stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und

wg. Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe (>5.8.98)

15.01. Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz, Günther Kleiber, Günter

Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger u. Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze

beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus),

„Der Spiegel“-Bericht „Keine Sprache, keine Heimat“ über Litauens dt. Wolfskinder(>05.1996/ 17.5.99)

16.01. „Die Tageszeitung“, Oscar-Preisträger Marcel Ophüls schreibt „Mitläufer bleiben immer die Sieger“

(bereits 1933-45 und von 1949-89 wurden Schüler Mitläufer in Menschenrechte- u. Verfassungsrechte

verletzenden deutschen Staatsformen denen die freiheitlich demokratischen Grundordnung ohne

opferbezogenem sondern „strikt täterbezogenen Strafrecht“ folgte) > verfolgte Schüler (>22.10.98/

4.4.2001)

18.01. Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verbrennen zehn Afrikaner, sechs sind Kinder:

Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.), Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und

Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),

Wuppertal, NRW-SPD-Min.-Präs. Johannes Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner

engsten Freunde“ u.a. Niedersachsens SPD-Min.-Präs. Gerhard Schröder und Kölns kath. Joachim

Kardinal Meisner, die WestLB unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000 (>13.12.2002)

19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig

zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-

sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in

Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht

einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,

als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,

Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden

(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen

23.01. Gymnasium Spremberg wird durch SPD-Landrat Dieter Friese zum Erwin-Strittmatter-Gymnasium

29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil er keine Erklärung vorlesen darf

31.01. Landgericht Berlin, ex-KoKo-Chef Dr. jur. Schalck-Golodkowski wird wg. 36fachen Verstoßes gegen

das Militärregierungsgesetz Nr. 53 im Namen des Volkes zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

(>18.1.2000) deutsche Gerechtigkeit

02.02. USA; Washington, Regierung veröffentlicht Geheimdokument über nach Südamerika verschobenes

NS-Raubgut, z. B. erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken, Treuhandgesellschaften

und Vermögensverwalter ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)

03.02. Bergisch-Gladbach, die Britin Patricia Wright wird wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen

vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet

14./16.2. Erklärungen der Westmächte zum „Potsdamer Abkommen“ (wg. Ordnungsgemäße Überführung/

ethn. Säuberung von ca. 3 Mio. Sudetendeutschen nach dem 2.Weltkrieg u. einem Folgeschaden des

Münchner Abkommens vom 29./30.9.38, die z.Zt. die dt.-tschech. Aussöhnung verhindern) (>21.1.97)

15.02. Österreich; Wien, auf Einladung des VW-Vorstandsvorsitz. Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Zitat:

„Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben“) fliegen SPD-MinPräs.

G. Schröder u. Frau im VW-Firmenjet zum gemeinsamen Opernballbesuch in der für ca. DM 24 000

von Dr. Piech gemieteten Loge (Rechtsanwalt Christian Wulff ist niedersächs. cDU-MdL) (>28.2.98)

16.02. „DIE WELT“ „Ceausescus Reichtum hatte einen Namen: Raffgier...Securitate-Chef Ion Pacepa gab

den Kontostand des Diktators für 1978 mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils

aus dem „Verkauf“ von Juden und Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)

26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,

Landgericht Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig

07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat nach eigenen Angaben

von Kontakten seines Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-

Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge

im Spionageprozeß gegen den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,

für ihn sei klar gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle Kon-

takte in die DDR gehabt habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und Wienand hat daraus

keinen Hehl gemacht, sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in

seiner politisch aktiven Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen

Bundeskanzler W. Brandt u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden

war, dann war die Sache in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“

7.3./5.5. Bonn, Haus der Geschichte, Ausstellung „Deutsche und Polen 1945-1995“

15.03. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12.Februar 1995 zum

Abkommen vom 17.Dezember 1973 zwischen der BRD und Israel über Soziale Sicherheit (Art. 2 Die

Ausgaben für die Zahlung der auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden Leistungen sind

Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet)

19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162, Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,

Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape, Krüger, Dr. Küster, Kurz-

hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr. Richter, Dr. Schnell, Schröter,

Dr. Schubert, Schuhmann (Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann, Dr. Thalheim, Thierse, Weis

(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitie-

rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u. häftlingshilferechtliches Verbesserungs-

gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-

genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur Hochschulreife Nachteile

erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurden…Nicht erfaßt

hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der 10.Klasse aus politischen Gründen

an der Fortsetzung ihrer Schulausbildung gehindert wurden. Diese Personengruppe der bereits im

jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen oftmals ein Schulabschluß

fehlt. Diese Gruppe verfolgter Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des

Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an

cDU/cSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97/ 26.2.99)

25.03. Hamburg, Entführung Jan Philipp Reemstma’s (nach 33 Tagen erkaufen DM 30 Mio. seine Freiheit)

26.03. BvS stellt Strafanzeige geg. Vulkanwerft-Vorstände wg. Zweckentfremdung von Werfthilfen (>1.5.96),

ex-BVerfG-Präs. u. cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt vor der Enquete-Kommission

„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt. Einheit“ „Ich will keinen Zweifel daran

lassen: die Perspektive der Opfer…ist für mich die wichtigste Sichtweise überhaupt…die Errichtung

einer kommunistischen Herrschaft in der SBZ (war) eine der Folgen des Krieges…Sich diese Kausali-

tät vor Augen zu halten schützt im Westen Deutschlands vor dem Irrtum, die DDR-Zeit sei ausschließl.

im Osten aufzuarbeiten…NSDAP u. SED hatten sich gleichermaßen des Staates bemächtigt. Kinder

wurden im Sinne der Staatsideologie erzogen u. in…späteren Lebensabschnitten von Organisation zu

Organisation weitergereicht…Es stünde schlimm um die Staatengemeinschaft, wenn Menschenrechts-

verletzungen, Unterdrückung…und Minenfelder international üblich…wären. Wir dürfen aber nicht ver-

gessen, daß es den Bürgern der DDR…gelungen ist, den Unrechtsstaat zu beseitigen…Zwar stehen

heute Personen wegen ihrer Staftaten vor Gericht; Haupttäter sind es…selten…Die juristische Be-

fassung mit der Diktatur befriedigt heute niemanden…Wir können nicht die Idee der Menschenrechte

zur Grundlage unseres…Staatswesens machen u. gleichzeitig Personen, die sie mit Füßen getreten

haben, straflos ausgehen lassen…“ Bildungsdiskriminierung, Menschenrechte > verfolgte Schüler,

deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 10.6.98/ 21.1.99/ 17.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001)

04. Hannover, Volkswagenstiftung fördert HU-Forschungsprojekt „Strafjustiz und DDR-Vergangenheit" (im

demokratischen Rechtsstaat blieben z.B. lebenslang wirkende DDR-Menschenrechtsverletzungen wie

Bildungsdiskriminierung ohne Strafverfolgung u. Entschädigung weil es nur verjährte, die Menschen-

würde nicht verletzende Kriegsfolgeschäden von ex-SBZ-/DDR-Kindern betrifft für die, wie insgesamt

für deutsche Gerechtigkeit, wenig Forschungsbedarf besteht?) (>27.8.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001)

18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“ DDR-Rentner (>11.11.96),

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, 1.Senat unter Vors. von Dr. Otto Seidl beschliesst ohne mündl.

Verhandlung im Namen des Volkes das „Bodenreform-Urteil II“ mit dem der in Art. 143 Abs. 3, GG für

bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für die 1945-49 in der SBZ auf besatzungsrechtl. oder

-hoheitl. Grundlage durchgeführten Enteignungen von Verfassungswegen nicht zu beanstanden ist,

Bodenreformopfer-Restitutionsansprüche werden abermals abgelehnt („die CDU-geführte Bundes-

regierung ,mußte‘ dieser Forderung der Regierung der damaligen Sowjetunion nachgeben, um die

Verhandlungen zur…Wiedervereinigung nicht zu gefährden“) (>1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/

18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)

19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt „Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-

vertreter des DDR-Generalstaatsanwalts Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter der Abt.

I A des Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im Namen des

Volkes von der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur Strafverfolgung

bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der DDR-Ausreisewillige

bestraft wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung erteilt, in

bestimmter Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren einzuleiten

01.05. Bremer Vulkanwerft unter Dr. Friedrich Hennemann meldet Bankrott an - „umverteilte sozialisierte

Verluste“ ca. DM 3 000 000 000, die Treuhand hatte 1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar,

die Volkswerft Stralsund, die Neptun Industrietechnik Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock an

die Vulkanwerft verkauft, die Treuhand leistete dafür Beihilfen v. DM 3 472 800 000, DM 854 000 000

wurden an den „westdeutschen“ Teil der Vulkan „weitergeleitet“, mangels Masse ist das Geld verloren

(„Der Stern“ berichtet 1998 über Dr. Hennemann’s Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen über

monatliche Pensionsansprüche von DM 10 000 und seine DM 2 400 000 Abfindung u. Tantiemen)

09.05. Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wegen Verhandlungsunfähigkeit aus

05. Litauen; deutsche Wolfskinder informieren cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl über ihre Probleme mit der

Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft: „Für uns Wolfskinder ist Deutschland verriegelt“ (>17.5.99)

13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch

individuell Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren einklagen können

28.05. Berlin-Brandenburg, cDU-Bundesverkehrsmin. Matthias Wissmann, Berlins Reg. cDU-Bürgermeister

Eberhard Diepgen u. Brandenburg’s SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe empfehlen gemeinsam das

Flughafenkonzept Schönefeld für die Region Berlin-Brandenburg

30.5./2.6. Berlin/Potsdam, Tagung von Einstein-Forum u. „Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“, Thema:

:„Amnestie oder die Politik der Erinnerung in der Demokratie“, bildungsprivilegierte Akademiker à la

Pfarrer Joachim Gauck, Dr. jur. Regina Ogarek, Prof. Dr. Richard Schröder, Prof. Dr. Gesine Schwan,

Dr. Wolfgang Ullmann u. Dr. Rudolf Wassermann diskutieren „Die Idee des Schlussstrichs“ (unter der

Menschenrechte verletzenden Sippenstrafe von Bildungsdiskriminierung leidende verfolgte Schüler

„fehlen“) (>13./15.11.98/ 21.1.99/ 02.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 3.12.2002) deutsche Gerechtigkeit

11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt

15.06. Bonn, DGB-Großdemo. gegen „Sparpaket“, 3 Schiffe, 74 Sonderzüge, 5 400 Busse bringen 350 000

Menschen

15./16.6. Bochum, Ruhr-Universität-Kolloquium „Die Opfer der SED-Diktatur: Ohnmacht und Protest“ mit

vielen bildungsprivilegierten Akademikern wie Prof. Dr. P. G. Klussmann, Prof. Dr. B. Faulenbach,

Prof. Dr. K. Ipsen, Prof. Dr. F.C. Schroeder, Bernd Eisenfeld, Gerhard Finn, Peter Alexander Hussock,

Dr. Werner König, Bernd Pieper, Dieter Rieke, Margot v. Renesse, Manfred Graf v. Schwerin, Harald

Strunz, Wolfgang Templin, Wolfgang Welsch u.v.a., Prof. Klussmann stellt in der Eröffnungsrede u.a.

das Zeitgeist reflektierende Wendegedicht des Lyrikers Yaak Karsunke „zur schönen aussicht“ vor:

„die täter - so hört man - sind nicht / nur bereit ihren opfern / voll zu verzeihen nein mehr noch /

sie sind entschlossen / die vergangenheit ruhen zu lassen / den blick nach vorn zu richten /

& mit ihren opfern gemeinsam / einen neuen anfang zu wagen.“

Diskutiert werden dt. Minihaftentschädigungen u. generöse in Argentinien, Prof. Dr. jur. F.C.Schroeder

betont Nulla poena sine lege u. § 95 DDR-StGB „Auf Gesetz, Befehl o. Anweisung kann sich nicht be-

rufen, wer in Mißachtung der Grund- u. Menschenrechte handelt; er ist strafrechtlich verantwortlich.“!

Maueropfer Klaus-Peter Eich berichtet einer „seiner“ Schützen ist heute Polizeioffizier in Dresden: „Wir

treten…für Menschenrechte in aller Welt ein…aber sind nicht mal fähig mit den Menschenrechtsver-

letzungen im eigenen Land fertig zu werden!“ P. A. Hussock relativiert die DM 30 Mio. vom 2. SED-

Unrechtsbereinigungsgesetz mit seit 1992 gezahlten DM 15 Mrd. für ex-Jugoslawien-Flüchtlinge usw.

„Wir erwarteten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ (>7.7.97/ 10.12.98/ 01.2001/ 1.10.2001)

16.06. Brandenburg, Mahlow, das Auto dreier Jamaikaner wird mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der

zuvor als „Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens querschnittgelähmt

17.06. Berlin; 43.Jahrestag DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.

Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (cDU), Senator Prof. Dr. Manfred Erhardt (cDU),

Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (cDU),

Dr. Uwe Lehmann-Brauns (cDU), Vera Lengsfeld (B90/DieGrünen), Christa Nickels (B90/DieGrünen),

Dr. Ehrhart Neubert (cDU), Günter Nooke (BürgerBündnis), Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer (cDU),

Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), Dipl.-

Jurist Rolf Schwanitz (SPD), Wolfgang Templin (parteilos), Konrad Weiß (B90/DieGrünen) usw.

gründen Bürgerbüro e.V. das sich die Aufgabe stellt „Personen zu helfen, die unter Willkürakten des

SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben, das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu

stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer für die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte

gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>1.10.96/ 17.12.96/ 28.5.2001/ 18.6.2001/ 17.1.2002),

Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber, „Kommission zur Untersuchung

der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000 000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der

Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG Metall Vors. Steinkühler

„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die schlechterdings nicht in Abrede zu stellen sind“

21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-

sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard Lichtenberg selig - am 17.6.(!)

hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte Urteil gegen B. Lichtenberg

auf; das nach den vatikanischen Antikommunismus-Dekreten von deutschen Sozialisten begangene

lebenslange Unrecht an Kindern u. deren sexueller Missbrauch durch kirchl. Würdenträger spricht der

Papst nicht an) verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/ 5.2.2001)

24.06. „Frankfurter Rundschau“ zitiert cDU-Bundesinnenmin. Manfred Kanther (laut MdB-Biografien erfüllte

er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im DDR-Unrechtsstaat, da er

bis zum Abitur die Oberschule in Thüringen besuchte, dann in die BRD kam und cDU-Mitgl. wurde):

„Wer in Deutschland von Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.1.2000)

25.06. Österreich; Deutsch-Schützen, offizielle Grabdenkmal-Einweihung für hier vor 51 Jahren von Nazi’s

ermordete jüd. Zwangsarbeiter (ein in NRW ansässiger Eisenbahner u. mutmasslich beteiligter SS-

Unterscharführer stellte leider bisher keine Selbstanzeige bei der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-

Westfalen für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund“)

26.06. Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl Wienand alias IM „Streit“ (1947 SPD, 1953-74 MdB,

1963-87 stellvertr. Vors. Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,

1970 MfS, 1971 Paninternational-Skandal, 1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-

Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe

27.06. Frankreich; Straßburg, Europarat, die Parlamentarische Versammlung verabschiedet Resolution 1096

über Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der ehemaligen totalitären kommunistischen Systeme

(z.B. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung) > verfolgte Schüler (>11.11.2001)

11.07. Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode, er stirbt am 28.7.

15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt

Rückkauf 1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25% des

Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke nutzt oder im öffentlichen

Interesse an Dritte verkaufen will

17.07. USA; Milwaukee, Erzbischof Rembert Weakland informiert Glaubenskongregations-Präfekt Prof. Dr.

J. Kardinal Ratzinger über Straftaten der Pfarrer Lawrence Murphy u. Michael Neuberger (>12.1.98)

19.07. Staatsbibliothek Berlin, der bildungsprivilegierte ex-DDR-Pfarrer Jochim Gauck erklärt als Bundesbe-

auftragter für Stasiunterlagen „Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…unter totalitärer Herrschaft“

20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestagsfeier für Hitler-Attentat, der Stasi-Unterlagen-Bundesbeauftragte

ex-Pfarrer Dr. h.c. Joachim Gauck spricht über „Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…zweimal in

diesem Jahrhundert in diesem…Land (des vorauseilenden Gehorsams), erschien es den allzu vielen

Unterdrückten so, als hätten sie ein normales Leben gelebt...folgten sie doch einem sehr wirksamen

Prinzip: Unterwerfung gegenüber dem Mächtigen sichert Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler

17.08. Bonn, historisch-rechtspolitisches PDS-Parteivorstands u. PDS-Bundestagsgruppe-Kolloquium unter

dem Motto „KPD-Verbot oder mit Kommunisten leben?“ (Zitat: SPD-Bundesverfassungsgerichtspräs.

Prof. Dr. jur. Jutta Limbach v. 19.8.96 „Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.“, an anderer Stelle

„Gerade die kritische Auseinandersetzung mit dem KPD-Urteil und der politischen Strafjustiz hat zur

Bildung eines demokratischen u. rechtsstaatlichen Bewußtseins beigetragen“) de